Ringen um Fotos auf E-Card geht weiter
WIEN. Ab Montag (1. April) sollte das Hinterlegen der vorgeschrieben Fotos für die E-Cards auch auf den Gemeinden möglich sein. Nach der entsprechenden Gesetzesänderung fehlt aber noch die zugehörige Verordnung des Innenministeriums, kritisierte der SPÖ-Pensionistenverband am Freitag.
Im Ministerium ließ man das nicht auf sich sitzen und verwies auf den Fristenlauf sowie die Notwendigkeit, dass die Gemeinden erst einmelden müssten, wer von ihnen mitmacht. Pensionistenverband-Generalsekretär Andreas Wolmuth warnte in einer Aussendung, dass vielen betroffenen Familien ein Pflege-Ausfall von etlichen Stunden drohe, denn die derzeitigen Registrierungsstellen seien dünn gesät. Er forderte daher Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, "endlich in die Gänge zu kommen". Es sei unverantwortlich, den Betroffenen de facto den Zugang zu Leistungen der Gesundheitsversorgung zu verunmöglichen, obwohl sie ordnungsgemäß Beiträge dafür bezahlten.
- Mehr zum Thema: Fotos für E-Cards können nun auch bei Gemeinde hinterlegt werden
Verstimmung im Innenministerium
Im Innenministerium reagierte man verstimmt. Die Initiative für die Ausweitung auf die Gemeinden sei von der Wirtschaftskammer ausgegangen, nicht vom roten Pensionistenverband, wurde dort betont. Die Gesetzesänderung sei zwar schon länger beschlossen, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde sie allerdings erst am Donnerstag (28. März). Die Verordnung werde so rasch wie möglich ergehen.
Zunächst müsse aber via Städte- und Gemeindebund mit den Gemeinden in Kontakt getreten werden. Das entsprechende Schreiben sei bereits versandt worden, so das Ministerium weiter. Die Verordnung könne man im Einvernehmen mit dem Gesundheitsressort nämlich erst erlassen, sobald klar sei, welche Gemeinden mitmachen. Es gelte Freiwilligkeit, und die betreffenden Gemeinden müssten dann auch explizit in der Verordnung erwähnt werden.
Bis dahin gebe es keine Veränderung zum Status quo, so das Innenressort. Die bereits bestehenden Registrierstellen - sowohl für österreichische Staatsbürger als auch für Nicht-Österreicher - seien auf www.chipkarte.at zu finden.
Man sollte nicht vergessen: das Foto für die e-Card ist letztendlich eine Bringschuld der betroffenen Versicherten.
Da jammern sie wieder, die hoch bezahlten Berufsnörgler.
Jahrelang war es bekannt und hatte man Zeit, und ebenso wurde man von der Gesundheitskasse lange zuvor informiert, der Gesundheitskasse bitte ein fehlendes Foto beizusteuern. Mitsamt genauer Beschreibung, wie und wo.
Und jetzt 4 Monate nach Ablauf der Fristen jammern wieder dieselben, weil eine zusätzlich auf Steuergeldkosten geschaffene Möglichkeit einige Tage "verzögert" ist.
Man hat den Eindruck, dass einige Parteien und Personenkreise in parteinahen geschützten Bereichen nur mehr für Hetze, Untergriffe und Nörgelei zuständig sind.
Als hätten wir nicht andere Probleme, werden neue und teure Gesetze gemacht, dass man einigen wenigen Bürgern den einmaligen Weg zum Amt verkürzt. Da kostet jede "Wegverkürzung" wahrscheinlich wieder tausende EUR, aber man will es wieder allen recht machen. Staatsschuldenrekordzuwachs!
Wenn ein Pass oder Führerscheinkarte vorliegt, geht das alles von selbst. Ansonsten geht das auch online, glaube ich zumindest. Ältere Personen sollten sich von Kindern oder Enkeln helfen lassen. Gerade für Jugendliche ist das Null Problem.
Dass für eine Änderung bei der e-card auch vorher die organisatorischen und gesetzlichen Maßnahmen zu treffen sind, ist zwar jedem Bürger ab IQ> 90, nicht aber dem Minister, samt seinen Ministerialräten klar.
Erklärung:
Spätestens seit IM Horst Strasser ist bekannt, dass im IM auch ein Dackel zu höchsten Weihen kommen kann,
wenn er nur schwarz ist
Alles nur Suderanten, man kann jederzeit ein Foto abgeben, aber eben nicht bei der Heimatgemeinde.
Kinder, alte und behinderte Personen sind ohnehin ausgenommen.
Und es betrifft nur wenige Personen, wo die Behörde kein Bild wegen Reisepass oder Führerschein verfügbar hat.
... es bleibt trotz Ihres Schönredens dennoch ein Versagen des Innenministeriums mit all seinem überdimensionalen blauschwarzen Beamtenapparat ...
Es bleibt eine völlig sinnlose und teure Aktion,
weil die Opposition täglich nur jammert und fordert!
DonMa..,
sind Sie so ein Dackel in schwarz, welcher ignoriert, dass ausländische 24h-Betreuer (innen) häufig ohne Fahrzeug sind und ihre Pflege nur kurz unterbrechen können?
Und alleinerziehend sind sie auch meistens.
Und und und .... alles so kompliziert.
Der SPÖ-Pensionistenverband macht reinen Wahlkampf, gehört aber natürlich nicht zur SPÖ, oder?
Na, bloß gut dass der blaubraune Seniorenring und der türkisschwarze Seniorenbund noch nie Wahlkampfgetöse von sich gegeben haben.
Wenigstens geben Sie zu, dass die Sozis wieder einmal unsachlich und untergriffig hetzen.
Aber das ist Ihrer Ansicht nach im Wahlkampf erlaubt, weil es andere auch tun.
Und weil es auch alleinerziehende pensionierte 24h-Plfegerinnen mit Behinderungen betreffen kann.
I glaub ned, dass am Ostermontag die Gemeindeämter offen haben.
Da stehen die Pensis sicher schon Schlange, um am Dienstag früh bei den ersten dabei zu sein.