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30. Jänner 2024, 00:04 Uhr
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Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek haben keine juristischen Konsequenzen für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP). Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. In der Causa wird gegen "unbekannte Entscheidungsträger" weiterermittelt.

INNSBRUCK. Aus der Tiroler Volkspartei kam in der Debatte um einen Termin für die Nationalratswahl gestern eine klare Prämisse für den Herbst. "Die Stimmen in der Tiroler ÖVP gehen ganz klar in die Richtung, die Arbeit fertig zu machen und im Herbst zu wählen", sagt Barbara Thaler, Wirtschaftskammerpräsidentin in Tirol und stellvertretende VP-Landesobfrau. Auch Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Chef Anton Mattle hatte jüngst bei einer Klausur der Landesregierung durchblicken lassen, für den Herbsttermin zu sein. Es sei sein "primärer Zugang", die Periode durchzudienen, so Mattle – und er verspüre auch das Bemühen in der Bundesregierung, die Koalitionsarbeit zu Ende zu führen.

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