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Rendi-Wagner zu Migration: "2015 darf sich nicht wiederholen"

06. August 2021, 00:04 Uhr
Rendi-Wagner zu Migration: "2015 darf sich nicht wiederholen"
Pamela Rendi-Wagner Bild: APA

WIEN. Die SPÖ-Chefin fordert die Bundesregierung auf, in der EU eine "Koalition der Betroffenen" einzugehen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen". Sie sehe "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und fordere eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung". "2015 darf sich nicht wiederholen", sagte Rendi-Wagner.

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide VP) "auf ganzer Linie gescheitert ist". "Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission", sagte Rendi-Wagner. Kurz und Nehammer müssten dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei ins Boot holen. Denn nur gemeinsam könne es gelingen, Kontrolle über illegale Migration herzustellen.

Umsetzen sollte eine solche "Koalition der Betroffenen" nach Rendi-Wagners Vorstellungen eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Etablierung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren außerhalb der EU, verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen sowie eine Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen. Auch sollte diese "Koalition" die Weiterführung der EU-Kooperation mit der Türkei sowie eine "bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen" anstreben. Man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban überlassen.

VP-Klubchef August Wöginger kritisierte die Forderungen Rendi-Wagners: Es lasse sich "schlicht und ergreifend nicht vereinbaren", dass die SPÖ die Regierung aufgrund der aktuellen Migrationslage kritisiere, "gleichzeitig aber vehement für erleichterte Einbürgerungen, mehr Sozialhilfe für Migranten und einen Abschiebestopp nach Afghanistan" eintrete, sagte Wöginger.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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Fensterputzer (5.156 Kommentare)
am 09.08.2021 14:53

2015 darf sich nicht wiederholen", sagte Rendi-Wagner.

Frage: Wieso darf es sich nun n i ch t mehr wiederholen? War doch 2015 von den Roten so sehr befürwortet worden. Da überschlugen sich die roten Welcome Klatscher ja fast vor Freude über den "Zuwachs" an Wählerstimmen. Waren doch selbst die höchsten "Würdenträger" der Sozis ganz aus dem Häuschen. 🥴

2015 . . . . ja und? Wo bleiben die Vorschläge dass sich das nicht wiederholt, Frau Rendi Wagner? Oder ist's auch wieder nur heisse Luft wie eben bei den meisten ihrer Forderungen weil ihnen nix konstruktives zur Vermeidung einfällt?
Ja - klar, die Anderen sollen es richten, ich fordere ja nur, gell - Frau Rendi Wagner!

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redniwo (1.434 Kommentare)
am 09.08.2021 07:49

diese Äußerung der Frau PRW ist leider genauso unauthentisch und unglaubhaft, wie ihre bisherigen gegenteiligen.

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( Kommentare)
am 06.08.2021 10:19

Wie hat doch dieser SPÖ-Bundeskanzler damals geheißen, dessen schönstes Erlebnis seines Lebens es war, wie die Züge gefüllt mit Flüchtlingen angekommen sind. Wäre das ihr einziger Vorschlag? Sehr wenig an SPÖGB Lösungskompetenz.
Aber fordern: 2015 darf sich nicht mehr wiederholen - Heuchelei!

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wassaduda (5.602 Kommentare)
am 06.08.2021 10:46

wenn man nicht ganz auf der nudelsuppe dahergeschwommen kommt, kann man sich ja auf der hp erste eckpunkte ansehen:

"Eine „Koalition der Betroffenen“ muss sich dafür einsetzen, dass:

UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU errichtet werden
verstärkt Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern ausgehandelt werden
die EU mit Nachbarstaaten von Afghanistan bei der Aufnahme von Flüchtlingen zusammenarbeitet und auch die Kooperation mit der Türkei weitergeführt wird
die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden
die Hilfe vor Ort im Sinne eines „Europäischen Marshallplans“ für Afrika und Entwicklungsländer ausgebaut wird
ein EU-Migrationsbeauftragter eingesetzt wird, der mit anderen Staaten in Kontrakt tritt und auf Augenhöhe verhandelt."

aber was soll man verlangen.

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Stefan76 (615 Kommentare)
am 06.08.2021 12:11

Die Hilfe unzähliger Freiwilliger, das Miteinander war "ein schönes Erlebnis".
Da waren auch viele Schwarze darunter!

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( Kommentare)
am 06.08.2021 10:16

"SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen". Sie sehe "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und fordere eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung". "2015 darf sich nicht wiederholen", sagte Rendi-Wagner."

Wo bitte, Frau Pamela Rendi-Wagner ist Ihr vorschlag,
Wo bitte, Frau Pamela Rendi-Wagner sind ihre Ideen, dass sich 2015 nicht wiederholt?
Haben Sie selber nur Vorwürfe und Forderungen an die Regierung, selber aber keine Idee?
Was bitte wollen Sie unternehmen, dass sich 2015 nicht mehr wiederholt?
Vorschläge könnten sie machen, anstelle von Kritik. Wenn die besser sind, hätte der Wähler eine Entscheidung, für die nächste Wahl. Wie immer bei dieser SPÖGB keine Lösungskompetenz.

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Zaungast_17 (26.462 Kommentare)
am 06.08.2021 10:03

in Anbetracht von Rendi's Einbürgerungsforderungen eher Heuchelei und/oder Verlogenheit ...

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jamei (25.537 Kommentare)
am 06.08.2021 12:56

Servus Zaungast....

Wenn man 2015 dagegen war wurde man als "Nazi" deklariert und Vorverurteilt von
der SPÖ und deren Konsorten und Feigmann schwafelte etwas von Seitentüren daher.

Verlogener als diese Truppe kann in dieser Frage wohl niemand sein!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 06.08.2021 08:57

Hatten wir doch gestern schon.
Es waren Päms Freunde und Genossen, die alle hereingewunken haben - ohne wenn und aber.
Kurz wurde als Warner gesteinigt von den Sozen.

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wassaduda (5.602 Kommentare)
am 06.08.2021 09:00

"hereingewunken" und "ohne wenn und aber" ist ein vollkommer mumpitz - aber wenn sie in einer welt der schnellen und einfachen antworten leben, erschliesst sich ihnen das wohl nicht.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 06.08.2021 09:11

Beweisen sie doch das Gegenteil, Kindlein.

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wassaduda (5.602 Kommentare)
am 06.08.2021 09:36

recherchieren sie halt selber - und was soll das "kindlein"? gehts eh noch?

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clevermobil (685 Kommentare)
am 06.08.2021 09:51

Kurz sagte 2014 noch: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
Quelle: https://www.diepresse.com/4592895/kurz-wir-haben-zu-wenig-willkommenskultur

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Stefan76 (615 Kommentare)
am 06.08.2021 08:21

Weder die Blauen noch die Türkisen brachten bislang etwas weiter. Wo sind die von Kurz angekündigten Flüchtlinglingszentren außerhalb der EU?

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EndeGelaende (871 Kommentare)
am 06.08.2021 08:09

2015 darf sich nicht wiederholen?
weil 2015 weniger kamen, wie 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021... alleine im ersten Halbjahr 2021 mehr als in den anderen Jahren jeweils pro Jahr...

für wie blöd will man uns noch halten?

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 06.08.2021 07:28

Der burgenländische Landeshauptmann hat mehr Weitblick und Hausverstand als die meisten Politiker in unserem Land.

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LASimon (11.864 Kommentare)
am 06.08.2021 13:06

Darum hat er als Polizeidirektor 2015 auch alle unkontrolliert durchgewunken.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 06.08.2021 07:26

Treten Sie endlich zurück Frau Doktor für Tropenmedizin

Ihre von Bobo Drozda ermöglichte Politikkarriere ist schlicht und einfach ein Zeugnis für Unfähigkeit ,Verlogenheit und Inkompetenz

Machen Sie sich eine Wahlarztpraxis für Tropenmedizin Epidemiologie Vaccinologe Infektiologie in Wien auf und dann können Sie mit den Patienten die Probleme in Ruhe bereden

Dieses Geld haben Sie dann ehrlich selbst verdient

Jetzt leben Sie mit ca 10 000 im Monat von meinen/ unserem Steuergeld
und
das ist eine Frechheit sondergleichen

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 06.08.2021 07:31

Sie mag eine hervorragende Ärztin sein, aber Politik beruht auf anderen Grundsätzen.

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Billy49 (406 Kommentare)
am 06.08.2021 08:54

Hat die jemals praktiziert?

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rmach (15.513 Kommentare)
am 06.08.2021 09:00

Ich nehme an, bei den Tropenkranken in der Lobau, oder?

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hortensia52 (388 Kommentare)
am 06.08.2021 09:02

https://de.wikipedia.org/wiki/Pamela_Rendi-Wagner

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( Kommentare)
am 06.08.2021 07:04

SPÖ - ÖVP in Regierungsverantwortung darf sich nicht wiederholen! Dann klappt´s auch mit der Migration!

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bergere (3.190 Kommentare)
am 06.08.2021 07:42

Die GrünnInnen nicht vergessen.

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 06.08.2021 06:54

So lange Frau Rendi bei den Genossen das sagen hat geht es täglich weiter in den Keller runter.
Gut so der letzte dreht das Licht ab.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 06.08.2021 06:19

Dass ich Wöginger mal bei etwas zustimmen muss, hätte ich auch nicht gedacht. Der Eiertanz der SPÖ in der Migrationsfrage ist unglaublich peinlich und die 'Linie' völlig inkonsistent. Für viele ein weiterer Grund die SPÖ nicht (mehr) zu wählen.

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hautschi (649 Kommentare)
am 06.08.2021 07:19

Meinten Sie "inkonsequent"??? 🤔🤔🤔🤔

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metschertom (8.125 Kommentare)
am 06.08.2021 05:39

Diese Pamela ist doch der größte Wendehals bei den Roten! Sie und ihre Partei wollen noch mehr von diesen "Scheinasylanten" in unserem Land, Abschiebestopp für straffällig gewordene Scheinasylanten und eine Öffnung der Grenzen. Ja rennts denn der noch? Wenn ich mir ihre Aussagen anhöre dann kann ich nur zu dem Schluss kommen dass die Selbs Therapierung gründlich fehl geschlagen ist und die Symptome ihrer verzerrten Wahrnehmung verstärkt auftreten. Sollte unseren geliebten Kim il Kurz an der Hand nehmen und eine Paartherapie mit ihm beginnen da dieser auch an dieser Krankheit leidet!

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 06.08.2021 07:11

Ist möglicherweise eine Impfnebenwirkung...

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Analphabet (15.513 Kommentare)
am 06.08.2021 01:49

Ihre Partei war 2015 auch bei den HEREINWINKERN.

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