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Innenpolitik

"Unpopulär, aber notwendig": Strenge Regeln für private Treffen ab Freitag

Von Lucian Mayringer  19. Oktober 2020 19:25 Uhr

CORONAVIRUS: PK NACH VIDEOKONFERENZ BUNDESREGIERUNG UND LANDESHAUPTLEUTE - NEHAMMER / KOGLER / KURZ / ANSCHOBER
(v.l.n.r.) Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober

WIEN. Rechtzeitig vor den Herbstferien, Allerheiligen und Halloween hat die Bundesregierung ein Corona-Paket beschlossen, das vor allem den Freizeitbereich trifft. Zusätzlich zur Abstandsregel und Maskenpflicht gibt es auch für Veranstaltungen, Lokale und Altersheime verschärfte Regeln.

Rechtzeitig zum Beginn der Herbstferien hat die Bundesregierung "ab Freitag 0.00 Uhr" weitere Einschränkungen im Kampf gegen die steigenden Covid-19-Infektionszahlen angekündigt. Es seien "unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen", die man in Absprache mit den Landeshauptleuten beschlossen habe, sagte Sebastian Kurz. Der Kanzler (VP) verwies auf exponentielles Wachstum in den vergangenen Wochen. Ohne Gegensteuern müsste man im Dezember mit täglich 6000 Neuinfizierten rechnen, womit ein zweiter Lockdown nicht mehr auszuschließen wäre. Auf der EU-weiten Coronavirus-Ampel wurde Österreich von der EU-Gesundheitsagentur ECDC auf Rot geschaltet.

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) skizzierte ein düsteres Bild: Zwar werde jetzt im Vergleich zum Frühjahr viermal so viel getestet. Dennoch sei die Lage besorgniserregend, weil der auffallend hohe Anteil positiv Getesteter (5 bis 7 Prozent) auf eine "hohe Dunkelziffer" hindeute.

Video: Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren auch Thema der heutigen Ausgabe von OÖN-TV. Die Sendung zum Nachsehen:

Auch das Durchschnittsalter der Infizierten (über 40 Jahre) steige. Dazu passt, dass es wieder etliche Fälle in Pflegeheimen gibt. Die Hospitalisierung (plus 42 Prozent im Wochenvergleich) nehme stark zu. Weil nach einer Abklärung durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) fast 60 Prozent der jüngsten Neuinfektionen im privaten und Freizeitbereich ihren Ursprung haben, zielen die bundesweiten Maßnahmen in diese Richtung. Die neuen Maßnahmen im Überblick:

  • Private Treffen: Ab Freitag sind bei „außerberuflichen Zusammenkünften“ nur noch maximal sechs Erwachsene erlaubt. Das gelte überall. Als Beispiele nannte Kurz das Restaurant (sechs Personen pro Tisch zuzüglich minderjähriger Kinder), den Yogakurs, die Tanzschule, Geburtstagsfeiern und die Hochzeit. Ausgenommen seien Begräbnisse und eben berufliche Treffen einschließlich Schulungen und Fortbildung. Eine Grauzone bleibt: In privaten Räumlichkeiten gilt die Verordnung nicht, weil die Polizei dort nicht kontrollieren darf. Kurz appellierte an die Vernunft. Private Treffen im Außenbereich, etwa am Spielplatz, sind mit maximal zwölf Erwachsenen limitiert.
  • Veranstaltungen: 1000 Menschen in geschlossenen Räumen, 1500 draußen. Diese Formel gilt für alle behördlich genehmigten Veranstaltungen, ob Theater, Konzert, Sport (einschließlich Fußball-Bundesliga), Eishockey oder Tennisturnier. Weitere Voraussetzungen sind fix zugewiesene Plätze, Mund-Nasen-Schutz während der gesamten Veranstaltung und Verzicht auf Bewirtung. Keine zusätzlichen Einschränkungen gibt es im Amateursport, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
  • Gastronomie: Abgesehen von den unterschiedlichen Länderregeln bei Sperrstunde und Gästeregistrierung dürfen ab Freitag bundesweit pro Tisch maximal sechs Erwachsene Platz nehmen. Konsumationen vor dem Lokal nach der Sperrstunde sind (wie bisher schon an der Bar) verboten. Innenminister Karl Nehammer (VP) berichtete von 9000 Kontrollen am vergangenen Wochenende in der Nachtgastronomie. Erfreulich sei, dass es nur zu 107 Anzeigen gekommen sei.
  • Pflege- und Altenheime: Anschober schloss eine „Isolierung“ wie im Frühjahr aus. Dafür kommt die Maskenpflicht in allen allgemeinen Bereichen. Alle Einrichtungen müssen Hygiene- und Präventionskonzepte vorlegen. Neu- und wiederaufgenommene Bewohner werden ausnahmslos getestet. Für Besucher gelten Voranmeldung, Gesundheitschecks und Maskenpflicht.

Video: Günther Mayr, Chef der ZiB-Wissenschaftsredaktion, zu den ab Freitag geltenden Corona-Regeln:

Alle Maßnahmen des Bundes, die durch regionale Verschärfungen ergänzt werden können, gelten vorerst bis 20. November. Aus der Opposition kam vor allem Kritik. Für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner stiftet die Regierung mit der Sechs-Personen-Regel einmal mehr Verwirrung. FP-Chef Norbert Hofer sorgt sich um die Gastronomie, der man „die Schlinge immer enger zuzieht“. Neos-Klubvize Nikolaus Scherak fordert einheitliche Regeln im Schulbereich.

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