Seit 2020: So viel wurde für stillgelegte Asyl-Quartiere ausgegeben
WIEN. Vorübergehend nicht genutzte Asyl-Quartiere haben wegen langfristiger Verträge für gehörige Kosten gesorgt.
Wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zeigt, mussten seit Ende 2020 gut 2,5 Millionen aufgewendet werden. Alleine die Einrichtung in Schiefling verschlang rund 386.000 Euro. Gesamt wurden seit der Flüchtlingskrise 2015 etwa 13,5 Millionen für still gelegte Quartiere aufgewendet.
Nach wie vor werde durch das Missmanagement in der Grundversorgung unfassbar viel Geld beim Fenster hinausgeschmissen, ärgert sich Krisper. Der Rechnungshof habe klar dargelegt, was die Regierung zu tun habe - nämlich gemeinsam mit den Bundesländern ein übergreifendes Konzept für eine effektive und wirtschaftliche Vorgehensweise bei der Unterbringung und Betreuung von Asylwerbenden zu erarbeiten. Es sind vor allem die Mietkosten, die zu Buchen schlugen. Sie belaufen sich über die vergangenen drei Jahre auf etwa 2,3 Millionen, dazu kommen noch einmal etwa 245.000 Euro an Betriebskosten.
Neben der Betreuungseinrichtung in Schiefling waren vor allem jene am Wörthersee mit etwa 345.000 Euro und jene in Korneuburg mit fast 334.000 Euro teuer. Dabei muss beachtet werden, dass die Einrichtungen nicht durchgehend stillgelegt waren bzw. bei einigen die Verträge bereits beendet wurden. Anfang Dezember waren von jenen, die auch ungenutzt Kosten verursachten, nur jene in Leoben und Frankenburg stillgelegt. Daher waren die angefallenen Kosten zuletzt nicht mehr allzu hoch. Im Vorjahr waren es etwa 143.000 Euro.
Im Jahr 2022, dem bisher letzten einer starken Flüchtlingsbewegung, war übrigens kaum eine der Einrichtungen stillgelegt, de facto nur jene in Schiefling, weshalb diese Kärntner Betreuungsstelle auch über den Zeitraum die höchsten Kosten verschlang. Der Rechnungshof hatte in einem Anfang 2022 veröffentlichten Bericht kritisiert, dass das Innenministerium zu lange Verträge für Asyl-Quartiere geschlossen habe.
Lange Mietverträge
Das Innenministerium verwies auf die große Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015. Zur Bewältigung der anhaltenden Migrationsströme und zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit sei es oberste Priorität gewesen, ehestmöglich zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten im Bereich der Bundesbetreuung zu schaffen. Der Rechnungshof merkte jedoch an, dass einzelne Mietverträge bis zu 15 Jahre gebunden seien. Lange Kündigungsfristen schränkten die Möglichkeiten, auf geänderte Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren zusätzlich ein.
Dem Bund waren laut dem Bericht bis Ende 2020 Kosten von über elf Millionen für still gelegte Betreuungseinrichtungen entstanden. Dazu kommen nun noch jene 2,5 Millionen seither, die die Anfragebeantwortung zeigen.
Erst Anfang letzten Jahres wurde in Traun ein Container-Dorf (von NÖ übersiedelt?) für rund 80 Flüchtlinge aufgestellt, dass dann wenige Wochen mit ca. 20 Leuten belegt wurde. Nun steht es wieder leer!
Gleichzeitig gibt es Unterkünfte, die leer stehen und nicht genützt werden, obwohl wahnwitzig lange Verträge zur Nutzung abgeschlossen wurden.
Schildbürgerstreich kann man das wohl nicht nennen, denn gleichzeitig durften die Container z.b. auch nicht für Testzentren oder Ähnl. genutzt werden (u.a. Nähe Gmunden so passiert).
Wer wird da wohl daran verdient haben und noch verdienen? Könnte es sein, dass dies abermals in der "Familie" zu suchen ist?
Wird dies mal untersucht? Aber bei obigem Verdacht und der aktuellen Regierung mit dem aktuellen NR-Präsidenten käme maximal eine Qualität wie bei der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen heraus (bei allen kritischen Punkten, die zu hinterfragen gewesen wären, hieß es nur: "das war nicht Gegenstand der Untersuchung")
Wer waren seit 2015 die Inneminster?
Freilich haben die Verträge irgendwelche subalternen Beamten unterschrieben,
aber letztverantwortlich sind die Innenminister! Eh klor!
Wer ist für Verträge über 15 Jahre verantwortlich? In der Privatwirtschaft würde so eine Person nie wieder einen ordentlichen Job bekommen.
Wenn so viele Unterkünfte leer stehen, warum dann das Theater mit den Containerdörfer usw., füllt einmal die vorhandenen Lager die ja wir Steuerzahler monatlich bezahlen müssen, da habt ihr Platz genug.
Die Verantwortlichen dieser Missstände gehören namentlich genannt!
Diese Regierung hat eigentlich nur Steuergelder mit beiden Händen hinaus geworfen, die kommende Wahl kann ja spannend werden, ich hoffe die Österreicher vergessen diese Geldverschwendung nicht !!!
Es müssen die handelnden Personen, egal ob Beamte od. Politiker endlich für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden.
Diese Steuergeldvernichtungen im großen Stil sind nicht tolerierbar.
Ein Fall für die WKStA?
Seien wir doch froh, daß sie nicht mehr gebraucht werden.
Mißmanagement vom Feinsten!
Die verantwortlichen Beamten werden sicher nicht gefeuert!
15 Jahre Vertrag?? So lange hat man zumindest mit einen Ansturm wie 2015 gerechnet?
Dann hätten wir bald 10 Mio Einwohner in Ö und eine 40m2 Wohnung würde 1000 Euro Kaltmiete kosten.
Allen recht gemacht, ist eine Kunst.
Wem wurde hier recht getan? Dem Besitzer einer unbewohnbaren, anderweitig nicht vermietbaren Immobilie? Riecht schon ein bisschen nach Freunderlwirtschaft.