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Regierung will Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen

Von nachrichten.at/apa, 30. August 2023, 10:57 Uhr
Maßnahmen gegen die Teuerung
Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierten die Maßnahmen. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Die Regierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung geschnürt.

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wird es einen Mietpreisdeckel geben, der den Anstieg der Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränken soll. Im Mobilitätsbereich sollen Kostenerhöhungen bei Vignetten und beim Klimaticket ausgesetzt werden. In Sachen Zufallsgewinne von Energieunternehmen wird die Abschöpfung verschärft.

OÖNplus Innenpolitik

Deckel drauf

Lucian Mayringer

Just an dem Tag, an dem eine rot-blaue Allianz in der Opposition die Regierung im Nationalrat mit den Auswüchsen der anhaltenden Teuerungswelle ...

von Lucian Mayringer

Von der Bremse würden alle gesetzlich regelbaren Mietverhältnisse erfasst, darunter Mietverhältnisse im geförderten Wohnbau sowie bei Kategorie- und Richtwertmieten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von 1,2 Millionen Verträgen, für die Entlastungen greifen werden. Laut den Grünen entspricht das drei Viertel aller Mietverhältnisse in Österreich. Mit der Maßnahme würde man "sprunghafte Mietkostenerhöhungen" abfedern, betonte Kogler. Die Mieten sollen dadurch in den kommenden drei Jahren nur einmal im Jahr und maximal um fünf Prozent erhöht werden dürfen. Diese und weitere Maßnahmen werden in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates per Initiativantrag eingebracht. Parallel dazu arbeite die Regierung an einer dauerhaften Lösung zur Abfederung der hohen Teuerung im Mietsektor. "In diesem Fall tragen die Vermieter einen Mehrbeitrag, aber sie hatten ja auch nicht die Kosten. Jene, die ein bisserl mehr tragen können, müssen jetzt ein wenig mehr tragen", sagte Kogler

Video: Wolfgang Geier (ORF) analysiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Neben dem bereits beschlossenen Gebührenstopp auf Bundesebene sollen auch die Gemeinden ihre Gebühren, etwa für die Wasserversorgung, einfrieren. Laut Nehammer stelle man dafür 150 Mio. Euro bereit. Damit sollen Einnahmenausfälle der Gemeinden, die auf Erhöhungen verzichten, kompensiert werden können. Hier werden entsprechende Rückmeldungen zu geben sein, "damit nicht geschummelt werden kann", sagte Kogler. Für die Finanzierung wird ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer der Stromkonzerne herangezogen. Unverändert bleibt der Preis beim Klimaticket und der Vignette, letzterer wäre ansonsten von 96 auf 110 Euro gestiegen.

Energiekonzerne werden zur Kasse gebeten

Stärker zur Kasse gebeten werden auch Energiekonzerne, die hohe Zufallsgewinne aufgrund der gestiegenen Energiepreise einfuhren. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden. "Die Krisengewinne waren uns ein Dorn im Auge. Es gibt mittlerweile wieder eine Preisreduktion bei Öl und Gas, und die muss an die Verbraucher weitergegeben werden. Erfolgt das nicht, wird abgeschöpft", so der Bundeskanzler.

"Bisher hat die Bundesregierung für die Jahre 2022 bis 2026 rund 40 Mrd. Euro an Entlastungsmaßnahmen im Kampf gegen die Inflation beschlossen", rechnete er vor. Klar sei auch: "Dieser Winter ist gesichert". Der Füllstand der Energiespeicher betrage derzeit 92 Prozent, ein Wert, der letztes Jahr erst im November erreich worden sei.

Dieser Deckel, sei einer, "der die stark angestiegenen Mietpreise wieder aus den lichten Höhen holen soll", resümierte der Vizekanzler. Wichtig zu betonen sei ihm, dass es sich um einen Maßnahmen-Mix handle, und es "eine einzig seligmachende Maßnahme nicht gibt."

 

Erstellt mit Visme

FPÖ ortet eigenen Erfolg

Einen eigenen Erfolg ortet in dem Mietpreisdeckel die FPÖ. "Bundeskanzler Karl Nehammer veranschaulicht auch beim Thema Wohnen, dass er die Forderungen der FPÖ übernimmt, weil der ÖVP selber nichts einfällt. Das war beim Bargeld so, das ist jetzt auch beim Wohnen so. Das Gute daran: Die Österreicher profitieren davon, und das ist gut so", kommentierte Parteichef Herbert Kickl.

Auch die SPÖ sieht die eigene Rolle in diesem Schritt der Bundesregierung als gewichtig an. "Es ist gut, dass sich die Regierung auf Druck der SPÖ bewegt", betont der niederösterreichische Parteichef Sven Hergovich. Er fordert zusätzlich einen Zinspreisdeckel von drei Prozent für die ersten 300.000 Euro Wohnkredit, um "Häuslbauer und Wohnungsbesitzer" zu entlasten. Erfreut zeigt er sich darüber, dass sich die Regierung bei den Gebühren bewegt.

Für den stellvertretenden Klubobmann der NEOS Nikolaus Scherak bleibe ein "schaler Beigeschmack", denn "erst am Abend wird der Faule offenbar fleißig", diskutiert werde eine derartige Maßnahme bekanntlich schon seit Frühling. "Wir haben immer gesagt, dass man solche Vorschläge diskutieren kann, jetzt bei einer erwarteten Inflation von vier Prozent über einen Fünf-Prozent-Deckel zu reden, scheint aber der falsche Zeitpunkt", so Scherak, der weiters Anreize für Vermieter vermisst, thermisch zu sanieren. Eine Dauerlösung durch eine Verfassungsänderung sehen NEOS kritisch.

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"Schlechter Scherz"

Einen "schlechten Scherz" orten in dem heute präsentierten Mietpreisdeckel die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer. Der vorgeschlagene Mietpreisdeckel liege "weit über der prognostizierten Jahresinflation für 2024 und 2025", betonte ÖGB-Ökonomin Angela Pfister in einer Aussendung. Kritik hagelt es von der Gewerkschaft auch dafür, dass freie Mieten nicht von der Deckelung betroffen sind. Sie wiederholt die Forderung nach einem gänzlichen Mietenstopp, danach dürfe die inflationsbedingte Anpassung einen zu definierenden Wert nicht übersteigen. "Die gesetzlich geregelten Richtwertmieten sind seit April 2023 um 14,6 Prozent gestiegen, die Kategoriemieten in den letzten 15 Monaten sogar um rund 23 Prozent", rechnet Pfister vor. Der heute präsentierte Vorschlag sei aber "bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen", spottete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

"Zu spät und nicht ausreichend" lautet auch das Urteil von AK Präsidentin Renate Anderl. Sie fordert weiter auch die ungeregelten Mieten - also jene außerhalb der Mietpreisüberprüfung - zu deckeln und die Fünf-Prozent-Bremse auch rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 umzusetzen. Spät komme die Maßnahme auch für die Caritas, aber "besser spät als nie", betonte deren Präsident Michael Landau in einer Aussendung. Und weiters: "Fraglich ist nur, ob die Maßnahme weitgehend genug ist und auch all jene Menschen umfasst, die diese Unterstützung dringend benötigen. Und klar ist auch: Auch eine Mietpreisbremse kann die längst überfällige Reform der Sozialhilfe nicht ersetzen."

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Schwelle für Volkshilfe zu hoch

Der Wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria sieht in der Deckelung der Mietpreise regulierter Wohnungen langfristig eine Verschlechterung der Situation am Markt für Mietwohnungen. Durch die Maßnahme werde weniger vermietet und Mietwohnungen verstärkt in Eigentumswohnungen umgewandelt. "Es profitieren langfristig also die Besserverdiener, wir beschleunigen die Umverteilung von unten nach oben", sagte Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn. Er wünscht sich stattdessen Maßnahmen mit mehr Treffsicherheit.

Die Mietervereinigung (MVÖ) sieht in der Maßnahme lediglich einen ersten Schritt, "denn es ist keine Lösung für alle Mieter, es ist zu wenig, und es kommt viel zu spät", sagte MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. Gerade im ungeregelten privaten Bereich seien die Nettomieten aufgrund von fehlenden gesetzlichen Preisgrenzen am höchsten, hier werde die Teuerung auch weiterhin "mit voller Wucht durchschlagen". Die vorgesehene jährliche Erhöhung von maximal fünf Prozent sei außerdem zu hoch. "In den letzten 22 Jahren lag die Inflation nur in den letzten beiden Jahren darüber", so die Vorsitzende der MVÖ Wien, Elke Hanel-Torsch.

Auch für die Volkshilfe liegt die Fünf-Prozent-Schwelle zu hoch. "Die Inflationsrate für das kommende Jahr wird mit vier Prozent prognostiziert. Auf den mittlerweile dramatisch hohen Mieten noch einmal eine Erhöhung von bis zu fünf Prozent zu setzen, ist eindeutig zu viel", sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Er sprach sich stattdessen für ein Aussetzen der Mieterhöhungen für zumindest zwei Jahre aus. Die Erhöhung der Gewinnabschöpfung begrüßte Fenninger, forderte aber mehr Druck von der Regierung auf Energieversorger auch die Rechnungen beim Endkunden zu reduzieren.

 

Erstellt mit Visme

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88  Kommentare
88  Kommentare
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tim29tim (3.337 Kommentare)
am 31.08.2023 13:42

Typisch FPÖ - jammern über ein Problem. Und wenn es dann endlich eine Lösung gibt, die Zustimmung verweigern.

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( Kommentare)
am 31.08.2023 18:20

Das ist aber keine Lösung.

Das ist ein Murks !

Sagen ja nicht nur die FPÖ.

Aber klar, wenn es die FPÖ sagt,
hat so Mancher ein Problem.

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hbert (2.329 Kommentare)
am 31.08.2023 12:33

Deutschland macht es vielleicht gerade vor:
Nicht Deckelung oder kurzfristige Förderungen (=Almosen) und somit Steuerverteilung sind der Weg, sondern definitiv Reduktion der Steuerbelastung.
Das würde auch die Wirtschaft auch unterstützen!

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hbert (2.329 Kommentare)
am 31.08.2023 12:28

Wie soll das funktionieren?
Solange Kosten für Rahmenbedingungen steigen, müssen diese Kosten weitergegeben werden - tlw. wird ja seitens der Gesetze vorgegeben, kostendeckend zu arbeiten.
Hier wieder weitere Förderungen auszuschütten, löst doch die Ursache nicht!
Steigende Energiekosten durch politische Entscheidungen (weg von den Russen, hin zu teurem LNG - von einem Despoten zum nächsten) werden weiterhin Teile der Kostentreiber sein!
Werden die Endpreise wieder allgemein durch Förderungen beim Endkunden (Gemeinden, Mieter, ..) gestützt - und zwar für die nächsten Jahrzehnte notwendig - so wird nur wieder Volksvermögen vernichtet!
Diese Regierung ist definitiv unfähig mit vielen Rahmenbedingungen umzugehen (Pandemie, Krieg, künstl. Energiekrise, ...)

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 31.08.2023 12:02

Das ist eine reine Mogelpackung, für das nächste Jahr sprechen die Experten von ca 5 %
Teuerung, danach weiter sinkend.

Die 5 % erreicht ,an daher auch ohne diesen Mietpreisdeckel.

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.08.2023 10:42

"aber sie hatten ja auch nicht die Kosten"

Kogler irrt.
Er verwechselt Kosten mit Ausgaben.

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sagenhaft (2.179 Kommentare)
am 31.08.2023 09:54

Gabriel Felbermaier hats klar gesagt: Wir haben 7,5% Inflation weil wir nicht mehr die billige Energie in Russland kaufen. Spanien hat 2, 5% Inflation. Das sind 5% Unterschied. Nicht 0,5%, 5%!!!!!!!
Selbst fuer naechstes Jahr sind 4 bis 6% prognostiziert! Weg mit dieser unfaehigen Regierung, besser heute wie morgen

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sagenhaft (2.179 Kommentare)
am 31.08.2023 09:40

WS soll diese Murxerei, nur eine Mehrwertsteuersenkung senkt auf breiter Front die Inflation. Der Mietpreisdeckel ist Augenauswischerei

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.08.2023 10:43

Eine Mehrwertsteuersenkung bedeutet weniger Geld für den Staat.

Wie sollen die teuren Leistungen aufrecht erhalten werden?

Ist es nicht respektlos, vom Staat zu verlangen, dieselben oder sogar mehr Leistungen zur Verfügung zu stellen, aber weniger dafür zu bezahlen?

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betterthantherest (34.894 Kommentare)
am 31.08.2023 11:25

klettermaxe

falsch - die Regierung kassiert dank Rekordinflation auch Rekordeinnahmen bei den Steuern - besonders bei der USt.

Im Grunde genommen ist dieser USt-Rekord nichts anderes wie ein "Zufallsgewinn" bei der OMV.

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hbert (2.329 Kommentare)
am 30.08.2023 21:45

Und sie haben es noch immer nicht begriffen - allen voran auch die Grünin Maurer. Sie hört nicht auf, die immer noch falschen Sachen zu wiederholen:
Klimawandel und der Krieg in der Ukraine nebst Despoten wie Putin und andere sind schuld.
Wie sich der Klimawandel preislich auswirkt, ist die Politik schuld:
- CO2 Steuer - schon vor dem Krieg beschlossen,
- keine Energie mehr aus Russland, dafür teures LNG von US und anderen Despoten
- unsinnige Steuerverschwendung (= Volksvermögen!) durch unspezifische Gießkannen-Förderungen
- Almosen an die Bevölkerung, die keinen Einfluss auf die Teuerung haben, sondern nur kurzfristig einzelne Engpässe lindern
- überhöhte Gehälter in vielen staatsnahen Organisationen
usw. usf. da beliebig weiterführbar

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sagenhaft (2.179 Kommentare)
am 31.08.2023 09:36

Auch die Luxuspensionen nicht vergessen! Alles zahlen wir, die die abgezockt werden

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.08.2023 10:44

Die Luxuspensionen sind größtenteils reines Steuergeld. Meistens reine Privilegien-Pensionen, weil es sich einige gerichtet haben.

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nodemo (2.314 Kommentare)
am 30.08.2023 21:03

Durch die Impf-und Sanktionsregierung und Mitunterstützer mit ihren Fehlentscheidungen war und ist die Ursache für die Inflations-Pandemie . Die Vorteilnehmer haben sofort lukrative Gewinne erzielt und die Nachteilnehmer kämpfen mit den Gesundheitsschäden und mit der Kriegsinflation und die wird ohne Friedensaussichten weiterköcheln. Die Regierung verteilt zur Bekämpfung unkontrolliert Hilfsgelder als Notpflaster und der kochende Inflationstopf wird mit Deckeln bekämpft. Die Verursacher sind nicht in der Lage ihre Fehlentscheidungen ohne Aufarbeitung und Rückabwicklung ohne Macht-Verlust korrigieren zu können, sondern die Mehrbelastungen und Einschränkungen sind weiterhin vom Volk zu tragen. Daher schließen die EU-hörigen Parteien bereits die Zusammenarbeit mit der kritischen Opposition AfD und FPÖ aus.

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analysis (3.701 Kommentare)
am 30.08.2023 19:15

Danke ÖVP-Grüne-Regierung!
Im Fron von General Mahrer haben Sie für explodierende Profite bei Großinvestoren, Banken und Versicherungen gesorgt,
welche mit extremen Zinsspannen und Mietpreissteigerungen wunderbar abcashen!
Nun führen die Blender bei sinkenden Inflation einen, Deckel ein, der die Profite der Finanzhaie schon und ab 2024 nur Gemeinnützige trifft.
Was die ÖVP seit 23 Jahren im Finanzministerium mit Umverteilung (zugunsten von Konzernen, Giebelkreuzler, Finanzindustrie) und Geldverschwendung angerichtet hat, ist skandalös und daher ist sie auch dort untragbar!
Der Ex-Kanzler-Darsteller und seine Nachfolger sind Marionetten der Gönner im Hintergrund und Teil dieses Systems.
Den Hintermännern geht's um unbegrenzte Macht und Profit und man bedient sich dabei der (Polit-) Darsteller um den Wähler einzulullen!
Leider erkennen zu wenige Österreicher, dass ÖVP & FPÖ die gleichen Gönner haben und damit der Gier des Geldadels dienen.

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( Kommentare)
am 30.08.2023 19:58

In Gabun war es wenigstens nur die eine Familie Bongo

die sich auf Kosten des Volkes bereichert hat.

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eulenspiegel (727 Kommentare)
am 30.08.2023 18:59

Und wieder wird der ehrliche Arbeiter über den Tisch gezogen. Die Politik ist nur mehr ein hoffnungsloser Graus!

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Peter2012 (6.401 Kommentare)
am 30.08.2023 16:46

Der Mietpreisdeckel ist sicherlich kein Erfolg weil es nicht sämtliche Mietverträge betrifft!!!

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( Kommentare)
am 30.08.2023 16:31

Der zufriedene Gesichtsausdruck u. das süffisante Lächeln Nehammers

sagt: " Heut haben wir sie wieder voll verarscht!"

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Gugelbua (32.169 Kommentare)
am 30.08.2023 16:09

zum Glück betrifft das ganze Blah Blah nicht den privaten Bereich,
ein weiterer Regierungsmurks🥴

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docholliday (8.427 Kommentare)
am 30.08.2023 16:28

@GUGELBUA
Die Mieten betreffen nicht den privaten Bereich?
Echt jetzt?
Was denn?

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Gugelbua (32.169 Kommentare)
am 30.08.2023 16:46

sollten sie das Glück haben und ein paar dutzend Eigentumswohnungen besitzen
und vermieten ist die Lage völlig anders

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Flachmann (7.319 Kommentare)
am 30.08.2023 15:45

In zehn Jahre fünfzig %-50% Steigerung,
da freut sich der Mieter!

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docholliday (8.427 Kommentare)
am 30.08.2023 16:29

@FLACHMANN
Wenn Sie jedes Jahr 5 Prozent draufpacken, dann werden es nach 10 Jahren wohl ein wenig mehr sein als 50 Prozent!
Nicht wahr?

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Paul44 (1.021 Kommentare)
am 30.08.2023 16:50

@FLACHMANN, das ist nicht ganz korrekt. Die Formel lautet

=Miete * 1,05^(Jahre)

D. h. wenn man jetzt 1000€ zahlt, wären es bei 5% Anstieg nach 10 Jahren 1628 €.

Aber es werden nicht jedes Jahr 5% sein. Die Inflation beruhigt sich schon beträchtlich. Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass sie aber nächstem Jahr immer unter 5 sein wird.

Hier findet man die Prognose für 2024: https://wko.at/statistik/prognose/text-pdf.pdf

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susisorgenvoll (16.821 Kommentare)
am 30.08.2023 15:10

Wenn die Regierung schon sich anmaßt, bei Mieterhöhungen einzugreifen, maximal also 5% in 3 Jahren!, dann soll sie auch so freundlich sein, dasselbe auch bei Benzin- und DIeselpreiserhöhungen, Gaspreiserhöhungen und Gemeindegebührenerhöhungen etc. etc. etc. zu tun! Sind bei den Leuten jetzt endgültig die Sicherungen durchgeschnalzt? Gut, wenn diese Politakteure endlich weg sind, insbesondere die GRÜNE Heimsuchung, die trotz aller übrigen Desaster noch die CO2 Abgabe durchdrückte!

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Paul44 (1.021 Kommentare)
am 30.08.2023 16:52

@SUSISORGENVOLL, die CO2-Bepreisung ist nicht an der Teuerung schuld. Die Bürger bekommen sie ja sowieso durch den Klimabonus wieder zurück.

Hauptgrund ist die Gier vieler Firmen, welche unbegründet die Preise einfach drastisch angezogen haben.

Wir haben leider zu wenig Wettbewerb. Darum können die Firmen die Preise auch jetzt oben lassen, obwohl die Energiepreise wieder deutlich gesunken sind.

Wir brauchen endlich eine schlagkräftige und willige Wettbewerbsbehörde. Und wir brauchen mehr Anbieter, z. B. beim Einzelhandel.

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susisorgenvoll (16.821 Kommentare)
am 30.08.2023 18:29

Vom deutlichen Sinken der Energiepreise habe ich noch nichts mitbekommen! Nicht mal bei der "Biofernwärme"! Und was jetzt an den Tankstellen los ist, treibt den Blutdruck in die Höhe, wenn man auf das Auto angewiesen ist! Auch bei den Lebensmittelpreisen habe ich noch nichts gemerkt, dass sie drastisch gesunken wären!

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santabag (6.229 Kommentare)
am 30.08.2023 15:09

Die Salzburg AG erhöht jetzt nach der Landtagswahl die Strompreise enorm. Zuerst hat der ÖVP-Landeshauptmann versprochen, dass es keine Strompreiserhöhung geben wird, weil sich das wirtschaftlich locker ausgeht. Blöd, wenn der Landeshauptmann aber gleichzeitig auch der Chef der Salzburg AG ist, und in dieser Funktion den Leuten jetzt erklärt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht gar nicht anders möglich wäre, als die Strompreise zu erhöhen.

Ist der Salzburger Landeshauptmann nicht von der ÖVP?
Ist unser Kanzler nicht auch von der ÖVP?
Warum kann der eine ÖVP'ler nicht dem anderen ÖVP'ler diesen Schas abdrehen?

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susisorgenvoll (16.821 Kommentare)
am 30.08.2023 15:13

Politikerversprechen sind nach den Wahlen Schall und Rauch! Warum meinst du, hat ein früherer Bundeskanzler gesagt: "Die Politik ist ein schmutziges Geschäft!"

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( Kommentare)
am 30.08.2023 16:37

ein schmutziges vielleicht - aber ein gutes !

Geld stinkt eben nicht.
Die Nehmer schon .

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susisorgenvoll (16.821 Kommentare)
am 30.08.2023 18:30

Tja, das wusste schon der alte Nero! Und der war bekanntlich kein Guter!

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Melinac (3.145 Kommentare)
am 30.08.2023 18:16

Weil sie es nicht können oder wollen, man wundert sich nicht, wenn die Menschen schon so Politikverdrossen werden!
Wir werden nur mehr hingehalten🥺

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LASimon (11.997 Kommentare)
am 30.08.2023 19:14

Meines Wissens ist er der Gaspreis, der nahezu verdoppelt wird.
Warum? Weil der Landeshauptmann vor der Wahl der populistischen Versuchung nicht widerstehen konnte und als Eigentumsvertreter der Gesellschaft den niedrigsten Gaspreis in Österreich vorschrieb, der alles andere als kostendeckend war. Jetzt muss die Gesellschaft aber ihre Bilanz in Ordnung bringen und erhöht daher den Preis.
Wie sagte der Vater des jetzigen Landeshauptmanns? "Egal was Du tust, Du wirst dafür kritisiert. Also kannst Du gleich das Richtige machen." Hätte sein Sohn bloss auf ihn gehört.

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Melinac (3.145 Kommentare)
am 30.08.2023 14:53

Entnahm vor wenigen Tagen aus einer Zeitung, dass die Obdachlosigkeit in Österreich bereits sehr steigt! Man glaubt nur in Großstädten, wie Wien, aber nicht täuschen, auch kleine Landstädte ziehen nach! Eigentlich ist das eine Schande, denn wir sind ein reiches Land!
Und können Menschen sich das Leben nicht mehr finanzieren, steht ihnen vom Menschenrechts Gesetz, das ein Grundgesetz ist, ein Dach über den Kopf zu!

Aber wenn sie manche Mieter keine 500. ...1000€ bekommen, gibt es keine Vermietung! Die Gier auf dieser Welt nimm so zu, wie nie zuvor!
Der Mensch zählt nichts mehr!!

Und fällst in die Sozialhilfe rein, egal aus welchen Grund, bist ein MENSCH Dritter KLASSE!!😬👎
Auch im reichen STAAT ÖSTERREICH!!

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kirchham (2.323 Kommentare)
am 30.08.2023 14:52

🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️tja was wollen wir uns noch erwarten von dieser Regierung.

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eg3006 (1.360 Kommentare)
am 30.08.2023 14:50

Nach dieser Aktion fragt man sich wirklich ob sie so dumm sind oder sich so schlau fühlen die Menschen für Dumm verkaufen zu können.

Das sinnloseste was ich je gesehen habe. Die Mieten sind bereits explodiert und danach für ich einen Deckel ein der über der prognostizierten Inflation liegt.

In der Privatwirtschaft wirst bei sowas auf der Stelle fristlos entlassen.

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Melinac (3.145 Kommentare)
am 30.08.2023 15:00

Die Rede heute vom Bundeskanzler Nehammer,im Parlament, wie er wegen dem Mietpreisdeckel für 2024 sprach, ich war echt ......, der tut ja nicht mal was gegen die hohen Steuern bei den Lebensmitteln!

Wo ,Frage ich mich, hat diese Regierung uns Erleichterung beschaffen, weil sie beim Strom etwas nachhalfen, 🥺 aber die Menschen brauchen billigere Lebensmitteln, und keine Mieterhöhungen mehr!
Bereits angekündigte Heizkostenabrechnung für den Herbst,
viele Teuerungen noch, was ist los.....!
Einfach unmöglich! 🤢

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susisorgenvoll (16.821 Kommentare)
am 30.08.2023 15:15

Solange die Eumel brav bei allen EU-Sanktionen gegen Russland mitmachen, solange wird es keine Normalität bei unserem Preisniveau geben! ÖXIT sofort!

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santabag (6.229 Kommentare)
am 30.08.2023 15:48

Besser wäre es, die ganzen von Putin bezahlten rechten Politiker in Europa, angefangen von den österreichischen Blauschlümpfen, würden sich bei ihrem russischen Idol für die Beendigung der Spezialoperation einsetzen.

Dann bräuchte sich der ahnungslose Nehammer auch nicht sein Kopferl zerbrechen, welche Aufgaben er als Kanzler eigentlich hätte.

Also, sagen Sie das Ihrem hysterisch daherplärrenden Oberblauen!

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susisorgenvoll (16.821 Kommentare)
am 30.08.2023 19:13

Du bist bei mir wohl an der falschen Adresse, aber du bist halt ein unbelehrbarer Ungläubiger ...

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santabag (6.229 Kommentare)
am 30.08.2023 19:42

Wenn jemand das Öxit in den Mund nimmt, dann am allerwahrscheinlichsten deshalb, weil er/sie/es zuvor eine blaue Gehirnwäscheaktion über sich ergehen lassen hat. Also wundern Sie sich nicht, wenn Sie mit den Blauen in Verbindung gebracht werden, wenn Sie ständig deren Wording übernehmen.

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susisorgenvoll (16.821 Kommentare)
am 31.08.2023 09:43

Es haben mittlerweile schon viele intelligente Menschen kapiert, dass der "Ederer-Tausender" eine Lüge war und sonst nichts! Die EU ist das Schlimmste, was den "durchschnittlichen" Bürgern passieren hat können! Nur größere Firmen profitieren von der EU! EWG und EFTA waren in Ordnung, die EU aber artet immer mehr zu einer Diktatur aus Brüssel aus!

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Cybertrax (114 Kommentare)
am 30.08.2023 14:43

Also wieder nur heiße Luft, Lösungen die irgendwann kommen und auch nur für eine überschaubare Zeit und Klientel…

Omg könnte irgendjemand endlich diese Regierung beraten in Finanzfragen.

Wie Kapitalmärkte funktionieren, wie man bei Inflation gegensteuert, wo Preisbremsen wirklich gesetzt gehören…

Es fehlt bei diesen Kasperln einfach so umfassend das man einfach nur mehr hoffen kann die Zeit bis zur Wahl ohne große Schäden zu überstehen.

Nur was ist die Alternative? Vielleicht endlich mal Experten und Bildung vor Parteibuch und Gesinnung stellen. Jeder Taxler, Dauerstudent und Zahntechniker kann ein Land wirtschaftlich führen bei uns. Für jeden Hund brauch ich nen Führerschein aber Finanzminister kann ich mit nichts werden. Oder eben mit nem Master of irgendwas den ja eh heutzutage schon fast jede Putzfrau hat.

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her (5.473 Kommentare)
am 30.08.2023 15:05

Beim <Magister> MA
wars lehrreich, dass der dem Obersozialisten selbstverständlich von einer Privat UNI verliehen wurde

Passt eigentlich noch besser zu einem Grunen

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santabag (6.229 Kommentare)
am 30.08.2023 15:11

her, sind Sie nüchtern?

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her (5.473 Kommentare)
am 30.08.2023 14:15

Erinnert mich an die sogenannte <Übergewinnsteuer> im Bereich Energie.
Nachhaltig heiße Luft

Die 🫒 lassen sich die Geldentwertung durch alle Wirtschaftsbereiche fressen
und
dann werden nach Jahren <Grenzen> eingezogen wobei doch alle schon längst die Papiere mit den Mieterhöhungen zwischen 15Prozent und 25,..
weggeworfen haben

Diese Teuerungen aber
tragen die Mieter ihr ganzes Leben als 🎒 mit

Wider die Geldentwertung -
in spätestens 9 Monaten wider VP-G¡

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santabag (6.229 Kommentare)
am 30.08.2023 14:43

Nachdem der Kickl meint, das wären alles seine Ideen, muss man auch die Finger von der FPÖ lassen.

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Linz2013 (3.525 Kommentare)
am 30.08.2023 13:31

Der ORF überträgt gerade die Nationalratsdebatte: https://tvthek.orf.at/livestream/Nationalratssitzung/14252182

Kickl hat 10 min durchgängig geschrien und auf die EU geschimpft. Lösungen hat man nicht gehört, außer ganz abstrakte Forderungen.

Die anderen Parteien waren konstruktiver und ruhiger im Ton - auch wenn ich nicht Forderungen von einigen dieser Parteien unterstütze.

Respektvoller Umgang und Kompromisse - das sind die Dinge, welche unser Land nach vorne bringen.

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( Kommentare)
am 30.08.2023 13:53

Sie meinen,
man sollte dieser Regierung wenigsten Respekt zollen ?

Aber Das schreiben ohnehin die Menschenrechte vor !

Alle sind gleich zu behandeln. Niemand darf wegen seines Glaubens,
seines Aussehens oder seiner Behinderungen. etc. diskriminiert werden.

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