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Innenpolitik

Pflege: VP will für Angehörige Bonus und freie Tage

17. Oktober 2020 00:04 Uhr

Pflege: VP will für Angehörige Bonus und freie Tage
Pflege: Verhandlungen starten.

WIEN/LINZ. Am Dienstag, 20. Oktober, starten die Verhandlungen für die Pflegereform unter Leitung von Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) und VP-Klubobmann August Wöginger.

Fünf Arbeitsgruppen werden gebildet, in denen auch Vertreter der Landesregierungen sein werden. Coronabedingt starten die Verhandlungen verspätet; Wöginger nennt dennoch einen Zeitplan: Bis Sommer nächsten Jahres solle die Reform beschlussreif sein.

Das Pflegepaket im Regierungsprogramm hat Oberösterreichs VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer mitverhandelt, gemeinsam mit Wöginger nannte er am Freitag in Linz türkise Verhandlungsschwerpunkte. Zum Punkt "Unterstützung pflegender Angehöriger" gibt es konkret die VP-Forderung, einen "Pflege-daheim-Bonus", ähnlich dem Kinderbetreuungsbonus, einzuführen. Die Versicherung pflegender Angehöriger solle ausgeweitet werden: Wöginger nennt konkret, dass ein Anspruch auf Pensionsversicherungszeiten auch ohne vorherige Erwerbszeiten bestehen soll. Für pflegende Angehörige soll es einen Rechtsanspruch auf einen freien Tag pro Monat geben, an dem Kurzzeitpflege oder mobile Dienste zur Verfügung gestellt werden.

Die Pflegefinanzierung soll "gebündelt" werden, dafür eigne sich der Bundes-Pflegefonds, der dementsprechend auszuweiten sei, sagte Wöginger. Eine Pflegeversicherung aus Lohnnebenkosten sei "kein Thema mehr".

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