Österreich und USA unterzeichneten Militärbeschaffungs-Kooperation
WIEN. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die US-Botschafterin in Wien, Victoria Reggie Kennedy, haben am Dienstag eine Vereinbarung über die Beschaffung von Verteidigungsgütern zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten unterzeichnet.
Mit der Signierung des "Memorandum of Understanding" werde die Möglichkeit zur Teilnahme an Beschaffungsprogrammen im Verteidigungsbereich gefördert und die bereits bestehenden Kooperationen gestärkt, teilte das Ministerium mit.
"Diese Vereinbarung schafft bessere Möglichkeiten für unsere Industrien im Verteidigungsbereich dem Bedarf unserer Verteidigungskräfte nachzukommen", betonte Kennedy laut Aussendung. Und Tanner ergänzte: "Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung zwischen Österreich und den USA modernisieren wir die Grundlage für unsere Beschaffungskooperationen zwischen unseren beiden Ländern und können diese vertiefen." Ebenso werde damit ermöglicht, "die Sichtbarkeit Österreichs bei unserem Partnerland zu erhöhen".
Derzeit laufende Beschaffungen des Verteidigungsressorts umfassen unter anderem den Erwerb 40.000 neuer Helme sowie Ersatzteile für die Black Hawk S-70 Hubschrauber sowie für die Panzerhaubitze M-109. Auch Munition und Erprobungsfahrzeuge für Artillerie werden über das US-Beschaffungsprogramm "Foreign Military Sales" (FMS) beschafft. Weiters in Planung ist derzeit der Kauf einer zusätzlichen Hubschrauberstaffel von zwölf Black-Hawk S-70.
Ursprüngliches Abkommen aus Jahr 1991
Das Memorandum of Understanding werde sich "positiv auf den Status Österreichs im FMS-System auswirken", meinte der Rüstungsdirektor des Bundesheeres, Generalmajor Harald Vodosek, im Rahmen der Unterzeichnung. "Für die österreichische Wirtschaft und Industrie werden sich verbesserte Möglichkeiten für das Handeln auf dem US-Markt ergeben."
Das ursprüngliche Abkommen zwischen Österreich und den USA stammt aus dem Jahr 1991 und wurde vom damaligen Verteidigungsminister Werner Fasslabend unterschrieben. Aufgrund von formalen Änderungen musste das Abkommen nun nach drei Jahrzehnten erneuert werden. Dies ermögliche dem Verteidigungsministerium, insbesondere im Hinblick auf künftig notwendige Beschaffungen, "weiterhin die Grundlage für kosteneffiziente und reibungslose Beschaffungsvorgänge im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Beschaffung von Gütern sowie Beschaffung von Dienstleistungen zur Unterstützung von Verteidigungsgütern", hieß es.
Ermittelt da schon der Staatsanwalt? Wir haben ja die Neutralitaet in der Verfassung
Den Amirambos wird wieder.hinten hineingekrochen.
die türkis-grüne Bundesregierung schickt Österreich also per Hintertür in die NATO.
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Was hat dieses Abkommen mit der Nato zu tun? Es gibt seit 1991 ein derartiges Abkommen mit der USA. Und die wohl sinnvollste Anschaffung des Bundesheeres der letzten gut zwei Jahrzehnte sind die amerikanischen Black Hawk-Helis.
Unsere Kickl-Lover haben eine absolute Leseschwäche vom verstehen gar nicht zu reden. P