U-Ausschüsse: Akten zu Benko und zu Russland angefordert
WIEN. Parlamentarier wollen einen fragwürdigen Tiroler Immobiliendeal und die Beziehungen der FPÖ zu Moskau ausleuchten
Am späten Donnerstagabend, nach dem Nationalratsplenum, wurden für die beiden Untersuchungsausschüsse wesentliche Beschlüsse gefasst. Angefordert wurden weitere Akten zu René Benko, aber auch zu den Russland-Beziehungen der FPÖ. Beschlossen wurde außerdem die Ladung weiterer Auskunftspersonen: So sollen Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Mitarbeiter des Büros des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, derzeit FPÖ-Chef, zum "rot-blauen Machtmissbrauch" befragt werden.
Die Neos beschäftigt das Tiroler Schlosshotel Igls; die Frage ist, ob Benko dort Miete bezahlt hat.
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SP und FP wollen Steuerakten der Unternehmer Franz Rauch, Stefan Pierer, Siegfried Wolf und Johann Graf aus dem Finanzministerium holen lassen.
Im von der VP beantragten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" müssen zwei Mitarbeiter Kickls aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit, aber auch der Leiter der internen Revision im Innenministerium erscheinen. Die Befragung werde unter dem Titel "Das System Kickl" laufen, sagt VP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn soll als Ex-Innenminister befragt werden.
Geprüft wird auch der Aktenbestand in der Affäre um den ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, in der Spesenaffäre der Wiener FP und zu den Russland-Verbindungen der FPÖ. Die Ausschüsse starten am 6. bzw. 13. März.
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Wir haben diese Leute gewaehlt und die verdienen bei dem Schauspiel gut
Ich bin mir gar nicht sicher ob da die Richtigen befragt werden?
Es könnte durchaus der Bock zum Gärtner werden.
...wir haben eine Regierung die kaum Zeit für die Arbeit hat, für die sie zuständig wäre! Weil sie mit Untersuchungsausschüssen......, bei Verhandlungen vor Gericht,------bei gegenseitigen Verleumdungen .den Großteil der Zeit verbringen in der sie eigenlich Regierungsarbeit leisten sollten. Wenn diese Versager nach ihrer Leistung entlohnt würden, müßten Sie am Hungertuch nagen. Die Bevölkerung wird sich das (hoffentlich) auf die Dauer nicht bieten lassen!
Die Oesterreicher haben diesen "Verein" gewaehlt der sich das Parlament nennt und das sich so wie frueher der Kaiser die Luxus-Parlamentsresidenz gebaut hat. Bei Residenzen spielte das Geld schon immer keine Rolle
10,2 Millionen Coronahilfen für den Rene!
2,8 Millionen Coronahilfen für den Maturanten Spezi Ho !
Wenn du zur Familie gehörst bekommst eh alles!!!!!
Basti und Gernot the Best of Magic!!!
Werden die dazu gezwungen, oder machen die das freiwillig?