VP-FP-Gefecht um Akt zur Grazer FP-Affäre
WIEN. Die ÖVP lässt bei der Aufarbeitung der mutmaßlichen Malversationen der Grazer FPÖ und den Ermittlungen gegen den steirischen FP-Landesparteiobmann Mario Kunasek nicht locker.
Der Volkspartei wurde der Ermittlungsakt zugespielt – und dieser zeichne ein "eindeutiges Bild", sagte Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im von der ÖVP beantragten Untersuchungsausschuss zum "Rot-blauen Machtmissbrauch": "Das ist der größte Parteifinanzskandal der Zweiten Republik."
In der FPÖ schäumt man: Die ÖVP verteile "unter der Hand Akten, die im U-Ausschuss nichts verloren haben", wetterte FP-Generalsekretär Christian Hafenecker. Dies sei "unwürdiges Dirty Campaigning".
Tatsächlich war die ÖVP mit dem Versuch gescheitert, die Akten zur steirischen FPÖ-Finanzaffäre für den Untersuchungsausschuss anzufordern.
Diese würden nämlich ausschließlich Handlungen von Landes-und Gemeindeorganen betreffen und seien somit nicht im Bereich der Vollziehung des Bundes, wie das Justizministerium die ÖVP wissen ließ. Und nur ein derartiges Handeln könne der U-Ausschuss untersuchen.
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