Österreichischer Klimaplan beschlossen und an EU übermittelt
WIEN/BRÜSSEL. Das Klimaschutzministerium hat den endgültigen österreichischen Klimaplan (NEKP) an die EU-Kommission übermittelt und die Rückfragen beantwortet.
Der Plan wurde laut einer Aussendung des Ministeriums am Dienstag per Umlaufbeschluss des Ministerrats beschlossen und zeichnet Österreichs Pfad zum Klimaziel 2030 vor. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sollte nun eingestellt werden.
"Der nationale Klimaplan ist unser Weg zum Klimaziel. Die endgültige Version zeigt einmal mehr: Wir sind auf Kurs zu gutem Klima und sicherer Zukunft. Vor wenigen Jahren haben manche unsere Ambitionen und Ziele noch als Träumerei abgetan. Heute ist klar: Klimaschutz gelingt, wenn man dafür kämpft", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
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Nur wenig Änderungen eingearbeitet
Der nun abgegebene Plan unterscheidet sich laut der Aussendung nur geringfügig vom Plan aus dem August dieses Jahres. "Österreich hat die von der Kommission gestellten Rückfragen beantwortet und technische Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen", hieß es. Das Ziel - die Emissionen um 46 bis 48 Prozent zu senken - wäre aber schon im Plan, der im August eingereicht wurde, erreicht worden.
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Österreich befindet sich mit den umfangreichen Beschlüssen der vergangenen fünf Jahre und diesem Plan "nun erstmals auf Kurs zum Klimaziel". Der Klimaplan sieht dafür in den kommenden Jahren die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen, die Fortsetzung der Anstrengungen beim Heizungstausch und den massiven Ausbau der Wasserstoffproduktion vor.
Die EU-Ziele seien auch für die kommende Bundesregierung verbindlich. "Österreich hat mit der Übermittlung nun seine EU-rechtliche Verantwortung erfüllt. Eine Einstellung der eingeleiteten Schritte hinsichtlich einer möglichen Vertragsverletzung ist zu erwarten", so das Ministerium.
Streit in der Regierung führte zu Verzögerung
Grund für die Verzögerung war ein Streit in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen gewesen, der öffentlich vorrangig von Gewessler und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgetragen wurde. Dies führte dazu, dass bereits der Entwurf für den NEKP - der eigentlich im Juni 2023 hätte in Brüssel ankommen sollen - erst heuer im August vorgelegt wurde. Einen davor von Gewessler eingereichten Entwurf hatte Edtstadler wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass dieser nicht mit der Regierung abgesprochen sei. Die Klimaministerin war hier anderer Meinung.
Die EU-Kommission begutachtete den österreichischen Entwurf rasch. Mit Blick auf den finalen Plan musste die Regierung in Wien nun noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion der Treibhausgase um 48 Prozent bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 2005) erreichen will, urteilte die Kommission im Oktober.
Die letzten Jahre hatte ich keinen Wintermantel gehabt, oder ums genauer zu sagen; einen richtig guten hatte ich noch nie. Mir war‘s im Winter oft kalt, gute Winter Schuhe, Schals, warme kuschelige Pullover fällten eigentlich ja auch, ich war noch nie Skifahren, hab noch nie ein Winter-Urlaub gemacht. ( wusste eigentlich lange überhaupt nicht dass Menchen in Winter auch Urlaub machen ) Die Winterreifen für meine alte kraksen wie ich mir die überhaupt leiste weiß nur der liebe Gott. Deshalb kann‘s mir eigentlich Wurscht sein, wenn‘s jetzt in Winter warm ist. Und würde es dabei nicht um viel mehr als mich und meine Befindlichkeit darüber sogar sehr freuen.
Und: Und würde es dabei nicht um viel mehr als nur um mich und meine Befindlichkeiten gehen, würde ich mich darüber sehr freuen. Denn mir war in diesem Winter, in der billigen Jacke sogar noch nicht so richtig kalt.
Sie müssen aber beachten dass es nicht nur im Winter wärmer wird sondern auch im Sommer, ob sie sich dann wochenlang über 30-40 Grad freuen ist fraglich.
2030 kann auch der Weltuntergang kommen. Das halte ich sogar für viel wahrscheinlicher als sonst irgendwas.
Oder es kommt noch zu größeren Katastrophen: der größte Gletscher der Welt schmilzt und bewegt sich schon, ist nur eine Frage der Zeit dass er auf wärmere Gewässer trifft, komplett schmilzt und… das kann sich dann eh jeder denken, was dann kommt.
Die halbe Erde steht dann unter Wasser.
Milliarden Menschen weg.
Und so Kriegs-bereit wie der Mensch drauf ist, wird‘s dann wahrscheinlich auch nicht ohne Krieg gehen. Und der wird dann noch für den Rest, dass der letzte Mensch Tot umfällt sorgen. Vielleicht auch nicht der Krieg aber dann sicherlich Hungersnöte wo will man den bei
45, 50 Grad noch was säen oder ernten können. Sowie‘s ausschaut ist dass am ehesten die Zukunfts Musik.
Die zivilisierte Welt will sowieso keinen Nachwuchs mehr. Damit braucht es weder Kriege noch Umweltkatastrophen zum Aussterben.
Würd ich nicht sagen, über 60% der Menschheit, vielleicht sogar mehr, kann sich gar nicht aussuchen, ob sie Nachwuchs bekommen oder nicht. Das passiert einfach so.
2030 kann man dann in Dezember ins Freibad gehen. Könnte man jetzt aber auch schon fast - so warm ist es schon auf dieser Erde geworden. Was nutzt denn da noch ein Klimaplan? So-etwas macht man eigentlich vorher, noch bevor es für alles zu spät wird. 100 Jahre früher und die Klima/Weltrettung wäre ihnen bis 2030 sicher auch gelungen.
Gibt genug die das wollten, aber es haben sich halt noch mehr erfolgreich dagegen gewehrt! Jetzt ist zu retten was zu retten ist.
Wir sparen mit der CO2 -Steuer bereits die Sanktionszahlungen an.
Ich wäre für eine zusätzliche Atem- und Stoffwechselbesteuerung.
Wenn das auch nicht ausreicht, um unser Österreich zu ruinieren, dann bin ich für die Beibehaltung der derzeitigen Regierung.
Es wird höchste Zeit, dass der Bundespräsident Ihnen eine Generalvollmacht für die Republik Österreich erteilt. Nobody does it better ...
Hat er in Österreich etwas zu entscheiden?
Ich kenne nicht die entsprechenden Verfassungsdetails, aber als Oberkommandierender des Bundesheeres könnte er ja - vermute ich - den Ausnahmezustand ausrufen und dann Sie beauftragen. Ich bin aber nicht sicher, dass Sie so einen Auftrag von einem moralisch unzureichend gefestigten Menschen annehmen würden.
Da haben sie den Punkt getroffen!
Kommt morgen wieder die Edtstadler daher und behauptet, dass es ein nicht regierungsakkordierter Entwurf wäre und macht wieder einen Rückzieher?
PS: Die Höhe der CO2-Verminderung wurde damals von Schwarz-Blau festgelegt...
Die ÖVP wieder einmal umgefallen.
Wer jetzt noch immer ein Bauer oder Wirtschaftstreibender die ÖVP wählt, dann ist ihm / ihr nicht mehr zu helfen.
Wieso? Haben wir im Budget soviel Spielraum für die Strafzahlungen, die bei Nichtvorlegen fällig werden?
ist ja nur am Papier 😉
Die Einhaltung des "Papiers" ist aber sanktionsbewehrt. Die Ziele zu verfehlen kostet.
Das sollte auch in der Privatwirtschaft eingeführt werden. Wer keinen Gewinn erzielt wird mit Sanktionen belegt.
Übrigens hat Saudi-Arabien den doppelten CO2 Ausstoss /Einwohner gegenüber uns.
Wieviel müssen die Saudis zahlen?
Seit wann ist das Königreich Saudi-Arabien Mitglied der EU?
Wirklich?
Wo verheizen die dann ihr Geld?
dann schauen sie sich den CO2 Ausstoß von Island an.