Regierungsspitze vermeidet offenen Streit um Flüchtlinge

Derzeit gebe es keine Versorgung für die knapp 13.000 obdachlos gewordenen Migranten. Von der "viel zitierten Hilfe vor Ort" komme "nichts an", kritisierte Ernst-Dziedzic. Auch die Container, die Österreich Athen bereits vor Monaten zugesichert hatte, würden auf dem griechischen Festland "hängen", weil der Transport von der griechischen Regierung nicht geklärt wurde.

In Österreich bemüht sich die Koalition indessen, einen offenen Streit wegen der Flüchtlinge zu vermeiden. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (VP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten, dass die unterschiedlichen Haltungen der Parteien hinlänglich bekannt seien. Gesprochen werde aber über weitere humanitäre Hilfe. Zur Kooperation in der Regierung sagte der Kanzler, diese funktioniere "gut".

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"Verteilung löst das Problem nicht"

Die Grünen sind dafür, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, die Volkspartei lehnt dies ab. Letzteres hatte am Donnerstag zu teils scharfer Kritik von Kogler und der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer geführt.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) ist gegen eine Umverteilung der Flüchtlinge in EU-Staaten: "Griechenland ist ein sicheres EU-Land und sagt selbst, dass durch eine Verteilung das Problem nicht gelöst werden kann."

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Eine deutliche Schuldzuweisung kam von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten." Der VP-Europa-Abgeordnete Lukas Mandl wies die Kritik als "Österreich-Bashing" zurück.