ÖVP-Attacke: FPÖ ist eine "Korruptionspartei"
WIEN. In Salzburg wurde Schwarz-Blau verkündet, in Wien griff VP-Generalsekretär Stocker die FPÖ massiv an.
Fast zeitgleich mit der Verkündung des schwarz-blauen Paktes in Salzburg durch VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dessen künftige Koalitionspartnerin Marlene Svazek von der FPÖ war gestern Vormittag eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker avisiert. Deren Thema: die Russland-Hörigkeit der FPÖ.
Dass die Bundes-ÖVP gestern just zu einem Zeitpunkt zur Attacke auf die FPÖ blies, zu dem in Salzburg der dortige VP-Landeshauptmann sein Bündnis mit den Freiheitlichen vorstellte, ist ungewöhnlich. Vor allem hielt sich VP-General Stocker nicht zurück: Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und gebe sich neutral, obwohl sie klar pro-russisch agiere und im Angriffskrieg auf die Ukraine als "Propagandainstrument des Kremls" in Österreich und Europa auftrete, kritisierte Stocker.
Republik braucht "Kickl-Stopp"
Eine Absage an die FPÖ als Koalitionspartner im Bund nach der nächsten Nationalratswahl ließ sich Stocker dann aber doch nicht entlocken. "Meine Kritik richtet sich vornehmlich an den Parteiobmann der FPÖ", rechtfertigte er dies. Stockers einzige Festlegung: "Was diese Republik braucht, ist einen Kickl-Stopp."
Den von den Freiheitlichen am Mittwoch in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats geforderten Preis-, Steuer- und Sanktionsstopps erteilte Stocker eine Absage, zumal Kickl selbst der Sitzung ferngeblieben war. Antworten forderte Stocker zur Finanzierung von Russland- und Krim-Reisen Freiheitlicher. Wissen wollte Stocker auch, ob der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" noch aufrecht sei und ob geheime Zusatzvereinbarungen existierten.
In der Bundes-FPÖ gab man sich betont gelassen: Man verfolge die Aktivitäten der Bundes-ÖVP "mit Erstaunen", ließ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wissen. "Ich weiß nicht, welches Problem die ÖVP parteiintern hat. Aber es muss etwas in der Luft liegen, denn es ist nicht verständlich, warum Kollege Stocker mit seiner nichtssagenden Pressekonferenz der Präsentation des Regierungsprogrammes seines Parteikollegen Landeshauptmann Haslauer derart brutal in den Rücken fällt", so Hafenecker.
