Schwarz-Blau will "Made in Oberösterreich" Vorrang geben

SIERNING/LINZ. Granitsteine aus China für den Straßenbau im granitreichen Mühlviertel, chinesische E-Autos für den Landesdienst: Diese Beschaffungsvorgänge des Landes haben in den vergangenen Jahren (Granit) bzw. erst kürzlich (E-Autos) Aufregung aufgelöst.

Das will die schwarz-blaue Landeskoalition künftig vermeiden. "Made in Oberösterreich" soll – falls möglich – als Motto gelten. Das ist eines der Ergebnisse der gestrigen Koalitionsklausur im Landhotel Forsthof in Sierning.

Heimische Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen künftig besser berücksichtigt werden können. Möglich machen soll das ein neuer, von Juristen des Landes ausgearbeiteter "Beschaffungsleitfaden", in dem kurze Transportwege, zeitliche Erfordernisse und entsprechende Umweltstandards viel stärker als Zuschlagskriterien gewichtet werden.

"Wir wollen unsere regionalen Stärken nutzen. Unsere heimischen Betriebe sind sehr gut aufgestellt und arbeiten auf Top-Niveau", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Mit der Maßnahme stärke man "unsere Klein- und Mittelunternehmen sowie Oberösterreich als Wirtschaftsstandort". Denn: "Mit dem neuen Beschaffungsleitfaden können wir oberösterreichische Unternehmen besser berücksichtigen", sagte LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP).

Schwarz-Blau an Schwarz-Grün

Von der schwarz-grünen Bundesregierung fordert die schwarz-blaue Landeskoalition eine Verlängerung der Strompreiskompensation für die heimische Wirtschaft. Oberösterreich Betriebe bräuchten "Planungssicherheit", sagte Stelzer. "Und sie brauchen die gleichen Chancen wie ihre internationale Konkurrenz", sagte Haimbuchner.

Thema bei der Klausur war auch der Umsetzungstand des Landes-Konjunkturpakets. Beide Koalitionspartner erneuerten zudem ihren Wunsch nach einer Bezahlkarte statt Bargeld für Asylwerber sowie ihre Kritik am geplanten EU-Lieferkettengesetz (siehe obenstehende Geschichte). Insgesamt gehe es "um nicht weniger als um die Sicherung unseres Standortes und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen", sagte Stelzer.

Bei E-Autos fand das Land zuletzt – wie berichtet – einen rechtlichen Ausweg, die Anschaffung von Fahrzeugen des chinesischen Herstellers BYD zu vermeiden, der sich bei einer bundesweiten Ausschreibung in einigen Bereichen durchgesetzt hatte.

Statt die 35 Fahrzeuge (wie geplant) zu kaufen, werden sie nun geleast – und zwar von BMW und VW statt von BYD.