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Innenpolitik

Rabl zu Strache-Ausschluss: "Genug ist genug"

Von nachrichten.at/apa   27. November 2019 18:45 Uhr

Heinz Christian Strache
Der frühere FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache

WIEN. Das Kapitel Heinz-Christian Strache in der FPÖ dürfte demnächst geschlossen werden. Der Welser FPÖ-Bürgermeister sagt: "Genug ist genug".

Die Wiener FPÖ soll nach einem Bericht des "Kurier" noch am heutigen Mittwoch über den Ausschluss von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache beraten. Konkret tagt demnach das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei. Offizielle Bestätigung gab es dafür vorerst keine in der Partei. Eine Entscheidung soll laut "Kurier" am Donnerstag bekannt werden.

Verlautbart werden soll diese am Donnerstag von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz, so der Zeitungs-Bericht.

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Casinos Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo - und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Er sieht sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts als "befangen" an, so der "Kurier". Den Vorsitz des Parteischiedsgerichts übernimmt deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter ist - und früher als enger Vertrauter Straches galt.

Rabl: "Genug ist genug"

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl sagte am Mittwoch im OÖN-Gespräch: „Genug ist genug.“ Strache habe angekündigt, aus der Politik auszuscheiden. Sein Meinungsumschwung diesen Sonntag sei eine abermalige „inakzeptable und parteischädigende Vorgangsweise“ gewesen. Darum sei er für den Ausschluss, wobei diese Entscheidung der Wiener Landesgruppe obliege.

Mehrere Landeschefs klar für Ausschluss

Nach der FPÖ-Spitze hat sich am Mittwoch auch eine Reihe von FPÖ-Landesparteichefs ebenfalls für den Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgesprochen. Im Büro des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Manfred Haimbucher verwies man darauf, dass dieser schon mehrmals einen Ausschluss gefordert hatte. "Eine endgültige Trennung ist unumgänglich", bekräftige man dort am Mittwoch.

"Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser". sagte Kärntens FP-Obmann Gernot Darmann  Ähnlich klare Worte kamen aus Tirol, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Darmann forderte einen raschen Ausschluss aus der Partei: "Für die FPÖ Kärnten erübrigt sich jede weitere Diskussion, Strache ist aus der FPÖ ausschließen."

Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich für einen Parteiausschluss Straches aus. "Das ist ein längst überfälliger Schritt. Es tut mir sehr leid, dass es so enden muss", sagte er. Man habe dem langjährigen Frontmann viele Möglichkeiten gegeben, sich zu besinnen und Zugeständnisse gemacht - auch aufgrund dessen unbestrittener Verdienste. Doch seit geraumer Zeit sei Strache "nicht mehr zugänglich". "Er hat Einflüsterer, die nichts Gutes mit ihm im Sinne haben", erklärte Abwerzger. Er glaube, dass Strache schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. "Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da."

Bekräftigt wurde seine Forderung nach einem Parteiausschluss Straches am Mittwoch auch von Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. "Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass hier ein klarer Trennstrich gezogen wird. Durch das inakzeptable Verhalten wurde der FPÖ und schlussendlich dem Land großer Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass hier jetzt endgültig die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", unterstrich Bitschi. Das sei erforderlich, "damit wir alle gemeinsam wieder den freiheitlichen Erfolgsweg einschlagen können", so der Vorarlberger FPÖ-Chef.

Auch Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sprach sich klar für Straches Parteiausschluss aus: Es führe "kein Weg mehr daran vorbei", Strache aus der Partei auszuschließen, sagt die Salzburger Politikerin gegenüber dem ORF Salzburg. "In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei bis drei Monaten machen müssen. Die Vorkommnisse seit Mai waren so gravierend für die gesamte Partei, dass man nicht mehr darüber hinwegsehen kann." Und sie habe den Eindruck, dass Strache den Parteiausschluss provoziere, so Svazek: "Eine eigene Liste in Wien zu gründen, das steht schon länger auf seiner Tagesordnung. Jetzt geht es darum, wer den ersten Schritt macht, und wie er sich dann bestmöglich als Opfer inszenieren kann."

Rückendeckung bekam Strache am Mittwoch neuerlich vom Wiener Gemeinderatsmandatar Karl Baron, der bereits am Vortag für ein Comeback Straches eingetreten war: Darüber soll bei einem Parteitag im März abgestimmt werden, um eine Spaltung der Partei zu verhindern, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". "Wenn es zu keiner Einigung kommt mit Heinz-Christian Strache, wenn man ihm nicht die Möglichkeit gibt, dass er beim Parteitag der Freiheitlichen Partei sich einer demokratischen Wahl stellen kann, dann läuft die Sache tatsächlich aus dem Ruder und dann ist die Spaltung mehr als wahrscheinlich."

"Es wird nicht mehr allzu lange dauern"

Die neue Bundesparteispitze ließ keinen Zweifel daran, dass man den gefallenen Parteichef nicht mehr zurücknimmt - nachdem Strache via Facebook das "Angebot" machte, wieder Chef der Wiener Partei zu werden, und dann auch noch Fotos von einem Treffen mit dem Milliardär Frank Stronach gepostet hatte. "Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein", sagt Parteichef Norbert Hofer in den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Und merkt an: Es werde "nicht mehr allzu lange dauern", bis die Wiener Partei sich für den Ausschluss entscheidet.

Klubchef Herbert Kickl will "das Kapitel Strache in der FPÖ endgültig schließen". Er zeigte sich in der "Kleinen Zeitung" und in "Österreich" ziemlich ungehalten darüber, dass seinen Ex-Chef sich anbiedere: Das "Angebot" sei "ein Witz", sein Vorgehen sehe "nicht nach einer großen Strategie, sondern nach einer großen Verwirrung aus".

Sollte Strache gemeinsame Sache mit Frank Stronach machen, werde er "Schiffbruch erleiden", ist Kickl überzeugt. Zwei bis drei Prozent würde Strache mit einer eigenen Partei machen, schätzt der Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) - der in der "ZiB" dafür plädierte, Strache "rauszuschmeißen", wenn "er sich nicht zurückhält".

Dass die Wiener Partei diesen Beschluss noch nicht gefasst hat, liegt daran, dass in einem Jahr in Wien der Gemeinderat gewählt wird. Man habe Angst, dass ein zu rüder Umgang mit Strache oder gar eine Strache-Partei der FPÖ bei der Wahl schadet, meinte auch die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Sie setzt Straches Chancen zwar geringer an als die Jörg Haiders. Dieser schaffte nach dem Abgang aus der FPÖ mit dem BZÖ bei der Nationalratswahl 2008 fast elf Prozent. "Aber jeder Prozentpunkt tut der ehemaligen Partei weh", meinte Politologin.

  • Video: Politologin Stainer-Hämmerle über Straches möglichen FPÖ-Ausschluss:

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