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Wiener Kleingarten-Deals: Babler verspricht Aufklärung und Konsequenzen

Von nachrichten.at/apa, 24. September 2023, 16:13 Uhr
SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler
SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Nach der Kritik wegen Umwidmungen von Grundstücken mehrere Wiener SPÖ-Politiker in einem Kleingartenverein in der Donaustadt geht SPÖ-Chef Andreas Babler in die Offensive.

Als Parteichef versprach er am Sonntag rasche Aufklärung und Konsequenzen. "Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch", so Babler gemeinsam mit Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Zugleich forderten sie eine Umwidmungsabgabe, um das Problem mit Umwidmungsgewinnen generell zu lösen.

"Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben", erklärte die Parteispitze. Außerdem müsse das Problem mit den Umwidmungsgewinnen gelöst werden, denn dieses Problem betreffe viele Gemeinden in Österreich, so Babler und verwies auf die Vorwürfe gegen Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (ÖVP). "Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen - ohne jegliche Eigenleistung", kritisierte Kucher. Diese Gewinne könnten mit einer Umwidmungsabgabe abgeschöpft werden, so die Forderung der SPÖ. Das Geld könnte in leistbaren Wohnraum und den Grundstücksaufkauf durch Länder und Gemeinden investiert werden.

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23  Kommentare
23  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
meisteral (11.948 Kommentare)
am 26.09.2023 10:47

Ein moralisch völlig entrüstetes „Dudu!“ ist zu erwarten.
Die Gier dieser von uns Steuerzahlern bezahlten Kaste ist unerträglich, man sollte dafür mal die Amtshaftung wieder in Erwägung ziehen, um solche „Günstlinge auf Staatskosten“ (Parasiten darf man ja nicht schreiben, obwohl biologisch zutreffend, weil den Wirt aussaugend) zur Verantwortung zu ziehen.

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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 25.09.2023 21:29

Ein Genosse wird anderen Genossen kein Auge auskratzen.

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hbert (2.310 Kommentare)
am 25.09.2023 20:43

Man sieht es schon an der Berichterstattung in anderen Medien:
- nichts Ungewöhnliches (sind solche Machenschaften normal?)
- keine Einflußnahme auf die Umwidmung
Und wie ist es mit Insider-Wissen, denn der Antrag wurde schon vor dem Kauf gestellt!
Und das Ausnutzen von Insider-Wissen zur persönlichen Bereicherung ist strafbar, aber wahrscheinlich nicht im roten Wien und für SPÖ-nahe Personen.
Korruption und Geld-Scheffeln halt durch einen anderen, vielleicht nicht so offensichtlichen Weg.
Die Roten als Arbeiterpartei - das war mal. Ihre Funktionäre gehören anscheinend nicht zur Klientel, die sie vertreten (sollen).

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rmach (15.363 Kommentare)
am 25.09.2023 14:51

"Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben", erklärte die Parteispitze.

"So begab es sich, dass festgestellt wurde, dass sich die bösen Vorwürfe als haltlos herausstellten. Dadurch, dass er getan hätte, wenn etwas zu tun gewesen wäre, zeigt, dass er das Zeug zum Bundeskanzler hat", werden wir bald aus dem Politbüro zu hören bekommen.

Wenn etwas anderes herauskommt, dann stifte ich eine rote Kerze mit schwarzem Docht und bitte um Erleuchtung im Linzer Dom.

Die SP bekommt dann ebenfalls eine Wahlspende.

M.E. hätte man zuerst ermitteln sollen und dann erst reden und nicht umgekehrt. Wieso handeln Politiker immer falsch? Liegt es daran, dass sie lieber reden, als handeln?

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susisorgenvoll (16.741 Kommentare)
am 25.09.2023 13:25

ER quatscht auch ein bisschen viel der gute Babler! Die Rechtsgeschäfte sind abgeschlossen! PUNKT! Und da haben eben ein paar Freunde in der Nachbarschaft Grundstücke gekauft! So what? Was wollen Sie sich da noch einmischen? Wer meinen Sie denn zu sein?

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( Kommentare)
am 25.09.2023 12:56

Herr Babler !

Was wollen sie denn da noch aufklären ?

Die Fakten der Grundstücks Mauschelei
liegen doch längst offen auf dem Tisch .

Was wir brauchen, wären Konsequenzen
u. eine von diesen Typen gesäuberte SPÖ.

Ansonsten gilt:
Mit gehangen, mit gefangen.

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rmach (15.363 Kommentare)
am 25.09.2023 14:52

Ernst nimmt ihn scheinbar überhaupt niemand mehr, oder?

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( Kommentare)
am 25.09.2023 15:09

Nein !

Er hat nur das Gwandl vom Ernst an.

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Gugelbua (32.064 Kommentare)
am 25.09.2023 12:26

ein Einzelfall😁🤪😁🤪😁🤪

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tim29tim (3.291 Kommentare)
am 25.09.2023 11:50

Über einen Einzelfall aufregen, obwohl diese Korruption im Roten Wien System hat - das ist die neue Babler-SPÖ!

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( Kommentare)
am 25.09.2023 11:18

Es ist bemerkenswert,
daß diese Typen ihre Heimat in der Politik u. den Parteien haben.

Wie sagte schon Sinowatz?
"Ohne Partei sind wir NIX !"

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meisteral (11.948 Kommentare)
am 25.09.2023 10:26

Ein moralisch völlig entrüstetes „Dudu!“ ist zu erwarten.
Die Gier dieser von uns Steuerzahlern bezahlten Kaste ist unerträglich, man sollte dafür mal die Amtshaftung wieder in Erwägung ziehen, um solche „Günstlinge auf Staatskosten“ (Parasiten darf man ja nicht schreiben, obwohl biologisch zutreffend, weil den Wirt aussaugend) zur Verantwortung zu ziehen.

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( Kommentare)
am 25.09.2023 11:15

Was ist daran beleidigend,
wenn ich diese Typen, die sich am Volksvermögen bereichern,
als Gesindel bezeichne ?
Ich denke , das ist für diese Leute ein Ausdruck
für ihrer Charaktereigenschaften.

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Duc (1.578 Kommentare)
am 25.09.2023 09:03

ÖVP Bürgermeister um nichts besser. Es gilt die Unschuldsvermutung... Wer am Trog sitzt egal welche Partei sucht den Vorteil, wir sind so.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 25.09.2023 07:41

Freundschaft!
Beim Geld hört sich die Gesinnung auf.

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despina15 (10.081 Kommentare)
am 25.09.2023 08:38

Ah ja, und alle anderen sind heilig!

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Peter2012 (6.319 Kommentare)
am 25.09.2023 06:44

Wenn Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen - ohne jegliche Eigenleistung profitieren ist dies meines Erachtens Korruption in die eigene Tasche!!!

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Floh1982 (2.381 Kommentare)
am 24.09.2023 20:28

Die "Konsequenzen" für den SPÖ-Bezirksvorsteher werden wohl sein, dass er zurück treten muss, und dafür einen gut dotierten Job in einem staatsnahen Unternehmen erhält! Oder haben wir es jemals anders erlebt?

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nichtschonwieder (8.834 Kommentare)
am 24.09.2023 19:48

Babler der Schwafler....

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Berkeley_1972 (2.325 Kommentare)
am 24.09.2023 19:04

Die ganze Umwidmungschoze ist sicher nur ein Missverständnis, lässt sich innerhalb von Millisekunden aufklären … unsere Sozialisten sind ebenso wenig auf den eigenen Vorteil aus wie jeder andere Politiker 🤮

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ruhigblut (1.345 Kommentare)
am 24.09.2023 18:20

Die Abgabe hat nur einen Hacken, genauso wie Besteuerung bei Grundstücksverkäufen - zahlen tut es schlussendlich der Käufer über höhere Preise!!!
ZB wird es dadurch immer schwieriger, leistbaren Wohnraum zu schaffen.

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supercat (5.448 Kommentare)
am 24.09.2023 18:38

"Du" auch

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supercat (5.448 Kommentare)
am 25.09.2023 19:14

Den Herrn als heiße Luft Quatscher zu bezeichnen, lässt umgehend die Kommentar-Löscher aktiv werden.

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