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Innenpolitik

Sozialhilfe neu bringt für Familien weniger als Hartz IV

Von OÖN   23. April 2019

Sozialhilfe neu bringt für Familien weniger als Hartz IV
Mehr Kinder, weniger Geld

WIEN. Diakonie vergleicht neue Sozialhilfe mit deutschem Modell.

Am Donnerstag wird im Nationalrat die neue Sozialhilfe, die 2020 die bisherige Mindestsicherung ablösen soll, beschlossen. Opposition und Hilfsorganisationen hatten die Regierungspläne bis zuletzt kritisiert, weil sie Einschränkungen nicht nur für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen, sondern auch für kinderreiche Familien bringen. Heute, Dienstag, rufen unter anderem Diakonie und Volkshilfe noch einmal zu einer Protestkundgebung vor dem Kanzleramt.

Die Diakonie hat ihre Kritik nun auch mit einem Vergleich mit dem deutschen Sozialhilfe-Modell "Hartz IV" untermauert. Bei den Berechnungen kommt Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie, zum Schluss, dass Familien in Österreich künftig weniger Sozialgeld erhalten werden als in Deutschland. Verglichen wurden die reinen Geldleistungen ohne Wohnkosten, wie Schenk erklärt. Inkludiert sind Familienbeihilfe, Mehrkindzuschläge und Kinderabsetzbetrag.

Am Donnerstag soll im Nationalrat eine Reform der Mindestsicherung und damit die Rückkehr zur Sozialhilfe beschlossen werden:

Einzelpersonen erhalten mehr

Familien mit drei Kindern bekommen demnach in Österreich künftig um 270 Euro weniger als in Deutschland. Auch Paare ohne Kinder steigen in Österreich künftig schlechter aus, allerdings nur geringfügig. Lediglich Einzelpersonen bekommen in Österreich künftig mehr Geld als in Deutschland (siehe Grafik).

"Damit werden österreichische Kinder in größerer Armut als Kinder in Deutschland aufwachsen. Das will was heißen, wenn man die katastrophalen Auswirkungen von Hartz IV auf Gesundheit und Chancen berücksichtigt", kritisiert Schenk. Er räumt zwar ein, dass die Wohnkosten künftig zusätzlich zu den Geldleistungen bezahlt werden. Dies sei aber auch in Deutschland der Fall, insofern sei die neue Sozialhilfe dem bisher strengeren "Hartz IV" gar nicht so unähnlich. Außerdem solle die Sozialhilfe nicht nur die bloße Existenz garantieren, sondern auch Chancen sichern und soziale Ausgrenzung verhindern.

Konkret sehen die Regierungspläne für die Sozialhilfe als Maximalleistung den Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz vor, der heuer bei 885,47 Euro liegt. Für Paare sind zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes vorgesehen (derzeit 1239,66 Euro), für Kinder gibt es Zuschläge, mit steigender Kinderzahl sinken diese aber.

Personen mit schlechten Deutschkenntnissen werden 300 Euro weniger Sozialhilfe zuerkannt, bis sie Deutschkenntnisse auf Niveau B1 nachweisen können. Verpflichtende Zuschüsse gibt es für Behinderte, für Alleinerzieher können Zuschüsse gewährt werden. Weiter erlaubt sind von Ländern oder Gemeinden gewährte Unterstützungen wie Heizkostenzuschüsse, Schulstart- oder Weihnachtsgeld.

Nach dem Parlamentsbeschluss muss die Neuregelung von allen Bundesländern umgesetzt werden, die dafür bis Jahresende Zeit haben.

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