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Innenpolitik

SPÖ: "Alle, die jetzt beteiligt sind, haben am Ende eine blutige Nase"

Von Annette Gantner 22. Oktober 2019 13:41 Uhr

SPÖ: "Alle, die jetzt beteiligt sind, haben am Ende eine blutige Nase"
Pamela Rendi-Wagner und Doris Bures stellen sich heute im SP-Klub der Wahl.

WIEN. Die Grabenkämpfe in der Partei gehen weiter. Heute wird im SP-Klub Einigkeit erhofft.

Die SPÖ gönnt der eigenen Selbstbeschädigung kaum eine Pause. Heute werden im SP-Klub die Positionen neu gewählt. Intern wird gehofft, dass allen Dissonanzen zum Trotz Einigkeit erzielt und es zu keiner Streichorgie kommen wird. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellt sich der Wahl zur Klubobfrau, Doris Bures kandidiert erneut für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin.

Video: Das sagte Pamela Rendi-Wagner vor Beginn der Klubsitzung vor der Presse

An der Abstimmung nimmt auch der von Rendi-Wagner abmontierte frühere SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher teil. Er zieht in den Nationalrat ein, Rendi-Wagner will heute ein klärendes Gespräch mit ihm führen.

Am Wochenende war ein Beratervertrag der SPÖ mit der Leycam Medien AG, deren Geschäftsführer Lercher ist, bekannt geworden. Die SPÖ soll monatlich 20.000 Euro überwiesen haben, Lercher will für seinen Job 6000 Euro erhalten haben. Lercher brachte gestern eine Klage ein: Die Behauptungen einer Gratiszeitung seien ein Versuch, seinen guten Ruf zu zerstören, sagte Lercher.

Video: SPÖ kämpft mit internen Intrigen:

Mehrere Beraterverträge

Auch am Montag konnte das Geheimnis nicht gelüftet werden, wer den Leycam-Auftrag hinausgespielt hat. Insgesamt gibt es in der SPÖ offenbar mehrere solcher Beraterverträge. Bekannt ist jener für den früheren Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic, der monatlich 20.000 Euro erhält. Der Vertrag wird derzeit evaluiert, er soll eine längere Kündigungsfrist beinhalten. Dem Vernehmen nach sollen weitere Beraterverträge auch im Social-Media-Bereich und für Datenschutzfragen abgeschlossen worden sein.

Die SPÖ ist schwer verschuldet, durch die herbe Wahlniederlage entgehen der Partei zudem 2,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird nicht publik gemacht, gemunkelt wird über 15 Millionen Euro. Familiensilber gibt es nach dem Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf keines mehr. Die SPÖ besitzt noch das alte Vorwärts-Gebäude im fünften Bezirk, das das Kreisky-Archiv beinhaltet. Doch ist es denkmalgeschützt und sanierungsbedürftig. Überlegt wird, die laut SPÖ rund 170.000 Mitglieder zu bitten, einen kleinen Betrag zu spenden. Kündigungen in der Löwelstraße und im SP-Klub sollen die letzte Option sein.

Unterschiedliche Fronten

Doch nicht nur die finanzielle Situation ist eine schwierige, innerparteilich brechen immer mehr Gräben auf. "Alle, die jetzt beteiligt sind, haben am Ende eine blutige Nase", sagt ein Parteiinsider.

Es haben sich mehrere Fronten herausgebildet. Lercher will die Partei stärker links positionieren, er hat nach dem Wahldesaster eine Neugründung der SPÖ vorgeschlagen. Ihm wird nachgesagt, dass er sich für die Nachfolge von Rendi-Wagner in Stellung bringen will.

Auf der Gegenseite stehen die alten Parteizirkel. Bures und der "Liesinger Kreis", zu dem auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der frühere SP-Kanzler Werner Faymann zählen, ziehen die Fäden. Bures wäre die logische Nachfolgerin von SP-Chef Christian Kern gewesen, doch sie hatte sich geweigert, die Funktion anzunehmen. Dass sie stattdessen im Hintergrund agiert und die Partei nicht erneuert wird, wird ihr intern angekreidet.

Entscheidung in der Steiermark

Die steirische Landtagswahl am 24. November könnte die nächste Belastungsprobe für die SPÖ werden. In Wien verweist man darauf, dass ein schwaches Abschneiden nicht Rendi-Wagner aufgehalst werden könne. Immerhin sei Steiermarks SP-Chef Michael Schickhofer von sich aus auf Distanz zur Bundespartei gegangen.

Derzeit dürfte es Rendi-Wagner noch selbst in der Hand haben, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Ein logischer Nachfolger steht nicht parat. Und Lercher könnte nach verlorener Wahl vielleicht als neuer Landesparteichef in Graz unabkömmlich sein.

Weg der Besserung

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befindet sich nach seiner Stimmbandoperation wieder auf dem Weg der Besserung, wie er auf Facebook mitteilte. Er war vor knapp zwei Wochen im Wiener AKH operiert worden. Seit ein paar Tagen sei er wieder zu Hause und werde von seiner Lebensgefährtin Julia betreut, schreibt Doskozil. Zur vollständigen Heilung seiner Stimmbänder brauche es noch etwas Zeit, damit er möglichst bald 100 Prozent fit sei.

Im Spital befindet sich derzeit auch der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Ihm wurde eine Zyste an der rechten Niere entfernt. Der Eingriff sei gut verlaufen, wurde betont. Das Ex-Stadtoberhaupt wird noch einige Tage im Krankenhaus bleiben.

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Redakteurin Innenpolitik

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