Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

U-Ausschüsse: Akten zu Benko und zu Russland angefordert

Von OÖN, 29. Februar 2024, 20:42 Uhr
U-Ausschüsse: Akten zu Benko und zu Russland angefordert
VP-Fraktionsführer Hanger will "das System Kickl prüfen". (APA/Fohringer) Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Parlamentarier wollen einen fragwürdigen Tiroler Immobiliendeal und die Beziehungen der FPÖ zu Moskau ausleuchten

Am späten Donnerstagabend, nach dem Nationalratsplenum, wurden für die beiden Untersuchungsausschüsse wesentliche Beschlüsse gefasst. Angefordert wurden weitere Akten zu René Benko, aber auch zu den Russland-Beziehungen der FPÖ. Beschlossen wurde außerdem die Ladung weiterer Auskunftspersonen: So sollen Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Mitarbeiter des Büros des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, derzeit FPÖ-Chef, zum "rot-blauen Machtmissbrauch" befragt werden.

Die Neos beschäftigt das Tiroler Schlosshotel Igls; die Frage ist, ob Benko dort Miete bezahlt hat.

SP und FP wollen Steuerakten der Unternehmer Franz Rauch, Stefan Pierer, Siegfried Wolf und Johann Graf aus dem Finanzministerium holen lassen.

Im von der VP beantragten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" müssen zwei Mitarbeiter Kickls aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit, aber auch der Leiter der internen Revision im Innenministerium erscheinen. Die Befragung werde unter dem Titel "Das System Kickl" laufen, sagt VP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn soll als Ex-Innenminister befragt werden.

Geprüft wird auch der Aktenbestand in der Affäre um den ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, in der Spesenaffäre der Wiener FP und zu den Russland-Verbindungen der FPÖ. Die Ausschüsse starten am 6. bzw. 13. März.

mehr aus Innenpolitik

COFAG-U-Ausschuss: Benko lässt sich erneut entschuldigen

EU-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf

EU-Wahl: Brandstätter will Neutralität "neu definieren"

COFAG-U-Ausschuss: Kogler kommt, Brunner noch nicht fix

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

6  Kommentare
6  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
sagenhaft (2.091 Kommentare)
am 02.03.2024 12:29

Wir haben diese Leute gewaehlt und die verdienen bei dem Schauspiel gut

lädt ...
melden
Flachmann (7.166 Kommentare)
am 01.03.2024 20:51

Ich bin mir gar nicht sicher ob da die Richtigen befragt werden?
Es könnte durchaus der Bock zum Gärtner werden.

lädt ...
melden
1949wien (4.146 Kommentare)
am 01.03.2024 18:10

...wir haben eine Regierung die kaum Zeit für die Arbeit hat, für die sie zuständig wäre! Weil sie mit Untersuchungsausschüssen......, bei Verhandlungen vor Gericht,------bei gegenseitigen Verleumdungen .den Großteil der Zeit verbringen in der sie eigenlich Regierungsarbeit leisten sollten. Wenn diese Versager nach ihrer Leistung entlohnt würden, müßten Sie am Hungertuch nagen. Die Bevölkerung wird sich das (hoffentlich) auf die Dauer nicht bieten lassen!

lädt ...
melden
sagenhaft (2.091 Kommentare)
am 02.03.2024 12:27

Die Oesterreicher haben diesen "Verein" gewaehlt der sich das Parlament nennt und das sich so wie frueher der Kaiser die Luxus-Parlamentsresidenz gebaut hat. Bei Residenzen spielte das Geld schon immer keine Rolle

lädt ...
melden
Uther (2.236 Kommentare)
am 01.03.2024 11:26

10,2 Millionen Coronahilfen für den Rene!
2,8 Millionen Coronahilfen für den Maturanten Spezi Ho !
Wenn du zur Familie gehörst bekommst eh alles!!!!!
Basti und Gernot the Best of Magic!!!

lädt ...
melden
rmach (15.075 Kommentare)
am 29.02.2024 21:08

Werden die dazu gezwungen, oder machen die das freiwillig?

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen