NÖ Landesgesundheitsagentur klagt SPÖ-Politiker
SANKT PÖLTEN. Niederösterreichs Landesgesundheitsagentur (LGA) hat rechtliche Schritte gegen SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und dessen Parteikollegen, den Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan, eingeleitet.
Das Duo wurde wegen Ruf- und Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung sowie auf Unterlassung geklagt, berichtete die "Krone" am Samstag. Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, ortete in einer Aussendung einen "Einschüchterungsversuch".
Grund für die Klage ist, dass Landesrat Hergovich und Silvan - er ist auch Listenerster der Landes-SPÖ für die nahende Nationalratswahl - Vorwürfe hinsichtlich der Situation in den Kliniken platziert haben. Dazu gehört laut "Kronen Zeitung" auch die Aussage, dass es den Verdacht gebe, dass Missmanagement und Personalmangel bereits zu Todesfällen geführt hätten. Dies sei "unwahr. Falsche Tatsachen, gekleidet in das Gewand einer Verdächtigung", wurde Matthias Hofer von der LGA dazu in der "Krone" zitiert. Die Klagen seien am Donnerstag eingereicht worden, beim Handelsgericht St. Pölten im Fall von Hergovich bzw. Wien in Sachen Silvan, konkretisierte Hofer auf APA-Anfrage.
"Selbst nach ÖVP-Standards beschämend"
"Es ist regelrecht ein weiterer LGA-Skandal, dass Steuergeld der Niederösterreicher nun sogar dafür verwendet wird, um gegen unliebsame politische Kontrahenten vorzugehen", hielt SPÖ-Landesgeschäftsführer Zwander dazu am Samstag fest. "Dass drei Wochen vor der Nationalratswahl eine Landesgesellschaft den Spitzenkandidaten einer politischen Partei verklagt, ist selbst nach ÖVP-Standards beschämend. Das ist, man kann es gar nicht anders sagen, eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Aktion." Geklagt werden Hergovich und Silvan, gemeint seien aber "natürlich die tausenden unzufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betonte Zwander.
"Wer derart schwerwiegende Behauptungen aufstellt, muss mit rechtlichen Schritten rechnen - völlig unabhängig der politischen Gesinnung", reagierte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, in einer Aussendung auf die Klagen. "Die Wehleidigkeit und die politischen Spielchen der Hergovich-SPÖ sind einfach nur beschämend."
Dieser Artikel wurde um 15.05 Uhr aktualisiert.
Es darf doch nicht sein, dass ein Roter auf Verschlechterungen im tiefschwarzen Bundesland hinweist.
Die üblichen SPÖ-Hetzer
Hetzer?
Ab dem 24. März 2024 wird es im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs keine Geburten mehr geben. Die Geburtenstation und die Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe müssen aufgrund eines akuten Fachärztemangels geschlossen werden.
Niederösterreichs Spitäler kämpfen gegen einen Personalmangel. Mit fünf Maßnahmen will das Land die Arbeitsbedingungen verbessern. Ein neues Karrieremodell soll nun etwa die Verantwortlichkeiten der Oberärztinnen und Oberärzte aufteilen.
8. März 2024, 13.07 Uhr
Die Situation in Niederösterreichs Spitälern ist beängstigend: Stationen schließen, Betten werden gesperrt und dringende OPs werden verschoben. Es gibt zu wenig Personal und die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen bekommen das im Krankenhaus zu spüren. Denn die Landesregierung unter Mikl-Leitner hat die Warnungen der Expert:innen jahrelang einfach ignoriert. So bleibt etwa der Nachwuchs aus, da keine Anreize für Berufseinsteiger:innen geschaffen wurden. Dabei gäbe es Lösungen.
Im März 2022 ging folgende Dienstanweisung der Landesgesundheitsagentur an alle Mitarbeiter:innen des Klinikums Baden-Mödling:
„Liebe Abteilungsvorstände und Standortleitungen (…), liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Da es zu massiven Personalausfällen gekommen ist und die Situation sich stündlich verschlimmert, sind wir gezwungen den gesamten Krankenhausbetrieb in Landesklinikum Baden-Mödling auf Notfallbetrieb umzustellen“.
In Waidhofen an der Ybbs muss die Gynäkologie/Geburtshilfe-Station geschlossen werden. Der HNO-Abteilung in Mistelbach laufen die Ärztinnen und Ärzte davon. Mehr als die Hälfte des ärztlichen Personals hat dort gerade gekündigt und wird bis Mitte des Jahres die Station verlassen. Das sind aktuelle Extrembeispiele. Zu spüren ist der Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften jedoch auch an anderen der 27 Klinik-Standorte in Niederösterreich. Intensivmediziner Christoph Hörmann berichtet davon, dass Headhunter in den Spitälern gezielt nach Ärztinnen und Ärzten Ausschau halten. „Der Personalmangel ist eine besondere Herausforderung“, sagt auch der für Kliniken zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) nach Besuchen in allen Krankenhäusern.
Das ist aber nicht nur in NÖ so.....In ganz Österreich gibt es Personalmangel im Pflegebereich.
Mimosen!
SPÖ-Hetze und Rufschädigung ist an der Tagesordnung.
Die Klage ist wichtig, man muss einmal die Grenzen der Gesetze aufzeigen, welche die SPÖler nicht mehr kennen.
Verstoß gegen das ungeschriebene VP-Gesetz "Hände falten, Goschn halten"?