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Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik

Von jw, 27. Juli 2010, 14:08 Uhr
Bures macht sich mit ihrem Vorschlag keine Freunde
Bild: APA (Archiv/Hochmuth)

Auch der jüngste Versuch von Infrastrukturministerin Bures, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, stößt auf Kritik.

Am Grundrechtseingriff der Datenaufzeichnung ohne Verdacht ändere sich dabei nichts, hieß es am Dienstag etwa seitens der Arge Daten. Nicht zufrieden sind auch die Grünen, das BZÖ und die Ärztekammer.

"Das Ganze ist natürlich gut gemeint", sagte Arge Daten-Leiter Hans Zeger. "Da klingt mit, dass es eigentlich nicht gut gemacht ist." Praktikabel wäre seiner Ansicht nach nur, von der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung völlig abzugehen. "Das ist auch die einzig langfristig grundrechtlich vertretbare Vorgangsweise", sagte er. Die geplante Ausnahmeliste für Berufsgeheimnisträger sei zwar grundsätzlich positiv, aber unpraktikabel und bei weitem nicht ausreichend.

Zeger hält eine grundrechtskonforme Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie gar nicht für möglich. Dementsprechend hofft er auf die im September erwartete Evaluierung auf EU-Ebene, die - so die Hoffnung des Datenschützers - einen Schwenk zur verdachtsabhängigen Speicherung bringen könnte. Er glaube nicht, dass Österreich vor dieser Stellungnahme der EU-Kommission tätig werden sollte, meinte Zeger.

Auch für die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, ist der jüngste Bures-Vorstoß"in einem schlechten Zeitpunkt ein unnötiger Schritt in die falsche Richtung". BZÖ-Justizsprecher Stadler erteilte dem "Überwachungsentwurf" ebenfalls eine Absage.

Skeptisch ist man auch in der Ärztekammer, wo man auf das ärztliche Berufsgeheimnis pocht. Befürchtungen hegt man in der Journalistengewerkschaft. Die im Entwurf festgelegte Wahrung des Redaktionsgeheimnisses sei ein richtiger Ansatz, es gelte aber insgesamt den Schutz der freien Meinungsäußerung für alle Staatsbürger im Auge zu behalten, so Vorsitzender Bauer.

Bandion-Ortner über Bures nicht amüsiert

Pikiert hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) am Dienstag auf kolportierte Äußerungen von Verkehrsministerin Doris Bures (S) reagiert, wonach es für das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung noch Begleitgesetze aus dem Bereich des Innen- und Justizressorts brauche. Das Telekommunikationsgesetz falle eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsministerin, so Bandion-Ortner in einer Aussendung: "Insofern bewerte ich alle Versuche, sich nunmehr auf andere Ministerien auszureden, als wenig seriös."

Auch sonst machte die Justizministerin klar, dass sie die Zuständigkeit für die unbeliebte Materie auf der SPÖ-Seite der Koalition ortet. "Nach Monaten des Wartens registrieren wir, dass sich Verkehrsministerin Doris Bures nunmehr endlich dazu durchgerungen hat, in Sachen Vorratsdatenspeicherung aktiv zu werden", ätzte Bandion-Ortner. Unabhängig davon erachte sie Schuldzuweisungen aber generell für wenig sinnvoll: "Mir geht es um sachorientierte Lösungen und daher werden wir diesen Text, der uns nun endlich vorliegt, in Ruhe bewerten."

Im Büro der Verkehrsministerin betonte man dazu auf APA-Anfrage, dass Bures lediglich gemeint habe, dass ihr Teil der Umsetzung der EU-Richtlinie nun vorliege. Gleichzeitig habe sie auf Begutachtungsstellungnahmen etwa des Datenschutzrates hingewiesen, wonach auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) adaptiert werden müssten - und dafür seien Justiz- und Innenressort zuständig.

Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher, bestätigte dies in einer Aussendung. Gleichzeitig stieg er auf die Bremse. Vor der Umsetzung der Richtlinie sei der angekündigte Evaluierungsbericht zur Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten abzuwarten, das angekündigte Zuwarten Bures' daher zu begrüßen. Nicht übersehen werden dürfe, dass auch von der EU-Kommission Abänderungsanträge zu dieser Richtlinie nicht mehr ausgeschlossen würden.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jack_candy (7.643 Kommentare)
am 27.07.2010 15:40

"Das Ganze ist natürlich gut gemeint" ???
Erstens bin ich mir da gar nicht sicher, und zweitens: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

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_guenther (1.877 Kommentare)
am 27.07.2010 15:16

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird jeder Bürger grenzenlos überwacht. Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung?

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 27.07.2010 15:31

Die haben keine Zeit: Die bewerben sich gerade als Blockwart.

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Internerdhoernchen (4.967 Kommentare)
am 27.07.2010 15:45

oder als Rauchersheriff.

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jack_candy (7.643 Kommentare)
am 27.07.2010 15:47

Ganz einfach: Den meisten Leuten ist (angebliche) Sicherheit auf Kosten von persönlicher Freiheit (sprich: Überwachung und Vorschriften für jeden Lebensbereich) lieber als Freiheit auf Kosten von Sicherheit.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 27.07.2010 14:40

....vor der Abstimmung zum EU- Beitritt? Hat man da nicht eindeutig erklärt ALLE EU-Richtlinien und Gesetze bedürfen der Zustimmung aus Österreich! Wo sind die Ver-Sprecher von damals die uns eindeutig belogen haben?
Österreich bleibt neutral etc. Lauter leere Versprechungen!

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 27.07.2010 14:54

Davon haben die EU-Gegner ja erfolgreich abgelenkt: Daß jede Vorschrift aus "Brüssel" ein "ja" aus Wien zur Voraussetzung hatte.

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( Kommentare)
am 28.07.2010 21:25

jetzt zeigt es sich auch warum unsere parteien so viele 'quereinsteiger' oder deutlicher solche schwammerl nach brüssel schickt!


die bevölkerung nimmt das eu-parlament nicht mehr ernst, die polulistisch-korrupten haben oberhand und die einheimisch populistisch-anständigen können auf die eu schimpfen!

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( Kommentare)
am 28.07.2010 21:31

oder da ich gerne dinge aus unterschiedlichen blickwinkeln betrachtet:

bellende hunde beißen nicht ! :-D

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