Pöltner gibt 61 Millionen für Gebietskrankenkasse frei
LINZ. Der neue Sozialminister hebt die Blockade seiner Vorgängerin auf.
Es war eine der ersten Amtshandlungen des neuen Sozialministers Walter Pöltner: In einem knappen Schreiben teilte er gestern der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) mit, dass das Ministerium das Veto gegen den geplanten Transfer von 61 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds in die allgemeine Rücklage der Kasse aufhebt. Mit diesen 61 Millionen kann die OÖGKK die Rücklagen, über die sie künftig im Land verfügen kann, auf rund 310 Millionen Euro aufstocken.
Entsprechend erfreut zeigte sich OÖGKK-Obmann Albert Maringer: "Mit diesem Geld können wir Projekte in Oberösterreich umsetzen, von denen die Versicherten, aber auch die Wirtschaft profitieren werden." Vorangegangen war ein längeres Gespräch Maringers mit dem am Mittwoch angelobten Sozialminister. "Ich habe ihm einfach den Fall geschildert und ihm gesagt, dass wir nur korrekt behandelt werden möchten", so Maringer.
Alleine, dass es so schnell zu diesem Gespräch gekommen sei, sei schon ein Stilwechsel im Vergleich zur Vorgänger-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FP) gewesen, sagt Maringer. Zuvor habe es auch von Seiten höchster politischer Vertreter des Landes Versuche gegeben, die Sache zu klären – jedoch ohne Resonanz. Daher zeigte sich jetzt auch Gesundheitsreferentin und Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (VP) zufrieden: "Das ist eine erfreuliche Entscheidung."
Konflikt mit Klagsdrohung
Begonnen hat der Konflikt bei einer Sitzung der Generalversammlung der OÖGKK Ende März. Einstimmig haben Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter damals den Transfer der 61 Millionen aus dem Unterstützungsfonds in die allgemeinen Rücklagen beschlossen. Die Mittel aus der "Allgemeinen Rücklage" sollen laut neuem Sozialversicherungsgesetz weiter von der oberösterreichischen Kasse verplant werden können.
Der in dieser Sitzung als Aufsichtsorgan anwesende Vertreter des Sozialministeriums hat dagegen jedoch sein Veto eingelegt. Dies, obwohl dieselbe Transaktion wenige Wochen zuvor der Salzburger Gebietskrankenkasse erlaubt worden war. Die OÖGKK hatte daraufhin den Antrag der Salzburger Kasse sogar wortident übernommen. Maringer hatte deshalb Mitte Mai angekündigt, das Ministerium in dieser Frage klagen zu wollen, sollten die 61 Millionen nicht frei gegeben werden.
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frag mich, wo sind die Millionen immer nur versteckt ? : - )
Liebster Gegenstrom ist ihnen entgangen, Daß sämtliche unfähige SPÖler in Konzernen unterkommen und erhalten werden.
Eine erfreuliche, rasche Entscheidung , die zeigt, an wem diese Selbstverständlichkeit in Wirklichkeit bislang gescheitert ist-nämlich an Hartinger-Klein. Hat sich ausgezahlt, dass sich die OÖ Kassenvetreter gemeinsam -als Arbeitgeber-und Arbeitnehmervetreter -hier so stark gemacht haben ...
Komisch, vor einer Woche, Basti war noch in einer Koalition, hätte die OÖGKK keine Chance gehabt.
Aber der Basti weiß natürlich, dass die Oberösterreicher darüber empört waren und die Verlagerung des Vermögens aus OÖ nach Wien Wählerstimmen kostet.
Nach den Wahlen, wenn er gewinnen sollte, wird er wieder mit dem Eisenbesen über unser funktionierendes Sozialwesen drüberfahren.
Die Schuldenpolitik, welche nur Geld verteilen will, wird weiter geführt. Kreisky hat es vorgezeigt wie es funktioniert. Griechenland wird irgendwann auch bei uns einkehren und dann bestimmt nicht der Strache wer das Wasser und die Zeitungen kauft, sondern die EU. Griechenland ist schon verkauft.
Ein Vorschlag im Guten:
- sie lesen den Artikel (nicht nur die Überschrift)
- sie versuchen das Gelesene zu verstehen
- sie korrigieren ihr Posting!
Ihr Statement - samt falscher Referenzierungen und völlig sinnloser und wertfreier Vermutungen - zeugt von einer Uninformiertheit gepaart mit politischer Borniertheit die anscheinend heutzutage von gewissen Kreisen mit Stolz zur Schau gestellt wird.
Eines ist ganz gewiss, das jeder Experte besser wie die Hartinger-Klein is!
Wer jetzt glaubt, erKurz könne seine messiasianisches Getue bis zur NR-Wahl im September aufrecht halten, der irrt gewaltig, Kurz wird ein Beistrich im Geschehen der Republik sein, nicht mehr und nicht weniger.
Es ist höchst an der Zeit, diesen Studienabbrecher Kurz, der kurzzeitig als Bubikanzler werkte, in die Wüste Gobi zu schicken. Als Erfolg kann er das 2malige Crashen einer Regierung vorweisen, das Weghören bei rechtsnationalen Aussagen der Freiheitlichen, es ging ihm nur um seinen Kanzlerthron, Österreich selbst war ihm vollkommen egal.
Ganz unabhängig wie man zu diesem Fall steht, zeigt er doch eines: Kurz ist bereits eine lame duck und die ÖVP Landeshauptleute halten sich wieder einmal einen Kanzler. Das wird weder für den Kanzler noch für das Land gut gehen
Das Kurz - van derr Bellen -Kabinett ist sehr schnell beim Brechen der Versprechen
Angeblich sollten doch die Experten bis zu den Neuwahlen keinerlei poltische Entscheidungen treffen.
Nun die zweite hochpolitische Entscheidung - als Wahlkampfgeschenk für Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsfunktionäre ? Bestechungsgeld für Joy Pamela ?
Das erste gebrochen Versprechen dauerte ja keine 24 h, die Aufhebung des € 1,50 Limits für freiwillige Arbeit von Asylwerbern!
Kaum im Amt ...die angeblich neutralen Experten und schon knallharte grünrote Politik!
Mit der gestrigen großartigen Rede Kickls (auf youtube FPÖ TV) wird klar - auch die ÖVP verrät Österreich und förder illegeale Immigration.
Vollversorgte Asylannten werden besser entlohnt als Grundwehrdiener und Zivildiener !
ja stimmt - für F-Anhänger sind nur Unternehmer und Konzerne interessant aber nicht Solidarität unter Arbeinehmer - den GKK hatte man Geld gestohlen, welches von den Arbeitnehmern einbezahlt wurden!
Also die Pensionisten der GKK brauchen keine Angst haben , dass ihnen die hohen Pensionen gekürzt werden ?
ob Asylanten besser gestellt sind, als andre, ist ihre persönliche Hetze > alles andere, das nun gerade gezogen wird, ist gut so
Aluhut akbar
Sehr entlarvend "BELLVEDERE" ihre Wortwahl!
Die "zweite hochpolitische Entscheidung" wird sofort mit "Bestechungsgeld" für die Opposition assoziiert, von "knallharte[r] grünrote[r] Politik" ist die Rede und am Rande der - gewesene - Koalitionspartner tangiert.
Billigste blaue bzw. freiheitliche Demagogie, unverkennbar auch das Fehlen von Sachargumenten - kein Wort zu der Sache (blockierte GKK-Rücklagen), aber die übliche untergriffig /angriffige Schreibe!
Sie passen gut zur Vilimsky/Kickl-Truppe, zur Hau-drauf-Rhetorik und der Devise "Hauptsache es hilft unsere Leut'"! Das Ansehen Österreichs, politische Moral etc. sind doch für ihresgleichen nur überholte lästige Überbleibsel!
Hoffentlich bietet ihnen die Oppositionszeit die nötige Gelegenheit zur Selbstrefexion.
Glauben sie mir, es haben schon viele geglaubt, sie kämen mit dem Kopf durch die Wand. Sind bislang noch alle mit dem Ar*** hängen geblieben!
Wieso werden ausgerechnet der bekanntermaßen sehr effizient arbeitenden OÖGKK Mittel vorenthalten?
Beim Gesundheitssektor in Wien mit einem Mrd.-Grab Namens KH-Nord wäre das völlig logisch, aber in diesem Fall sicher nicht.
Stellen sie diese Frage doch der Frau Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein bzw. ihrem Kabinett! Vermutlich wären viele hier auf die Antwort bzw. auf die Argumentation neugierig!
Ich habe beim besten Willen keine Ahnung, was diesen Leuten vorschwebte.
1 Tag im Amt und schon 60 mio ausgegeben !! Wenn das so weiter geht sind wir wirklich bald eine Bananenrepublik- weil mehr wie ein paar Bananen werden als Zahlungsmittel nicht übrig bleibn
Korrekterweise musst du schreiben:
Dem rechtmässigen Besitzer wieder zurückgegeben.
Mit der Wahrheit stehst du wohl auf Kriegsfuss
BILLAFIPS, wenn Leute ihres Schlages das Sagen hätten, wäre es wirklich traurig um das Land bestellt.
Denn offenkundig sind sie nicht in der Lage, den Sinn obigen Artikel zu begreifen oder sie lesen ohnehin nur die Überschriften (das ist das Grossgedruckte ganz weit oben!).
Sind Sie Oberösterreicher? Dann waren Sie dafür, dass auch Ihr Geld einfach so genommen wurde? Und Sie wollen es auch nicht mehr zurück? Mit Politik hat diese Art des Masochismus nicht mehr viel zu tun. Wo wollen Sie noch gern geschlagen werden?
Ich will mich jetzt nicht dazu äußern ob das richtig oder falsch war, aber ich dachte, während der Zeit der Übergangsregierung dürfte keine Geldpolitik betrieben werden?
Irgendjemand hat mich da wohl falsch informiert?
Alt, aber falsch informiert.
Korrekt, du bist wieder deiner falschen Politik aufgesessen.
Das Geld wurde dem rechtmässigen Besitzer zurückgegeben.
Da sieht man, welche unsoziale Ministerin die war. und was die schwarzblauen für eine Sauerei vorgehabt haben. Gut dass diese "Volksvertreer" weg sind. Vielleicht wirds am Montag noch besser, anscheinend sind da jetzt Fachleute am Ruder, die etwas von der Materie verstehen und nicht dem Kickl und Konsorten gehorchen müssen. Da wäre nur passiert, was denen politisch in den Kram passt, nicht was das beste für Österreich ist.
Die schwarzen haben ja keine Eier es wird alles zurück genommen was die blauen eingeführt haben warum haben sie nicht gleich was gemacht.
Die Schwarzen wollten ja etwas ganz anderes: Nämlich eine Versicherungspflicht zugunsten der Privatversicherungsgesellschaften statt der gesetzlichen Pflichtversicherung.
Die Demontage unserer, wenn auch verbesserungswürdigen, aber doch sehr guten, Sozialversicherung versuchen die Schwarzen, und nichts anderes ist Türkis, schon seit Jahrzehnten immer wieder.
Diesmal haben sie sich dazu noch einen Top-Manager der Privatversicherungswirtschaft ins Boot geholt.
Kurz und Vanderbello haben diesen Herrn Löger jetzt zusätzlich zu seinem Am als Finanzminister noch zum Vizekanzler gemacht.
Kann gut sein, dass dieser uns auch noch Dinge von einer Qualität beschert, wie wir sie von Pöltner und Ratz schon präsentiert bekommen haben.
Oh das geht ja rasch. Endlich experten am werk. Ab Montag wirds dann noch besser.
Im Prinzip der besten Beweis dafür, dass es in den nächsten 6 Monaten keine Minster raucht . Experten entscheiden rationaler und richtiger als diese Laien im Ministergewand.
Endlich „regiert“ der Sachverstand und hoffentlich auch die Moral !
Es wurde uns doch groß verkauft, dass es nur mehr eine Kasse gäbe. Warum hat dann jedes Bundesland eigene Rücklagen??
Dann steck halt die Rücklagen aus OÖ nach Wien und sei glücklich, dass die Vertreter der Arbeitnehmer in der Kk der Arbeitnehmer endlich in der Minderheit sind und die Pensionisten Vertreter hinausgeworfen wurden und dieser machtgeile Kurz Euch eine Milliarde Gewinn versprochen hat Nur dumme Kälber wählen den eigenen Schlachter
Man sollte für alle diese blöden Hetzer gegen die Gkk den absoluten Selbstbehalt einführen können, leider geht's nicht!!
Für unsere GKK Oberösterreich positiv und gut da das Geld von uns eingespart wurde, aber für die Reformpläne? Das das so kommt war zu erwarten, denke das kommt noch dicker, aber es könnte auch die NWahl beeinflussen, wenn jetzt die Übergangspolitiker alles zu ihren Gunsten erledigen. Kurz sagte zwar es darf nichts weiter geändert werden, aber er muss ja sicher klein beigeben um die SPÖ zu versöhnen und um den Montag zu überleben. Reformen sind äußerst unbeliebt, die FPÖ hat das riskiert, dafür ist sie weg, denn zum großen Glück kam da ein Video von Wien - über Deutschland!
Das war kein Video von Wien, sondern von Iniza. Mit zwei kläglich schlechten Laiendarstellern in der Hauptrolle.
"Reformen sind äußerst unbeliebt, die FPÖ hat das riskiert, dafür ist sie weg,..."
Hochverrat ist hat auch eine etwas extreme Art der Reformation.
Es war zu erwarten, die Schuldenpolitik beginnt auf das Neue, nur um die Macht von Kurz zu erhalten.
Es ist keine Schuldenpolitik, wenn das von einer unfähigen Ministerin willkürlich weggenommene Geld dort bleiben darf, wo es hingehört.
"...dort bleiben darf, wo es hingehört"?
Der Unterstützungsfonds ist, wie der Name schon sagt, zur Unterstützung besonders berücksichtigungswürdiger Sonderfälle gedacht, in denen die üblichen ASVG-Leistungen nicht greifen oder nicht ausreichen - und nicht als zusätzlicher Polster zur "allgemeinen" freien Verfügung einer Landeskasse, um etwa daraus Boni nach der Leistungsvereinbarung 2005 zu bezahlen.
Lesen Sie den Artikel noch mal:
Da wurde nichts gestohlen. Das ist Geld, das der ÖOGKK für einen bestimmten Zweck zusteht und von der Kasse in eine "Allgemeine Rücklage" quasi zur freien Verfügung verschoben werden wollte.
Genau diesem Verschieben ins Nirwana hat der Interimsminister jetzt zugestimmt.
So wie in Salzburg auch zugestimmt wurde. Meines Wissens wäre das Geld im Wiener Topf gelandet und nicht bei der OÖGKK geblieben.
Hab ich in dieser Post erklärt, dass Geld aus anderen Töpfen holen oder Forderungen auslagern nicht sparen ist?
Oder gings da um die sparsame "Regentschaft" des Kurz?
Was daran nicht zu den Forumsregeln gepasst hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich vermute, das Wochenende machts möglich.
Im allgemeinen Sprachgebrauch sind Rücklagen, die jetzt zudem den oberösterreichischen Versicherten zugutekommen, Erspartes für schlechtere Zeiten. Ihr Vorwurf der Schuldenpolitik damit völlig absurd!
Anal, wie peinlich! Erspartes bleibt denen, die es gespart haben. Das sind keine Ausgaben. Wenn jemand das nicht richtig einordnen kann, dann hat er von Finanzen keinen blassen Schimmer. Dann ist er ein Ahnungsloser
Aber das möchte ich ja bei Ihnen in diesem Fall nicht vermuten. Ihnen geht es ja ständig nur am Demagogie.
Wenn die GK nach der "Refom" durch Klein Harrtinger 2018 noch 100 Mio Gewinn schrieb und jetzt 100 Mio Verlust, dann ist es wohl nicht angebracht von Schuldenpolitik zu schwaffeln .
Izmir Ibel, Sankt Pöltner lehrt Wienern das Sparen