Ärztekammer macht gegen Reformpläne mobil

In den vergangenen Monaten war die Ärztekammer vornehmlich mit sich beschäftigt. Nun schließen sich die Reihen wieder. Gemeinsam geht die Standesvertretung gegen die jüngsten Reformpläne von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vor. Ende der Woche soll es zum Showdown kommen: Da ist ein Gespräch von Rauch mit Vertretern der Ärztekammer angesetzt.

Die Standesvertreter hoffen auf Zugeständnisse, schließlich soll die Regierungsvorlage bereits am 22. November in den Nationalrat eingebracht werden.

Rauch, der nach dem Ende der Regierungsperiode aus der Politik ausscheiden wird, hat noch ein großes Reformprojekt geplant. Der Gesundheitsminister will den niedergelassenen Bereich stärken und Hunderte neue Kassenstellen schaffen, es soll mehr Primärversorgungszentren und Kassenambulatorien geben. Die Ärztekammer soll entsprechende Pläne nicht mehr beeinspruchen können, sie befürchtet den Verlust ihrer Stellenplankompetenz. Zudem plant Rauch, die Wahlärzte an E-Card und ELGA anzubinden. Kommen soll eine gesetzliche Codierungspflicht der Krankheitsbilder der Patienten. Die digitalen Möglichkeiten der medizinischen Betreuung sollen ausgebaut werden. Ärzte sollen künftig nur noch Wirkstoffe, aber keine Medikamente verschreiben dürfen.

Die Ärztekammer macht dagegen mobil. Insgesamt sollen fünf Millionen Euro in eine Kampagne investiert werden. Es sind zahlreiche Inserate geplant, um unter anderem auf die etwaigen Gefahren für Patienten aufmerksam zu machen. Rauch wird als "Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems" bezeichnet. Ein Ausverkauf des Gesundheitssystems an Investoren drohe.

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart, zuletzt selbst unter Beschuss, drohte unverhohlen: "Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen." Für die Patienten würde ein vertragsloser Zustand bedeuten, dass sie die Ärztehonorare selbst bezahlen müssten. Vizepräsident Harald Mayer schloss sich an. Es drohe eine Zerschlagung aller bewährten Strukturen der Gesundheitsversorgung. Ein Spitzenmediziner warnte medial bereits davor, dass teure Krebsmedikamente nicht mehr zur Anwendung kommen könnten.

Rauch konterte: Teil der Ärztekammer-Kampagne sei offenbar die Desinformation. "Wir investieren eine Milliarde Euro mehr ins Gesundheitssystem, während Präsident Steinhart von einem Sparpaket spricht." Es sei zudem völlig absurd zu glauben, dass er als ehemaliger Krebspatient anderen Patienten lebenswichtige Medikamente verweigern würde, stellte Rauch klar.