Innenminister: „Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen“
WIEN. Nach der Absage der Swift-Konzerte ist die politische Debatte über die Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wieder voll entbrannt - Grüne wehren sich gegen ÖVP-Kritik.
Schockiert und betroffen: So zeigten sich nach der Absage der Taylor Swift-Konzerte in Wien wegen möglicher Bedrohungsszenarien am Donnerstag Politiker quer durch die Parteienlandschaft. Für die Fans sei die Absage zwar eine „herbe Enttäuschung“, sagte beispielsweise Bundeskanzler Karl Nehammer (VP). Aber „Die Situation rund um den offenbar geplanten Terroranschlag war sehr ernst.“ SP-Chef Andreas Babler nannte die Situation „herzzerreißend“.
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Beschuldigungen ließen am Mittwoch jedoch nicht lange auf sich warten. Mit der Vereitelung des mutmaßlichen Terroranschlages in Wien ist die Debatte über die Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wieder voll entbrannt - gegenseitige Vorwürfe inklusive.
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„Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (VP) am Donnerstag, es brauche endlich ein „zeitgemäßes Handwerkszeug“ für die Polizei. Ins selbe Horn stieß sein Parteikollege, der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. Er übte scharfe Kritik am grünen Koalitionspartner, konkret Justizministerin Alma Zadic. Diese müsse endlich ihre „Verantwortung ernst nehmen“ und die „eklatante Sicherheitslücke“ schließen.
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Die Grünen spielten den Ball am Nachmittag zurück. Es sei Aufgabe des Innenministeriums eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden, die rechtlich und technisch umsetzbar sei und effektiv Kriminalität bekämpfe. Bis dato liege kein Vorschlag des Koalitionspartners dazu vor. "Es ist ein Leichtes, jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der Innenminister ist gefordert einen Vorschlag vorzulegen, der nicht neuerlich vom VfGH aufgehoben wird, wie der Bundestrojaner, den Schwarz-Blau zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung durchgesetzt hat."
Seitenhieb gegen Kickl
Karner teilte am Mittwoch aber nicht nur gegen die Grünen, sondern auch einen Seitenhieb auf FP-Chef Herbert Kickl aus. Die Botschaft in Richtung seines Amtsvorgängers: „Ich will mir gar nicht ausmalen, wenn das BVT, das unter Herbert Kickl zertrümmert wurde und abgeschnitten vom Informationsfluss war, zuständig gewesen wäre.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde Ende 2021 aufgelöst und in die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst überführt.
Die SPÖ forderte am Donnerstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, die Bevölkerung habe ein Recht darauf, nicht länger im Unklaren gelassen zu werden. Die Regierung sei verpflichtet, für Transparenz zu sorgen.
Unterstützung für den Vorstoß kam von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Es brauche einen „nationalen Zusammenhalt“, sagte Kogler, der alle Parteien dazu aufrief, „Wahlkampftaktik hintanzustellen und sich auf gemeinsame Lösungen zu konzentrieren“. Es müsse alles getan werden, damit große Veranstaltungen gefahrlos möglich sind, Terrorismus und fundamentalistischen Ideologien müsse der Kampf angesagt werden.
Ruf nach Nationalem Sicherheitsrat
Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, darunter fallen auch komplexe Bedrohungsformen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität. Einberufen werden kann der Sicherheitsrat vom Bundeskanzler, zudem können zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates seine Einberufung fordern. In diesem Fall hat eine Sitzung innerhalb von 14 Tagen stattzufinden.
Die Neos forderten indes eine Lagebesprechung im Kanzleramt mit allen Parlamentsparteien, Kickl verlangte „volle Aufklärung der Bedrohungslage“. Man könne nicht ein ganzes Land mit Formulierungen wie "abstrakte Bedrohungslage" tagelang im Ungewissen lassen. "Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren: Seit wann liegen die Informationen und Hinweise aus dem Ausland über den geplanten Anschlag vor? Seit einigen Stunden oder schon länger? Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkreten Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen?", argumentierte er.
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Der grimmige Blick des Ministers verschreckt doch ALLE Gauner.
Die Radikalisierten kommunizieren über Kanäle bei tiktok etc. und Server in Serbien etc.
Dass die keine Brieferl schreiben ist bis jetzt nicht bekannt@
Es ist Wahlkampf und Josef Goebbels-Stockinger versucht alle anderen Parteien zu anzupatzen, um von der ÖVP-Fehlern abzulenken:
1) Nur eine starke ÖVP wird uns vor den Gefahren des Terrorismus bewahren, das hat sie seit Integrations-Staatssekretär, Außenminister und Kanzler Kurz schon immer bewiesen!
2) Führer Herbert Nehammer inszeniert, wie man Karli Kickl rechts überholen kann.
3) Die Medien, und insbesondere auch der mit Unterstützung der Grünen, seit Weismann komplett schwarz eingepeitschte ORF, sind auf Linie und kreieren eine Hype!
Ob die Extrem-Maßnahmen angemessen waren oder dem Veranstalter "nahegelegt" wurden, wir nicht hinterfragt.
Warum gab es nur für diese Konzerte, nicht aber für andere Großveranstaltungen Absagen?
Die schmierigen Reportagen zu den Trauer-Szenarien der Fans sind zumindest abstoßend und belegen nach wessen Pfeife die Medien tanzen!
Sie sollten Ihre zuständigen Nationalräte ansprechen, damit Sie entsprechende Gesetze erlassen und diese Herrschaften überwacht werden können und auch gleich abgeschoben werden.
Die Verdächtigen und in Verwahrung Genommenen haben erreicht was sie wollten, kein Konzert, Und wegen diesen drei Hanseln müssen alle drei Konzerte abgesagt und Österreichs Ruf in den Schmutz gezogen werden?
Wenn ich zum Baumarkt gehe, mir Baumaterial verschaffe und eine zweite Stefanskirche beabsichtige zu errichten, nimmt mich niemand für voll.
Und so halte ich es auch mit diesen Möchte-gern- Attentätern. Wie weit waren die Pläne gediehen? Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.
Genau solche Menschen wie sie sind es, welche am lautesten schreien, wie Unfähig unsere Einsatzkräfte sind falls tatsächlich etwas passiert wäre.
GSD haben die verantwortlichen Personen entsprechend gehandelt. Danke an alle die diese Gefahr gebannt haben.
Ein Glück dass in Wien die Olympischen Spiele stattfinden bzw nicht stattfänden.
Man muss die Kirche im Dorf lassen.
Aber wahrscheinlich war's der Sängerin grad recht, nicht auftreten zu müssen.
Nehammer "sehr ernst" Was sonst soll er denn sagen? Dass er es nicht kann, hat er ja bis heute hinlänglich bewiesen.
so was, dass in Paris und nicht in Wien....
Das hätt den ausdauernden Aufwieglern so gepasst!!
Nehammer ist NICHT der Chef der Geheimdienste!!
Wäre es zu " etwas Großen" gekommen, na da hätten die Aufwiegler erst geschrieen. Ist zum Glück aller nicht eingetreten!!
Was hats verhindert? NICHT das Grenzendicht- Geschwafelt,
Sonder funktionierende Geheimdienste, national und international!!
Das hat zwar sehr spät aber doch erfolgreich funktioniert!!
Abhören aller Messenger Diensten wird wohl oder übel der einzige Weg sein, wenn wir diese Gesinnungen in Schach halten wollen.
Fakt ist:
Es war die FP, die die früheren Entwürfe der Überwachung abgelehnt hat!!
Alle Kennzeichen scannen,damit wir wissen wer bei uns so Raumfahrt!!!!!!
Die Auswertung dauert 6 Monate.
Dieses Anschlagsszenario hat einen Faden Nachgeschmack.
Es gilt die Unschuldsvermutung!!!!!
um nicht von ausländischen Geheimdiensten abhängig zu sein
brauchen wir ein Überwachungsgesetz wie in den anderen Ländern
wer außer Politiker/innen hat was zu verstecken❔ 😉
Geheimdiente leben von der internationalen Kooperation!!
Die gegenseitige Vertrauen hat Kickl
als GRÖIMAZ grundlich zerstört!
JETZT funktionierts wieder!!
Hauptsächlich diese FPÖ.
Das habe ich nicht für möglich gehalten
Hätte Kickl als innenminister den Staatschutz ausgebaut wie seine geliebten Pferdeställe und nicht zerstört wären die Warnungen sicher früher gekommen. Aber wichtiger für Kickl waren ja seine Pferde.
Tatsache ist auch dass es seit der Zerstörung des BVT eine ernsthafte Bedrohung durch Terroristen gibt in Österreich.
Knapp 2 Wochen vorher sollten die Informationen schon dagewesen sein.
Ich wäre für einen U-Ausschuss, warum man erst am Vortag des Konzerts zugegriffen hat. Schadensmaximierung?
Sie wissen über die Kontakte der Internationalen Geheimdienste hervorragend Bescheid!!
Gratulation!
Eine FPÖ Delegation war eh bei denen ... wieso haben die keinen Freundschaftsvertrag wie mit dem Kriegstreiber Putin gemacht?
Warum konnte man die Terroristen nicht früher außer Gefecht setzen???
weil unser Geheimdienst vom Ausland (Deutschland) abhängig ist
Also wenn ich den Karner höre wie er wieder alle anderen anpatzt um von seiner Unfähigkeit abzulenken kann einem speiübel werden. Die ÖVP hat genau gewusst was passieren wird wenn sie sich mit den Grünen einlässt. Aber die Schuld haben immer Andere......
Die Grünen waren die einzigen, die nach der letzten Wahl noch bereit waren, in den Sandkasten-Ring vom Kurzen zu steigen. SP abgesägt, FP unfähig aufgeblattlt und sauer, dass man ihnen das Spielzeug weggenommen hat...
Soweit ich informiert bin waren nur FPÖ Bonzen bei den Taliban und es ist nur die FPÖ die einen Freundschaftsvertrag mit den Kriegsverbrecher Putin hat. Wer verherrlicht den Asylantenlieferanten Orban? Kickl und die terroristenfreundliche FPÖ, wer hat das BVT so zerstört das wir von befreundeten Diensten keine Informationen mehr bekommen haben? Kickl und seine FPÖ - Komplizen mit ihren illegalen handeln. Und solche im wahrsten Sinn des Wortes Demokratie-und Staatsfeinde erlauben sich andere Parteien zu kritisieren, Pfui Teufel.
Immer diese ÖVP Überwachungsphatasien, diese sinnlose Forderung kommt immer so sicher wie das Amen in der Kirche. Wer glaubt ernsthaft dass die pösen Terroristen dann über die von unserem tollen Geheimdienst überwachten Dienste kommunizieren? Von PGP und ähnlichem ganz zu schweigen. Wer nicht überwacht werden will findet immer einen Weg. Die wirklich Überwachten sind dann die normalen Bürger.
Da hätten doch die ALARMGLOCKEN klingeln müssen!!!
Wie kann der 17-Jährige mit türkisch-kroatischen Wurzeln welcher eh schon Amts bekannt ist bei einem Facility Unternehmen angestellt sein welches bei den Taylor Swift Konzerten tätig sein???
Es wird keine Ungriffigkeit ausgelassen, wenn Josef Goebbels-Stockinger für seinen
Führer Herbert Nehammer inszeniert, wie man Karli Kickl rechts überholen kann.
Die Medien, und insbesondere auch der mit Unterstützung der Grünen, seit Weismann komplett schwarz eingepeischte ORF, sind auf Linie und kreieren eine Hype!
Nur eine starke ÖVP wird uns vor den Gefahren des Terrorismus bewahren, das hat sie seit Integrations-Staatssekretär, Außenminister und Kanzler Kurz schon immer bewiesen!
Mit dem Außenminister Schüssel (ab 1995) ist unsere Außenpolitik rassant im Niveau gesunken und heute….
Nun versucht J. Goebbels-Stockinger alle anderen Parteien zu anzupatzen, um von der ÖVP-Fehlern abzulenken.
Diese untergriffigen Ablenkungsversuche lassen nicht vergessen, dass Sie und Ihre Partei seit Jahren gegen die Auswertung von Messengern und sozialen Medien durch einschlägige Behörden sind und damit Terroristen schützen.
An den Schwarz-Miesling „sp…“
Im Gegensatz von Ihnen bin gehöre ich keiner Partei an,
Habe aber Anstand, Charakter und Ehre!
Die Balken meine Waage sind gleich lang!
allerdings ist ihre Diktion nicht un- oder überparteilich.
Kritik ist wohl angebracht, aber Hetze sicherlich nicht und Nazi-Vergleiche tragen lediglich zur weiteren Verschärfung des ohnehin schon radikalen Tons bei.
Anstand, Charakter und Ehre sollten Sie vielleicht zu einer angemessenen Sprache verleiten!
Es denn, Sie wollen diese Form der Radikalisierung herbeiführen!??
die Balken ihrer Waage sind gleich lang? Daran zweifle ich beträchtlich.
ihr nickname passt nicht zu ihrem schreibstil und ihrem text. eigentlich passt ihnen ihr nickname überhaupt nicht.
@analysis:
Was sie hier verzapfen, gehört in den Bereich ihrer braunen "anal"-ysis.
Zur Kritik an Zadic: Die ÖVP ist sich da mit sich selbst nicht ganz im Reinen. Auf der einen Seite möchte sie eine möglichst engmaschige Überwachung, auf der anderen Seite sollen Handydaten von Verdächtigen so wenig wie nur irgend möglich ausgewertet werden.
Grundsätzlich bin ich dafür, dass die Möglichkeit der Überwachung von Briefverkehr und Festnetztelefonie (also Brieföffnung und Telefonüberwachung mit richterlicher Genehmigung) auf die digitalen Kommunikationsmittel ausgeweitet wird. Der Teufel dabei steckt im Detail, denn wie stelle ich im virtuellen Raum sicher, dass ich nicht völlig unverdächtige Personen als "Beifang" mitüberwache?
Sie kennen sich entweder nicht aus oder verstehen es aus anderen Gründen nicht.
Die (spätere, nachträgliche) Auswertung von Handydaten für andere Angelegenheiten als jene, die zur Beschlagnahme geführt haben, ist illegal und dafür wurde die Zadic-Staatsanwaltschaft auch vom obersten Gericht gerügt. Die ÖVP liegt hier richtig, Zadic auf der illegalen Seite.
Vor allem hat absolut nichts zu tun mit der Überwachung von Messengerkanälen und sozialen Medien hinsichtlich Terrorismus-Verdacht zu tun.
... "Zadic auf der illegalen Seite "???
Peinlich wie Sie sich selbst disqualifizieren!
Ihnen ist doch nichts zu tiaf!!
Ganz ein schlaues Kerlchen unser Herr Gerhard
Genau wie sie
Gut, diese Leute noch rechtzeitig erwischt und die Pläne vereitelt wurden.
Eh klar, jetzt muss die Politik natürlich die gesamte österreichische Bevölkerung überwachen, weil zwei Idioten einen Anschlag geplant haben.
Was soll die arbeitende Bevölkerung eigentlich noch alles aufgeben an Freiheiten, damit ein paar Verbrecher erwischt werden.
Massenüberwachung definitiv nein, gerichtlich angeordnete punktuelle Überwachung ja.
Alles andere würde dem Missbrauch gegen die Menschen Tür und Tor öffnen, den keiner weiß wer ihn überwacht und wo er überwacht wird.
Stimmt .... die FPÖ ist für einen Volkstrojaner ... und Volkskanzler! Beides das selbe! - Und du bist ein Fan davon!
Ich bin ein Fan von konservativer Politik.
Ich will auch keinen Bundestrojaner oder Ähnliches.
Diese „Linke“ Politik hat uns ja soweit gebracht, wo wir jetzt sind.
Zeitungstudierer zur Erinnerung:
Im Wahlkampf 2017 hat ein gewiser Herr Kickl die zur Diskussion stehende Überwachungssoftware Bundestrojaner als Stasi-Methode brüsk abgelehnt um dann, ja da schau her, mit dem Koalitionspartner ÖVP am 20.04.2018 ein "Sicherheitspaket" zu beschließen welches genau diesen, zuvor von Kckl verteufelten Bundestroianer, enthielt. So geht Kickl mit unseren Grundrechten um!
Das mag stimmen.
Jede Partei hat ihre Fehler.
Momentan, nach Betrachtung der Politik (Türkise ÖVP, Grüne, SPÖ ) speziell während der Coronahysterie der letzten Jahre, hat die FPÖ die wenigsten Fehler.
Während dieser Zeit haben wir live erlebt, wie diese drei Parteien mit ihren Bürgern umgehen.
Unvergessen.
Zeitungstudierer nochmals:
2017 im Wahlkampf die FPÖ GEGEN die Stasimethode Bundestroijaner. Am 20.04.2028 die FPÖ FÜR die Stasimethode Bundestrojaner. Erkenne den Fehler!
Wie hätte die FPÖ auch Fehler machen können, die tat ja auch nichts außer heiße Luft von sich zu geben?
Wo sind den die sinnvollen und vor allem realistischen Vorschläge der FPÖ? Ich kenn nur ein Dagegensein gegen einfach mal alles.
Eigentlich ist es für Österreich am besten wenn alle Vorschläge der FPÖ schubladisiert werden.