Schreddern: Regierung prüft schärfere Regeln
WIEN. Sebastian Kurz bleibt eisern dabei: Das Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt sei ein "normaler Vorgang". Bierlein will sich heraushalten.
Einzig, dass ein türkiser Mitarbeiter dies extern unter falschem Namen erledigt und die Rechnung dafür nicht bezahlt habe, "kann man ihm und uns zu Recht vorwerfen", sagte der Ex-Kanzler. Schuldig bleibt die ÖVP weiterhin die Antwort auf die Fragen, was auf den Festplatten zu finden war und warum zunächst von einer die Rede war, obwohl es zumindest fünf waren.
Video: Die Experten-Regierung will sich nicht an der Diskussion rund um Schredder-Affäre beteiligen.
Möglich ist aber, dass Bierleins Kabinett Änderungen der Archivierungsvorschriften vorschlägt: Ziel einer Evaluierung sei auch, "zu prüfen, ob die Vorschriften ausreichen". Sei dies nicht der Fall, könne man "über Nachschärfungen diskutieren", so Winterstein.Antworten auf diese offenen Fragen gibt es vorerst auch nicht von Kurz’ Nachfolgerin im Kanzleramt, Brigitte Bierlein. Alle Vorgänge würden derzeit "sorgfältig geprüft", verwies Regierungssprecher Alexander Winterstein gestern auf von mehreren Parteien eingebrachte parlamentarische Anfragen. Dafür hat die Regierung acht Wochen Zeit – ob es schneller geht, ließ er offen. Nicht beteiligen werde man sich auch an der Diskussion, "was die Vorgänger- und die Vorvorgänger-Regierung geschreddert haben", wollte Winterstein auch zu den Vorgängen unter Ex-Kanzler Christian Kern nichts sagen.
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In Kärtnen gings im Jahr 2013 anders ab.
36 Tonnen Papier und 18 Datenträger.
Schredder Preisliste: Bei Reisswolf 5 Festplatten 3 mal geschreddert und geschreddertes aufgehoben zur Mitnahme verpackt Euro 76.- und im Bundeskanzleramt 7 Festplatten einmal geschreddert Euro 2050.- ? Bei Reisswolf kostet eine Festplatten Schredderung Euro 5.- im Bundeskanzleramt Euro 300.- da sollte man in Zukunft alles bei Reisswolf schreddern lassen! Alles Negative hat auch etwas Positives und umgekehrt, jetzt haben wir einen tollen "Preisvergleich"!
Nicht nur die fehlenden Transportkosten bei Selbstanlieferung sind der Unterschied, sondern dass bei der offiziellen Entsorgung auch die Kosten des Technikers für den Ausbau der Disk und die Kosten einer neuen Ersatzfestplatte und der entsprechenden Dokumentation des Vorgangs inkludiert sind.
Ist so, wie wenn ich 50 ct fürs Häusl-Gehen einer Restaurant-Rechnung gegenüberstelle. (-:
Interessant was man heute noch zu Lesen bekommt:
Rollkommando im Ministerium
Im Jahre 2000 wanderte das mächtige Finanzministerium von der SPÖ zur FPÖ: Erinnerungen an gewissenhafte Aufräumer. Sie dürften wütend auf eine andere Parteifarbe gewesen sein, die nicht näher genannten Wüteriche, die das gesamte Ministerbüro von Rudolf Edlinger (SPÖ) in der Wiener Himmelpfortgasse in Rollkommando-Manier ausräumten. Kein Blatt Papier, kein Bleistift, nicht einmal Büroklammern wurden hinterlassen, laut mitteilungsfreudigen Augenzeugen sogar Telefone mitgenommen, sämtliche Durchwahlnummern gelöscht und Kabel aus den Wänden herausgerissen. Alle Daten auf den Computern wurden vorsorglich gelöscht - und um ganz sicherzugehen, auch noch die an sich völlig unverdächtigen Betriebsprogramme dazu.
Also, so werkt die SPÖ!
Sie sind und bleiben ein Schmähgafon.
Ich glaube, das haben Sie bereits ein gutes Dutzend mal aufgewärmt und mindestens genauso oft war dann ein Link mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage drunter, dass die Telefonanlage gerade von einer Fachfirma erneuert wurde.
Bei Rückstellung eines Mietobjekts übergibt man ja auch besenrein. (-:
Diese Firma R. ist mir suspekt.
Muss ich zukünftig rechnen, dass ich meinen Namen im Internet finde, wenn ich Hardware von dieser Firma zerstören lasse?
Sollte nicht gerade eine solche Firma sensibler beim Thema Datenschutz sein?
Was soll man von solchen Unternehmen halten, wenn behauptet wird, sowas (Druckerfestplatten von Politikern werden zerstört) sei in den letzten 25 Jahren nicht vorgekommen und ein paar Tage später stellt sich heraus, dass das ein völlig normaler Vorgang ist - mit Rechnungen belegt?
Suspekt, diese Fa. R. Ich werde sie meiden und vermeiden.
Absolute lächerliches Geschreibsel!
Es ist doch völlig klar, dass die Vernichtung von Festplatten dokumentiert wird!
Wo wurde denn da der Datenschutz verletzt? Oder ist irgendwas über die Daten bekannt, die vernichtet wurden? Nicht?!
Das die Firma beim Kickl Auszug mit 2 Fahrzeugen 2 Tage vor dem Innenministerium aktiv war, war in jeder Zeitung zu lesen! Wo wurde da der Datenschutz verletzt?
Das Daten durch diese Firma vernichtet wurden, ist doch kein Geheimnis! Sie ist schon seit Ewigkeiten für die Regierungsbehörden tätig!
Meinen Sie wirklich, Ihre Datenvernichtung würde irgendjemanden interessieren?
Ich erwarte mir von solchen Firmen nach außen hin nur eines: absolute Verschwiegenheit.
Stattdessen stellt sich der GF dieses Unternehmens medienwirksam hin und erzählt wie auffällig, seltsam, .... und überhaupt ... ihm diese Geschicht vorkommt.
Sorry, aber einem solchen Unternehmen vertraue ich in sensiblen Angelegenheiten nicht mehr.
Man muss der SPÖ gratulieren mit dem Überfallsartigen Sturz der letzten Regierung hat sie das Kabinett Kurz in Bedrängnis gebracht.
Wo bei normalen Regierung und Ministeriumsübergaben Monate Zeit blieben, hatte das Kabinett Kurz nur wenige Tage.
Die Fehler die durch diesen Druck passiert sind werden jetzt weidlich ausgeschlachtet.
Aber wenn das einzige Wahlprogramm der SPÖ ist?
Wie verlogen die ganze Geschichte ist das sich allen Ernstes Leute hingestellt haben und behauptet haben das in den letzten 25 jähren nie Festplatten entsorgt wurden.
Der ehrenwerten Frau Joy Pamela Rendi Wagner geht das ganze sowieso am A vorbei, sie Urlaubt in der Vorwahlkampfzeit in Italien.
Was ist los?: Der Loser Christian Kern hat doch großsprecherisch angekündigt: „Wenn Kurz seinen Schreddervorwurf nicht bis Montag widerruft und sich entschuldigt, dann wird er verklagt.“
Und heute haben wir Donnerstag und Old Schredderhand Kern hat noch immer keine Klage eingereicht.
Hat die SPÖ jetzt auf einmal das Fracksausen bekommen?
Unwählbar dieser rote Haufen!
Der gschniegelte Christian ist halt ein Dampfplauerer. Er wollte ja auch als roter Spitzenkandidat bei der EU-Wahl antreten und, und, und...
Die wohl lustigste Wortmeldung in der Schredderaffäre stammt wohl von der oberösterreichischen SPÖ Vorsitzenden Gerstorfer. Im vollen Ernst prognostiziert sie, dass wegen „Schreddergate in der nächsten Regierung weder ÖVP noch FPÖ sitzen könnten, denn da kommt noch einiges ans Tageslicht.“ Tja und dass jetzt ans Tageslicht kam dass der SPÖ Kern als Old Schredderhand dasteht, das hat diese Polit-Kabarettistin wohl nicht eingeplant.
Diese Frau hat politischen Weitblick, alle Achtung!
Beste Wahlhelferin sowohl für die Türkisen als auch für die Blauen.
Und wer das einfach nicht glauben will, hier der Beweis aus den OÖ Nachrichten:
https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/schliesse-regierung-ohne-oevp-und-fpoe-nicht-aus;art383,3149803
Die SPÖ hat offenbar ernsthaft geglaubt, mit dieser lächerlichen Schredderaffäre die Wahl zu gewinnen.
Und jetzt - wo Old Schredderhand Kern aufgeblattelt wurde - sieht die SPÖ ihre Felle davonschwimmen und hat nutzlos Zeit im Wahlkampf vergeudet.
Joy Rendi-Wagner, die rote Pechmarie.
Ihr Schicksal: Am Ende des (Wahl-) Tages wird Kern erfolgreicher als Joy Rendi-Wagner gewesen sein.
Es ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten!
Erst betont er : "Es wäre ein normaler Vorgang"!
Um direkt danach zu sagen : Das ein Mitarbeiter, unter falschem Namen, Festplatten geschreddert hat, sei kein normaler Vorgang.
Wen wollen Sie damit veraxxxxxen?
Es ging aber eben um diesen Vorfall : Shreddern durch einem ÖVP Mitarbeiter, unter falschem Namen und ohne die Rechnung zu bezahlen! Um nichts anderes!
Das schreddern von Festplatten durch entsprechende Firmen, mit Auftrag und Protokollierung, hat niemand bemängelt! Das ist überhaupt nicht das Thema!
Die Vernichtung durch den Mitarbeiter war eben nicht in Ordnung - und das sagt er ja selber. Genau darum geht es aber und das war eben kein normaler Vorgang!
Das ist ja so als ob ich beim Überholen auf der Autobahn eine Papiertüte aus dem Fenster werfe und die dem nachfolgenden Fahrer auf die Windschutzscheibe fliegt und er dadurch nichts mehr sieht und einen Unfall baut.
Da kann ich auch die nächsten Wochen laufend wiederholen : "Das überholen auf der Autobahn ist ein normaler Vorgang! Mein Nachbar macht das auch jeden Tag."
Der Nachbar macht es eben nicht, denn es fehlt ein Detail. Er wirft eben keine Papiertüten aus dem Fenster!
Man selber aber weiter behauptet : Das Überholen auf der Autobahn ist ein ganz normaler Vorgang"
Als Nachtrag denn sagt : "Ok, das mit der Papiertüte war nicht in Ordnung! Das war falsch und ein Fehler.!
Das Schreddern und verschwinden lassen ist sicher nicht das Hauptproblem von Kurz, sondern daß Er schon des öfteren Halb- und Unwahrheiten gesagt und verbreitet hat. Einige werden sich denken, wenn Er vor der Wahl nicht zur Wahrheit steht, was bedeutet Das dann nach der Wahl?