NEOS fordern von allen Parteien Bekenntnis gegen Öxit
WIEN. Ein Nein zu einem Austritt Österreichs aus der EU in der Präambel des nächsten Koalitionsvertrags - dafür treten die NEOS ein.
Alle Parteien sollen sich klar gegen eine mögliche Volksbefragung zum Öxit aussprechen und das im Fall einer Regierungsbeteiligung schriftlich festhalten. Am Donnerstag, dem vierten Jahrestag des Brexit, erinnerten die NEOS an die "fatalen Folgen" für Großbritannien und warnten mit Blick auch auf den EU-Sondergipfel vor nationalistischer Politik.
"Es ist gefährlich, wenn man das politische Feld den Nationalisten, den Spaltern, den Zündlern überlässt, die dieses gemeinsame Europa zerstören und übernehmen wollen", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz in Wien. Die "Stärke Europas, Wohlstand, Frieden und Freiheit" dürfe nicht zerstört werden von Politikerinnen und Politikern wie Ungarns Premier Viktor Orbán, dem slowakischen Regierungschef Robert Fico, AfD-Chefin Alice Weidel oder FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Wenn es die FPÖ ernst meine damit, dass sie den Öxit eigentlich nicht wolle, "dann möge auch sie das bitte unterschreiben", so Meinl-Reisinger mit Blick auf den Präambel-Vorschlag. Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der NEOS für die EU-Wahl, sagte, er erwarte sich "klare Worte gerade auch von den Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern, dass ein Öxit Wahnsinn wäre".
Offene Diskussion über NATO-Beitritt
Brandstätter skizzierte Bedrohungen für die EU von "außen und innen" und bezog sich damit besonders auf Russland und seine Anhänger: Wenn der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit Atomwaffen drohe, bekomme er "von den Nationalisten bei uns Applaus". Die Unterstützung für die Ukraine sei auch für Österreich und die EU wichtig.
Die NEOS treten außerdem für eine "offene Diskussion" über einen möglichen NATO-Beitritt ein. Man habe die gesamte Verantwortung für die Sicherheit an Washington ausgelagert, so Meinl-Reisinger. Auch Europa müsse aufwachen. "Wir sind nicht wehrhaft genug aufgestellt, wir müssen an entscheidenden Schrauben Europa besser und schlagkräftiger machen." Österreich als kleines Land müsse sich auf "die Stärke des Rechts" verlassen können. "Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, zeigt er den Erfolg einer Politik auf dem Schlachtfeld."
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In einer echten Demokratie muss man auch darüber laut nachdenken dürfen und in einer offenen, ehrlichen Diskussion die Vor- und Nachteile gegenüberstellen können.
Einfach abzublocken, ist sehr diktatorisch.
"Evaluieren" ist doch das Modewort des modernen Management. Und das muss für alle Gesetze oder Verträge gelten, egal ob Klima-Bonus, "Impfpflicht" (noch immer nur ausgesetzt), EU-Vertrag oder Flüchtlingskonvention.
Die Zeiten und somit die Umstände haben sich in den letzten 10 Jahren gewaltig verändert, daher ist es mehr als sinnvoll, viele Regeln zu überdenken und zu evaluieren, ob sie noch zeitgemäß sind.
Jeder Manager macht das in seinem Unternehmen so, warum nicht auch unsere Politiker? Dabei darf absolut nichts sakrosankt sein.
Genau das fordern die Neos! Die Parteien werden ja nicht aus JUX und Tollerei gegen den ÖXIT oder für den ÖXIT sein, wobei letzteres allein aus wirtschaftlichen Gründen (Exportland!) Österreich an die Wand fahren würde!
WKÖ und IV etc. sind zu 120% dagegen!!
Wer sinnerfassend lesen kann ist im Vorteil. Die NEOS fordern von allen Parteien die Unterschrift. Möglicherweise sollten Sie sich beraten lassen.
Österreich muss endlich aufhören, als das, was DE für gut befindet, vorauseilend versuchen, noch genauer zu nehmen.
Das was die EU liefert ist nicht mehr das, was uns "verkauft" wurde. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem zentralistischem Gremium, wo die einzelne Nation nichts mehr zählt, wo aber auch eine Gleichmache passiert, die nichts mehr mit den nationalen Belangen und Bedürfnissen zu tun hat.
Wenn man Fische, Affen oder Hunde im Schwimmen, Klettern oder Laufen gleich macht, ist klar, wem welcher Vergleich bevorzugen wird.
Beim Warenverkehr ist die Gemeinsamkeit klar: Bei den Außengrenzen, wo die EU ihre eigenen Vorgaben bzgl. Schengen und Außengrenzen und Dublin nicht nachkommt, gleichzeitig aber von den Ländern das einfordert, was die Erfüllung ihrer eigenen Vorgaben voraussetzt, dann stimmt etwas nicht!
Das es auch anders funktioniert, zeigt die Schweiz.
Das man nicht alles 1:1 übernehmen muss, zeigen viele "binationale" Abkommen, nur die Ö-Politiker liefern uns aus
Was für ein billiger Populismus.
ÖXIT ist ohnehin kein Thema.
Und eine Präambel ändert nichts.
Auch nach Bekanntgabe dass die EU
50 Mrd Euro an einen der weltweit korruptesten Staaten "spenden"will?