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Vorwurf Falschaussage: Warum gegen Kurz ermittelt wird

Von nachrichten.at/apa, 12. Mai 2021, 14:55 Uhr
DOORSTEP VOR DEM MINISTERRAT IM BUNDESKANZLERAMT: KURZ
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: APA

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) eingeleitet. Die Details zum Verfahren im Überblick:

Das Verfahren der WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stützt sich auf die Auswertung jener Chatprotokolle, die auch schon andere ÖVP-Politiker in Bedrängnis gebracht haben - allen voran Finanzminister Gernot Blümel. Die von den Behörden ausgewerteten Chats widersprechen aus Sicht der Ermittler gleich in mehreren Punkten Kurz' Aussage im Untersuchungsausschuss am 24. Juni. Das zeigt die vorliegende Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens.

Ermittelt wird wegen falscher Zeugenaussage - ein Delikt, auf das bis zu drei Jahre Haft stehen. Wobei die Ermittler explizit darauf hinweisen, dass auch "das Verschweigen erheblicher Tatsachen" als Falschaussage gewertet werden kann.

WKStA sieht Falschaussagen im Zusammenhang mit Staatsholding ÖBAG

Ausgelöst haben das Verfahren nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Mittwoch mehrere Anzeigen. Hintergrund der Ermittlungen sind Kurz' Aussagen zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand sowie zur Auswahl des Aufsichtsrates der Staatsholding.

Mehrere Abgeordnete hatten ihn im Ausschuss nach seiner Involvierung in die Vorgänge befragt und ausweichende oder abschlägige Antworten erhalten. So sagte Kurz auf die Frage des SP-Abgeordneten Jan Krainer, ob er im Vorfeld eingebunden war: "Eingebunden im Sinne von informiert, ja." Über die Aufsichtsratsbesetzungen sei er nur "manchmal mehr, manchmal weniger" informiert worden. Und gänzlich verneint hat Kurz die Frage von Neos-Mandatar Helmut Brandstätter, ob er mit Schmid schon darüber gesprochen habe, bevor ihm dieser nach der Ausschreibung seine Bewerbungsabsicht eröffnete. "Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre."

OÖNplus Innenpolitik

Zur Wahrheit verpflichtet

Christoph Kotanko

Sebastian Kurz drohen ernste Schwierigkeiten.

von Christoph Kotanko

Angesichts der nun ausgewerteten Chatverläufe sieht die WKStA darin mögliche Falschaussagen. Die Ermittler gehen nämlich davon aus, dass sich Kurz und Schmid spätestens ab Mitte 2017 regelmäßig über die Entwicklung des Projekts unterhielten. Dafür spricht aus Sicht der Ermittler auch, dass Schmid den Kanzler selbst über kritische Medienanfragen zum ÖBIB-Projekt informierte und ihn um Intervention bat. Die Unterhaltungen gipfelten schließlich in Schmids Bitte "mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" und Kurz' Antwort: "kriegst eh alles was du willst."

Video: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und seinen Kabinettchef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. 

Kurz hat am Mittwoch betont, stets alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Er habe sich "stets bemüht", sich "bestmöglich" zu erinnern und "wahrheitsgemäße Angaben" zu machen - zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er "teilweise nur am Rande mitbekommen" habe.

Eine Rolle spielen könnte im Verfahren auch die Frage, ob alle Aussagen korrekt protokolliert wurden. In einem Fall wollte Kurz nämlich nachträglich eine Änderung durchführen lassen. Demnach habe er die Frage nach den frühzeitigen Gesprächen mit Schmid über den ÖBAG-Chefposten nicht gänzlich verneint, sondern lediglich gesagt "es war ja allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert". Die Mehrheit im Ausschuss hat die Änderung aber nicht akzeptiert. Sollte die Staatsanwaltschaft Zweifel hegen, könnte sie den Tonbandmitschnitt anfordern. Der ist nach Angaben des Parlaments nämlich noch vorhanden.

Hier der Akt der WKStA mit der Verständigung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Kanzler Kurz:

Download zum Artikel
Akt der WKStA

Akt der WKStA

PDF-Datei vom 13.05.2021 (3.322,77 KB)

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65  Kommentare
65  Kommentare
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Mondseelandler (345 Kommentare)
am 13.05.2021 23:06

Einfach zum Nachdenken über Kurz und ÖVP:

https://www.youtube.com/watch?v=b8ghF63cL3g

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.05.2021 21:04

"Ich beantworte trotzdem, wie ich möchte, wenn Sie gestatten." Kurz zu Krisper.

Nein, das Gesetz gibt vor wie zu antworten ist: Die Aussage ist falsch, wenn Aussageinhalt mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt, also objektiv unrichtig ist. Auch das Verschweigen erheblicher Tatsachen erfüllt den Tatbestand, selbst wenn der zeuge nicht ausdrücklich danach befragt wurde etc.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 19:35

Natürlich wird der Rücktritt von Kurz, Blümel und Konsorten gefordert und das ist auch legitim. Allerdings sollte man sich auch gleich mit der Frage auseinandersetzen, was nachher kommt?
Politisch schwere Zeiten wegen politisch schlechter Menschen, das ist unser derzeitiges Schicksal. Daran wird sich auch nach einer Neuwahl nichts ändern.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.05.2021 21:07

Das politische Supertalent Kurz ist nicht politisch sondern moralisch schlecht.
Das ist viel schlimmer.
Politische Arbeit jetzt nicht inhaltlich bewertet sondern der letzte Wahlerfolg.

Die Frage, was nachher kommt, ist eine Wesentliche.

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Ferdinand1937 (340 Kommentare)
am 13.05.2021 19:16

In dieser Jagdgesellschaft die Wahrheit finden?! Geht es um Wahrheit oder um WEG?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 13.05.2021 21:10

Der Weg als Pfad? Weg müssen Korruption, Freunderlwirtschaft und inkompetente Personalbesetzungen, wie halt diese türkise Clique um Kurz offensichtlich zustande gekommen ist.

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pepi1 (813 Kommentare)
am 13.05.2021 18:03

Wenn ich mir die derzeitigen Politiker und deren Verhalten- Kurz, Blümel, Sobotka und Konsorten- so ansehe, komme ich unweigerlich zu dem Schluss, dass der Strache ein harmloser Narr ist/war.

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am 13.05.2021 19:38

Im Nachhinein betrachtet war das ganze eine aufgelegte und medial gepeitschte Empörung. Wäre Kurz wirklich Willens gewesen, die Koalition fortzuführen, dann hätte es genügt, wenn Strache alle Ämter zurückgelegt hätte. Dass ihm nun entsprechender Gegenwind von den Freiheitlichen entgegenbläst ist hausgemacht.

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spoe (13.630 Kommentare)
am 13.05.2021 20:37

Begriffe wie Konsorten zeugen von Unsachlichkeit.

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telepath (369 Kommentare)
am 13.05.2021 12:40

Wie ist das nun mit der doppelten Verneinung? Die deutsche Sprache ist offenbar doch zu schwierig für manche Spitzenrepräsentanten unserer Justiz.

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Beukla (1.292 Kommentare)
am 13.05.2021 11:46

Wie war das doch gleich?

O-Ton Kurz anno domini 2019:

"Mit einem Regierungsmitglied gegen das polizeilich ermittelt wird kann ich nicht länger zusammenarbeiten"

Damals wurde gegen Strache nicht ermittelt.
Gegen Kickl überhaupt nicht.

Also Kurzer, pack deinen Kram ein und verschwinde von der Bildfläche und nimm deine Spießgesellen und Buberlpartie/Mäderlpartie einfach mit.
Wirst niemand fehlen, außer vielleicht ein paar Hartgesottenen und dem Wöginger.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 19:39

Tja, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

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JoachimGrill (518 Kommentare)
am 13.05.2021 10:08

Das alles hat mit dem Ibiza U-Ausschuss rein gar nichts zu tun!
Interessante Rechtsansicht des Staatsanwaltes wonach Schweigen eine Falschaussage sein soll, wirklich sehr interessant! Scheint doch zu stimmen, dass diese Justiz Angestellten lediglich die Negativauslese des jeweiligen Absolventenjahrgangs sind, alles andere wird Anwalt oder geht in die Wirtschaft.
Die FPÖ freut sich wie ein Schneekönig einen Haxen aus, trotz dieses Ausschusses redet schon lange niemand mehr über die angeblichen Missetaten von Strache & Co. Wirklich sehr begabt!
Dieser NEO Brandstetter fährt seinen persönlichen Kreuzzug gegen Kurz weil die ÖVP letztlich den Knaben aus dem Kurier rausgeworfen hat, eher wegen völliger wirtschaftlicher Erfolglosigkeit, aber wen kümmert es. Randy Pam in seltener politischer Talentlosigkeit speilt da auch noch mit anstatt sich auf die wahren Probleme des Landes zu konzentrieren und dafür vielleicht Vorschläge zu machen die etwas intelligenter als "die anderen zahlen" sind.

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 13.05.2021 11:21

Der sog Ibiza-Ausschuss hat nur am Rande mit den Vorgängen auf der Baleareninsel zu tun. Das ergibt sich aus dem Untersuchungsgegenstand, der ausdrücklich Postenschacher, Ämterkauf uä während der Regierung Kurz 1 zum Gegenstand hat und damit selbstverständlich die ÖVP mit ins Visier nimmt.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 19:42

Der Sumpf ist viel tiefer, als Ibiza.
Ein tiefer, fauler schwarzer Schlamm mit türkiser Oberfläche, aus dem immer mehr übelriechendes Faulgas emporblubbert.

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Beukla (1.292 Kommentare)
am 13.05.2021 11:52

Bitte welche 'Missetaten' von Strache?

Seit das gesamte Video öffentlich gemacht wutrde ist das Lügengebäude zusammengebrochen.
Wie oft muß man denn eigentlich sagen dass man nichts ungesetzliches macht?
1x
10x
100x
1000x
Anscheinend genügt es im Fall Strache nicht wenn er es immer wiederholt hat.
Nur der Kurze samt seinen Spießgesellen kann uns die Hucke vollügen, die Republik in die Tasche stecken, alles wurscht.
Ist ja ein Superschleimiburlischwiegersöhnli.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 13.05.2021 12:32

Wirtschaftlich erfolgreich?

Ich weiß ja nicht, wie begabt sie in wirtschaftlichen Dingen sind.
Alleine im 3. Quartal 2021 hat Kurier von der Regierung bzw. regierungsnahen Institutionen (Kammern) im Vergleich zum Vorjahr (wer war da nochmals in der Regierung?) anstatt 1,2 Mio. 2,2 Mio. MEHR erhalten, + 89 %.

WAS glauben sie, ist das???
Kleiner Tipp: MEIN Steuergeld.

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a_nungsvoll (1.242 Kommentare)
am 13.05.2021 18:16

Herr Kurz hätte sich der Aussage entschlagen können, um sich nicht selbst zu belasten.
Er wollte aussagen, damit war er jedoch verpflichtet wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten, nichts zu verschweigen.
Das ist auch bei Gericht so, wenn sie aussagen, müssen sie alles aussagen, nichts weglassen und nichts Unwahres sagen.
Dass sie das nicht wussten, spricht für sie, offensichtlich standen sie noch nie vor Gericht.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 19:44

Nemo tenetur gilt nur bei den Angeklagten und Beschuldigten, nicht bei Zeugen.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 13.05.2021 09:52

Was hat die Sache mit dem Ibiza-Ausschuss zu tun?

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bedasen (286 Kommentare)
am 13.05.2021 09:23

Ich lese zurzeit "Die Kriminalgeschichte des Christentums" von Karlheinz Deschner. Da kommen auch lauter solche Leute vor. Die Geschichte wiederholt sich wirklich.

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Megaphon (2.505 Kommentare)
am 13.05.2021 06:28

Nur einmal zur Erinnerung von Verurteilung prominenter SPÖ Politiker:

1969 Franz Olah wegen Unterschlagung von Gewerkschaftsgeldern, 1989 Bruno Kreisky weil er Simon Wiesenthal beschimpfte, Hannes Androsch wegen falscher Zeugenaussage, 1992 Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage, 1993 Leopold Gratz wegen falscher Zeugenaussage1993 Karl Blecha wegen Beweismittelfälschung. Und Karl Sekanina hat noch rasch vor seiner Verurteilung wegen Griff in die Gewerkschaftskassa "tätige Reue" gezeigt.

Und nachdem Androsch verurteilt wurde beschimpfte er den Richter als "Politjustiz".

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 13.05.2021 09:21

Völlig richtig und Kaiserin Maria Theresia hat gelogen und Karl der Grosse hat Ländereien bestohlen und Nero die Christen verfolgt

Bitte sofort ahnden

Oder sind Basti Bauern Lusi und Schmid etwa Reinkarnationen dieser Menschen Dann dürfen sie ja alles tun was sie wollen und ich verstehe, dass Ihnen das gefällt

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rmach (15.364 Kommentare)
am 13.05.2021 09:26

Die Clique erledigt das an einem Vormittag, wozu die Roten 50 Jahre brauchten. Bravo, das nenne ich Effizienz.
Der Kurz hat das Herausreden so gut drauf, so dass er durch Sie keine Verteidigung braucht.

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ruby3 (66 Kommentare)
am 13.05.2021 10:46

....und was ist denen nach jahrelangen Untersuchungen schon gross passiert ???

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.05.2021 11:26

Bist du in der Vergangenheit stehen geblieben?

Bitte auch der Vollständigkeit halber noch die Straftaten der schwarzen Politiker auflisten, damit du nicht dem Eindruck einer Befangenheit unterliegst.

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a_nungsvoll (1.242 Kommentare)
am 13.05.2021 18:30

Sie können sich noch sehr gut an länger zurückliegende Ereignisse erinnern, bei aktuellen funktioniert das scheinbar nicht mehr so gut. Ich darf ihnen die unvollständige Liste jener, Sebastian Kurz nahestehenden Personen, nahebringen, gegen die AKTUELL ermittelt wird:
- Sebastian Kurz selbst
- Bernhard Bonelli
- Gernot Blümel
- Thomas Schmid
- Christian Pilnacek
- Wolfgang Brandstetter
- Hartwig Löger
- Bettina Glatz-Kremsner

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kpader (11.506 Kommentare)
am 13.05.2021 06:28

Furchtbar diese Hetzjagd.

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rmach (15.364 Kommentare)
am 13.05.2021 09:35

Schrecklich, fehlt noch. Ihm widerfährt gerade das, womit sie in der ÖVP sich hinaufgekämpft haben. Politik ist so. Im Kloster soll es besser sein.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 13.05.2021 12:06

Nein denn dort trifft er wieder Bonelli und Blüml

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Laubfrosch11 (2.746 Kommentare)
am 13.05.2021 06:06

Die Arroganz von Kurz sucht Seinesgleichen. Eine Verurteilung schließt er aus. Da bleibt einem die Spucke weg. Dabei erhebt die Staatsanwaltschaft nur dann eine Anklage, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.

Kurz verweigert auch die Antwort auf die Frage von Armin Wolf, ob ein verurteilter Bundeskanzler im Amt bleiben darf.

Es könnte somit passieren, dass Kurz bei einer Verurteilung sein Wahlrecht verliert, da der Strafrahmen bei drei Jahre liegt. Möchte er wirklich aus dem Häfen regieren?

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kpader (11.506 Kommentare)
am 13.05.2021 06:29

Kasperl!

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Laubfrosch11 (2.746 Kommentare)
am 13.05.2021 06:48

Pezi

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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 13.05.2021 01:08

Ein Spruch vom Opa. Schau Dir deine Freunde an und Du weist wer Du bist. KURZ, BLÜMEL NEHAMMER.

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( Kommentare)
am 13.05.2021 19:45

Aschbacher... damit auch die Quote stimmt!

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( Kommentare)
am 13.05.2021 00:10

...habe mir heute die zib 2 angesehen, aber auch mehrere diskussionsrunden zur causa kurz auf puls 24, orf und oe24 verfolgt !!!

...dieser mann ist der lügenbaron münchhausen und pinoccio in einer person !!!

...bei kurz jedoch wächst nicht die nase nach jeder lüge/unwahrheit, sondern seine "earwasch'l" !!!

...daher - KURZ UND SEINE TÜRKISE SCHNÖSELTRUPPE MUSS WEG !!!

...schleicht's euch, ihr ar...lö..er !!!

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ruby3 (66 Kommentare)
am 13.05.2021 10:49

ja genau , und dann übernimmst DU das Ruder ???

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 12.05.2021 21:11

Kurz zum Kabinettchef, mit natürlich ungekauften Abschlüssen:

„ Bonelli ist Absolvent eines Philosophiestudiums an der Universität Wien. 2010 trat er für die ÖVP bei der Gemeinderatswahl in Korneuburg an.

Er erwarb einen MBA-Abschluss der IESE Business School in Barcelona, eine Tochter-Universität der Universität Navarra und Institution des konservativen katholischen Opus Dei.
Bonelli ist ehemaliger Vorstand der ÖVP-nahen Schülerunion. Ebenfalls im Vorstand waren zur selben Zeit Susanne Raab und Christine Aschbacher. 2005 lernte er Sebastian Kurz auf dem Weg zum Forum Alpbach kennen.“

Für die bevorstehende Wahl zur Hochschülerschaft kandidiert die Tochter vom größten Ungustl nach Sobotka, Hanger, zufällig für die övp nahe stehende AG.
Alle stammen aus waidhofen an der ybbs, auch zufällig.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 12.05.2021 21:13

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Bonelli

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Andreas_Hanger

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 12.05.2021 21:38

Es ist alles eine grosse Familie.

Kurz war Trauzeuge bei Bonellis Hochzeit.

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Franz_1967 (510 Kommentare)
am 12.05.2021 20:55

Sperrt diesen nutzlosen Studienabbrecher endlich ein

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Ferdinand1937 (340 Kommentare)
am 13.05.2021 07:19

Da läuft bei vielen das Mundwasser schon zusammen, das große Fressen wird erwartet. So viel Geifern sagt etwas!

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( Kommentare)
am 12.05.2021 19:29

FORTUNATUS: Wird eigentlich der Stelzer der Nachfolger vom Kurz bei den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst?

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( Kommentare)
am 12.05.2021 19:41

bitte nicht - das wäre ja das gleiche!

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gscheidle (4.104 Kommentare)
am 12.05.2021 19:10

Sollte Kurz tatsächlich verurteilt werden steht im womöglich eine große Karriere in der Wirtschaft bevor.
Beispiele gefällig......?

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( Kommentare)
am 12.05.2021 19:06

- Wer entscheidet bei Falschaussage des Bundeskanzlers?
Die WKstA.
- Wer entscheidet bei falscher Vorverurteilung aller Vorfälle durch die Opposition?
Der Wähler bei der nächsten Wahl.

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 13.05.2021 11:15

Bereits Ihre erste Antwort ist falsch. Diese Entscheidung trifft ein Gericht.
Wird Kurz in einem möglichen Verfahren verurteilt, erübrigt sich Ihre zweite Frage; als Vorbestrafter darf er nicht zur Wahl antreten.

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( Kommentare)
am 12.05.2021 18:42

...was diese türkisen "demenzkranken zirkusaffen" derzeit aufführen, ist nicht mehr nachvollziehbar und machen unseren staat letztlich zur lachnummer und zur bananenrepublik !!!

...würden diese "buberl-partie" nur einen funken stolz, ehr' und charakter haben, so würden sie noch heute ihre ämter anstandshalber zurücklegen !!!

...danach hätte der türkise messias mit seinem "neuen stil in der politik" endlich zeit, um seinen schulabschluß nachzuholen und der rest dieser wappler, mehr an berufserfahrung zu sammeln !!!

...vielleicht am, oder doch eher im bau ???

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KlausBrandhuber (2.077 Kommentare)
am 13.05.2021 11:55

Ich weiß nicht was "ENGST" gepostet hat, dass er gesperrt wurde, aber das Posting des Schneemanderls wäre in jedem Fall vorrangig zu sperren gewesen!

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DonCorleone (101 Kommentare)
am 12.05.2021 17:19

Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem integren Herrn Bundeskanzler für sein Engagement während dieser dramatischen Coronakrise bedanken!
Ich hoffe, lieber Herr Bundeskanzler, dass Sie das lesen.
Wir sind stolz auf Sie, bitte treten Sie nicht zurück, Österreich braucht einen Anführer wie Sie.

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