Spionagecausa Ott: Grüne werfen FPÖ Verrat im Dienste Russlands vor
WIEN/PARIS. Die Grünen erheben angesichts der Enthüllungen in der Spionagecausa Ott schwere Vorwürfe gegen die FPÖ.
Die Partei agiere "auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Freitag. Parteichef Herbert Kickl wolle Österreich zu einem Satellitenstaat Russlands umwandeln. Maurer ortete "Verrat" an Österreich und nannte auch einen möglichen Konnex zum nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.
"Untragbare Machenschaften"
Maurer sprach von "absolut alarmierenden, letztlich untragbaren Machenschaften der Freiheitlichen Partei als Putins Gehilfen". Speziell erinnerte sie an den Ende 2016 unterzeichneten Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland". Es gebe von der Plattform Bellingcat aufgedeckte Hinweise, dass der in der Causa Ott ebenfalls im Mittelpunkt stehende Marsalek just zur Zeit der Unterzeichnung in Moskau gewesen sein soll.
- Lesen Sie auch: Fall Ott: Nehammer will mehr Befugnisse für Geheimdienste
Und: der Vertrag sei offensichtlich schon Monate davor ausverhandelt worden, es habe einen Beschluss des FPÖ-Parteipräsidiums gegeben. Maurer verwies darauf, dass in diesem auch Norbert Hofer vertreten gewesen sei, in einer Zeit, als er auch in der Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl war.
"Verrat an den österreichischen Menschen"
"Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen", sagte die Grüne Klubobfrau wörtlich: "Da bewirbt sich jemand für das höchste Amt im österreichischen Staat, er will Bundespräsident werden, Oberbefehlshaber unseres Heeres, und diese Person beschließt mit im Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei einen Freundschaftsvertrag mit einer fremden Macht, mit einem despotischen Regime, mit einem Diktator. Man muss das als das benennen, was es ist: Es ist Verrat, es ist Verrat an den österreichischen Menschen."
Mit Marsalek und Herbert Kickl als Innenminister in der Ära Türkis-Blau ortete Maurer unter Berufung auf Experten eine "regelrechte Destabilisierungskampagne gegen Österreich", die 2018 in der Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegipfelt habe, basierend auf Aussagen dreier Belastungszeugen mit eindeutiger Russland-Verbindung. Es gehe um die potenzielle Unterwanderung österreichischer Geheimdienste durch russische Agenten, deshalb habe man auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangt. Die Klubobfrau sprach auf Nachfrage auch von Hinweisen in Chats auf Geldflüsse aus Russland. Auch diese Fragen werde Kickl zu beantworten haben.
Hafenecker sieht "grüne Märchenstunde"
Die FPÖ reagierte auf die Kritik abschätzig. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einer "grünen Märchenstunde" und betonte, dass nicht die FPÖ, sondern ÖVP und Grüne die Menschen verrieten. Hofer unterstrich in derselben Aussendung, dass er bei der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags "einen gewissen Jan Marsalek" nicht entdecken habe können.
Der bulgarische Investigativ-Journalist Christo Grozev, der für Bellingcat arbeitet und Österreich wegen russischer Aktivitäten, in die Egisto Ott mutmaßlich verwickelt war, im Vorjahr verlassen musste, hat am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" von extrem traumatisierenden Erfahrungen gesprochen. Es sei gut zu sehen, dass Österreich in Sachen Geheimdienste nun versuche, reinen Tisch zu machen und das internationale Vertrauen wiederzugewinnen. Allerdings: "Ich fürchte, dass auch dieses neu erlangte Vertrauen schnell verloren gehen kann, falls es zu einer Änderung der politischen Landschaft kommen sollte."
Ermittlungen "in alle Richtungen"
Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird in der Causa Ott aktuell auch zur Rolle Russlands bei der BVT-Razzia unter Kickl ermittelt. Diese Frage sei Teil des fast 100-seitigen Haftbefehls, so Karner am Rande einer Pressekonferenz, und hier werde "in alle Richtungen mit vollem Hochdruck ermittelt", verwies auch er auf den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei "Einiges Russland".
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Die Verräter der österreichischen Bürger haben einen Namen. Die GRÜNEN.
was wurde eigentlich ausspioniert❔ etwa die Machenschaften vom Basti 😉
Dass der FPÖ eigentlich gar nix an Österreich liegt, ist ja kein Geheimnis. Dass aber Kickl von offenkundig russischen Spionen den Staats-Sicherheitsdienst neu aufbauen lassen wollten, ist schon ein starkes Stück. Aber auch das kommt nicht überraschend.
Die FPÖ wird vermutlich noch immer von Putin's Partei unterstützt. Und eine Hand wäscht die Andere.
Rot-Weiß-Rot ist für die FPÖ nur dann etwas Wert, wenn Kohle in die eigenen Taschen fließt ...
Und immer wieder laufen die Fäden über die FPÖ.
Die FPÖ möchte uns an die Russen ausliefern. Unfassbar, dass die sich "Freiheitlich" nennen.
Der Standard befasst sich mit dem Thema in einem Kommentar:
"Macht sich jetzt irgendwer in diesem Staat Gedanken über die größte Staatsaffäre seit Jahrzehnten? Dass offenbar eine "nachrichtendienstliche Zelle" (Staatsanwalt, Anm.) aus Ex-Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung mit einem flüchtigen Manager/Spion für die Russen spioniert hat? Und dass dieselben Leute vom seinerzeitigen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl benutzt wurden, um den Verfassungsschutz zu zerschlagen?"
https://www.derstandard.at/story/3000000214735/die-fp214-und-die-russen
Rauscher :)
Einen Artikel vom Rauscher, das ist auch mein Humor.
Linz2013 ist einer der besten Satireprojekte hier.
Und Sie sind einer der schlimmsten Rechtsradikalen.
@...eristoff:
Aber inhaltlich hast du dem Beitrag von Linz2013 nichts entgegen zu setzen, richtig? Wer persönlich beleidigend wird, dem fehlen ganz offensichtlich die Argumente.
Stört es dich gar nicht, dass Kickl's FPÖ unser Österreich an die Russen verschenken wollte bzw. noch immer will? An unserem Heimatland scheint dir ja nicht viel zu liegen ...
Ruhig atmen.
Sonst bekommen sie noch einen Herzinfarkt, wenn sie sich nicht beruhigen.
Stört es dich gar nicht, dass Kickl's FPÖ unser Österreich an die Russen verschenken wollte ?
Das höre ich heute das erste mal, dass jemand Österreich an die Russen verschenken wollte.
Aber, die Panikmache aus dem gewissen Lager sind ja bekannt.
Wer steuert eigentlich die Grünen?
Putin , Trump und die rechtsextremen Parteien aus dem Ausland jedenfalls sicher nicht. Im Gegensatz zu einer anderen Partei.
<StellvertreterKriege>
Ab November der Donald?
(nicht der Austro Mc sondern der US Mac)
Die Intelligenz, wenn Sie wissen was das ist zeroana. Sonst halt googeln.
Die 180 ECTS Punkte
LOL
Oder meinens ihren <Master> 120 Punkte
O + 120
= 120 Punkte (UNI)
Bestimmt nicht die Russen.!!
Wenn man schon so korrekt sein möchte sollte man auch kontrollieren und überprüfen ob Zahlungen von Österreich an die EU nicht für Kriegsmittelbeschaffung verwendet werden!!!
Auch wenn Österreich neutral ist, ist es zu hinterfragen warum man nur eine Staatsflagge die von Israel gehisst hat???
Lernens unsere Verfassung anstatt "Neutralität" so zu definieren, wie es Ihnen die FPÖ vorgibt.
@ CedricEroll:
Unfassbar Ihre Antwort. Wie kann man mit einer kriegsführenden Staat sympathisieren???
Sie meinen Russland, das die Ukraine überfallen hat ? Fragen sie Kickl.
@ gutmensch:
Nein; das meine ich nicht!!!
Sie sympathisieren also mit einem Massenmörder ?
@ gutmensch:
Woher kommt Ihre Irritation???
Denken Sie doch an das sehr stark leidenden palästinensischen Volk!!!
Hungersnot, psychischer Ausnahmezustand, Tote, Bombardierungen, Vernichtung von Landschaften durch Überflutung von Tunnelsystemen, .....
Moi die Grünen, die Sesselkleber und Unterstützter der Korruption in Österreich.
Die sollten eher mal nachsehen welche Beziehungen die ÖVP so hatten zu Marsalek.
Stichwort Kurz, Sobotka usw.
Soviel zur großen "Anstandspartei". Bis heute kein es reicht....
Die FPÖ hat gute Beziehungen zu Russland, und die pflegt Herr Kickl auch. Warum wollen hat er als IM den Geheimdienst zerschlagen?
Schließen die Bablisten den Ott 0
jetzt aus der Partei aus?
Die Grüne Stimmung in Deutschland:
06.03.2008, Bundestag - 06.03.2008
"Grüne wollen Zusammenarbeit mit Russland stärken"
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0506/aktuell/hib/2008/2008_070/02.html
2008 war der Grüne Kogler noch froh über eine zweite russische Erdgasleitung und die guten Beziehungen zur Gazprom!
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2008/pk0115
Um die G mach ich mir keine Sorgen
Die heiße Luft dieser Tage sagt doch alles über ihren Erfolg
Versuchen Sie sich persönlich anzupassen
Ist Ihnen wieder fad heute, weil Sie den ganzen Tag mit dem Handy spielen? Keine Freunde?
Was Wunder, Ihr seltsames Gebrabbel hält wohl keiner im näheren Umkreis aus.
Ist ihnen heiß?
🥵
Weißt eh was noch 2008 war? Dein Idol Haider Jörgerl, der ein ganzes Bundesland Verpfändet hat, wurde aus dem Amt gestaubt. 17 Milliarden Euro Steuergeld Schulden hat er uns hinterlassen. Benco ist ein Lercherlschas dagegen!
<2008 Koalitionsregierung Haider II>
Mich interessiert für die Wahl kommendes Monat
die Geldentwertung (EUx2)
hab gerade die Kontonachricht meiner Pensionskassa (Abfertigung neu für 2023) erhalten
Fehler kann man machen. Nur Dumme begehen Fehler zweimal.
Die Grünen haben aus ihren Fehlern gelernt. Das ist ihnen hoch anzurechnen.
Was haben sie denn gelernt?
Der grüne Bundespräsident hat nach dem Überfall von der Krim auch noch ganz andere Wörter gefunden.
Komisch...
2008 waren aber noch ganz andere Zeiten.
Bei uns in Österreich wurde eine zweite Gasversorgung aus dem Süden von Bürgerinitiativen mit Unterstützung von Freiheitlichen verhindert.
Wahlkrampf
viel heiße Luft dieser Tage für ein 1/2 Jahrzehnt VP-G 🫒 Pfründe
Sind eigentlich die beim Kickl-Sturm auf den Verfassungsdienst beschlagnahmten Dokumente, E-Dateien usw. noch in Wien oder sind die ganzen Dateien sofort nach Moskau geschickt worden ?
Ja, das werden noch interessante Monate werden.
Die Grünen haben unser Land und dessen Einwohner verraten - so schaut`s aus !
Jetzt will die Dame mit dem schnellen Mittelfinger davon ablenken !
Ein kläglicher Versuch.....
Die Grünen haben den Verfassungsschutz demontiert um zu verdecken, dass ein blauer Maulwurf Staatsgeheimnisse an Russland geschickt hat?
Die Grünen haben einen Freundschaftsvertrag mit einem faschistischen Regime?
Stratos, glauben Sie wirklich, was Sie da von sich geben ? Das Leben ist bunt, nicht blau....💥
Das stimmt. Sie ist sicher nicht blau.
Aber ganz bestimmt auch nicht bunt.
Es ziehen schwarze Wolken auf, sehen sie diese nicht???
Wenn es das allerschlimmste Vergehen ist, das Sigrid Maurer in euren Augen offenbar je begangen hat, euch den Stinkefinger zu zeigen, hat sie alles gut gemacht.
Ich habe den Stinkefinger auch gesehen, fühlte mich aber nie betroffen 😄
Wer bezahlt für den Krieg?
@her, Ihr Kommentar hat mit diesem Artikel genau WAS zu tun?
Stinkefinger
meinen Sie?
Und auch gerne in der Sache:
Wer muss die heiße Luft der G Parteien
aushalten?
Wer hat ihn angestiftet?
Putin