Schmid und Kurz: Ein Wiedersehen vor Gericht

Aus einstigen Weggefährten wurden Gegner: Heute treffen am Wiener Straflandesgericht Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid (48), der als Zeuge aussagt, und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (37), den die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage angeklagt hat, aufeinander.

Die politische Karriere von Thomas Schmid begann in den 2000er-Jahren als Pressesprecher (zuerst bei Karl-Heinz Grasser, dann bei Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und VP-Klubchef Wolfgang Schüssel). Entscheidend für Schmids Karriereweg war aber 2008 der Wechsel ins Kabinett des damaligen Außenministers Michael Spindelegger.

Schmid und viele seiner Kabinettskollegen bei Spindelegger – darunter Gernot Blümel und Alexander Schallenberg – sollten später Karriere machen. Speziell, als Spindelegger als neuer VP-Chef 2011 einen weiteren jungen Mann auf die bundespolitische Bühne holte: Sebastian Kurz, den Spindelegger zum Integrationsstaatssekretär machte. Die Bande zwischen Spindeleggers Kabinett und Kurz waren und blieben eng, auch wenn Kurz als Staatssekretär dem Innenministerium zugeordnet war.

Aufstieg zum Öbag-Chef

Anders als Blümel, der VP-Generalsekretär, Wiener VP-Chef und später unter Kanzler Kurz, Finanzminister wurde, blieb Schmid ein Mann im Hintergrund. Er stieg zum Kabinettschef Spindeleggers auf, dann zum Generalsekretär im Finanzministerium. 2018 schließlich wurde Schmid auf den Vorstandsposten der Staatsbeteiligungsgesellschaft Öbag gehievt.

Und darum, welche Rolle dabei der damalige Kanzler Sebastian Kurz spielte, geht es beim aktuellen Falschaussage-Prozess. Kurz beteuerte (im U-Ausschuss) und beteuert (vor Gericht), "informiert", aber nicht "involviert" gewesen zu sein – für ihn wie für den Mitangeklagten Bernhard Bonelli gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft dagegen wirft beiden vor, im Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben, als es um Schmids Job und die Besetzung des Öbag-Aufsichtsrats ging. Heute soll Schmid als Zeuge befragt werden, welche Rolle die Angeklagten gespielt haben. Aus Chats zwischen Kurz und Schmid sind Passagen wie "Kriegst eh alles was du willst" bekannt.

Das Verhältnis zwischen Kurz und der ÖVP auf der einen Seite und Schmid auf der anderen Seite ist seit Längerem zerrüttet – spätestens nachdem Schmid 2022 bei der Staatsanwaltschaft eine umfassende Aussage abgelegt hat, in der er nicht in der Causa Öbag, sondern auch in der sogenannten Umfragen-Affäre, in der die Staatsanwaltschaft nach wie vor (auch gegen Kurz) ermittelt, Belastendes ausgesagt hat.

Schmid, der selbst als Beschuldigter in diversen Verfahren geführt wird, erhofft einen Kronzeugenstatus. Aus dem Team von Sebastian Kurz sowie von verschiedenen VP-Politikern wurde Schmid seither mehrfach als "Lügner" bezeichnet.

Prominente Zeugen bringen auch die nächsten Verhandlungstage: Am Freitag, 15. Dezember, ist Ex-Finanzminister Gernot Blümel geladen, am 18. Dezember Ex-Finanzminister Hartwig Löger (beide VP).

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