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Innenpolitik

Regierung will am Mittwoch Reiselockerungen verkünden

Von nachrichten.at/apa   31. Mai 2020 15:47 Uhr

(Symbolbild)

WIEN. Angesichts der positiven epidemiologischen Zahlen könnte die Regierung die zeitnahe Rücknahme der Grenzkontrollen zu den meisten Nachbarländern ins Auge fassen, heißt es aus dem Außenministerium.

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen bei den Reisebeschränkungen verkünden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) berät mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) zur schrittweisen Wiederherstellung der Reisefreiheit, anschließend ist eine Pressekonferenz angekündigt.

In erster Linie soll es laut Außenministerium um die unmittelbaren Nachbarländer gehen. Die Mitte März vorübergehend eingeführten Einreisebeschränkungen seien "wichtig und richtig" gewesen, wie sich in der sehr guten Entwicklung der Infektionszahlen zeige, erklärte Schallenberg in einer Stellungnahme. Angesichts der positiven epidemiologischen Zahlen könne die Regierung nun "die zeitnahe Rücknahme der Grenzkontrollen zu den meisten unserer Nachbarländer konkret ins Auge fassen".

"Noch weit entfernt vom Normalzustand"

Der Außenminister sprach von einer "erfreulichen Entwicklung", weitere Schritte sollen folgen. "Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir noch weit entfernt von einem Normalzustand sind. Der Sommerurlaub 2020 wird anders als die letzten. Das sagt uns schon der Hausverstand", betonte Schallenberg.

Mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein hat Österreich bereits eine vollständige Grenzöffnung ab dem 15. Juni vereinbart. Die Einreisebeschränkungen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn dürften ebenfalls Mitte Juni fallen. Die vier Länder waren bereits vergangene Woche darin im Prinzip übereingekommen, eine genaues Datum fehlt aber noch. Vor allem die Slowakei hat bisher bei der Grenzöffnung gebremst.

Schallenberg bei Italien zurückhaltend

Hoffnung auf eine Grenzöffnung machen kann sich offenbar auch Slowenien, das bisher vergeblich auf positive Signale aus Wien wartet. "Die Entwicklung mit Slowenien ist sehr positiv und ich glaube, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind", erklärte Schallenberg nun, sagt aber dazu: "Klar ist, dass wir faktenbasiert vorgehen und die Grenzkontrollen so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig aufrechterhalten wollen".

Gegenüber Italien, das seine Einreisebeschränkungen bereits am Mittwoch zurücknimmt, äußerte sich der Außenminister weiterhin zurückhaltend. "Wie auch schon der Gesundheitsminister am Donnerstag klar gesagt hat, beobachten wir die Entwicklungen in Italien ganz genau. Besonders die Krisenregion Lombardei und die umgebenden grenznahen Regionen zu Österreich."

Video: Vor den Sommerferien stellen sich viele Arbeitnehmer aufgrund von Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen die Frage, in welchen Ländern sie ihren diesjährigen Urlaub verbringen dürfen. Das ist der Status Quo:

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