OGH bestätigt Swap-Urteil: Haftstrafe für Schaden
SALZBURG / WIEN. Urteile gegen Salzburger Ex-Bürgermeister und gegen Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter rechtskräftig.
Es bleibt dabei: drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt, für den ehemaligen Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SP). Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte gestern den Schuldspruch wegen Untreue des Landesgerichts Salzburg vom 28. Juli 2017. Im Fall des früheren Landeshauptmann-Stellvertreters Othmar Raus (SP) erhöhte der OGH die Strafe: Statt zwei Jahren teilbedingt setzte es für ihn zweieinhalb Jahre Haft, davon zehn Monate unbedingt. Bestätigt wurde auch die zweijährige Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt, für den ehemaligen Landes-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus.
Mit den nunmehr rechtskräftigen Urteilen zog der OGH einen juristischen Schlussstrich unter ein Verfahren, das einen "Nebenaspekt" des Salzburger Finanzskandals betraf. Die Stadt hatte 2007 sechs negativ bewertete Derivatgeschäfte, ohne Gegenleistung, an das Land übertragen. Laut Urteil ist dem Land dadurch ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro entstanden. Die Angeklagten hätten dabei gegen konkrete, rechtlich verbindliche Richtlinien verstoßen, begründete gestern Senatsvorsitzender Rudolf Lässig das Urteil: "Es wurde eine Grenze überschritten".
"Klares Zeichen"
Mit den Urteilen solle ein klares Zeichen gesetzt werden, dass "der Umgang mit öffentlichem Geld keineswegs bagatellisiert werden darf". Als Landeshauptmann-Stellvertreter sei Raus "an der Spitze der Weisungskette gestanden", begründete Lässig in diesem Fall die Strafverschärfung.
Die vor allem von Schadens Rechtsvertretung dem erstinstanzlichen Urteil unterstellten Mängel lägen nicht vor, so Lässig . Vielmehr sei es ein "unglaublich akribisches Urteil" gewesen.
Sowohl Raus als auch Schaden, die bis zuletzt auf Freisprüche gehofft hatten, kommentierten den Verfahrensausgang nicht, wirkten aber sichtlich betroffen. "Das Urteil hat ihm die letzte Kraft genommen", sagte Schadens Rechtsvertreterin Bettina Knötzl. Für den Salzburger Ex-Bürgermeister hatte schon das Ersturteil weitreichende persönliche politische Konsequenzen: Nach 18 Jahren an der Spitze der Stadt trat er zurück, in der folgenden Wahl holte sich die ÖVP mit Harald Preuner das Bürgermeisteramt.
Schaden und Raus dürften einen Antrag einbringen, den unbedingten Teil ihrer Haftstrafe nicht im Gefängnis, sondern mit einer Fußfessel verbringen zu dürfen. Dies ist dann möglich, wenn die unbedingte Haftstrafe zwölf Monate nicht übersteigt.
Finanzielle Konsequenzen
Schwerwiegend dürften für beide die finanziellen Konsequenzen sein. Ihnen dürfte die Politikerpension gestrichen werden. Schaden sowie zwei ebenfalls verurteilten Beamten der Stadt droht darüber hinaus eine Regressforderung in Millionenhöhe. Der Salzburger Gemeinderat hat einen Beschluss gefasst, die angefallenen Anwalts- und Verfahrenskosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro zurückzufordern, alleine von Schaden rund 500.000 Euro.
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Wann wird eigentlich berichtet, dass beim sogenannten "Unterhosenskandal in Retz" der ÖVP Bürgermeister dieser Tage freigesprochen wurde?
Bekanntlich wurde er von einer SPÖ Stadträtin falsch beschuldigt, die OÖ Nachrichten haben im Juli groß darüber berichtet mit 58 Kommentaren im Forum.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/hose-geoeffnet-vorwuerfe-gegen-buergermeister;art385,3149307
Auch Hofrat Paulus verliert ( auch als Pensionist) " das Amt" mit dieser Freiheitsstrafe die 1 Jahr übersteigt, und wird sich in Zukunft um eine ASVG Pension bemühen müssen.
Da bleibt noch die Hoffnung, dass auch in Linz bald einmal Recht gesprochen wird. Noch sind Herr Dobusch und seine Helfer ja nicht haftunfähig.
@XERXES, SOLING: Ihr scheint wohl geschlafen zu haben. Es wurden bereits 2 Strafprozesse gegen Ex-Finanzdirektor Penn und gegen Ex-Finanz-SR Mayr geführt. Beide endeten mit Freispruch (wenn auch nur knapp, weil kein (bedingter) Vorsatz nachzuweisen war.
Gegen Dobusch wurde keine strafrechtliche Anklage erhoben.
Also wird es sicher nichts mit Haft für die Verantwortlichen.
Jedoch: Falls die Stadt nach dem Endlos-Handelsprozess gegen die BAWAG einen Schaden erleiden sollte, so können (und sollen) zivilrechtliche Schadenersatzprozesse gegen Dobusch, Mayr, Penn geführt werden. Dazu muss der Gemeinderat der Stadt (von uns Bürgern) motiviert werden, ansonsten läuft er Gefahr, Untreue verantworten zu müssen.
Falls der Prozess bis zur letzten Instanz nicht so lange dauert, dass Dobusch, Mayr, Penn dann schon tot sind...
dann kann man den Nachlass zur Haftung heranziehen!
Die Fußfessel wird diesen Genossen nicht weh tun.
Viel mehr die Streichung der Politikerpension samt den Regressforderungen.
Wann gibt's einen solchen Prozess in Linz, da gab's doch auch einen SWAP Skandal bei den Genossen, oder?
Hmm
3 Mio Schaden ergeben ein Jahr unbedingte Freiheitsstrafe für den damaligen Salzburg Bürgermeister
Einige 100 Mio potenzieller Schaden in Linz (SWAP) ergeben ..... nix
Mal schauen, was nach dem nunmehr abgeschlossenen Verfahren in Salzburg, das ja die Latte betrefend Verantwortung von Kommunalpolitikern ziemlich hoch legt, in Sachen Verwaltungsstafenaffäre in Linz passiert..
Kompakt zusammengefasst:
Wo SPÖ draufsteht ist Schaden drinnen.
Freindschoft!
Der Bericht fasst den Prozessausgang zwar gut zusammen, aber meines Erachtens nach wird die Gewichtung der Personen falsch getroffen:
Die "Hauptperson" in dieser Angelegenheit ist ja von der Hyrachiestufe und der Verantwortlichkeit her nicht der Salzburger Ex-BGM Schaden, sondern der Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus, der von der Stadt zum Schaden des Landes die Verlustgeschäfte übernommen hat. DAS ist Untreue! Gleiches gilt für den Ex-Landesfinanzabteilungsleiter Hofrat Paulus.
Schaden hat ja der Stadt Salzburg "geholfen", indem er den finanziellen Ballast an das Land übertragen hat. Das ist aber auch Beihilfe zur Untreue.
Ich begrüße diese harten Urteile. Mit dem Geld der Bürger müssen die Verantwortlichen verantwortungsbewusst umgehen. Es geht einfach nicht an, dass mit dem Geld der Bürger unabschätzbare Risiken eingegangen werden und der Schaden dann einfach durch Steuergeld gutgemacht werden muss. So wie für Unternehmen muss "Untreue" auch für Gebietskörperschaften gelten und
geahndet werden. Ansonsten gehen die Bürgermeister, Landes-Finanzreferenten, Finanz-Stadträte etc., so wie um 2000- 2010 herum immer weiter hemmungslos mit dem Geld der Bürger ins Finanzcasino und hoffen auf Gewinne.
Bei Verlusten sagen sie sonst salopp: "Pech gehabt, Büger zahlt die Rechnung, ich selbst wolle mich eh nicht bereichern!"
Im Linzer SWAP-Skandal sind Penn und Mayr auch nur ganz knapp einer Strafverurteilung entronnen, weil der "bedingte Vorsatz" knapp nicht als erfüllt angesehen wurde. Darüber kann man streiten...
Was war in Linz? Wer haftete hier für den Millionen-Schaden beim Swap-Deal?
Wo waren die Vizebürgermeister? Haben die nie die Finanzlage überprüft?
Es zahlte der Steuerzahler.
Ja leider, das wurde alles niedergeschlagen, auch in Niederösterreich wurden 1- 2 Milliarden Euro ( !) Wohnbaugeld verspekuliert, das hauptverantwortliche Landesregierungsmitglied kam obendrein noch zu Ministerehren und noch höheren Weihen.
Wer das Geld anderer Leute so ausgibt, muss auch die Konsequenzen tragen. Der Steuerzahler hat keine Möglichkeiten derartiges zu verhindern. Schadenersatz vollkommen gerechtfertigt, ob Salzburg einen Cent sieht, ist eine andere Geschichte.
Der dunkelrote Geltungssüchtler kommentiert nun sein Urteil nicht! Ich erinnere mich nur zu gut, wie sich dieser feine Herr stets vor die Kamera drängte.