Kanzler im U-Ausschuss: „Kaviar ist auch nicht meins“

Nehammer verneinte mehrfach, Interventionslisten geführt zu haben oder dass es Gegenleistungen für Inserate gegeben habe.  Geprägt von mehreren Unterbrechungen zur Diskussion der Zulässigkeit von Fragen erfuhr man zumindest etwas zum Speiseplan des Kanzlers, der Hühnerfleisch „nicht gut verträgt“ und Kaviar nicht mag. 

Der Liveticker zum Nachlesen:

15:34 Uhr

Die Befragungszeit ist um

Nach der ausufernden Befragung durch Hanger ist Nehammers Zeit abgelaufen, die vier Stunden reine Fragezeit sind um. Aufatmen im Saal, die Sitzung wird bis 15.45 Uhr unterbrochen. Wir beenden damit unseren heutigen Liveticker, danke fürs Mitlesen.

15:21 Uhr

 „Diese Befragung ist eine einzige Farce“

SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer zeigt sich von Hangers Befragung zunehmend genervt: „Diese Befragung ist eine einzige Farce“, ruft er nun in den Raum. „Das hab ich mir bei dir auch schon oft gedacht“, kontert Hanger. Es ergibt sich wieder eine Geschäftsordnungsdebatte, Vorsitzender Ofenauer weist am Ende darauf hin, dass noch zehn Minuten Befragungszeit übrig sind.

Das Eingangsstatement von Kai Jan Krainer: 

15:16 Uhr

Nehammer lässt sich Zeit

Hanger hat in der zweiten Runde viel zu fragen und nimmt alle Beweisthemen der Reihe nach durch. Nehammer lässt sich Zeit mit seinen Antworten, führt lange aus – Hanger fasst dann zusammen, dass es jeweils keine Wahrnehmungen Nehammers zu Unregelmäßigkeiten gebe.

Nach Nehammer soll heute noch der niederösterreichische VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner befragt werden, morgen Donnerstag ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geladen, es geht um Fragen der Wahlkampffinanzierung.

15:00 Uhr

Die Zeit wird knapp

Verfahrensrichter Pöschl hält die Frage nicht für gedeckt, aber für „durchaus interessant“. Nehammer darf antworten, wenn er will und er nutzt die Gelegenheit für einen längeren Monolog. „Wir wissen, dass Korruption ein Gift ist“. Es gebe Pläne zur Weiterentwicklung des Anti-Korruptionsgesetzes, er wolle Österreich unter die Top 3 im Anti-Korruptionsindex zurückführen (von Rang 13 unter 100, Anm.). Es seien auch bereits mehrere Reformen umgesetzt, weitere würden folgen. 

Viel Zeit bleibt nicht mehr, nach maximal vier Stunden Fragezeit wird die Befragung beendet. VP-Abgeordneter Hanger darf aber noch eine zweite Fragerunde eröffnen. Alle Fraktionen werden nicht mehr zu Wort kommen.

14:55 Uhr

„Armutszeugnis und wirklich erbärmlich“

Welche Anti-Korruptionsmaßnahmen wird die Regierung nun setzen, will Krisper wissen. VP-Abgeordneter Hanger will auch diese Frage mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht gelten lassen. Damit „führen wir dieses Gremium ad absurdum“, wenn man sich nicht an den Untersuchungsgegenstand halte, könne man „eine politische Diskussion führen, aber das machen wir eh schon oft“, sagt Hanger. Krisper kontert: Sie erachte es als „Armutszeugnis und wirklich erbärmlich“, wenn der Kanzler nicht freiwillig sagen wolle, was er zu tun gedenkt. Ziel des U-Ausschusses sei, Reformen abzuleiten, daher halte sie ihre Frage für zulässig. Hanger ist am Wort, Nehammers Antwort weiter ausständig.

14:42 Uhr

Krisper will von Nehammer wissen, wie er als Innenminister mit seinen Mails umging. Sie legt ein Mail aus den Akten vor, wonach VP-Ministerin Karoline Edtstadler ihre Mails an die VP-Zentrale zu senden und dann zu löschen habe. Ob das bei ihm ebenso gehandhabt worden sei, fragt Krisper. „Wegen der Aktenlieferung warat’s“ fügt sie hinzu, als Nehammer sich mit der Antwort Zeit ließ. Ihm sei dazu „nichts wissentlich bekannt“, sagt der Kanzler schließlich.

Für die Kooperation mit der WKStA hinsichtlich der Aktenlieferungen seien der Kabinettschef und der Generelasekretär zuständig, sagt Nehammer auf weitere Fragen.

14:29 Uhr

Jetzt sind die Neos an der Reihe

Mit Stephanie Krisper sind nach der Pause die Neos am Wort. Es geht einmal mehr um Inseratevergaben durch das BMI, Nehammer verweist erneut auf die „klaren Richtlinien“, nach denen gehandelt worden sei. 

Nach rund vier Stunden dreht sich die Befragung im Kreis.

Das Eingangsstatement von Stephanie Krisper:

14:19 Uhr

"Ein bissl Spaß muss sein"

Die Kaviar-Geschichte erzürnte die VP neuerlich, Tomaselli fand es mit den Worten „Ein bissl Spaß muss sein“, für gerechtfertigt. Die Debatte wurde zum Anlass genommen, eine Verschnaufpause einzulegen. Kaviar, Lachs und Hühnerfleisch sucht man hier vergeblich, Wurstsemmeln aus dem Automaten sind neben Obst und Süßigkeiten die einzigen Stärkungen.

14:06 Uhr

Nehammer verteidigt Klausur

Nehammers Befragung dauert mit Unterbrechungen nun bereits rund dreieinhalb Stunden. Tomaselli will nun weitere Details zu vorher genannter Führungskräfte-Klausur erfragen. Diese habe am selben Tag wie ein Anti-Terror-Gipfel stattgefunden und für ein „Drohnen-Rennen“ sei deshalb eine Flugverbotszone aufgehoben worden. Nehammer widerspricht, was das Verbot anlangt und verteidigt die Klausur und auch den Ablauf. Es sei darum gegangen, den Führungskräften die Fähigkeiten in der Sicherheitsüberwachung zu zeigen. 

14:00 Uhr

"Kaviar ist auch nicht meins"

Tomaselli legt eine Menüforderung Nehammers für eine Führungskräfteklausur im BMI vor, die lautet: „Kein Hühnerfleisch, kein Lachs und keinen Kaviar“. Die VP stellt den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand in Frage, Nehammer antwortet aber hier schnell. „Ich vertrag nicht gut Hühnerfleisch, Kaviar ist auch nicht meins, aber warum dort steht kein Lachs und kein Kaviar weiß ich nicht“, die Vorgaben habe sein Kabinett gemacht.

13:53 Uhr

Erneute Debatte über Zulässigkeit einer Frage

Ob er eine mögliche Befangenheit seiner Person prüfen habe lassen, angesichts der Tatsache, dass die WKStA eine Sicherstellungsanordnung ans Kanzleramt gestellt habe und er gleichzeitig Obmann des Beschuldigtenverbands ÖVP sei, will Tomaselli wissen. Das führt wiederum zu einer Debatte über die Zulässigkeit. Verfahrensrichter Pöschl erklärt VP-Abgeordneten Hanger, er sei doch für „volle Transparenz“ und könne daher nichts gegen die Frage haben.

Nehammer sagt, die Finanzprokuratur kläre als Vertreterin des BKA diese Rechtsfrage, „da geht es nicht um Karl Nehammer und meine Befindlichkeit“, sondern um die Frage welche Daten unter Einhaltung der Fürsorgepflicht das BKA übergeben dürfe.

13:29 Uhr

Tomaselli übernimmt

Es übernimmt nun Nehammers grüner Koalitionspartner in Gestalt der Abgeordneten Nina Tomaselli die Fragen und vollzieht einen Themenwechsel. Sie fragt zu Nehammers Wahrnehmungen rund um eine Pressekonferenz der ehemaligen VP-Generalsekretärin Gaby Schwarz, die kurz vor einer Hausdurchsuchung bei der ÖVP gesagt hatte, es sei „nichts mehr da“. Keine Wahrnehmungen, so Nehammer und er sei im September 2021 als Innenminister auch nicht gebeten worden, irgendwelche Daten zu löschen.

Das Eingangsstatement von Nina Tomaselli: 

13:23 Uhr

"Kein Durchwinken von Inseraten"

Hafenecker fragt nun zur Zeitschrift „Österreich sicher“, für die das BMI nach Auskunft von Innenminister Gerhard Karner (VP) wie Hafenecker sagt, 465.000 Euro an Inseratenkosten budgetiert habe. Es habe im BMI in seiner Zeit „kein Durchwinken“ von Inseraten gegeben, sondern „klare Richtlinien, wie Inserate vergeben werden“. Sechs Ausgaben der Zeitschrift sind laut Hafenecker in Nehammers Amtszeit als Innenminister erschienen.

13:19 Uhr

"Jetzt gehört das BMI uns"

„Ich war der dritte Innenminister nach Sobotka. In meiner Zeit hat es keine Interventionslisten gegeben“, sagt Nehammer erneut. Hafenecker legt ein Dokument vor  - wie er sagt, einen Auszug aus den Kloibmüller-Chats –,  die VP zweifelt die Authentizität des Dokuments an und bittet um Prüfung der Zulässigkeit der Frage. Verfahrensrichter Werner Pöschl sagt, das Dokument sei bereits einmal vorgelegt worden, und „vorlegen kann man alles“.  Hafenecker fragt weiter und zitiert aus dem vorgelegten SMS, in dem der bestellte Chef der Flugpolizei an einen früheren Kabinettschef im Innenministerium (Michael Kloibmüller, Anm.) schrieb: „Jetzt gehört das BMI uns". Die Diskussion um Zulässigkeit geht weiter. Schließlich antwortet Nehammer, er habe zur Nachricht aus 2017 „keine Wahrnehmung“, sie auch erst viel später Innenminister geworden.

13:09 Uhr

Fragen zu "Interventionsliste"

Ob Nehammer eine Interventionsliste geführt habe wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (zu seiner Zeit als Innenminister, Anm.), will Hafenecker wissen. Er kenne eine solche Interventionsliste nur aus den Medien, sagt Nehammer und „nein“, er habe eine solche nicht geführt. Die VP-Fraktion beschwert sich über die „unterstellende Fragestellung“. Hanger sagt, wenn er im Wahlkreis unterwegs sei, habe er zehn, 15 Interventionen, aber das sei nichts Anrüchiges, wenn man Bürgeranliegen bearbeite.

13:07 Uhr

Nehammers Befragung dauert bereits knapp drei Stunden. Als zweite Auskunftsperson ist heute noch Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, vorgesehen. Er soll unter anderem zur etwaigen Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten mit Hilfe von Auftragsvergaben und Förderungen befragt werden. Die ÖVP kritisierte seine Ladung als durchschaubares Manöver, sei diese doch der Ende Jänner anstehenden Landtagswahl geschuldet.

13:00 Uhr

Wechsel im Vorsitz: Hofer wünscht "viel Vergnügen"

Nehammer will im konkreten Fall der Postenbesetzung aber nicht auf Basis von Medienberichten Fragen beantworten, dazu müsste er den gesamten Akt kennen. Vorsitzender Hofer verlässt nun den Saal, beim Gehen flüstert er den Journalisten „Viel Vergnügen“ zu. Den Vorsitz übernimmt VP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer.

12:54 Uhr

VP-Abgeordneter Hanger moniert nun, dass bei der Befragung durch die Opposition nun wiederholt Medienberichte zitiert würden, er wünsche sich eine Rückkehr zu sachlicher Basis aufgrund der ohnehin enormen Aktenlage. Vorsitzender Hofer wendet ein, dass Medienberichte durchaus als Grundlage für Fragestellungen zulässig und üblich seien und auch deren Sachlichkeit nicht per se in Zweifel gestellt werden sollte.

12:48 Uhr

Hafenecker bleibt dran

Hafenecker bleibt dran, es habe mehrere Medienberichte gegeben, wonach besagte Besetzung bei der Gleichbehandlungskommission gelandet sei, weil eine seinen Angaben zufolge gleichqualifizierte Frau den Posten nicht bekommen hatte. Nehammer beteuert, dass der Fall im Kabinett kein besonderes Thema gewesen sei.

Das Eingangsstatement von Christian Hafenecker:

12:46 Uhr

Weiter geht's

Matznetter ist mit dieser Runde durch, FP-Abgeordneter Christian Hafenecker nimmt dessen letzten Faden auf – es ging um eine Postenbesetzung bei der Flugpolizei aus Nehammers Innenministerzeit. Wahrnehmungen dazu, Fehlanzeige.

12:25 Uhr

Nehammer im Eck

Während der Sitzungsunterbrechungen müssen nicht nur die Medienvertreter, sondern auch Nehammer als Auskunftsperson den Saal verlassen. Blieb Nehammer anfangs im großen Foyer stets außer Sichtweite der Journalisten im Eck stehen, wagte er sich bei der jüngsten Unterbrechung in Richtung Kaffeeautomaten und plauderte sogar kurz mit Journalisten.

12:13 Uhr

Sitzung unterbrochen

Nach der nächsten Unterbrechung geht es weiter. Auf die Frage, ob er im Untersuchungszeitraum mit Fleischmann oder Steiner (Stefan, Kurz-Berater, Anm.) über Studien bei Demox gesprochen habe, antwortet Nehammer: „Ist durchaus möglich“. Worum es da gegangen sei? Genaue Erinnerung habe er keine mehr.

12:02 Uhr

"Verwehre mich gegen schwere strafrechtliche Vorwürfe"

Weiter geht es mit Matznetters Frage, ob Nehammer Wahrnehmungen habe zu Studienaufträgen an Demox „für die ÖVP, die seitens Ministerien in Auftrag gegeben wurden?“ Nehammer verwehrt sich gegen „schwere strafrechtliche Vorwürfe“ und sagt, er könne „zu hundert Prozent ausschließen, dass es irgendwelche geldwerten Vorteile für die ÖVP gegeben hat, dafür dass irgendwer öffentliche Aufträge bekommen hat. Das kann ich ausschließen, ausschließen, ausschließen.“

11:50 Uhr

Matznetter fragt, ob Nehammer Wahrnehmungen habe, dass das BMI Inseratenschaltungen im BKA einmelden musste, wie es Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid bei der WKStA ausgesagt hat. Nehammer verneint.

11:41 Uhr

Fragen zu Inseratenschaltungen

Matznetter fragt nun zu Inseraten des Innenministeriums aus Nehammers Zeit dort, etwa ob er wisse, dass in der Mediengruppe Österreich der größte Inseratenanteil geschalten worden sei? Nehammer verweist darauf, dass für Inseratenschaltungen die Fachabteilung des Ministeriums zuständig gewesen sei. 

Matznetter legt ein Mail vor, das aus seiner Sicht belege, dass Schaltungen zumindest teilweise über das Ministerkabinett gelaufen seien und fragt erneut nach Nehammers Wahrnehmungen dazu. Das Mail ist von einem Pressesprecher des jetzigen Innenministers Gerhard Karner, der zuvor auch schon bei Nehammer im Kabinett war. Nehammer sagt, er sei zwei Jahre Innenminister gewesen, man habe den korrekten Weg eingehalten.

11:25 Uhr

"Kenne Madlberger sehr lange"

Matznetter fragt nun, ob Nehammer Peter Madlberger kenne (Geschäftsführer Media Contacta, Anm.), was der Kanzler bejaht. Er habe „sicher“ auch persönliche Gespräche mit Madlberger geführt, den er „sehr lange“ kenne, „aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass es dabei um Auftragsvergaben gegangen wäre“, so Nehammer.

11:20 Uhr

Nach langem Hin und Her lässt Hofer die Frage von Matznetter zur Agentur Media Contacta zu: „Haben Sie Wahrnehmungen zu 500.000 Euro, die der VP seitens Media Contacta gestundet wurden und den Anstieg der Vergaben von VP-geführten Ministerien an Media Contacta auf 300.000 Euro?“ Dazu habe er aus seiner Zeit als Generalsekretär keine Wahrnehmungen, sagt Nehammer.

11:10 Uhr

Nehammer berät sich mit seinem Anwalt

Die Frage von Matznetter, ob er Wahrnehmungen zu Gegenleistungen für die ÖVP von privaten Unternehmen (Stundungen, Nachlässe, Kreditgewährungen) habe, führt zu kurzen Beratungen Nehammers mit seiner Vertrauensperson, Anwalt Martin Huemer. Er sei als Generalsekretär nicht für die kaufmännische Seite zuständig gewesen, daher habe er dazu auch keine Wahrnehmungen.

11:06 Uhr

Weitere Geschäftsordnungsdebatten

Die Fragen der SPÖ zu Nehammers Wahrnehmung zu öffentlichen Aufträgen der ÖVP mit Steuergeld führen zu weiteren Geschäftsordnungsdebatten. Schließlich sagt Nehammer, dass er zu Studien und Inseraten aus der damaligen Zeit keine Wahrnehmung habe. Dass der neue VP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann von der WKStA als Beschuldigter geführt werde, wisse er. Fleischmann wird in der Inseratenaffäre beschuldigt, er war jahrelang einer der engsten Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

10:50 Uhr

"Können das auch sitzend erledigen"

Erste Stehung in einer Hofer-Variation: "Wir müssen keine Stehung machen, wir können das auch sitzend erledigen." Die Medienvertreter müssen trotzdem draußen warten. 

10:43 Uhr

Kurze Fragerunde von Hanger

Hanger will wissen, seit wann über die Herausgabe von BKA-Mails an die WKStA verhandelt werde, „sicher seit August“, sagt Nehammer. Nach einigen Nachfragen beendet Hanger seine Fragerunde bereits. Die erste Frage von SP-Abgeordnetem Christoph Matznetter führt gleich zur ersten Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit, die VP-Abgeordneter Christian Stocker einleitet. Der nunmehrige VP-Generalsekretär ist heute erstmals seit Längerem wieder im U-Ausschuss.

Das Eingangsstatement von Andreas Hanger: 

10:36 Uhr

Einleitende Frage des Verfahrensrichters

Der Verfahrensrichter hat einleitend nur eine Frage an Nehammer, nämlich, warum das Bundeskanzleramt (BKA) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) verlangte Akten für ihre Ermittlungen nicht herausgegeben hat. Das BKA sei da in einer „Zwickmühle“, sagt Nehammer. Man wolle mit der Justiz kooperieren, habe aber auch eine „Fürsorgepflicht“ für die Mitarbeiter. In Kooperation mit der WKStA werde nun geprüft, wie der Sicherstellungsanordnung Folge geleistet werden könne. Es seien mehr als hundert Mitarbeiter betroffen. Die laufende Kommunikation beziehe sich auf Daten, wie Namen oder Funktionen, die angefordert wurden und seitens des BKA bereits geliefert wurden und auf technische Fragen zur Übermittlung.

Der Verfahrensrichter übergibt das Fragerecht an die Abgeordneten, als erster am Zug ist VP-Abgeordneter Andreas Hanger.

10:31 Uhr

Hofer führt heute den Vorsitz

Statt Nehammers Parteifreund, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP), führt heute der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer den Vorsitz. Er fragt Nehammer, ob er ein Einleitungsstatement abgeben will, was dieser bejaht.

Nehammer beginnt mit Verweis auf „multiple Krisen“,die er als Regierungschef zu meistern habe.  Er sei dennoch kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 2. März gekommen und auch heute wieder da.  „Offensichtlich ist es Usance, dass der Bundeskanzler zum Beginn eines U-Ausschusses geladen wird und auch zum Schluss“. Er stehe bereit, alle Fragen zu beantworten

10:22 Uhr

Es geht los

Mit 20 Minuten Verspätung ist Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) im U-Ausschuss eingetroffen. Auf Fragen von Journalisten wollte er beim Hineingehen ins Ausschusslokal nicht antworten. Wie er es mit den Abgeordnetenfragen hält, wird sich gleich zeigen. 

09:39 Uhr

Im März hatte Nehammer erklärt, In das "Projekt Ballhausplatz", mit dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht kam, "nicht involviert" gewesen zu sein. Mit der Kurz-Stabsstelle "Think Austria" habe er nicht zusammengearbeitet und sie aufgelöst. Von der Umfragen-Affäre, bei der aus Mitteln des Finanzministeriums Umfragen für die ÖVP bezahlt worden sein sollen, habe er nur "über die Medien erfahren".

09:38 Uhr

Es ist bereits die zweite Ladung des Kanzlers zum U-Ausschuss. Seine Erstbefragung im März war von Geschäftsordnungsdebatten geprägt und hatte wenig Erhellendes gebracht. Die VP-Abgeordneten im U-Ausschuss wendeten damals ein, dass die Fragen der Opposition alle nicht zulässig sein, weil Gegenstand der Befragungen nur Handlungen von Organen des Bundes sein können, nicht aber Parteien. Diesmal wollen sich SPÖ FPÖ und Neos besser vorbereitet haben.

09:37 Uhr

09:37 Uhr

Nehammer im U-Ausschuss