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Innenpolitik

Pöltner gibt 61 Millionen für Gebietskrankenkasse frei

Von Wolfgang Braun 25. Mai 2019 07:16 Uhr

Pöltner gibt 61 Millionen für Gebietskrankenkasse frei
Sozialminister Walter Pöltner bei seiner Angelobung am Mittwoch

LINZ. Der neue Sozialminister hebt die Blockade seiner Vorgängerin auf.

Es war eine der ersten Amtshandlungen des neuen Sozialministers Walter Pöltner: In einem knappen Schreiben teilte er gestern der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) mit, dass das Ministerium das Veto gegen den geplanten Transfer von 61 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds in die allgemeine Rücklage der Kasse aufhebt. Mit diesen 61 Millionen kann die OÖGKK die Rücklagen, über die sie künftig im Land verfügen kann, auf rund 310 Millionen Euro aufstocken.

Entsprechend erfreut zeigte sich OÖGKK-Obmann Albert Maringer: "Mit diesem Geld können wir Projekte in Oberösterreich umsetzen, von denen die Versicherten, aber auch die Wirtschaft profitieren werden." Vorangegangen war ein längeres Gespräch Maringers mit dem am Mittwoch angelobten Sozialminister. "Ich habe ihm einfach den Fall geschildert und ihm gesagt, dass wir nur korrekt behandelt werden möchten", so Maringer.

Alleine, dass es so schnell zu diesem Gespräch gekommen sei, sei schon ein Stilwechsel im Vergleich zur Vorgänger-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FP) gewesen, sagt Maringer. Zuvor habe es auch von Seiten höchster politischer Vertreter des Landes Versuche gegeben, die Sache zu klären – jedoch ohne Resonanz. Daher zeigte sich jetzt auch Gesundheitsreferentin und Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (VP) zufrieden: "Das ist eine erfreuliche Entscheidung."

Konflikt mit Klagsdrohung

Begonnen hat der Konflikt bei einer Sitzung der Generalversammlung der OÖGKK Ende März. Einstimmig haben Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter damals den Transfer der 61 Millionen aus dem Unterstützungsfonds in die allgemeinen Rücklagen beschlossen. Die Mittel aus der "Allgemeinen Rücklage" sollen laut neuem Sozialversicherungsgesetz weiter von der oberösterreichischen Kasse verplant werden können.

Der in dieser Sitzung als Aufsichtsorgan anwesende Vertreter des Sozialministeriums hat dagegen jedoch sein Veto eingelegt. Dies, obwohl dieselbe Transaktion wenige Wochen zuvor der Salzburger Gebietskrankenkasse erlaubt worden war. Die OÖGKK hatte daraufhin den Antrag der Salzburger Kasse sogar wortident übernommen. Maringer hatte deshalb Mitte Mai angekündigt, das Ministerium in dieser Frage klagen zu wollen, sollten die 61 Millionen nicht frei gegeben werden.

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Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

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