"Populismus pur": Widerstand gegen schwarz-blaue Deutsch-Pläne an Schulen
SANKT PÖLTEN/LINZ. In Niederösterreich baut sich nun auch unter Schuldirektoren und Lehrern erheblicher Unmut gegen Maßnahmen der schwarz-blauen Landeskoalition auf.
Konkret geht es um den im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ angeführten Plan, in den Schulen auch während der Pausen eine Deutschpflicht durchzusetzen. Diese Vorgabe solle laut ÖVP-FPÖ-Vorstellungen über die Hausordnungen der Schulen umgesetzt werden.
Für Wolfgang Bodai, Direktor der HTL Hollabrunn und Sprecher der BHS-Direktorinnen und -Direktoren, steht diese Vorgabe der Landesregierung allerdings im Widerspruch dazu, dass die Schulordnung autonom vom Schulgemeinschaftsausschuss (bestehend aus Schülern, Eltern und Lehrern) gemeinsam mit der Schulleitung erstellt wird. Auch inhaltlich kann er mit der Vorgabe nichts anfangen. "Das ist Populismus pur. Das kann man nicht umsetzen, geschweige denn kontrollieren", sagt Bodai.
Widerspruch kommt auch von Isabella Zins, der Sprecherin der AHS-Direktoren. "Das ist vielleicht eine Schlagzeile oder eine Headline in einem Regierungspapier, aber etwas, das nicht umsetzbar ist." Sie kenne keine einzige Studie, die die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme bestätige. Außerdem "passt dieser Zwang aus meiner Sicht nicht zur Schulautonomie und auch nicht zur Kultur, die an unseren Schulen gepflegt wird", so die Direktorin des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Mistelbach. Es würde die Beziehung von Lehrern und Schülern belasten, wenn Lehrer in den ohnehin kurzen Pausen Sprachpolizist spielen müssten, und man müsse auch an die Auswirkungen etwa auf die ukrainischen Schülerinnen und Schüler denken. Wenn die Kinder im Spiel verschiedene Sprachen nutzen, sehe sie das eher als Bereicherung und nicht als Nachteil.
"Weder zielführend noch machbar"
Der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger hält den Plan ebenfalls für "weder zielführend noch machbar": "Lehrer sind keine Polizisten, sondern haben sich um die Pädagogik zu kümmern." Er stellte auch die Frage, was ein Lehrer in der Praxis tun sollte, falls ein Schüler etwas in seiner Muttersprache sagt. "Kriegt er dann ein Organmandat, oder wie stellt man sich das vor?" Kimberger plädiert stattdessen für mehr Angebote zur Sprachförderung. Hier gebe es erheblichen Bedarf, und das Beherrschen der Unterrichtssprache Deutsch sei schließlich entscheidend für den Schulerfolg.
Niederösterreich ist nicht das erste Bundesland, in dem es vergleichbare Pläne gibt: Auch Oberösterreichs schwarz-blaue Landeskoalition wollte nach der Landtagswahl 2015 Deutsch als Schulsprache auch in den Pausen vorschreiben – wegen Bedenken im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes rückte man von der Maßnahme aber schließlich ab. Bildungsminister Martin Polaschek (VP) wollte das Thema am Dienstag nicht kommentieren, es handle sich bloß um eine Empfehlung.
Jochen Danninger, designierter Klubchef der niederösterreichischen ÖVP im Landtag, versuchte, die Brisanz ein wenig herunterzudimmen: Pausensprache Deutsch sei eine schulautonome Entscheidung. Die Bildungsdirektion werde die Schulen allerdings beraten, "wie man Deutsch als Pausensprache in der Hausordnung wirkungsvoll und korrekt verankern kann".
Ungewöhnliche Wahl
Am Mittwoch werden in der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags die Landeshauptfrau, Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesräte gewählt.
Es wird ein ungewöhnlicher Wahlgang, denn die FPÖ wird – trotz Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP – Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. Damit löse man ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein, heißt es aus der FPÖ. Man wolle die Wahl Mikl-Leitners aber auch nicht verhindern, daher steht im Raum, dass die 14 FP-Mandatare ungültig wählen. Dann würden die Stimmen der 23 ÖVP-Mandatare für eine Mehrheit Mikl-Leitners reichen (im niederösterreichischen Landtag sitzen 56 Abgeordnete).
Auch die beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter – darunter FPÖ-Landeschef Udo Landbauer – brauchen eine einfache Mehrheit. Die ÖVP hat angekündigt, die Wahl Landbauers zu ermöglichen – in welcher Form, verriet man aber noch nicht.
