Schmid über Kurz: "Habe mit diesen Leuten nichts mehr zu tun"

Mit Thomas Schmid hatte am Montag der mit Spannung erwartete prominente Belastungszeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) wegen Falschaussage im Wiener Straflandesgericht seinen Auftritt. Wie schon bei seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor einem Jahr blieb der ehemalige Finanzgeneralsekretär und Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG auch vor Richter Michael Radasztics seiner Linie treu und belastete Kurz schwer.

Kurz hatte im Ibiza-Untersuchungsausschuss erklärt, dass er über die Bestellung des ÖBAG-Alleinvorstands 2019 und des Aufsichtsrates zwar informiert, aber darin nicht involviert gewesen sei.
Es sei schon 2017, also „sehr sehr früh klar gewesen, dass ich sein Kandidat bin“, so Schmid, dessen Handy-Chats eine Reihe von Ermittlungen ausgelöst haben, die heute unter „Casag-Affäre“ oder „Beinschab-Tool“ bekannt sind.

Video: Dannhauser (ORF) zur Schmid-Befragung

„Denkunmöglich“

Gleichzeitig sei es „denkunmöglich“ gewesen, wichtige Personalbesetzungen wie in der ÖBAG ohne Abstimmung mit Sebastian Kurz durchzuziehen. „Das Bundeskanzleramt hatte ein Vetorecht“, so Schmid. Er habe Kurz auch immer wieder über den Stand der Reform informiert, ebenso wie dessen mitangeklagten Kabinettschef Bernhard Bonelli und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP).

Gleich eingangs wollte der Richter von Schmid wissen, ob es eine Freundschaft war, die ihn mit Kurz verbunden habe: „Schauen Sie, in der Politik sind Freundschaften immer stark davon getragen, wo man beruflich hin will“, so Schmid, der von einer „sehr intensiven Zusammenarbeit“ sprach. In der Zwischenzeit habe er jedenfalls einen Neustart vollzogen. „Dazu gehört, dass ich mit diesen Leuten nichts mehr zu tun habe.“

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Zur Sprache kam natürlich auch der bekannteste Chat, als der Kanzler „Kriegst eh alles, was du willst“ schrieb. Was Kurz im Prozess als Maßregelung im Sinne von „sei endlich zufrieden“ verstanden haben wollte. Er habe das als ernst gemeintes Lob gesehen und entsprechend reagiert („Ich liebe meinen Kanzler“). Der Kontext lasse gar keinen anderen Schluss zu.

In der Folge versuchte die Verteidigung, Schmids Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Was nicht ganz pannenfrei verlief.

Fragen zu einem Bewerbungsgespräch, das Schmid heuer in Amsterdam geführt haben soll, wurden ebenso wie die Vorlage eines Lebenslaufes vom Richter nicht zugelassen. Das galt auch für eine eidesstattliche Erklärung, in der ein Mann aus Tiflis bestätigt haben soll, dass Schmid von der WKStA unter Druck gesetzt worden sei und deshalb in Amsterdam Zuflucht gesucht habe.

Und Kurz-Anwalt Otto Dietrich hielt Schmid den Versuch vor, Daten gelöscht zu haben, was dieser gar nicht bestritt. Aber: „Ich habe offenbar nicht alles gelöscht, sonst würden wir jetzt nicht über Chats reden. Aber ich habe offenbar geglaubt, alles gelöscht zu haben.“ Am Freitag soll der Prozess mit Ex-Finanzminister Blümel im Zeugenstand fortgesetzt werden.