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ÖVP verteidigt die Reformpläne des grünen Gesundheitsministers

Von OÖN/APA, 14. November 2023, 17:45 Uhr
ÖVP verteidigt die Reformpläne des grünen Gesundheitsministers
Staatssekretär Tursky hofft durch die Reform auf einen Digitalisierungsschub im Gesundheitswesen. Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Die geplante Gesundheitsreform eröffne "große Chancen", sagt Digital-Staatssekretär Florian Tursky (VP).

Die ÖVP hat sich nach der heftigen Kritik der Ärztekammer am Dienstag klar hinter die geplante Gesundheitsreform des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch gestellt: "Die nun plötzlich auftauchende Kritik kommt nicht nur viel zu spät, sondern macht den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen und nicht Einzelinteressen", sagte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (VP).

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Die Pläne würden vielmehr "große Chancen" für die "weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens" darstellen, so Tursky. Transparenz und Kundenorientierung seien "nichts, vor dem man sich fürchten muss". Die "Blockadepolitik" im Gesundheitswesen müsse beendet werden.

In den vergangenen Jahren sei zu Recht kritisiert worden, dass im Gesundheitswesen größere Schritte bei der Digitalisierung gemacht werden müssten, immer wieder sei in diesem Zusammenhang "mehr Mut" eingefordert worden. "Genau diesen Mut beweist die Bundesregierung mit Minister Johannes Rauch mit dieser Reform", betonte Tursky.

"Die Daten müssen wandern"

Grundlage für sämtliche Digitalisierungsschritte im Gesundheitssystem müsse die "bürgerzentrierte elektronische Gesundheitsakte ELGA" sein, so der Staatssekretär.

Die Datenbasis dafür werde mit der geplanten Diagnose-Codierung auch im niedergelassenen Bereich geschaffen. "Jede Österreicherin und jeder Österreicher hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass man Untersuchungen mehrfach machen musste, weil die Daten nicht richtig zwischen den notwendigen Stellen kommunizieren. Die Daten müssen zukünftig wandern und nicht die Patientinnen und Patienten bzw. das Personal", sagt Tursky.

Die Ärztekammer mobilisiert wie berichtet massiv gegen die Reformpläne (siehe Kasten) und hat Protestmaßnahmen angekündigt. "Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen", sagt Johannes Steinhart, Präsident der Bundes-Ärztekammer. Dann müssten die Patienten die Ärztehonorare selbst bezahlen und sich um eine Rückerstattung bei ihrer Krankenkasse kümmern. Gesundheitsminister Rauch solle diesen "Kurs in den Abgrund" verlassen, forderte Steinhart.

Die Ärztekammer hat nach eigenen Angaben bereits acht Millionen Euro für Protestmaßnahmen gegen die Reform eingeplant.

Gesundheitsreform: Das ist geplant

  • Die Gesundheitsreform soll in den kommenden Tagen fixiert und noch im November als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht werden.
  • Geplant ist unter anderem, den flächendeckenden Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVE) zu forcieren. Die Zulassung selbstständiger Ambulatorien soll erleichtert werden, etwa wenn mindestens drei Ärztestellen in einer Region zweimal erfolglos ausgeschrieben wurden. Ärztekammern können hier künftig nur noch Stellungnahmen abgeben. Bei Gruppenpraxen (auch bei jenen von Zahnärzten) entfallen langwierige Vergabeverfahren.
  • Die Gesamtverträge, die das Verhältnis zwischen niedergelassenen Ärzten und den Krankenversicherungen regeln, werden weiter zwischen den Trägern und der Ärztekammer abgeschlossen. Kommt kein Gesamtvertrag zustande, können künftig auch Einzelverträge mit den Ärzten abgeschlossen werden. Die Position der Ärztekammer wird hier also geschwächt, ebenso wie beim Stellenplan: Kommt es innerhalb von sechs Monaten zu keiner Einigung über die räumliche Verteilung von Praxen, Gruppenpraxen und Primärversorgungseinrichtungen, kann das die Kasse selbst entscheiden.
  • Auch Wahlärzte sollen ab Anfang 2026 verpflichtet sein, die elektronische Gesundheitsakte ELGA und die E-Card zu nutzen. Zudem werden alle Ärzte ab 2025 zur Diagnose- und Leistungscodierung verpflichtet.
  • Bei der Verordnung von Arzneimitteln sollen Ärzte künftig in der Regel nur noch den Wirkstoff, nicht aber das bestimmte Medikament verschreiben können.

Video: Scharfe Kritik der Ärztekammer an der geplanten Gesundheitsreform

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11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Natscho (3.631 Kommentare)
am 15.11.2023 10:11

Endlich tut sich hier einmal was.
Die Primärversorgungszentren wären ein so wichtiger Schritt. Das die Privilegienritter in der Ärtzekammer entmachtet werden, auch

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teja (5.759 Kommentare)
am 14.11.2023 20:36

Rauch erledigt die Arbeit die von der Familie in den letzten Jahren nicht gemacht wurde. Bin kein grüner.

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Zensur (1.067 Kommentare)
am 14.11.2023 19:18

wie der Name " Ärztekammer" schon sagt...werden dort nur die Anliegen der Ärzte vertreten und nicht die Sorgen der Patienten ....aber wenn es ums hirnlose kritisieren gegen die Regierung geht...ist bei den Putin/Kickl Fans automatisch alles schlecht...auch wenn ein Gesundheitsminister gutes für die Österreicher will.....frei nach dem Motto...blind wählen_blind kritisieren

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( Kommentare)
am 15.11.2023 16:34

Ärztekammer vertritt die Interessen der Ärzte ?

Na so was.
Die sollten sich ein Beispiel an der Bauernkammer
oder Wirtschaftskammer nehmen !

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Mindy (447 Kommentare)
am 14.11.2023 18:33

Reformen beschließen zu wollen, ohne die Hauptbetroffenen (die Ärzte) einzubinden, ist einfach nur präpotent.

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rmach (14.720 Kommentare)
am 14.11.2023 18:26

Streitereien auf dem Rücken der Patienten!
Bravo Rauch! Das haben Sie ja wieder super hingekriegt.
Bitte gehen Sie endlich, mitsamt allen Ihren Fans.

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lastwagen (1.988 Kommentare)
am 14.11.2023 18:28

Je früher desto besser, wenn er geht!

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Juni2013 (9.456 Kommentare)
am 14.11.2023 20:31

Unter der Türkis-FPÖ Regierung wurde 2018 versprochen, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungen den Versicherten bis 2023 eine Milliarde Euro bringen soll ("Patientenmilliarde") die u.a. in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs – also mehr Kassen- und Landärzte – fließen soll.
LASTWAGEN, wo ist denn Ende 2023 diese Patientenmilliarde? Wo ist denn das versprochene Mehr an Kassen-und Landärzten? Könntens da bei der ehemaligen FPÖ-Gesundheitministerin, Fr. Hartinger-Klein, einmal nachfragen? Oder vielleicht weiß Herr Kickl oder der Gesundheitssprecher der FPÖ, Herr Kaniak, etwas darüber?

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honkey (13.545 Kommentare)
am 14.11.2023 18:18

Diese Koalition ist echt für A.... und Friedrich.

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lastwagen (1.988 Kommentare)
am 14.11.2023 18:15

Wenn der unfähige Gesundheitsminister Rauch so weitermacht werden noch mehr Ärzte ins Ausland gehen. Rauch hat keine Ahnung welche Höchstleistungen Ärzte erbringen. Er ist genau so ahnungslos und unfähig wie sein Vorgänger Rudi ratlos!

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sigwart.floegel (319 Kommentare)
am 14.11.2023 19:15

Sein Vorgänger war nicht Hr. Anschober sondern VdBelens Freund Dr. Mückstein und genau so schwach wie der Rauch und Schall. Hr. Anschober hat leider den Anfang der Corona Zeit, wo noch keiner wusste wie sich Corona entwickelt, aber er war sicher besser als seine zwei Vorgänger.

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