Vor Nationalrat: Neuwahlantrag der SPÖ
WIEN. Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Die Neos haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen.
Diese Entscheidung habe man "nicht leichtfertig" getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen." Die Neos haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch.
Er würde aktuell nicht über Gebühr über Neuwahlen sprechen, meinte Neos-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert zu arbeiten zu beginnen. Gefühlt sei diese "mental schon im Sommerurlaub". Zwar würden am Mittwoch wieder einmal neue Regierungsmitglieder vorgestellt und wohl die nächsten Ankündigungen gemacht, bloß werde dann wieder wenig bis gar nichts umgesetzt.
Vier Dinge sind es, die laut Scherak prioritär zu behandeln wären. Begonnen wurde von ihm mit der Teuerung, die man zum Anlass nehmen sollte, die "kalte Progression" nun tatsächlich abzuschaffen. Entsprechenden Ankündigungen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schenkt er keinen Glauben.
Gefordert wäre die Regierung auch, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. In Deutschland habe man diese inzwischen von 55 auf 35 Prozent gesenkt. In Österreich sei sie vor dem Krieg bei 80 Prozent gelegen und tue das immer noch. Dringend angehen müsste man laut Scherak auch den Arbeitskräfte-Mangel, müssten doch etwa Gastronomen deswegen ihre Betriebe sogar schließen. Sein Gegenrezept ist eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Schließlich müsse Politik sauberer und transparenter werden, wozu die Umsetzung des in der Warteschleife hängenden Informationsfreiheitsgesetzes dienen würde.
Weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa die sich massiv auswirkende Teuerung oder die Pandemie, "die bei weitem noch nicht vorbei ist", noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie Türkis-Grün noch, betonte wiederum Leichtfried. "Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren", so der SPÖ-Vizeklubchef. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.
Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebe es "keinen konkreten Plan". Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte der rote Vizeklubchef. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein "Reförmchen" präsentiert. Wenn man aber hinter die "Show" blickt, sieht man, dass auf die 24-Stunden-Pflege vergessen wurde und dass Pflegestipendium erst im Herbst 2023 kommen soll. Daher werde die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen, wonach das Pflegestipendium schon jetzt im Herbst beginnen und die Erhöhung des Pflegegeldes vorgezogen werden solle.
Bei den im kommenden Plenum geplanten Beschlüssen zur Gasbevorratung, wofür es in Teilen eine Verfassungsmehrheit braucht, werde derzeit noch verhandelt, berichtete Leichtfried. Beim Energielenkungsgesetz "schaut es recht gut aus", dass es eine Zustimmung der SPÖ für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird. Bei der Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes seien noch Details zu klären. Man sei aber "guten Willens", so Leichtfried: "Es hängt aber von den Verhandlungen ab."
Wir wollen keine Neuwahlen. ich bin über 70 und habe einige Regierungswechsel erlebt. Ich weiß es wird sich nichts ändern. Vor der Wahl versprechen sie alles und dann schauen sie nur auf den eigenen Vorteil und ihre Versprechen sind vergessen. Egal welche Farbe.
Die sollen arbeiten und nicht immer querschießen. Und zwar alle.
EVHI (49 Kommentare)
Ich weiß es wird sich nichts ändern.
Es ändert sich jeden Tag was!
Jeder der so eine Aussage tätigt wie sie macht jeden Tag einen Rückschritt. Mein Vater ist fast 95 Jahre Alt in dieser Zeit hat sich viel geändert, ob zum guten oder zum schlechten. Und jeder Regierungswechsel ist Veränderung da zu sitzen und sagen es wird sich ja eh nichts ändern hat meiner Meinung nach die letzten Jahre nicht gelebt!
EVHI (49 Kommentare)
Die sollen arbeiten und nicht immer querschießen.
Wenn diese Regierung nicht mit Kritik umgehen kann sollen sie wie die anderen Minister Zurücktreten und Platz machen für die die etwas Bewegen und nicht nur sagen es wird sich eh nichts ändern.
Sie haben mich falsch verstanden. Es hat sich vieles geändert und zwar auch zum Guten. Nur nicht in der Politik. Da gelten Versprechen die heute gegeben werden, morgen nicht mehr. Gleich welche Farbe.
Es gibt das Wort „Energiewende“. Es gibt das Wort „Klimawandel“. Das Wort „Energiewandel“ gibt es nicht, liebe OÖN,.
Was der Bauer nicht kennt, gibt's ned?
https://pw-portal.de/energiewandel/40691-deutschland-im-energiewandel
https://www.amazon.de/Energiewandel-Energiekonzept-Gasausstieg-%C3%96sterreich-Deutschland/dp/3887932935
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-21561-3_4
Eigentlich hat diese Woche FPÖ-Kickl mit der Neuwahl wieder begonnen, diese Publicity darf dann der SPÖ-Leichtfried nicht der FPÖ überlassen und muss es der SPÖ umhängen.
Sollten Neuwahlen - was ohnehin Wunschdenken ist - kommen und die Päm gewinnt mit Heupferd, dann wird diese neue Regierung erst einmal 3 bis 4 Jahre brauchen, um alle Posten nach alter Freunderlwirtschaft neu zu besetzen.
Mittlerweile ist alles den Bach runtergegangen, dann stellen OVP und GrünInnen einen Neuantrag und alles beginnt wieder von vorne.....
Wenn die anderen Parteien bessere Leute hätten, ja. Mich stört nur die Gewessler sehr, weil Gesetze umsetzen wäre ihre Pflicht und das macht sie nicht. Die anderen sind dem Leichtfried mehr als ebenbürtig. Der will halt auch wieder zum Futtertrog.
Wenn immer wieder Neuwahlen gefordert werden, was wäre denn eine wirklich vernünftige Alternative. Bliebe ja nur ROT/GRÜN/NEOS. Danke, nur der Gedanke an diese Koalition bereitet sicher nicht nur mir, etwas Unbehagen.
Was dieses völlig zerrüttete Land weiterbringen würde, wäre wohl eine richtige Expertenregierung, ist aber leider der Wunsch des Gedankens, leider. 🤔
Wir hatten bereits eine Expertenregierung. Die kann mangels demokratischer Legitimation aber selbst nur sehr schwer initiativ werden, da sie auf parlamentarische Mehrheiten der Gewählten angewiesen ist.
LASIMON
Was ich meinte: Es gibt auch innerhalb der Parteien Experten, die vom Fach wären, wie's allerdings nicht sein sollte, wenn ein ehemaliger Volksschullehrer zum Gesundheitsminister aufsteigt. Sie verstehen was ich meine.
Leichtfried, Du warst mir nicht immer geheuer, weil Du so ein eingefleischter Roter bist.
Du wirst mir aber immer sympathischer.
Deinen Antrag auf Neuwahlen unterstütze ich voll. Verjagen wir diese falschen, heuchlerischen, über Leichen gehende ÖVPler mit einem nassen Fetzen.
Und zwar, so schnell wie möglich. 👍🇦🇹
Ja, volle Unterstützung.
Eine Abstimmung würde ein vernichtenden Urteil über die klägliche Regierung bringen.
Und da sind die Grünen nicht ausgenommen.
Wie viele Skandale wollen Sie noch erdulden ?
Will der Bundeskanzler die 100. Angelobung über die Bühne bringen ?
Nach Figl und Raab ist Karl Nehammer erst der 3. Obmann in der Geschichte der Volkspartei mit einer derartig hohen Zustimmung, wozu vermutlich seine Friedensmission in die Ukraine und Russland beigetragen hat.
Im Gegensatz dazu hat Joy Pamela Rendi-Wagner ohne Gegenkandidaten wegen der vielen Streichungen nicht mal 75% erreicht.
Naja, trau keinen türkisen Zahlenspielereien.
Es grenzt ja fast an ein Wunder, dass nicht 102 Prozent herausgekommen sind.
Mitterlehner hat sich dieses unsämgliche Theater nicht angetan.
Fischler ist mit dieser ÖVP auch nicht einverstanden.
Also die 100 Prozent sind sehr fragwürdig.
Aber ich will dir deine Türkise Seifenblase nicht zerstören.
Glaub fest an den Messias und seine heilbringenden Wunder.
Der Doppel-Tim ist als ÖVP-Poster (Originaler Nick seit Reinhard Lopatka!) bekannt. Wenn er aber wirklich glaubt, dass Nehammer 100 Prozent bekommen hat, weil er so großartig und beliebt ist, dann ist eine Psychotherapie dringend anzuraten.
Mit dem Steirer Jörg wird die SPÖ sicher keinen Krieg gewinnen....😉💥
Die ÖVP-geführte Regierung hat uns mit ihrer chaotischen Arbeit an den Abgrund geleitet. Mit Typen wie Leichtfried oder Hafenecker kommen wir aber ganz sicher einen Schritt weiter.
Wahlen wird es sicher nicht vor 2024 geben und nach den Wahlen gibt es hoffentlich keine Türkis Grüne Regierung mehr!
Eines und ein halbes Jahr wird die Bevölkerung die Chaostruppe von Türkis Grüner Regierung noch ertragen müssen.
Unglaublich wie lange eine Regierungsperiode von 6 Jahren sein kann, wenn man so eine unfähige Regierung im Lande hat!
Mit Hacker, ludwig, pam!?? Diese spö ist schon lange nicht mehr auf seiten der arbeiter und der osterreichischen Bevölkerung! UNWÄHLBAR!
@Echo...:
Dass du ein Fan der FPÖ bist, ist hinlänglich bekannt.
Kannst du mir ein einziges Beispiel nennen, das die FPÖ in 3 (!) Regierungsbeteiligungen "für Österreich und die Arbeiterklasse" nachhaltig umgesetzt hat? Nur 1 Beispiel inkl. Erklärung der positiven Auswirkungen auf die Mehrzahl der FPÖ-Wähler.
Ich bitte darum.
Dieser Herr wird Politik scheinbar nie lernen. Anstatt Salz in die unzähligen Wunden
der Regierungsparteinen genüsslich zu streuen, und immer wieder auf säumige
Umsetzungen hinzuweisen einfach immer Nadelstiche in den Allerwertesten der
Schnarchnasenregierung zu plazieren kann doch nicht so schwer sein.
Tut mir leid Sozen aber bei wöchentlich aufgelegten Elfmeter ohne Tormann nix
zusammenbringen, ihr könnt weder Opposition ganz zu schweigen regieren.
Hast du eine Anleitung zu Regieren im Internet gefunden?
Diese bitte schleunigst der aktuellen Regierung zukommen lassen.
Kurz hat so schlechte Vorarbeit geleistet, dass die Baustellen immer
mehr statt weniger werden.
Zumindest ein paar aus dem Inneren Kreis des türkisen Anbetungsvereins
haben wieder die Reissleine gezogen.
Mit der neuen Generalsekretärin wirds aber nicht besser werden.
Eine 1:1 Kopie der türkisen Grundsätze
Wir sind so arm - die anderen sind Schuld- alle sind so gemein.
Einzige Hoffung sind die Grünen.
Sie werden am Nasenring durch den Plenarsaal gezogen.
Beendet endlich diese unsägliche Regierungszusammenarbeit.
Wie weit wollt ihr noch in den Umfragen fallen?
Ich kann mich nicht entsinnen mit Ihnen jemals Schweine gehütet zu haben, also warum duzen Sie mich ?
Ich habe die Unfähigkeit des soz. Politikers beschrieben und ihm Möglichkeiten einer
oppositionellen Arbeit aufgezeigt.
Zur Ihrer Erinnerung möchte ich auf den Oppositionspolitiker Jörg Haider hinweisen-
( nicht auf den Landeshauptmann ) der hat seinerzeit die Regierungsparteien mit
seiner Hartnäckigkeit und seinem Wissen wo der Bevölkerung der Schuh drückt vor
sich hergetrieben und schier zum Wahnsinn getrieben.
Nochwas ich bin weder FP Anhänger noch Wähler, einfach ein verfechter einer guten
Politik.
DU bist aber empfindlich !!!
Sorry, aber Schweinehüten gehört nicht zu meinen Aufgaben.
Trotzdem schön, dass sie sich geoutet gaben.
Viel Spaß noch im Schweinestall.
JAGEHTSNU
Prinzipiell sind in einem Diskussionsforum ALLE per DU, solche Nörgeleien sind etwas lächerlich, danke für IHR Verständnis. 🤭
Wir brauchen jetzt ganz dringend so Leuchten wie den Leuchtfried. Dann sind sofort die Energiepreise auf Vorkriegsniveau, die Inflation geht rasant zurück und dank der Vermittlung von der Pam wird auch der Krieg beendet!
Ab und zu denk ich mir, dass es den roten nur darum geht bei der nächsten Wahl mehr Stimmen zu bekommen. Diese Forderungen die von ihnen kommen sind nicht umsetzbar.
Aber bei der nächsten Wahl würden sie mehr Stimmen bekommen und dann auch mehr Parteienförderung und um die geht's ihnen.
Der Kommentar des Tages:
Warum tritt eine Partei zur Wahl an?
A) Um die Stimmen der Opposition zu überlassen
B) Um die stimmenstärkste Partei zu werden
C) aus Jux und Tollerei
Such dir die passende Antwort aus
C siehe am Beispiel von MFG
Ganz etwas Neues: Die Opposition ruft vorzeitige Wahlen aus.
Vorher waren sie unbekannt. als Politiker dürfen sie nach der Stimmabgabe alles. Wer meldet sich freiwillig als Anführer für die getäuschten Nichtwähler? Bist du dafür, dann gehört man zu den auserwählten Guten, hat mein eine andere Meinung zu den schuldigen Schlechten, garantiert eine 100%ige alternativlose Übereinstimmung.
Ich habe schon langen nicht mehr SPÖ gewählt, aber noch schlechter als die Türkis/Schwarz/Grünen kann es eigentlich Keiner machen.
Ich bin auch für Neuwahlen. Die jetzige Regierung hat weniger als 1/3 der Wähler. Gibt es bei den Grünen auch nur mehr Machtgeile? Was wäre mit Anstand zurück zu tretten?
Sie behaupten also, dass die Grünen nur machtgeil seien und völlig kompetenzfrei. Dass sie in der Regierung nichts zustande gebracht hätten. Dann haben Sie wohl die letzten 24+ Monate verschlafen.
Bei der Pflege wurde nach allzu vielen Jahren der Ankündigung durch SP-Minister*innen ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Der reicht bei weitem nicht, um das Problem zu lösen, aber immerhin wurde das in einer Zeit geschafft, in der das zuständige Ministerium vorrangig mit anderen Materien befasst war.
Die Schritte in der Klimapolitik hätten grösser ausfallen können, und es hätten auch derer mehr sein können. Aber immerhin hat sich der Tross nun in Bewegung gesetzt, auch wenn so manche schon wieder Bremsklötze hineinwerfen (dass die von ÖVP-Seite geworfen werden, muss nicht verwundern).
Angst Essen Seele auf, womöglich würden die anderen dann die genialen Ideen abgraben,
die Opposition hätte auch gg Corona geeignete Maßnahmen gehabt aber Sie wollten halt niemand dran teilhaben lassen
Leichtfried mag ja Recht haben, aber den Roten traue ich auf keinen Fall eine Wende zu! Andererseits dümpelt die jetzige Regierung auch nur im Koma herum. Bin echt schon für eine Beamtenregierung mit wenig bis gar keinen Dreck am Stecken.
Wieso kann er nicht jetzt sagen, was zu tun ist? Braucht er Wahlen, damit er die Lösungen auf den Tisch legen kann?
Vielleicht weiß er gar nicht, was er sagen soll, wartet aber damit lieber bis nach (erhofften vorzeitigen) Wahlen.
Die Türkisen sind einigermaßen kritikresistent.
An Vorschlägen der Opposition hat es nicht gemangelt.
Kurz war mit seiner Selbstbeweihräucherung, Frisieren von Umfragen, Besänftigung der Presse und Polieren des Heiligenschein beschäftigt.
Da hat man natürlich keine Zeit auf konstruktive Vorschläge einzugehen.
Aus taktischen Gründen wurden pauschal Vorschläge als undurchführbar
oder zu teuer deklariert.
Nach einiger Nachdenkzeit wurden genau diese als die eigenen Vorschläge verkauft.