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Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund kommt

Von nachrichten.at, 03. Dezember 2023, 19:51 Uhr
Korruption: Koalition plant strengere Regeln für Politiker
Die Ankündigung von Werner Kogler und Karl Nehammer aus dem Sommer wird teils umgesetzt. Bild: APA/EVA MANHART

WIEN. Die Koalitionsspitze streicht für sich den 9,7-Prozent-Gehaltssprung und empfiehlt den Ländern die Hälfte.

Die Koalition löst die Ankündigung von Kanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vom Sommer ein und bringt am Mittwoch per Antrag im Verfassungsausschuss eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf den Weg. Wobei die Regelung nur eingeschränkt gilt.

Die Gehälter von Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, Nationalratspräsidenten, Ministern und Staatssekretären und der Klubobleute steigen demnach nicht. Für Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat sowie den Bundesratspräsidenten kommt eine Erhöhung im Ausmaß von 4,85 Prozent.

Gemäß offiziellem Anpassungsfaktor wären alle Politikerbezüge 2024 um 9,7 Prozent gestiegen. Eine Erhöhung auf Rekordniveau, das auf die Entwicklung der Inflation zurückzuführen ist. Nach Kritik von SPÖ und FPÖ haben Nehammer/Kogler im Sommer eine „halbe Inflationsabgeltung“ in der Bundes- und Landespolitik angekündigt.

Erhöhung der Politikbezüge 2024

Für die Länder gibt es keine Vorgaben, lediglich die „Empfehlung“, die Gehälter nur um die Hälfte zu erhöhen, hieß es aus dem VP-Klub. Theoretisch könnten die Länder damit auch die Anpassung im vollem Umfang der 9,7 Prozent übernehmen.

Die Frage, wie man mit der Erhöhung der Politikergehälter umgehen soll, hat im Sommer einen Streit innerhalb der FPÖ ausgelöst. Bundesparteichef Herbert Kickl wollte die Nulllohnrunde auch auf Landesebene. In Salzburg und Oberösterreich entschieden sich die schwarz-blauen Regierungen aber im Einvernehmen mit den FP-Landesspitzen Marlene Svazek und Manfred Haimbuchner dafür, die eigenen Bezüge gemäß Bundesvorschlag um die 4,85 Prozent zu erhöhen.

Mit der Valorisierung erhalten Nationalratsabgeordnete im kommenden Jahr monatlich 10.351 Euro (aktuell 9873 Euro). Landtagsabgeordnete erhalten im Regelfall 80 Prozent von ihren Kollegen im Nationalrat, ein Landeshauptmann 200 Prozent und dessen Stellvertreter 190 Prozent.

Der Bundespräsident verdient wie bisher weiterhin 26.701 Euro pro Monat, der Bundeskanzler 23.840, sein Vizekanzler 20.979 und die Ministerinnen und Minister 19.072 Euro brutto. Der Nationalratspräsident verdient unverändert 20.026 Euro.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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Analphabet (15.353 Kommentare)
am 05.12.2023 15:31

Eine Mehrheit hat die ABZOCKER gewählt.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 05.12.2023 06:58

… dennoch traurig wie die Politik in unsere Taschen greift. Auch die Parteiförderung ist viel zu hoch!

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herst (12.739 Kommentare)
am 04.12.2023 20:28

Hab schon Angst dass etliche Politiker bald Sozialhilfe brauchen, damits nicht verhungern und verdursten müssen.

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Gugelbua (31.633 Kommentare)
am 04.12.2023 17:10

das kleine Österreich liegt mit den Politiker Gehältern ohnehin im Spitzenfeld😎😎😎

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analysis (3.397 Kommentare)
am 04.12.2023 16:24

Was sagen die OÖN?
Der Mitbewerb schreibt: "Das Vorgehen von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Streit um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sei „nicht zielführend“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag. Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge seien aufgegriffen worden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte hingegen Edtstadlers Vorgangsweise."

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Analphabet (15.353 Kommentare)
am 04.12.2023 15:41

Diese Regierungsmitglieder haben Glück, daß Sie nicht nach Leistung bezahlt werden.

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HumpDump (4.549 Kommentare)
am 04.12.2023 13:58

Das ist der falsche Weg und unfair den nächsten gegenüber!
Es geht ja letztendlich um Amtsträger und bedeutende Funktionen.

Besser die Anforderungen moralisch und fachlich höher setzen.
Sowie alle anderen Parteienförderungen an politische Vereine etc. aussetzen,
also die vielen indirekten Parteiförderungen beenden!

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Gehts_noch (164 Kommentare)
am 04.12.2023 12:46

Bundeskanzler- und Ministergehälter sind, wenn die jeweiligen Personen kompetent sind, okay. Was mich stört, dass die ganzen "Bankldrucker und Abstimmungsdrolle" im Nationalrat und Bundesrat soviel Kohle einstreifen und zum Teil nebenbei auch noch brav dazu verdienen. NR und BR Abgeordneter ist anscheinend kein Full Time Job. Es mag schon ein paar fleißige und fähige Abgeordnete geben, aber wer da größtenteils herumsitzt und nur brav für die Abstimmungen aufsteht ist zum Teil entbehrlich oder zumindest mit geringere Bezahlung. Lässt sich auf die nahezu komplett sinnlosen 9 Landtage erweitern.

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Gugelbua (31.633 Kommentare)
am 04.12.2023 12:44

reine Augenauswischerei, verlagert sich eben zu den Spesenabrechnungen😎

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betterthantherest (33.367 Kommentare)
am 04.12.2023 11:25

Eine Nulllohnrunde für die Politiker?
Und das für die beste Regierung aller Zeiten?

Schon ungerecht.

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il-capone (10.269 Kommentare)
am 04.12.2023 17:36

Unter Kurz/HCS war alles besser ... 🥳

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Uther (1.756 Kommentare)
am 04.12.2023 09:21

Wahnsinn was der Steuerzahler diesen Leuten bezahlt!!!
Da ist noch nicht einmal die Parteienförderung gemeint wo wir Weltweit Spitzenreiter im Bezahlen am Futtertrog sind?!
Bundesregierung!
183 Nationalratsabgeordnete!
3 Nationalratspräsidenten!
65 Bundesräte!
9 Landeshauptleute samt Stellvertreter!
9 Landesregierungen!
2100 Gemeinden !

Und das bei 9 Mio Einwohnern wobei viele davon nix ins System einzahlen?!

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kawox (567 Kommentare)
am 04.12.2023 10:41

@Uther Völlig korrekt, die nahzu unheimlich wichtigen und notwendigen Staatssekretäre nicht zu vergessen!

Und ja, von ca. 9 Mio. Einwohner arbeiten tatsächlich nur etwa 4,5 Mio. Der Rest teilt sich auf Kinder, Schüler und Studenten, Alleinerziehende, Arbeitslose usw. auf 😉

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rmach (14.715 Kommentare)
am 04.12.2023 09:15

"Die Ankündigung von Werner Kogler und Karl Nehammer aus dem Sommer wird teils umgesetzt."

Alles imme nur teils, wodurch alles immer nur noch schlimmer wird. Diese "Teilsregierung" ist nicht zu ertragen.

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il-capone (10.269 Kommentare)
am 04.12.2023 09:02

Die Parteien-Förderung für die Populisten kürzen wäre dringlicher.
Die ärgsten Plärrer sind diejenigen mit der geringsten Leistung.

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HumpDump (4.549 Kommentare)
am 04.12.2023 10:02

Welche Partei ist nicht dem Populismus verfallen?

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il-capone (10.269 Kommentare)
am 04.12.2023 10:57

Man kann sich den Begriff beschönigend zurechtbiegen.
Bei den Wahlkampfes bestens dargestellt ...

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Meilo (32 Kommentare)
am 04.12.2023 08:48

Oohh die armen Politiker müssen extra die Inflationsabgeltung ablehnen sonst würden sie automatisch mehr "verdienen" und die normalen Arbeiter und Angestellten können darum bitten und betteln. Eine Sauerei ist das.

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honkey (13.541 Kommentare)
am 04.12.2023 07:59

Oh, wie nobel.

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Berkeley_1972 (2.210 Kommentare)
am 04.12.2023 06:55

Das Gros unserer PolitikerInnen würde diese Gagen in der freien Wildbahn Never ever bekommen. solche Jobs wären ihnen vier Schuhnummern zu groß und das wissen sie. Daher kleben sie an ihren Sesseln wie Klimaaktivistinnen an der Fahrbahn

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kawox (567 Kommentare)
am 04.12.2023 06:34

Unfassbar welche Summen hier bewegt werden!

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rmach (14.715 Kommentare)
am 04.12.2023 07:50

"Is dös wirkli so, dass die Plakolm 10 mal so viel wert is, wia i", fragte die Dame, die mir das Gebäck in das Sackerl packte. "Angebli hod die a an Schoffär und i hob heut zfuass göe müassn, weil midn Radl was ma zfäali gwen und a zskoid."

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Uther (1.756 Kommentare)
am 04.12.2023 06:33

Bei den Summen was die bekommen für ihre Leistung, siehe Nationalrat Debatten!
Ein Wahnsinn!!!
Und das der Landeshauptmannstellvertreter mehr verdient als der Bayerische Ministerpräsident schlägt dem Fass den Boden aus!
Und sich noch ein Salärplus von 5% genehmigen wo sich die Landsleute das Leben nicht mehr leisten können!
Zahlt eh der Steuerzahler!

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2020Hallo (4.233 Kommentare)
am 04.12.2023 06:22

"Hauptsache" die Abgeordneten bekommen mehr - da nagen einige sehr am Hungertuch! 👎👎👎

Nur deren "Hungertuch" 💰💰💰 würde ich auch gerne haben!

Für die "Leistung" - aber wenn ich da so an gewisse ehem. Politiker denke die nun auf der Cop sind - ich frage mich nur WAS machen die bitte dort haben doch mit Ö nix mehr offizielles am Hut? 👎👎👎

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tim29tim (3.151 Kommentare)
am 03.12.2023 22:02

Sehr gut, dass die Regierung Nehammer auf eine Gehaltserhöhung verzichtet

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rmach (14.715 Kommentare)
am 04.12.2023 07:53

Die müssten auf 90 % ihres Einkommens verzichten , um der Lohndifferenzierung nach Refa zu entsprechen.

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angleitner3 (298 Kommentare)
am 03.12.2023 21:14

Naja, nächstes Jahr ist Wahljahr

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toenigust1972 (55 Kommentare)
am 04.12.2023 09:13

... und dann! glaubst dass Regierungsmitglieder aus anderen Parteien weniger verdienen?? oder verzichtet vielleicht der Volkskanzler überhaupt auf sein Gehalt??

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( Kommentare)
am 03.12.2023 20:41

Brauchen eh keine erhöhung, bekommen ja genug aus der Wirtschaft.
Da sind die Politikgehälter ja nur Taschengeld

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Coolrunnings (1.985 Kommentare)
am 03.12.2023 20:21

Moi, mir kommen die Tränen. Sollten wir einen Spendenaufruf starten, damit keiner der genannten Personen hungern muss ?

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