Sobotka will Maskenpflicht im Parlament, Hofer sieht "Ablenkungsmanöver"
WIEN. Auch im Parlament wird Dienstag über Corona-Maßnahmen debattiert. In einer Sonder-Präsidialkonferenz will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen.
Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hat bei den letzten Sitzungen wieder zu heftigen Debatten geführt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann nicht verhängt werden, weil dies die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde.
Deshalb gilt im Hohen Haus Maskenpflicht nur für Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der Klubs, parlamentarische Mitarbeiter, Besucher und Journalisten. Den Abgeordneten könnte sie der Nationalratspräsident über die Hausordnung vorschreiben. Aber er könnten Maskenverweigerern den Zutritt zu Plenar- oder Ausschusssitzungen nicht verbieten. Denn dies wäre eine Beschränkung des passiven Wahlrechts, das gewählten Abgeordnete gebiete, ihre Inhalte in die politische Diskussion einzubringen, erläuterte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Dass viele Freiheitliche ohne Maske im Plenarsaal oder Ausschusslokalen unterwegs sind, hält Nationalratspräsident Sobotka für eine "grundsätzliche Provokation". In der "Kronen Zeitung" kündigte er an, das Thema morgen, Dienstag, wieder einmal zu besprechen. Er zeigte sich nicht abgeneigt, die Maskenpflicht - auch ohne Sanktionsmöglichkeit - jetzt doch zu verordnen, hoffte aber noch auf ein Einlenken der FPÖ.
Hofer und Kickl dagegen
Diese zeigte am Wochenende wenig Bereitschaft dazu: Parteichef Norbert Hofer sprach am Montag in einer Aussendung von einem "bedauerlichen Ablenkungsmanöver" und einem Widerspruch zu einer Vereinbarung in der Präsidiale. Und er wies darauf hin, dass auch Mandatare anderer Fraktionen nicht immer Masken tragen würden. "Unverständnis" zeigte Klubchef Herbert Kickl: Um "sündteures Geld" seien Plexiglaswände angeschafft worden, mehrmals habe es auch eine gelockerte Sitzordnung gegeben. Und die Parlamentsdirektion habe bisher keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit von Masken vorgelegt.
Gesprochen wird in der Präsidialkonferenz aber nicht nur über die Masken, sondern generell über Corona-Maßnahmen. Schließlich residieren die Abgeordneten in Wien, das wegen der hohen Fallzahlen jetzt wieder im Lockdown ist. Aber anders als etwa vor einem Jahr wird "ganz normal" gearbeitet im Hohen Haus: Die 183 Abgeordneten sitzen gemeinsam im Großen Redoutensaal, Ausschüsse tagen in Präsenz in den teils kleinen Ausschusslokalen.
Baldige Impfung der Abgeordneten?
Unter den gesammelten Vorschlägen für die Präsidiale findet sich die Anregung, wieder auf gelockerte Sitzordnung oder wo möglich Videokonferenz umzustellen. Auch die Vertretungs-Frage dürfte aufs Tapet kommen - nachdem zuletzt die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) Corona-erkrankt, gleichzeitig Sobotka in Heimquarantäne und damit nur mehr der Dritte Präsident Hofer persönlich anwesend war. Gesprächsthema werden könnte auch die Frage einer baldigen Impfung der Abgeordneten - gehört das Parlament, da es ständig einsatzbereit sein muss, doch zur kritischen Infrastruktur.
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Oh !
da hat es Jemanden gestört, daß Sobotka
nicht meinem Sympathie-Ideal entspricht .
Allerdings durchs Löschen wird er auch nicht sympathischer !
Manzzi bist es du gewesen?
Verzeih, wenn ich dein Schönheitsideal geschmäht habe.
Wovon sollte Sobotka wohl ablenken - von der Selbstzerstörung der FPÖ ? - das schafft er doch nicht 🤣🤣🤣
Unsere Volksvertreter im Parlament haben zur Zeit ein gewaltiges Formtief - fußballerisch gesprochen. Das fängt schon beim Präsidenten an.
Es ist daher der Regierung nicht anzulasten, wenn sie möglichst wenig ins Parlament bringt.
Wenn man der Regierung viel Schlimmes anlastet - teils zu recht- sollte man nicht vergessen, dass es unsere Parlamentarier noch weniger können!
Zum Parlament gehört auch die Opposition. Diese könnte - wenn sie wollte - auch einmal am Aufarbeiten mitmachen! Tut sie aber nicht!
Unsereins muss in Büro´s (am Gang oder dort, wo die Abstände nicht eingehalten werden können) Maske tragen und im Parlament darf das jeder machen wie er meint? Oder die VerkäuferInnen im Lebensmittelhandel, die den ganzen Tag seit Monaten mit Maske arbeiten müssen?
Was bilden sich manche Politiker überhaupt ein? Mit einer Argumentation, die zum Himmel schreit - "Heimatschutz statt M....".
Selbst mit Maske erkennt man Sobotka im schwarzen Sumpf.
Vielleicht kann man mit den rechten Komikern einen Kompromiss finden.
Wenn die Abgeordneten auf ihrem Platz sitzen, müssen sie die Maske nicht unbedingt tragen, aber, wenn sie ihren Platz verlassen und irgendwo hingehen, oder bei einer namentlichen, geheimen Abstimmung zur Wahlurne gehen, dann haben auch diese Komiker die Maske zu tragen, ohne wenn und aber!
Ich möchte vor allem SOBOTKA im Parlament nicht mehr sehen.
Jo mei, für mich ist der Kickl so was von einem braunem Tuch! Und die Belo-kowitsch!
Jetzt müssen die Schwazen schon viele Baustellen aufmachen um den SCHWAZEN Sumpf drocken zu legen.
Bist Du gelähmt - auf 3 Zeilen
3 Rechtschreibfehler und einen Punktionsfehler zu machen ! Auch nicht schlecht 👍
Junge ÖVP?
Die Führungscrew der FPÖ weiß nicht mehr was sie sagt. Dies ist Ausdruck einer Absturzpanik.
Hofer macht aktuell der Regierung Vorwürfe dass es mit der Cornaimpfung zu langsam geht, im FPÖ-Parlamentsklub wurde diskutiert von der Impfung überhaupt abzuraten.
Haimbuchner nach seiner KH-Entlassung: "Es brauche nun „endlich ausreichend Impfungen für alle, die sich impfen lassen wollen, .....".
Der Standpunkt von Kickl, Belakowitsch und anderen Denkmaschinen der FPÖ (Schnedlitz, Hafenecker...), dass es sich um eine Zwangsimpfung handelt die von der Pharmaindustrie in einem Feldversuch an der Bevölkerung getestet werden soll, ist bekannt.
Und trotzdem befürwortet der FPÖ-Bundesparteiobmann-Stv. Haimbuchner diese Impfung? FPÖ-Bgm. Rabl von Wels bezeichnet in einer Videobotschaft an die WelserInnen die Coronaverordnungen der Regierung als wichtig und richtig und ersucht um deren Einhaltung.
FPÖler merkt Euch: Ein Schiff kann nicht gleichzeitig in entgegengesetzte Richtungen fahren!
die leiden alle an Demenz
Empörend, dass die Medizinerin Berlakowitsch die schwere intensivpflichtige COVID19 Infektion weiter bagatellsiert. Vielleicht sollte Haimbuchner sie mal anrufen, der den Ärzten im Keplerklinikum sein Leben verdankt und nun etwas geläutert ist. Kickl wird früher oder später wegen seiner Agitation meines Erachtens sogar strafrechtlich verfolgt werden. Da wird ihm das postulierte freie Mandat nicht viel nützen.
" schwere intensivpflichtige COVID19 Infektion " was ist das für eine holler
es gibt keine intensivpflicht bei der erkrankung
Warum war Haimbuchner dann in einer Intensivstation?
"es gibt keine intensivpflicht bei der erkrankung"
Aha, dann war die Intensivstation, auf der Haimbuchner gelegen ist, etwa eine Extra-Sonderklasseabteilung für ranghohe FPÖ-Politfunktionäre? Interessant. Sei wann gibt es denn diese?
Kickl ist von einer Krankheit befallen die unheilbar ist! Er hat jedoch einen Vorteil, denn "selig sind die Armen im Geiste!.
Sie müssen ein glücklicher Bürger sein. Ihre Bescheidenheit ehrt Sie. Es werden ja täglich weniger, die mit dieser Kurz Kogler Regierung zufrieden sind. Sie werden auch nie vom Denken Kopfschmerzen bekommen.
Ist Sobotka noch frei?
Die Maske ist ein einziger Gesslerhut, der die Unterdrückung symbolisiert und die Kommunikation stark reduziert.
Gut, dass es noch ein paar Abgeordnete gibt, die bei dem allgemeinen Wahn nicht mitmachen.
Schön für dich, wenns`t deinen persönlichen Frust los wirst.
Mit deiner Hilfe ?
Wir schaffen Das !
Dabei wäre das wirklich mal ein toller Vorschlag des NR-Präsidenten!!!
Schade, dass deine persönliche Aversion gegen ihn das alles überwiegt, By the way: Die Visage des Herrn Leichtfried ist auch nicht ansehnlicher.
die Fratze von Kickl ist auch eine Zumutung
Alles was ein Mann schöner ist als ein Aff,
ist ein Luxus !
Wie luxuriös ist denn Ihre Fratze ?
Oder folgen'S eh dem Spruch der Jolly- Tant ?
beleidigungen sind niveaulos
Ich jedenfalls wollte den Kickl nicht beleidigen !
Stil ist nicht das Ende vom Besen u. Niveau keine Creme!!🙄
Eine symphatische Erscheinung, zum speibn!
Symphatisch bis zum speibn.
Man sieht`s wieder . . . Hofer & Kickl einstimmig . . . Pandemiebefürworter ersten Ranges !!
Richtig erwischen soll`s beide . . . aber nicht das Virus . . . sondern RAUSWURF !!
Na, du bist ja eine ganz Brutale (Emanzze) !
Aber rausschmeißen kannst höchstens deinen Alten.
Nur weil jemand nicht mit der korrupten Maskenmafia mit schwimmt, heißt das noch lange nicht, dass jemand P((l)andemiebefürworter sein muss...
Übrigens... FFP2 Masken sind nur dort pflicht, wo die Bonzen kräftig mitschneiden... In Österreich, wo man ganz krampfhaft vom Hygiene Austria Skandal abzulenken versucht und in Bayern, wo Söders Spezzies so wie die von Kurz ziemlich tief in der Sch... sitzen...
Wieso sollen die Abgeordneten früher geimpft werden? Sind sie was Besseres?
wir sollten für jeden versuchskanditaten der aus diesen reihen kommt dankbar sein
@CRUELLADEVILLE genau, weil Sie sind ja offensichtlich zu feig gemäß dem Spruch:"Groß reden, aber klein ...". Macht nichts, das Virus freuts.
Hofer und Kickl dagegen, die FPÖ einfach ins Home Office schicken.
.....und die Internet-Verbindung kappen. 😊😊😊
Das einzige diese Maskenverweigerer wohl aus dem Parlament zu bekommen, ist leider sie nicht mehr zu wählen.
das trifft für die ganze Bagage dort zu