Regierung will am Mittwoch Reiselockerungen verkünden
WIEN. Angesichts der positiven epidemiologischen Zahlen könnte die Regierung die zeitnahe Rücknahme der Grenzkontrollen zu den meisten Nachbarländern ins Auge fassen, heißt es aus dem Außenministerium.
Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen bei den Reisebeschränkungen verkünden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) berät mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) zur schrittweisen Wiederherstellung der Reisefreiheit, anschließend ist eine Pressekonferenz angekündigt.
In erster Linie soll es laut Außenministerium um die unmittelbaren Nachbarländer gehen. Die Mitte März vorübergehend eingeführten Einreisebeschränkungen seien "wichtig und richtig" gewesen, wie sich in der sehr guten Entwicklung der Infektionszahlen zeige, erklärte Schallenberg in einer Stellungnahme. Angesichts der positiven epidemiologischen Zahlen könne die Regierung nun "die zeitnahe Rücknahme der Grenzkontrollen zu den meisten unserer Nachbarländer konkret ins Auge fassen".
"Noch weit entfernt vom Normalzustand"
Der Außenminister sprach von einer "erfreulichen Entwicklung", weitere Schritte sollen folgen. "Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir noch weit entfernt von einem Normalzustand sind. Der Sommerurlaub 2020 wird anders als die letzten. Das sagt uns schon der Hausverstand", betonte Schallenberg.
Mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein hat Österreich bereits eine vollständige Grenzöffnung ab dem 15. Juni vereinbart. Die Einreisebeschränkungen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn dürften ebenfalls Mitte Juni fallen. Die vier Länder waren bereits vergangene Woche darin im Prinzip übereingekommen, eine genaues Datum fehlt aber noch. Vor allem die Slowakei hat bisher bei der Grenzöffnung gebremst.
Schallenberg bei Italien zurückhaltend
Hoffnung auf eine Grenzöffnung machen kann sich offenbar auch Slowenien, das bisher vergeblich auf positive Signale aus Wien wartet. "Die Entwicklung mit Slowenien ist sehr positiv und ich glaube, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind", erklärte Schallenberg nun, sagt aber dazu: "Klar ist, dass wir faktenbasiert vorgehen und die Grenzkontrollen so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig aufrechterhalten wollen".
Gegenüber Italien, das seine Einreisebeschränkungen bereits am Mittwoch zurücknimmt, äußerte sich der Außenminister weiterhin zurückhaltend. "Wie auch schon der Gesundheitsminister am Donnerstag klar gesagt hat, beobachten wir die Entwicklungen in Italien ganz genau. Besonders die Krisenregion Lombardei und die umgebenden grenznahen Regionen zu Österreich."
Video: Vor den Sommerferien stellen sich viele Arbeitnehmer aufgrund von Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen die Frage, in welchen Ländern sie ihren diesjährigen Urlaub verbringen dürfen. Das ist der Status Quo:
Bis nach en Sommerferien geschlossen lassen!
Und unser tägliche Pressekonfeenz gib uns heute.
Den Schmarrn der dort verzapft wird glaubt eh schon lang keiner mehr.
-Wo ist der EU Gedanke. Die Regierungen machen was sie wollen. Jetzt geht es ja schon lange nicht mehr um den Gesundheitsschutz sondern um wirtschaftliche Überlegen. Die Deutschen brauchen wir sonst saufen bei uns die Hälfte der Betriebe ab - aber wir sollen nicht nach Italen, Frankreich usw. Lieber zahlen wir 750 Milliarden und geben uns dann als glühende Europärer aus bevor wir die Rechte der Bürger und die Demokratie wieder hochfahren.
Die wenigsten wollen irgendwo hinfahren ....
Bitte nicht schon wieder verkünden!
Hoffentlich werden jetzt die Gerichte aktiv
https://youtu.be/Vaw_3F3Kq50
das wird die 85. pressekonferenz mit dem messias samt seinen jüngern, seit es corona gibt.
Mit der Situation wäre wohl jeder überfordert gewesen. Für die Zukunft sollte man jedoch dazu lernen.
Die Anzahl der Presseauftritte war viel zu groß.
Bei der Auswahl von Wachrüttlern sollte man mehr Sorgfalt walten lassen.
Man sollte nicht einer so großen Personengruppe (auch wenn viele davon zu den "68-ern" gehören) den nahen Tod ankündigen.
Die nötigen Informationen sollten durch Beamte (als Sprecher von Expertenteams, in die alle im Parlament vertretenen Parteien eingebunden sind) bekannt gegeben werden. Die ständige Ministerschwemme empfinde ich als peinlich (und aufgrund häufig ungenauer bzw. sich sogar widersprechender Angaben auch als verunsichernd).
Italien ständig so massiv zu kritisieren finde ich ungehörig und dumm. Außenpolitisch würde ich mir insgesamt mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Auch das Mitgeplappere bei den "Geizingen Vier" ist peinlich und vermittelt ein Bild der Österreicher, das nicht richtig ist. "Nicht alle sind wir so!"
Scheinbar wollen wir es so.
Manchmal ähneln sich die Inszenierungen von Kurz und Kim, wenn sie gottgleich das Volk lenken, umgeben von Hörigen...
Hoffentlich wird jetzt der Staatsanwalt aktiv
https://youtu.be/Vaw_3F3Kq50
Es ist ein Traum, wie feinfühlig, empathisch u umsorgend Kurz u seine Sprechpuppen uns aus der von ihnen verursachten Hölle führen. Das kann nur ein Messias.
Als ergebener Untertan freu ich mich schon wieder auf Pressekonferenzshow Nr 95 am Mi.
hat der ANschober RUDI nicht ein medikament für mich damit mir nicht immer bei den Pressauftritten so schlecht wird
Das Volk soll glücklich sein, schließlich wird doch weiter angekündigt. Immer diese Nörglerei. Wir dürfen doch auch weiter Zeitungen lesen. Solange uns Kurz und Kogler die Erlaubnis dafür NICHT entziehen heißt es Mund halten.
Ob die Grenzer auch davon wissen?
Hoffentlich sind sich der ÖVP-Kanzler und seine Minister diesmal beim Datum einig! Bei der Maskenpflicht in der Schule gibt es ein Problem!Wer hat nun recht???
ÖVP-GRÜNE Chaostruppe!!!
Weiß die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung überhaupt noch was sie im Ministerrat und in der "Expertenrunde" beschließen?
Der ÖVP-KURZ schwafelt davon:
"Die Befreiung von der Maskenpflicht werde ab 15. Juni auch für Schulen gelten" Kündigte Kurz an!
Von Minister Faßmann (ÖVP) hört sich das anders an:
" Die Maskenpflicht an den Schulen fällt mit der Rückkehr der Schüler aus den Pfingstferien am 3. Juni. Stundenpläne, "Schichtbetrieb" und Abstandsregeln bleiben aufrecht, Turnunterricht wird auf freiwilliger Basis am Nachmittag möglich.
Singen im Unterricht ist wieder erlaubt"
Kündigt Faßmann an!
EUROPA04,
welche Information kommt von der SPÖ dazu, von
- Pamela Rendi Wagner
- Christian Deutsch
- Thomas Drozda
- Jörg Leichtfried
Die warten noch ab, wie sich das ganze entwickelt und wissen dann sofort, wie es richtig gemacht hätte werden müssen. Genau diese Typen braucht Österreich zum Lösen von derartig auf uns zugekommenen Problemen.
Herr Fortunatus,
dass die Regierung in letzter Zeit sehr viele massive Gesetzespannen produziert hat, das werden Sie wohl nicht bestreiten, oder?
.... wo gehobelt wird, da ...
Better..
Da gebe ich Ihnen recht. Aber glauben Sie, dass es Andere besser gemacht hätten? Wir werden es nie erfahren. Das Problem bei euch Parteifanatischen ist immer alles schlecht machen was die Gegenpartei macht. Ich bin von der Vorgehensweise der Regierung überzeugt, egal ob der, der es verkündet Kurz heisst oder Randy Wagner oder sonst wer. Ok ausgenommen Hr. Strache, dem glaube ich nichts mehr. Hätten die Roten genau so gehandelt wie die Kurz Regierung, würde die andere Seite schreien, obwohl sie es jetzt für richtig halten.
isamaus: "Das Problem bei euch Parteifanatischen ist immer alles schlecht machen was die Gegenpartei macht"
Wer oder was sind Parteifanatische?
Oder waren Sie nicht in der Lage, mein kurzes Posting sinnerfassend zu lesen?
Habe ich etwas von einer Partei geschrieben?
Ich bin der Ansicht, dass man als Bürger erwarten kann, dass der Gesetzgeber zusammen mit seinen hunderten Mitarbeitern in der Lage ist, die Gesetze fehlerfrei zu formulieren.
@FORTUNATUS: Was hat dein von "Fakten" strotzender Kommentar damit zu tun, dass ÖVP-KURZ und ÖVP-Faßmann bei der Maskenverordnung für Schulen zwei verschiedene Datum nennen??? Differenz = fast 2 Wochen
Soso, sie nennen zwei verschiedene Datum [sic!] - wie primitiv und ungebildet es ist!
@AMHA: Ja, das ist primitiv und ungebildet!
Der ÖVP-KURZ schwafelt davon:
"Die Befreiung von der Maskenpflicht werde ab 15. Juni auch für Schulen gelten" Kündigte Kurz an!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/naechste-lockerungen-es-geht-schneller-als-wir-gedacht-haben;art385,3262438
Von Minister Faßmann (ÖVP) hört sich das anders an:
" Die Maskenpflicht an den Schulen fällt mit der Rückkehr der Schüler aus den Pfingstferien am 3. Juni.
Kündigte Faßmann an!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/ab-10-uhr-live-fassmann-ueber-entwicklungen-im-schulbereich;art385,3262588
Ja und? Zwei verschiedene Daten! Es ist derart ungebildet, dass ihm sein peinlicher Lapsus nichtmal bewusst wurde! Also im Klartext für Volldummis: plural von Datum ist Daten - und nicht Datums 😂😜🤪
Also Sie haben Probleme!
opa04 hat ein Problem. Ein Bildungsproblem! Und du bist jetzt wer? Dem Nick nach hast dich ja aus dem Hebammenforum hierher verirrt! Isamaus *kopfschüttel*
Eigentlich war mein Kommentar für Europa04, also warum greifen Sie mich jetzt beleidigend an?
Was soll das mit Hebammenforum?? Mein Nick ist der Spitzname meiner Tochter, also was hat jetzt dieser mit meinen Kommentaren und mit Hebammen zu tun? Also auch Sie haben ein Problem.
@ISAMAUS: Da siehst du die Intelligenz von dem Trum @AMHAHAHA
Stimmt, der kleine Emil ist noch immer ungebildet und infantil.
Was bitte hat das damit zu tun. Die SPÖ sitzt nicht in der Regierung und wird wie alle anderen nicht gehört. Ich habe letztes Mal Kurz gewählt - NIE WIEDER. Punkt. Ich lasse mir meine Freiheit, meine Rechte und die Demokratie nicht nehmen.