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Innenpolitik

Oppostion kritisiert Öffnungsplan

Von nachrichten.at/apa   23. April 2021 19:04 Uhr

PRESSESTATEMENT NACH SONDERPR?SIDIALE: KICKL
ABD0078_20210406 - WIEN - ?STERREICH: FP?-Klubchef Herbert Kickl am Dienstag, 06. April 2021, im Rahmen eines Pressestatements nach einer Sonderpr?sidiale im Parlament in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Kritik an den Öffnungsplänen der Regierung haben am Freitag SPÖ, NEOS und FPÖ geübt.

Während den Freiheitlichen diese nicht weit genug gehen, sehen die Pinken ein Risiko in der gleichzeitigen Öffnung aller Bereiche. Sie hätten eine schrittweise Öffnung favorisiert. Die SPÖ ortet einen "Blindflug der Regierung bei Mutationen".

Warnung vor steigenden Zahlen

Die NEOS meinen, es bestehe die Gefahr, dass sich die Menschen bis zur Öffnung nicht an die Maßnahmen halten, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "jetzt schon davon spricht, dass sein berühmtes Licht am Ende des Tunnels ganz nah ist", meinte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. So könnten die Infektionszahlen erneut steigen und die Öffnung dann erst recht wieder obsolet sein.

Die Pinken hätten eine "schrittweise" aber dafür frühere Öffnung "sicherer und vernünftiger gefunden", so Loacker: "Es gibt keinen Grund, warum Unis, Kinos, Theater oder auch Outdoor-Sportstätten nicht bereits Anfang Mai mit Tests, zugewiesenen Sitzplätzen und Abstand geöffnet werden sollten." Mit einer derartigen Vorgehensweise hätte man nicht nur die Bevölkerung schneller zu den Tests gebracht, sondern auch die Auswirkungen der einzelnen Schritte besser beobachten können, findet Loacker.

Kickl: "Von Öffnungen kann keine Rede sein"

Auch die Freiheitlichen ließen kein gutes Haar an den Plänen: Klubobmann Herbert Kickl will erst gar nicht von Öffnung sprechen. Davon könne "keine Rede" sein, gebe es doch "mehr Auflagen als Freiheiten", so Kickl. Die Fortsetzung der FFP2-Maskenpflicht, Testpflicht oder eine Kombination aus beidem treibe "die Corona-Apartheid auf die Spitze". Diese soll dann mit dem "Grünen Passes" perfektioniert werden, monierte Kickl, der bezweifelt, dass die Wirtschaft von diesen Maßnahmen profitieren könne. "Das ist kein Schritt in Richtung Freiheit. Das ist gelebte Unfreiheit, und diese Unfreiheit ist ein Verbrechen an den Österreichern", so Kickl.

"Keine Jubelstimmung" kam auch bei FPÖ-Chef Norbert Hofer auf. Vor allem die für Gastronomie, Hotellerie oder Kultur geplanten Eintrittstests seien kein "Befreiungsschlag". Hofer forderte, dass das Datum für die Öffnung diesmal halte, denn die Betriebe bräuchten Planbarkeit, der Vorlauf sei zum Teil arbeits- und kostenintensiv.

SPÖ: "Verantwortungsloser Zick-Zack-Kurs"

"Wäre die Regierung dem konsequenten Weg von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefolgt, würden wir jetzt schon in den Schanigärten sitzen und hätten ein Stück mehr 'Normalität' zurück", bekräftigte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einem Statement. "Aber der verantwortungslose und inkonsequente Zick-Zack-Kurs mit schweren Fehlentscheidungen, mit dem Kurz das Land steuert, hat uns in eine fatale Situation gebracht mit über 10.000 Toten, einer schwer angeschlagenen Wirtschaft und einer Rekordarbeitslosigkeit."

Besorgt zeigt sich der SPÖ-Gesundheitssprecher wegen der stärker auftretenden Varianten des Virus und der Fluchtmutation in Tirol. "Österreich ist leider auch da im Blindflug unterwegs, weil Kurz sich aus der Verantwortung geschlichen hat und die Länder alleine lässt", befand Kucher. Notwendig sei eine zentrale Steuerung und Überwachung.

Ludwig mahnt zu Vorsicht

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sieht in den Öffnungsschritten einen Gefahr für den Sommer und will vorsichtiger sein. 

Es sei nicht ausgeschlossen, dass Wien restriktiver vorgeht, sagte Ludwig in einer Pressekonferenz Freitagnachmittag. Bei allen Warnungen vor einer zu raschen Öffnung so vieler Dinge gleichzeitig ergänzte er aber auch, dass er möglichst einheitliche Regeln für ganz Österreich bevorzuge. Aber "Der 19. Mai ist noch weit weg", stellte Ludwig fest.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich in einer Aussendung für die Öffnungen aus. Er plädiere weiter dafür, "der Bevölkerung vertretbare Perspektiven zu geben. Es muss gemeinsames Ziel des Bundes und der Länder sein, in Schlüsselbereichen wie Tourismus und Gastronomie, Kultur und Sport gut geplante Öffnungsschritte zu setzen." Dabei müsse man aber immer auch das Infektionsgeschehen und die Spitalskapazitäten im Blick behalten. "Voraussetzung dafür ist, dass es uns gelingt, die Inzidenz-Zahlen weiter stabil niedrig zu halten", betonte Doskozil.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) trägt die für 19. Mai angekündigten Öffnungen mit. Er warnte in einer Aussendung jedoch auch vor Leichtsinn und mahnte zu "Vorsicht und Disziplin", was die Einhaltung der Schutzmaßnahmen betrifft. Dass die Öffnungen branchenübergreifend passieren, sei zu begrüßen.

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