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Rosenkranz würde auch Regierung entlassen

Von nachrichten.at, 17. Juli 2022, 15:42 Uhr
BP-WAHL: INTERVIEW MIT FP?-KANDIDAT WALTER ROSENKRANZ
Walter Rosenkranz Bild: ALEX HALADA (APA)

WIEN. Der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz würde bei "drastischen Verschiebungen" die Bundesregierung entlassen.

Der freiheitliche Kandidat will vor allem mit zwei Themen im Wahlkampf um die Hofburg punkten: Die Coronamaßnahmen und der Umgang mit der österreichischen Neutralität im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine unbeliebte Regierung würde er zwar nicht sofort entlassen und vorher das Gespräch suchen, sagte er im APA-Interview. Sollte es zu "drastischen Verschiebungen" kommen, müssten die Karten aber "neu gemischt werden".

"Die Regierung entlassen ist eine Möglichkeit. Nur ich sehe das nicht als ersten Schritt und notwendig. Ich möchte zuerst einmal mit den Regierenden sprechen", meint Rosenkranz im Hinblick auf die derzeitige Performance von Türkis-Grün in den aktuellen Krisen. Als direkt gewählter Volksvertreter - "das ist die Stärke des Bundespräsidenten" - hätte er aber die Macht, das Volk neu entscheiden zu lassen, ob die Mehrheitsverhältnisse noch passen.

Corona wichtiges Thema im Wahlkampf

Als Quell der Unzufriedenheit im Volk sieht Rosenkranz etwa die seiner Meinung nach überschießenden Coronamaßnahmen. Zwar verteidigt er den anfänglichen Schulterschluss, letztendlich habe das "Herumschwimmen" in der Gesundheitspolitik zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt, die sich bis in Freundeskreise und Familien gezogen habe. Dabei soll ihm auch seine Erfahrung als Volksanwalt mit einzelnen Fällen zugutekommen, ein Amt das er weiterführen, aber vom Wahlkampf strikt trennen will.

Rosenkranz bezeichnete Sanktionen gegen Russland als "Wirtschaftskrieg"

Kein Rütteln gibt es für Rosenkranz an der Neutralität - obwohl das im "Wirtschaftskrieg" gegen Russland bereits der Fall sei. Dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht begründbar ist, sei völkerrechtlich und menschenrechtlich unbestritten, "das kann einen auch als österreichischer Bundespräsident nicht kalt lassen". Aber: "Dieser Irrsinn muss ein Ende haben und wir als Österreich bieten uns als neutraler Boden für Verhandlungen an. Da hat Österreich seine glaubwürdige Rolle mittlerweile leider verloren." Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien "letztlich nicht zu Ende gedacht", meint er.

Dass die FPÖ in einem ihrer Sujets mit der ikonischen Staatsvertrags-Balkonszene mit dem einstigen ÖVP-Außenminister Leopold Figl wirbt, ist kein Versehen. Dieser gehöre wie Ex-Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ) schlicht zu einer anderen Kategorie, denn: "Es gibt viele Politiker, aber nur ganz wenige Staatsmänner." "Wir sind in einem kleinen Land sehr gut aufgehoben, wir haben das alles sehr gut zusammengebaut. Und das steht jetzt leider auf dem Spiel beziehungsweise ist schon wieder kaputt gemacht worden.", so Rosenkranz.

Seine Parteimitgliedschaft will Rosenkranz auch nicht als Präsidentschaftskandidat abstreifen, was er als "verlogen" sehen würde. "Das ist doch nur ein Placebo. Glaubt wirklich jemand in Österreich, dass Alexander Van der Bellen seine grüne Seele an irgendwen abgegeben hat und es überhaupt nicht mehr spürt? Im Gegenteil: Ich Orte eigentlich nach wie vor, dass er seinen politischen Ideen, und das ist nix verwerfliches, nachhängt. Meine Ziele, meine Ideale, die gebe ich nicht irgendwo an der Garderobe ab."

Gleich verhält es sich auch mit der Mitgliedschaft des studierten Juristen in der akademischen Burschenschaft Libertas. "Ich bin glücklich damit, es war eine der besten Entscheidungen, die ich in meinem Leben getroffen habe", meint er dazu. Auf Mittelschulebene sei er sogar in der selben Verbindung gewesen wie der spätere Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Die Debatte über schlagende Burschenschafter und dass diese aus dem "Reich des Bösen" kämen, sei schlicht "überhitzt".

Keinen Anachronismus sieht Rosenkranz beim Verbot der NS-Wiederbetätigung. "Das Verbotsgesetz ist mit gutem Grund in den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieg nach dem Sieg über die Nazi-Herrschaft gemacht worden", meint er dazu. Allerdings sei es auch überlegenswert, ähnliche Gesetze für andere Gruppen einzusetzen: "Ich fordere hier ganz klar auch schärfere Gesetze gegen den extremistischen Islam und den Linksextremismus."

Ebenso wichtig findet Rosenkranz laut eigener Aussage den Kampf gegen jede Form von Antisemitismusmus. Dass die Führung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) nach wie vor keinen Kontakt zu den Freiheitlichen pflegt, enttäuscht ihn daher. "Ich nehme das zur Kenntnis. Ich finde es im zwischenmenschlichen Bereich sehr schade." Die Verweigerung des Handschlags durch einen IKG-Präsidenten bedeute eigentlich nichts anderes, als eine Diskussionsverweigerung.

Als möglicher künftiger Oberbefehlshaber über das Bundesheer würde Rosenkranz einiges an Erfahrung mitbringen, arbeitete der Jurist doch Anfang der 1990er im Verteidigungsministerium. Dementsprechend wichtig ist ihm die Wehrpflicht sowie die ausreichende Ausstattung des Heeres. Jahrzehntelang habe die Politik den Kopf in den Sand gesteckt und gesagt, es werde schon nichts passieren. "Jetzt ist wieder die große Hysterie da", meint er im Hinblick auf die Ukraine. "Es wird in Wirklichkeit auch wieder nichts passieren." Rosenkranz plädiert für die Aufstockung des jährlichen Heeresbudgets auf 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Dass Rosenkranz bei weitem nicht der einzige Herausforderer Van der Bellens ist, ist ihm wohl bewusst - und es stört ihn auch nicht. "Persönlich kenne ich natürlich Gerald Grosz aus dem Parlament." Und mit Michael Brunner der impfkritischen Liste MFG trete auch ein weiterer Rechtsanwalt an. Dieser Wettbewerb sei eigentlich "belebend". Verwunderlicher sei, dass keine andere Fraktion, "die sich als staatstragend empfindet", einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellt.

Was Rosenkranz noch bedauern würde wäre, wenn sich Amtsinhaber Van der Bellen keinem TV-Duell stellen würde, auch wenn dies noch nicht gewiss sei. "Ich würde es fast als hochmütig betrachten. Es ist eine Wahl und diese Wahl beginnt bei Null", meint der Freiheitliche dazu. Es gibt einen Amtsbonus, den hat jeder Bürgermeister und den hat jeder Landeshauptmann. Es sei auch eine Verpflichtung des Bundespräsidenten, in die mediale Öffentlichkeit zu gehen und sich mit Mitbewerbern sachlich auf respektvoller Ebene auszutauschen.

Rosenkranz bestätigt auch die drei Millionen Euro, die die Bundespartei laut "Standard" für ihn in den Wahlkampf investiert. Spenden werden nicht gesammelt. Wie bereits bei seiner Antritts-Pressekonferenz berichtet, ist sein Ziel eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Van der Bellen, bei der der FPÖ-Politiker dann die Mehrheit erreichen will. Also zumindest um eine Stimme.

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51  Kommentare
51  Kommentare
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oblio (24.865 Kommentare)
am 18.07.2022 15:37

Rosenkranz fordert:
"Ich fordere hier ganz klar auch schärfere Gesetze gegen den extremistischen Islam und den Linksextremismus."
Ich fordere:
"Ich fordere hier ganz klar auch schärfere Gesetze gegen den Rechtsextremismus!"

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KritischerGeist01 (4.950 Kommentare)
am 18.07.2022 09:27

Tja, wen wundert das. Der Drang der Blauen zur "absoluten Macht" trieb schon immer skurrile Blüten. Da plant also eine 20%-Partei wieder einmal, ganz Österreich in Geiselhaft zu nehmen und den restlichen 80 % der Bevölkerung wieder mal ihren Willen aufzuzwingen. So sieht also das "demokratische Grundverständnis" der FPÖ aus.

Ein lächerlicher Haufen Schlümpfe.

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maierei (1.226 Kommentare)
am 18.07.2022 10:18

Wie viele Parteien kommen derzeit in Österreich deutlich über 20%? Wenn’s nach ihnen geht, sind wir von Schlumpf Parteien umgeben…

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2good4U (18.196 Kommentare)
am 18.07.2022 12:32

Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine Personenwahl, keine Parteiwahl.
Die Größe der Partei ist daher irrelevant (wie viel Prozent hatten die Grünen als VdB gewählt wurde?).

Der Bundespräsident hat in der Tagespolitik nichts zu melden und muss überparteilich agieren.
Es ist also gar nicht möglich dass ein Präsident dem ganzen Land die Ideologie seiner Partei aufzwingt. Insbesondere wenn diese noch nicht mal in der Regierung ist.

Somit sollten Sie ev. das eigene Demokratieverständnis hinterfragen.

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StefanieSuper (5.220 Kommentare)
am 18.07.2022 08:40

Wie sagte schon sein Parteifreund Hofer: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!" Das ist dann auch eingetroffen - wir haben uns alle gewundert - was in der FPÖ unter Strache möglich war und jetzt bei Kickl noch möglich ist. So ist wohl auch dieses Interview von Rosenkranz II zu sehen. Eine beliebte Rolle von Politiker uns gegenüber den "Oberlehrer" zu geben.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 17.07.2022 21:38

Ich sehe es nicht als Aufgabe eines Bundespräsidenten, eine gewählte Regierung zu entlassen.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 21:47

Es wird auch nicht stattfinden können, aber ich finde es nett, was er alles für uns machen will/würde. Das Sahnehäubchen im politischen Kabarett ist aufgebracht.

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Analphabet (15.513 Kommentare)
am 17.07.2022 21:54

In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit. Es ehrt Sie ja, daß Sie eine Meinung haben.

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CedricEroll (11.460 Kommentare)
am 18.07.2022 00:00

Weder Sie noch Herr Rosenkranz haben irgendetwas mit der Mehrheit zu tun. Aber es ist trotzdem lustig, wenn Sie auf Ihren Kameraden Sol3 draufhauen. Ein Vorgeschmack auf die rechte Kasperlbühne Rosenkranz/Grosz/Brunner.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 18.07.2022 07:32

"In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit."

Dennoch wacht (oder besser mahnt) der Bundespräsident über die Verfassungskonformität gewisser Entscheidungen und Gesetze mit seiner Unterschrift.

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2good4U (18.196 Kommentare)
am 18.07.2022 12:53

Er hat aber die Möglichkeit dazu, genauso wie das Parlament den Präsidenten absägen kann oder die Regierung Neuwahlen (und somit ein neues Parlament) erzwingen kann.

Ist eine Art "Schere, Stein, Papier-Prinzip".

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CedricEroll (11.460 Kommentare)
am 18.07.2022 14:39

"genauso wie das Parlament den Präsidenten absägen kann" Ihre Vorstellungen haben wie immer nichts mit der Realität zu tun.

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holzofen (628 Kommentare)
am 17.07.2022 21:30

Meine Stimme hat er!

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vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 17.07.2022 21:12

Jo mei!
Wenn die FP keine Neuwahlen dastemmt,
dann braucht man halt einen Schlagenden als BP,
der autoritär durchgreifen will,
wenn de Regierung seinem Level nicht entspricht!!!

Ein hanebüchenes Missverständnis von demokratischer Verfassung!

Die Sehnsucht nach dem stoaken Mann ist wo zu Haus??

Wia bringt der a vanünftige Nominierung ana neuen Regierung in ana Wochen zusammen,
ane, die im NR durchgeht????

Blaue Machtphantasien!!
Sonst nix!!

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CedricEroll (11.460 Kommentare)
am 17.07.2022 20:36

Vom Corona-Schwurbeln bis zum Putin-Kriechen alle typischen rechten Talking-Points. Interessieren auch nur diese. Die FPÖ will in diesem Wahlkampf offensichtlich nur ihre Vorherrschaft im rechten Lager behaupten. Was anderes kann sie auch nicht. Kostet halt ein paar Milliönchen. Bestens verpulvert.

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Analphabet (15.513 Kommentare)
am 17.07.2022 20:07

Rosenkranz würde das tun, was die Mehrheit der Landsleute verlangt. Diese Tatsache übersteigt Viele hier in diesem Forum.

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RayVaughan (873 Kommentare)
am 17.07.2022 20:24

Woher sollten Analphabeten und andere einschlägige, politisch mindergebildete Rechtspopulismusopfer auch wissen, dass nach Entlassung der Regierung durch den BP sich wieder eine neue Regierung mit den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im NR bilden muss, die auch einen allfälligen Misstrauensantrag überleben kann - diese hätte er auch anzugeloben. Den NR kann er nur auf Antrag der Regierung auflösen - erst dann wären Neuwahlen erforderlich.

Aber schon der "Held vom Tempelberg" druckte im BP-Wahlkampf 2016 die rechtspopulistische Wuchtel von der "Entlassung der Regierung", wenn diese die seiner Meinung notwendigen Reformen nicht durchziehen würde.

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CedricEroll (11.460 Kommentare)
am 17.07.2022 20:41

"Mehrheit der Landsleute" Manche Leute glauben jeden Blödsinn. Und manche verzapfen ihn absichtlich. Es ist bekannt, in welche Kategorie der per Deinition kulturell, bildungs- oder psychisch bedingte Unkundige im Lesen und/oder Schreiben gehört.

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Streuselkuchen (665 Kommentare)
am 18.07.2022 11:25

Woher weiß denn Herr Rosenkranz, was die Mehrheit will? Von Umfragen?
Ja wenn das so einfach ist, dann sparen wir uns doch die Wahl mit den vielen Stimmzetteln, den vielen Wahlbeisitzern und den vielen Überstunden für die Gemeindebediensteten und verteilen die Sitze im Parlament einfach nach einer beliebigen Umfrage. Wieso machen wir das eigentlich nicht schon längst so? Ah ja, da gibt es ja noch sowas wie eine Verfassung...

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 17.07.2022 19:54

Wer nach den letzten 20 Jahren - bzw mit dem Aufstieg Jörg Haiders - noch immer FPÖ wählt, hat sich einige Attribute verdient.
Die nenne ich aber als höflicher Mensch nicht. Soviel sei verraten: es sind keine schmeichelhaften 🤷‍♂️😇

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santabag (6.194 Kommentare)
am 17.07.2022 19:16

Bloß gut, dass der auf der politischen Bühne nie was zu sagen haben wird!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 17.07.2022 19:59

Das Problem an den Inszenierungen der FPÖ bzw dem adressierten Wählerpotential ist, dass die Grenze der anständigen, demokratisch- legitimierten gutbürgerlichen Politik immer weiter verschoben wird. Sieht man gut an der veränderten Ausrichtung der Türkis Schwarzen…

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RayVaughan (873 Kommentare)
am 17.07.2022 20:37

Das Wählerpotential besteht zumeist aus nicht nur politisch Mindergebildeten. Daher schafft es der Rechtspopulismus auch immer, seinen Opfern einzureden, dass "Einfalt" gegenüber "Vielfalt" zu bevorzugen ist, um sich nicht bedroht zu fühlen.

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Utopia (2.822 Kommentare)
am 17.07.2022 18:59

Dass die Regierung mit der derzeitigen Situation hoffnunglos überfordert ist, ist nicht zu übersehen. Trotzdem denke ich, dass ein BP seine Macht missbraucht, wenn er die Regierung entlässt, weil sie ihm nicht passt.
Ich kann weit und breit niemanden in der Politik sehen, der oder die es besser machen würde. Eine linke Regierung (die es wahrscheinlich bei einer Neuwahl in kürzerer Zeit geben würde) würde uns mit noch mehr Corona-Auflagen belasten. Das muss ich nicht haben.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 19:07

Na, das hat er nicht gesagt. Wenn die Regierung dem Volk Schaden zufügt, würde er dem Volk eine Neuwahl ermöglichen. So habe ich das verstanden.
Der letzte, der klare Worte in diesem Amt sprach, war Kirchschläger, oder?
Wir werden ja h hören, was uns die anderen erzählen und versprechen.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 19:11

Eine unbeliebte Regierung ist m.E. eine, die das Volk so wie die derzeitige nicht mehr will. Dass er uns von einer solchen befreien möchte, finde ich eigentlich für nett, oder?

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isamaus (573 Kommentare)
am 17.07.2022 19:22

Wer ist das Volk?

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 20:03

Versuchen Sie es mit dem Brockhaus.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 20:06

Oder unter Volksabstimmung, was da gebräuchlich ist.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 20:14

Vielleicht finden Sie unter Volkspartei das, was Sie darunter verstehen wollen?

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 20:27

Mein Nachbar, mit chinesischer Muttersprache und Geburtsort Shanghai, mit öst. Staatsbürgerschaft zählt sich sogar selbst zum Volk. Darf er das Ihrer Meinung nach?

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RayVaughan (873 Kommentare)
am 17.07.2022 20:50

„Das Volk“ gibt es nicht.

Es gibt Menschen mit völlig unterschiedlichen Ansichten. Ein Teil des Volkes ist einer Meinung mit Kickl, ein anderer Teil nicht.

Demagogen sprechen gerne von „dem Volk“ um zu suggerieren als gäbe es eine Einheitsmeinung die der ihrigen entspricht. Was nie der Fall ist. Die Bevölkerung ist bunt.

Übrigens:

Ursprünglich bezeichnete das Wort "Volk" schlicht eine Menschenmenge.

Seit Beginn der Neuzeit wird gemeinhin auch eine Gesellschaft oder Großgruppe von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur ein Volk genannt. Dieser Volksbegriff ist emotional und politikideologisch hoch aufgeladen

Mir gefällt die Definition von Menschenmenge besser.

Mimimi gehören übrigens auch zum Volk - Mitbürger mit Migrationshintergrund...

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 21:35

Was Sie alles wissen?

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isamaus (573 Kommentare)
am 17.07.2022 22:04

Danke für die Antwort! Mir wars zu bl.. zum antworten, ich weiß was ein Volk ist, und nicht das ganze Volk ist Rmachs Meinung auch wenn er schreibt das Volk will eine andere Regierung. Und ja ich hab die Volksabstimmung für Regierung soll zurücktreten gegoogelt, da hat ein kleiner Teil vom Volk unterschrieben.

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CedricEroll (11.460 Kommentare)
am 17.07.2022 20:48

Jaja. Wir wissen, dass Sie die Blauen "nett" finden. Darum sind Ihre Lügen, ein Roter zu sein, auch nichts anderes als Lügen.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 21:20

Cedri! Sie dabei, dann bin ich fort.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 21:33

Cedri! Wegen solchen wie Ihnen, habe ich mir Schlimmeres wegen meiner Gesinnung anhören müssen.
Oft musste ich erklären, dass es keine Verpflichtung zur Gemeinheit oder Dummheit in der Sozialdemokratie gibt. Somit habe ich auch keinen Grund für einen Austritt gesehen.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 17:59

"Ich orte eigentlich nach wie vor, dass er seinen politischen Ideen, und das ist nix verwerfliches, nachhängt."

Mir ist es bis heute nicht gelungen eine politische Idee bei Bellen zu orten. Von welcher Idee spricht er? Ist das Gerede seiner Frau am Opernball, der Gasthofbesuch beim Italiener, oder gar die Trennung von der Ehegattin, eine politische Ideenverwirklichung?

Sonst ist mir eigentlich nichts aufgefallen, was ich mit Bellen sonst politisch verbinden kann.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 18:06

Entschuldigung ! Im Original ist ORTE groß und verwerfliches wirklich klein. Ich orte , dasss es scheinbar schon wieder eine Rechtschreibnovelle gegeben haben muß, die mir gar nicht aufgefallen ist, was ja nichts Verwerfliches ist, oder?

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isamaus (573 Kommentare)
am 17.07.2022 17:50

Und Regierungen solange entlassen bis Hr. Dr. Dr. Kickl endlich Bundeskanzler ist. Muss doch zum schaffen sein.

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kana (1.790 Kommentare)
am 17.07.2022 17:23

Wieviele Lügen wird er brauchen, damit er 25 % Stimmen bekommt?

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 18:00

Da kann ihm Basti sicher einige Ratschläge geben, oder?

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supercat (5.567 Kommentare)
am 17.07.2022 18:25

für Ratschläge und Tipps braucht er sich nur an die "Bella"kowitsch wenden.

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 18:55

Juncker ist der selbst ernannte Meister des Faches.

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meisteral (12.104 Kommentare)
am 17.07.2022 17:16

Damit outet er sich zur Marionette des Puppenspielers Herpferd, also Juxtruppenmitglied mit Parteibuch im Machtrausch!

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Geto (832 Kommentare)
am 17.07.2022 17:06

Solange der kleine Kickl bei den blauen was zum Reden hat werden‘s von mir keine Stimme mehr bekommen egal welche Wahl

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supercat (5.567 Kommentare)
am 17.07.2022 16:36

spricht nicht gerade für sein diplomatisches Vorgehen vor der BP Wahl

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vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 17.07.2022 16:59

Dann muss er dem NR binnen einer Woche eine neue Regierung vorschlagen.
Wenn der NR ablehnt, dann gescheitert!!

Wen würde Rosenkranz für eine neue Regierung personell auswählen???
Hahaha!!

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rmach (15.519 Kommentare)
am 17.07.2022 18:02

Den Kogler, die Maurer, die Gewessler, den Kaineder, den Anschober, den Mückstein usw.

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oblio (24.865 Kommentare)
am 17.07.2022 18:55

Hahaha! Aber gaaaanz sicher!

Lustig ist der Kandidat: Möchte BP werden und Volksanwalt bleiben!

So naiv wie der daherkommt, ist er ein gefährlicher Wolf im Schafspelz!
Noch dazu mit der Drohung von einer Regierungsauflösung, mit dem Hintergrundgedanken eines Norbert G. Hofer:

Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!

Auch wenn ich diese Regierung für sehr konfus ansehe,
möchte ich keine Neuwahlen, denn die sind teuer und bezahlen muss das Volk!
Selten kommt was besseres nach!

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