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SPÖ: "Alle, die jetzt beteiligt sind, haben am Ende eine blutige Nase"

Von Annette Gantner, 22. Oktober 2019, 13:41 Uhr
SPÖ: "Alle, die jetzt beteiligt sind, haben am Ende eine blutige Nase"
Pamela Rendi-Wagner und Doris Bures stellen sich heute im SP-Klub der Wahl. Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Die Grabenkämpfe in der Partei gehen weiter. Heute wird im SP-Klub Einigkeit erhofft.

Die SPÖ gönnt der eigenen Selbstbeschädigung kaum eine Pause. Heute werden im SP-Klub die Positionen neu gewählt. Intern wird gehofft, dass allen Dissonanzen zum Trotz Einigkeit erzielt und es zu keiner Streichorgie kommen wird. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellt sich der Wahl zur Klubobfrau, Doris Bures kandidiert erneut für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin.

Video: Das sagte Pamela Rendi-Wagner vor Beginn der Klubsitzung vor der Presse

An der Abstimmung nimmt auch der von Rendi-Wagner abmontierte frühere SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher teil. Er zieht in den Nationalrat ein, Rendi-Wagner will heute ein klärendes Gespräch mit ihm führen.

Am Wochenende war ein Beratervertrag der SPÖ mit der Leycam Medien AG, deren Geschäftsführer Lercher ist, bekannt geworden. Die SPÖ soll monatlich 20.000 Euro überwiesen haben, Lercher will für seinen Job 6000 Euro erhalten haben. Lercher brachte gestern eine Klage ein: Die Behauptungen einer Gratiszeitung seien ein Versuch, seinen guten Ruf zu zerstören, sagte Lercher.

Video: SPÖ kämpft mit internen Intrigen:

Mehrere Beraterverträge

Auch am Montag konnte das Geheimnis nicht gelüftet werden, wer den Leycam-Auftrag hinausgespielt hat. Insgesamt gibt es in der SPÖ offenbar mehrere solcher Beraterverträge. Bekannt ist jener für den früheren Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic, der monatlich 20.000 Euro erhält. Der Vertrag wird derzeit evaluiert, er soll eine längere Kündigungsfrist beinhalten. Dem Vernehmen nach sollen weitere Beraterverträge auch im Social-Media-Bereich und für Datenschutzfragen abgeschlossen worden sein.

Die SPÖ ist schwer verschuldet, durch die herbe Wahlniederlage entgehen der Partei zudem 2,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird nicht publik gemacht, gemunkelt wird über 15 Millionen Euro. Familiensilber gibt es nach dem Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf keines mehr. Die SPÖ besitzt noch das alte Vorwärts-Gebäude im fünften Bezirk, das das Kreisky-Archiv beinhaltet. Doch ist es denkmalgeschützt und sanierungsbedürftig. Überlegt wird, die laut SPÖ rund 170.000 Mitglieder zu bitten, einen kleinen Betrag zu spenden. Kündigungen in der Löwelstraße und im SP-Klub sollen die letzte Option sein.

Unterschiedliche Fronten

Doch nicht nur die finanzielle Situation ist eine schwierige, innerparteilich brechen immer mehr Gräben auf. "Alle, die jetzt beteiligt sind, haben am Ende eine blutige Nase", sagt ein Parteiinsider.

Es haben sich mehrere Fronten herausgebildet. Lercher will die Partei stärker links positionieren, er hat nach dem Wahldesaster eine Neugründung der SPÖ vorgeschlagen. Ihm wird nachgesagt, dass er sich für die Nachfolge von Rendi-Wagner in Stellung bringen will.

Auf der Gegenseite stehen die alten Parteizirkel. Bures und der "Liesinger Kreis", zu dem auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der frühere SP-Kanzler Werner Faymann zählen, ziehen die Fäden. Bures wäre die logische Nachfolgerin von SP-Chef Christian Kern gewesen, doch sie hatte sich geweigert, die Funktion anzunehmen. Dass sie stattdessen im Hintergrund agiert und die Partei nicht erneuert wird, wird ihr intern angekreidet.

Entscheidung in der Steiermark

Die steirische Landtagswahl am 24. November könnte die nächste Belastungsprobe für die SPÖ werden. In Wien verweist man darauf, dass ein schwaches Abschneiden nicht Rendi-Wagner aufgehalst werden könne. Immerhin sei Steiermarks SP-Chef Michael Schickhofer von sich aus auf Distanz zur Bundespartei gegangen.

Derzeit dürfte es Rendi-Wagner noch selbst in der Hand haben, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Ein logischer Nachfolger steht nicht parat. Und Lercher könnte nach verlorener Wahl vielleicht als neuer Landesparteichef in Graz unabkömmlich sein.

Weg der Besserung

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befindet sich nach seiner Stimmbandoperation wieder auf dem Weg der Besserung, wie er auf Facebook mitteilte. Er war vor knapp zwei Wochen im Wiener AKH operiert worden. Seit ein paar Tagen sei er wieder zu Hause und werde von seiner Lebensgefährtin Julia betreut, schreibt Doskozil. Zur vollständigen Heilung seiner Stimmbänder brauche es noch etwas Zeit, damit er möglichst bald 100 Prozent fit sei.

Im Spital befindet sich derzeit auch der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Ihm wurde eine Zyste an der rechten Niere entfernt. Der Eingriff sei gut verlaufen, wurde betont. Das Ex-Stadtoberhaupt wird noch einige Tage im Krankenhaus bleiben.

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Autorin
Annette Gantner
Redakteurin Innenpolitik
Annette Gantner

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38  Kommentare
38  Kommentare
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soling (7.432 Kommentare)
am 22.10.2019 17:22

Warum erinnert mich das Foto zu diesem Artikel an den Judaskuss?

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 22.10.2019 14:21

Wie lange will sich die Frau Pamela Rendi Wagner noch in dieser Partei breit machen. Ihre Selbstherrlichen Allüren haben halt dem Christian Kern gefallen, weil auch dieses seine einzigen Fähigkeiten sind.
Frau Rendi Wagner ist nicht der Typ, welcher für eine Koalition infrage käme. Das hat man bereits erkannt, als sie bei den Sondierungsgesprächen nur von ihren Standpunkten redete, welche Herrn Kurz bekannt sind. Sie stünde nur mehr für Gespräche unter Berücksichtigung dieser Standpunkte zur Verfügung.
Pasta!

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NedDeppat (14.220 Kommentare)
am 22.10.2019 13:53

Statement - zur Lage der Sozialisten in Österreich oder tritt sie zurück?

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weinberg93 (16.407 Kommentare)
am 22.10.2019 13:52

"Ich gehe mal davon aus, dass man in der ÖVP sehr genau gewusst hat, dass die FPÖ dann auch beim Misstrauensantrag mitmacht. Dadurch konnte sich die ÖVP wunderbar als Opfer hinstellen - und es hat ja offensichtlich bestens funktioniert. "

Was ist denn das für eine verblödete Aussage?
Die ÖVP konnte weder das Abstimmungsverhalten der SPÖ noch der FPÖ beim Misstrauensantrag beeinflussen.

Außer jemand denkt ganz schräg, die ÖVP hätte die FPÖ ermutigt: "Bitte sprecht uns das Misstrauen aus"
Ein noch größerer Blödsinn!

Das einzig Evidente für mich ist der größte politische Fehler der PRW. Wer es anders sieht darf sich ruhig das Wahlergebnis und die aktuelle Selbstzerfleischung der SPÖ anschauen.

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weinberg93 (16.407 Kommentare)
am 22.10.2019 13:59

Ist die Antwort an JACK_CANDY, eh nicht weit unten!

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weinberg93 (16.407 Kommentare)
am 22.10.2019 14:34

Zum Artikelbild:
Hat die Dorli in einer Hand das Taschentuch zum Tränentrocknen der Päm und in der anderen (nicht sichtbar) den Dolch?

Die politischen Analysten sagen ja, die Faymanngruppe hat bereits das Ruder übernommen.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 22.10.2019 09:48

Ich kann nicht oft genug wiederholen:

Meiner Meinung nach passierte Joy Rendi-Wagner der schwerste Fehler am 27. Mai 2019, als sie mit ihrem Misstrauensantrag samt Unterstützung der FPÖ die Regierung Kurz davonjagte. Ein solches, in der 2. Republik einmaliges Vorgehen, ist unverzeihlich und das hat auch zu Recht die Schauspielerin Christiane Hörbiger heftig und auch mit Erfolg kritisiert.

Offenbar war Joy Rendi-Wagner nicht ganz wohl in ihrer Haut bei der Vorbereitung dieses denkwürdigen Misstrauensantrages. Ich erinnere mich noch genau an ihr nächtliches Interview 14 Stunden vor dieser Parlamentsabstimmung, wo sie sich mit beiden zitternden Händen an das ORF Mikrophon festklammerte und stotternd nach Worten buchstäblich rang.

Das zeigt, diese Frau hat als Politikerin versagt und die Chance der SPÖ besteht nur mehr darin, den vernünftigen Doskozil zu inthronisieren.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.10.2019 10:00

Mmmmh - wer sprach da Mitte Mai: "Genug ist genug", "baldigste Neuwahlen" und eröffnete de fakto den Wahlkampf ?

Und Kurz hat keine "anerkannte Übergangsregierung" gebildet sondern einfach eine ÖVP-Minderheitsregierung, die von der FPÖ abgegangenen Minister hatte er einfach mit eigenen Leuten besetzt (Löger als Vizekanzler).

Einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz brachte die Liste Jetzt ein, die SPÖ einen gegen die gesamte Bundesregierung, letzterer wurde auf Grund von Formalbestimmungen im Parlament als erster zur Abstimmung gebracht und mit einer Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt angenommen, sodass über den Liste-Jetzt-Antrag gar nicht mehr abgestimmt werden musste - siehe:

https://www.profil.at/oesterreich/misstrauensantrag-kurz

Dass der Misstrauensantrag der Liste Jetzt gegen Kurz ebenso erfolgreich gewesen wäre, liegt wohl auch auf der Hand und auch, was die ÖVP dann gemacht hätte - diese Regierung hätte es also ohnehin “zerrissen”...

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 22.10.2019 10:22

Was hat die Schauspielerin Christiane Hörbiger Ende August zum Misstrauensantrag der SPÖ gesagt?:

„Vollkommen verblödet!“

Wie recht sie doch hatte!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.10.2019 10:38

Klar, die Frau Paula:

https://www.reddit.com/r/Austria/comments/cvqw7d/qualtinger_h%C3%B6rbiger_crossover/

und

https://www.youtube.com/watch?v=lMTjHUisvHU

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jack_candy (7.956 Kommentare)
am 22.10.2019 13:10

Die Hörbiger hat sich mit dieser dämlichen Tirade ihren guten Ruf restlos ruiniert.

Es wäre ja kein Problem gewesen, wenn sie sich als Kurz-Wählerin geoutet hätte, aber diese künstliche Empörung war absolut lächerlich. Als ob Rendi-Wagner ihr persönlich in den Kaffee gespuckt hätte.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 22.10.2019 17:20

Schien sehr verwirrt, die Dame.

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jack_candy (7.956 Kommentare)
am 22.10.2019 13:07

Ich finde es lustig, wenn Kurz-Fanboys Vorschläge machen, wie die SPÖ handeln soll und wer Parteichef werden soll.

Der Misstrauensantrag war notwendig.
Kurz war zwar nicht für Ibiza verantwortlich, aber für die Koalition mit der FPÖ. Dass die FPÖ da mitgemacht hat, lag übrigens an der ÖVP, die sich ja unbedingt den Posten des Innenministers krallen wollte.
Ich gehe mal davon aus, dass man in der ÖVP sehr genau gewusst hat, dass die FPÖ dann auch beim Misstrauensantrag mitmacht. Dadurch konnte sich die ÖVP wunderbar als Opfer hinstellen - und es hat ja offensichtlich bestens funktioniert.

Doskozil als SPÖ-Chef wäre eine Katastrophe.

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Biobauer (6.037 Kommentare)
am 22.10.2019 09:44

Würde dieser Sauhaufen bei einer anderen Partei existieren, wäre die SPÖ die erste die von einem Skandal sprechen würde, und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern täte.

Die Zeitungen wären wieder voll von wieder eine "Gate" und die Linken Schreiberlinge würden sich die Finger wund schreiben.

An der Zurückhaltung in den Kommentaren erkennen wir welch Geistes Kind die meisten Journalisten in Österreich sind.

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soling (7.432 Kommentare)
am 22.10.2019 08:05

Schuldenstand ... gemunkelt wir über 15 Millionen Euro.

Was ich immer gesagt habe - Geld und SPÖ, das passt irgendwie nicht.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.10.2019 08:17

Auch bei Basti-Fantasti & seine Maturaballtruppe brennt finanziell der Hut:

"Derzeit dürfte die ÖVP mehr als 20 Millionen Euro an Verbindlichkeiten haben. Das wirtschaftliche Geschick, das die ÖVP bei der Gestaltung der Staatsfinanzen für sich in Anspruch nimmt, scheint ihr im Umgang mit dem eigenen Geld zu fehlen."

https://www.derstandard.at/story/2000108518644/schulden-der-oevp-tuerkises-finanzdesaster

"In einem Dokument mit dem Titel „Planungsrechnung für die Bundespartei“ warnt der Finanzreferent, dass der Partei durch die Nationalratswahl 2017 „eine außergewöhnliche finanzielle Belastung“ widerfahren sei, die sich zum Jahresende 2017 in Form eines negativen Eigenkapitals von 21,5 Millionen Euro und Verbindlichkeiten gegenüber Bankinstituten von 18,5 Millionen Euro niedergeschlagen habe. Ein Unternehmen müsste sich mit einer solchen Bilanz vermutlich an Konkursrichter wenden."

https://www.falter.at/zeitung/20190910/schulden-spenden-spesen

https://www.falter.at/zeitung/2019091

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docholliday (8.334 Kommentare)
am 22.10.2019 09:10

Okay Sie Fantasty:
Der Unterschied besteht vielleicht aber auch darin, dass die ÖVP der SPÖ nicht dies als Vorwurf macht.
Umgekehrt gab es genug Hetze in Bezug auf Finanztransparenz von der SPÖ in Richtung der anderen Parteien.
Und jetzt gehen sie selber hoch!
Glückwunsch zu Ihren Freunden! Ich bräuchte die nicht!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.10.2019 09:28

Cool, wie die vom Nehammer Karli brainwashed Fanboys anlässlich der Präsentation von einfachen Fakten gleich in Angriffsstellung gehen und "meine Freunde" zu kennen glauben. Aber wenn die Westernfigur nicht weiter weiß, kann sie argumentativ gerne noch bei Megahabaxerxes Nachhilfe nehmen - würde auch niveaumäßig genau passen.

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amha (11.416 Kommentare)
am 22.10.2019 09:33

Oida, halt die Finger still - da kommt noch so einiges auf roter Seite! Der Lercher Maxl spricht von einem Salär als GF der abgehausten roten Bude von 6.000 Euronen, auf Ö3 bezeichnete man heute Früh die ominösen monatlichen 20.000 Eier als Geschäftsführerbezug. Ich hab mal Popcorn eingelagert und lehn mich zurück.

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docholliday (8.334 Kommentare)
am 22.10.2019 09:49

@SRV:
Schon mal Ihre eigenen Untergriffe anaylisiert?
Genau die SPÖ konforme Sprache!
Und genau der Grund, warum dieser Haufen nicht mehr wählbar ist!
Lernen Sie mal Respekt und Umgang, bevor Sie erwarten, dass man Sie ernst nimmt!
Nur so als kleine Empfehlung am Rande ; - )

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 22.10.2019 10:19

Wenn der SRV über mich lästert, dann weiß ich, dass ich richtig liege.

Würde er mich einmal loben dann wäre für mich klar, dass ich etwas falsch gemacht habe.

So gesehen sind die linken Kampfposter mein Navigator.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.10.2019 10:40

Megahabaxerxes im Herbst 2017 im OT: "Ich habe mir in den letzten Jahren etliche Notizen gemacht die ich bei Wahlkampfbeginn mir wieder zur Aufmunterung durchgelesen habe."

Und um den Geisteszustand von Megahabaxerxes zu beurteilen, genügt auch schon ein Studium seiner Beiträge im damaligen thread:

https://www.nachrichten.at/nachrichten/liveticker/bekannte-positionen-zivilisierte-elefanten;art165616,2705289#kommentarArt__outer

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 22.10.2019 07:48

Es stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung der SPÖ. Kein Arbeitnehmer braucht eine Partei die 90% der Zeit mit sich selbst beschäftigt ist, nicht mehr weiß wofür sie eigentlich steht und Steuergeld für dubiose Berater rauswirft. Augenscheinlich hat nur Kaiser den Ernst der Lage erkannt: '21 Prozent sind offenbar noch zu viel...' Es geht weiter bergab.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 22.10.2019 08:40

also, nur Rassisten, Hasser und Gesindel der ewig Gestrigen(sanft ausgedrückt) stellen sich die Frage der Existenzberechtigung von anderen Menschen.
Meistens sind solchen "Fragern" auch Menschen egal, die Ertrinken, Verhungern und Gefoltert werden.
Die Existenz beinhaltet das Leben, eine Partei ist nicht nur eine Farbe!

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amha (11.416 Kommentare)
am 22.10.2019 09:34

Tschapperl, die SPÖ is a Partei, ka Mensch!

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 22.10.2019 06:59

mein Berufswunsch: Berater bei der SPÖ zu sein;

aber auch in Deutschland herrscht die Beratermafia!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.10.2019 09:32

Wieso so bescheiden?

"Stefan Steiner, der wichtigste strategische Berater von Kurz, erhält im Rahmen eines Beratervertrages monatlich 33.000 Euro brutto. Im Jahr 2017 zahlte die ÖVP laut Rechnungseingangsbuch 1,7 Millionen Euro an die Agentur „Campaigning Bureau“ des Kurz-Weggefährten Philipp Maderthaner. Darin enthalten waren auch hohe Summen für Facebook-Werbung. Szene-Gastronom Martin Ho erhielt von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro, alleine für eine Party im engeren Kreis aus Anlass „100 Tage Regierung“ gab die Partei mehr als 26.000 Euro aus. Das Sommerfest 2018 schlug mit 160.000 Euro zu Buche, ein Adventempfang mit Maroni und Punsch steht mit 70.000 Euro in den Büchern. Die Unterlagen geben auch Aufschluss über Diskrepanzen zwischen Außendarstellung und Realität. So flog Kurz im März 2018 mit einem Privatflieger um 7700 Euro nach Rom. Vom Rückflug postete er ein Foto aus der Economyklasse eines Linienflugs."

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 22.10.2019 06:38

Auf der Brücke der roten Titanic scheint man sich nicht einmal darüber einig zu sein, dass man den Eisberg bereits gerammt hat.

Stattdessen wird über die Ausführung des Steuerrades mit Zähnen und Klauen gefochten.

SPÖ = Stümper Partei Österreichs

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 22.10.2019 06:18

Die Richtung stimmt 😜 bitte weiter so !!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 22.10.2019 01:02

Wieso legt die SPÖ diesen umstrittenen „Leistungsvertrag“ mit Leycam/Lercher nicht offen, obwohl der Lercher sogar darum bettelt?!

Was gibts denn da wohl zu verbergen??

Zur Erinnerung: Der Matznetter hat doch auch vor zwei Jahren hoch und heilig versprochen, den Vertrag zwischen SPÖ und Silberstein vorzulegen.

Nix da, dieser Vertrag ist in der Löwelstraße nicht auffindbar.

Da gibt es anscheinend ein Schwarzes Loch in der Parteizentrale, in dem Verträge spurlos verschwinden.

Geballte negative Materie... Da ist man halt machtlos dagegen.

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Biobauer (6.037 Kommentare)
am 22.10.2019 02:12

Wenn die SPÖ jetzt so tut als ob nur ein Teilbetrag an Lercher gegangen ist, muss sie auch erklären warum es diese Zahlungen erst seid exakt diesen Zeitraum gibt in dem der ehrenwerte Herr Lercher dorthin abgeschoben wurde und mit einem Vertrag Ruhiggestellt wurde.

Das gerade die SPÖ die den ganzen Wahlkampf lang nach Transparenz bei den Geldflüssen gerufen hat, nicht bereit ist Verträge offenzulegen, ist ohnehin wie ein Offenbarungseid.

Was auch sehr tief in die Sozialistische Denke blicken lässt das anstatt in der Parteizentrale einzusparen um so Schulden abzubauen, die Mitglieder mit einer neuen Gebühr (Steuer) belastet werden.

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0x00 (2.062 Kommentare)
am 22.10.2019 07:59

Gut geschrieben, danke. In einem Punkt muss ich jedoch korrigieren: der Beratervertrag ist in der Löwelstraße sehr wohl auffindbar. Der saubere Herr Deutsch (Bundesgeschäftsführer) weigert sich jedoch den Vertrag offen zu legen

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 22.10.2019 08:37

Na vielleicht deswegen, weil dieser Vertrag noch vom Porsche-Fahrer Drozda vulgo Uhrenprotzda verfasst wurde...

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 22.10.2019 10:06

Mit einem Unterschied, sowohl die Uhr als auch den Porsche hat er sich selbst bezahlt; Feste der ÖVP bezahlt der Steuerzahler.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 22.10.2019 12:04

Der Drozda hat auch das Kunstwerk aus dem Belvedere bezahlt, das er sich in der Löwelstraße aufgehängt hat?

Das ist mir aber neu!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 22.10.2019 10:04

Legt die ÖVP die Beraterverträge - Einkommen monatlich bis 33.000 EUR -offen?

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docholliday (8.334 Kommentare)
am 22.10.2019 11:34

Nein, aber sie macht der SPÖ auch keinen Vorwurf!
Die SPÖ macht das umgekehrt aber schon den anderen Parteien!
Die Hetze geht schon von der SPÖ selber mein Lieber!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 22.10.2019 00:53

Diese SPÖ ist nicht einmal zum eigenen politischen Suizid fähig.

Wahrhaftig, eine rote, widerliche Schlangengrube!

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