Rendi-Wagner zu Migration: "2015 darf sich nicht wiederholen"
WIEN. Die SPÖ-Chefin fordert die Bundesregierung auf, in der EU eine "Koalition der Betroffenen" einzugehen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen". Sie sehe "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und fordere eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung". "2015 darf sich nicht wiederholen", sagte Rendi-Wagner.
Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide VP) "auf ganzer Linie gescheitert ist". "Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission", sagte Rendi-Wagner. Kurz und Nehammer müssten dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei ins Boot holen. Denn nur gemeinsam könne es gelingen, Kontrolle über illegale Migration herzustellen.
Umsetzen sollte eine solche "Koalition der Betroffenen" nach Rendi-Wagners Vorstellungen eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Etablierung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren außerhalb der EU, verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen sowie eine Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen. Auch sollte diese "Koalition" die Weiterführung der EU-Kooperation mit der Türkei sowie eine "bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen" anstreben. Man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban überlassen.
VP-Klubchef August Wöginger kritisierte die Forderungen Rendi-Wagners: Es lasse sich "schlicht und ergreifend nicht vereinbaren", dass die SPÖ die Regierung aufgrund der aktuellen Migrationslage kritisiere, "gleichzeitig aber vehement für erleichterte Einbürgerungen, mehr Sozialhilfe für Migranten und einen Abschiebestopp nach Afghanistan" eintrete, sagte Wöginger.
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