Sobotka im BVT-Ausschuss: "Ich bin kein James Bond"

Haben VP-Innenminister den Geheimdienst BVT auch für parteipolitische Zwecke eingesetzt? Dieser Frage haben sich nach vierwöchiger Pause gestern vor allem die Ausschussmitglieder der Opposition gewidmet. Als prominenter Zeuge war dazu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) geladen, der ab 2016 für eineinhalb Jahre das Innenressort geleitet hat.

Aus dieser Zeit legten Peter Pilz (Jetzt) und Stephanie Krisper (Neos) E-Mails vor. Diese sollen auf einen regen Austausch im Wahljahr 2017 zwischen Mitgliedern des Ministerkabinetts und Geheimdienstbeamten hinweisen. Darunter im Sommer 2017 der Auftrag an die BVT-Rechtsabteilung, "fünf legistische Punkte für ein Wahlprogramm" zu erarbeiten. Womit für Pilz und Krisper der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt wäre und die Causa ein Fall für die Staatsanwaltschaft wäre.

Sobotka stellte zunächst gar nicht in Abrede, dass es ihm im Jahr 2017, in dem Sicherheitsthemen eine große Rolle gespielt hätten, wichtig gewesen sei, "zu wissen, was mich im Wahlkampf erwartet". Allerdings: Dabei sei es nur um "die Sicherheit Österreichs" gegangen. Er könne ausschließen, dass er "persönlich" Beiträge für die Wahlkampagne der ÖVP angefordert hätte. Den Beweis dafür sieht der Ex-Minister im türkisen Wahlprogramm 2017. Dort hätten die fünf Empfehlungen aus dem BVT keinen Niederschlag gefunden.

Von SPÖ, Neos und Jetzt wurde Sobotka mit dem Vorwurf konfrontiert, die Ausschussarbeit "sabotieren" zu wollen. Als Parlamentspräsident habe er dafür gesorgt, dass Akten aus seiner Zeit im Innenministerium entweder gar nicht geliefert oder durch zu hohe Geheimhaltungsstufen geschützt worden seien. Sobotka wies Behauptungen, er hätte diesbezüglich auch bei seinem Nachfolger Herbert Kickl (FP) interveniert, als falsch zurück.

Erinnerungslücken

Thematisiert wurden auch die eingestellten Ermittlungen wegen dreier nordkoreanischer Passmuster, die 2016 das BVT den südkoreanischen Kollegen übergeben hat. Kabinettschef Michael Kloibmüller soll für den Minister den Spionageabwehrchef angewiesen haben, die Pässe im BVT-Tresor zu suchen. Eine entsprechende SMS sehe er "jetzt zum ersten Mal", widersprach Sobotka, der auch nicht selbst nachgeforscht haben will ("Ich bin kein James Bond").

Den Namen der Extremismusleiterin im BVT (Sybille G., Anm.) will er "bis heute" ebenso wenig gekannt haben wie den Inhalt eines Konvoluts über Missstände beim Geheimdienst. Beides Auslöser für die umstrittene Razzia im Vorjahr. Keine Zweifel ließ Sobotka dafür bei der Frage offen, ob es unter ihm parteipolitisch motivierte Besetzungen gegeben habe: "Es sind immer nur die Besten zum Zug gekommen."