Fall Ott: Gegenseitige Schuldzuweisungen vor Sicherheitsrat
WIEN. Der Nationale Sicherheitsrat beschäftigt sich Dienstagabend mit der Spionagecausa rund um den festgenommenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott.
Vor Beginn des Gremiums erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer extra einberufenen Pressekonferenz, es würden schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen. Es müsse eine "lückenlose" Aufklärung sichergestellt werden. Kritik übte er im Zusammenhang mit der Affäre an der FPÖ. Einberufen wurde das Gremium durch den formal zuständigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Initiative der Grünen. Die im Sicherheitsrat besprochenen Inhalte unterliegen der Geheimhaltungspflicht – ein Fakt, auf den auch Karner noch einmal hinwies.
Video: Das sagte Innenminister Karner vor der Sitzung des Sicherheitsrates
Karner betonte am Dienstagnachmittag, es stünden schwere Vorwürfe im Raum – Spionage, der Verrat von österreichischen Staatsgeheimnissen an Russland sowie Vorwürfe wie Amtsmissbrauch. Die von ihm geforderte lückenlose Aufklärung sei auch Teil der notwendigen Beratungen.
Mehr Befugnisse gefordert
Er wies auch noch einmal auf seine Forderung nach einer Ausdehnung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden hin: Eine lückenlose Aufklärung sei aber nur dann möglich, wenn die Polizei "als Ermittlungsbehörde im Auftrag der Staatsanwaltschaft" die "entsprechenden neuen und zeitgemäßen Möglichkeiten" bekomme, die auch notwendig seien, um "erfolgreich und restlos" zu einer Aufklärung zu komme – "selbstverständlich nur nach richterlicher Anordnung". Hierbei gehe es um die "sogenannte Internettelefonie – Telefonie über Messengerdienste, die nicht überwacht werden können", so Karner. Zuletzt hatten die Grünen einem solchen Ansinnen eine Absage erteilt. All dies seien Punkte, "die im Sicherheitsrat beraten werden", sagte Karner. Er erwarte sich "Geschlossenheit in dieser Frage gegenüber der Republik".
Video: Innenminister Karner beantwortet Fragen zur Causa Ott
Scharfe Kritik richtete er – wie auch später Vizekanzler Werner Kogler – an der FPÖ. Es sei ein "Faktum", "dass es jemand gibt, der in diesem Haus Verantwortung getragen hat, nämlich ganz konkret (Ex-Innenminister und nunmehr FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl, in dessen Amtszeit es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT (mittlerweile ausgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) gab." Mit diesem sei der Staatsschutz "zertrümmert" worden, und habe eine Zeit lang über keine internationalen Kontakte mehr verfügt, wiederholte Karner.
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"Faktum" sei auch, dass es russische Propaganda in Europa gab, verwies er auf "30.000 sogenannte Social Bots von Russland", mit denen der deutschsprachige Raum beeinflusst werden sollte. "Faktum" sei ebenfalls, dass es in Österreich mit der FPÖ eine Partei gebe, die mit der Partei von Russlands Machthaber Wladimir Putin "Einige Russland" einen Freundschaftsvertrag habe, so Karner.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Kogler sagte kurz vor Beginn der Sitzung des Gremiums, es gehe um die Sicherheit der Einrichtungen der Republik, ihrer Institutionen und der Bevölkerung. Auch er verwies darauf, dass die Hausdurchsuchung im BVT unter dem damaligen Innenminister Kickl stattgefunden hat. Wenn man zurückschaue, unter welchen Regierungen und Parteieinflussnahmen sich das alles besonders günstig gestaltet hat, sehe man schon, dass die Regierungsbeteiligungen der Jahre 2018/2019 hier mehr oder weniger "das Scheunentor offen hatte und das somit befeuert haben", sagte er zu den Spionagevorwürfen. "Aus dieser Perspektive stellt sich die Attacke auf das damalige BVT, angeleitet durch den damaligen Innenminister der FPÖ, Herbert Kickl, noch einmal ganz anders da".
Es gehe darum, die Republik zu schützen, die Institutionen, die Bevölkerung und man müsse der FPÖ "auch einmal ausrichten, das ist auch Heimat, die Demokratie. Und wenn das angegriffen wird und zugelassen wird, dann kann man auch davon reden, dass diese Heimat verraten wird. Und ich lasse mir nicht länger erklären, dass ausgerechnet die FPÖ die Heimat schützen will und gleichzeitig sind sie beim größten Verrat an Russland nicht nur irgendwo hintendran sondern vorne mit dabei", so Kogler. Die Grünen würden schon lange sagen, dass diese Vorkommnisse ein eigener Fall für einen eigenen U-Ausschuss gewesen wären.
"Die nächste Plattform, um mit Dreck zu werfen"
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker wies die Vorwürfe der ÖVP und Grünen in Richtung FPÖ zurück. Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sah er in erster Linie als Vehikel der anderen Fraktionen, um der FPÖ "zu schaden". "Es ist so, dass die FPÖ seit Monaten stabil auf Platz 1 in den Umfrage liegt, gleichzeitig verliert die Bundesregierung immer mehr an Bedeutung." So gesehen müsse man "kein Stratege" sein, um zu merken, was "Sinn und Zweck dieses heutigen Schauspieles" sei. Doch dies werde ein "Bumerang" für die ÖVP werden, meinte er. Auch mutmaßte Hafenecker, dass die Vertraulichkeit im Sicherheitsrat aufgehoben werden könnte. Sollte das passieren, dann sei "klar, was Ziel ist: Nämlich die nächste Plattform, um mit Dreck zu werfen".
Ganz grundsätzlich sah der FPÖ-Mandatar die Verantwortlichkeit rund um die Skandale um Jan Marsalek, Wirecard und das BVT bei der Volkspartei: "Wie man es dreht und wendet, auf jedem dieser Aktendeckel steht ÖVP drauf." Das BVT sei bereits vor der Übernahme des Innenministeriums durch Kickl "vollkommen kaputt gewesen", so Hafenecker. "Die ÖVP hat über 20 Jahre das Innenministerium geleitet. Es wird der ÖVP nicht glücken, all diese Unglaublichkeiten uns Freiheitlichen und Herbert Kickl umzuhängen." Und: "Man muss den tiefen Staat der ÖVP zertrümmern, das geht erst nach Neuwahlen."
"Reduzierte Erwartungen" von der SPÖ
Eher "reduzierte" Erwartungen an die Sitzung äußerte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner: Denn man habe gesehen, dass sich der Sicherheitsrat "immer mehr zu einer Inszenierungsbühne entwickelt - wenn man sieht, wie sich ÖVP und FPÖ gegenseitig mit Schlamm beschmutzen und die politische Verantwortung wegschieben". Auch er erinnerte an die langen Jahre der ÖVP im Innenressort: "Vergessen wir nicht, dass die ÖVP seit 20 Jahren die Verantwortung trägt." Einwallner will, dass die DSN-Kontrollkommission eingeschaltet wird, "um sich die Vorfälle genau anzuschauen, was im BVT und DSN los war". Die Kommission war Ende 2023 eingerichtet worden, und ist u.a. von der Juristen Ingeborg Zerbes besetzt.
Für die NEOS sei nun "Aufklärung essenziell", es gelte, "ganz klar einen Schlussstrich" zu ziehen von der Abhängigkeit Österreichs gegenüber Russland. Es müsse auch eine neue nationale Sicherheitsstrategie umgesetzt werden, sagte Abgeordneter Douglas Hoyos vor der Sitzung. "Wir können nicht akzeptieren, dass aktuell in Nationalen Sicherheitsstrategie nach wie vor Russland als strategischer Partner drinnen steht." Das Anliegen der NEOS sei es, die Sicherheit in Österreich wieder "bestmöglich" herzustellen, sagte auch Abgeordnete Stephanie Krisper.
"Seien wir doch froh, dass etwas aufgedeckt wurde"
Erstmals äußerte sich am Dienstag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Affäre. Bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Viola Amherd sagte er, er lese "mit Interesse" die Berichte über die Spionageaffäre. "Seien wir doch froh, dass etwas aufgedeckt wurde", sagte er. Der Fall zeige, dass "Mächte außerhalb der Europäischen Union" nicht nur durch Spionage Einfluss zu nehmen versuchen, sondern auch indem sie Stimmungen erzeugen.
Video: Van der Bellen äußerte sich erstmals in der Causa Ott
"Das kann schon nervös machen", so Van der Bellen, der zugleich betonte, dass die Klärung der Vorwürfe "Sache des Gerichts" sei. Befragt zu den Kontakten Otts mit seinem eigenen langjährigen Weggefährten Peter Pilz sagte der Bundespräsident, er habe in diesem Zusammenhang noch keinen Kontakt mit Pilz gehabt. "Ich habe ihm im Jänner zum Geburtstag gratuliert. Das war es dann auch", sagte der frühere Grüne Bundessprecher.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen ihm außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.
20.000 Euro von Marsalek
Indes wurden am Dienstag weitere Details zur Causa Ott bekannt. So soll Egisto Ott im Jahr 2022 die Wohnung seines Ex-Schwiegersohns in Wien-Floridsdorf zur Übergabe von widerrechtlich in seinen Besitz gelangten Diensthandys von Spitzenbeamten des Innenministeriums und eines SINA-Laptops mit geheimen, hochsensiblen nachrichtendienstlichen Daten eines EU-Staates an Vertreter des russischen Geheimdienst genutzt haben, ohne dass der Ex-Schwiegersohn davon wusste.
Ott soll einen Schlüssel zur Wohnung des Mannes besessen und dort Personen getroffen haben, die der ehemalige Wirecard-Vorstand und mutmaßlich für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätige Jan Marsalek nach Wien geschickt hatte, während der Ex-Schwiegersohn arbeiten war. Ott soll im August bzw. November 2022 in derselben Wohnung von Abgesandten Marsaleks Geld für seine Dienste für Russland entgegengenommen haben - beim zweiten Mal 20.000 Euro -, nachdem er sichergestellt hatte, dass sich sonst niemand in dieser befand.
Diensthandys fielen bei Bootsausflug ins Wasser
Die Diensthandys des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller und zweier weiterer Spitzenbeamter hatte ein ehemaliger Beamter des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Juli 2017 zur Datenrettung bekommen. Sie waren bei einem Bootsausflug des Innenministeriums ins Wasser gefallen. Der IT-Techniker übergab sie in weiterer Folge aus Gründen, die die Wiener Staatsanwaltschaft untersucht, Ott. Denn auch gegen den IT-Techniker ist ein Ermittlungsverfahren anhängig. Wie die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, Nina Bussek, am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wird gegen den Ex-BVT-Beamten wegen Veruntreuung ermittelt.
Der "Kurier" berichtete indes, ein mittlerweile pensionierter Beamter des einstigen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien für neun Monate - bis Ende Mai 2023 - suspendiert worden. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, ein disziplinarrechtliches Verfahren soll aber noch anhängig sein.
Dieser Artikel wurde um 20 Uhr aktualisiert.
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Die ÖVP: seit 1986 in der Regierung, aber für wirklich überhaupt gar nichts verantwortlich.
Das ist auch eine Kunst....
Ist das die Leitkultur?
wer die FPÖ in der Regierung sehen will, hat in einigen Jahren wieder nichts als Skandale und Gerichtsverfahren - und dann wieder vorzeitige Wahlen. bislang war das bei allen Regierungsbeteiligungen der Blauen der Fall.
.
die Regierung mit den Grünen wird die gesamte Legislaturperiode gehalten - trotz vieler unvorhersehbarer Schwierigkeiten wie Corona oder den Folgen des Russländischen Angriffskriegs.
.
der Fall Ott zeigt, auf welchem Niveau sich Kickl & Co befinden - und man fragt sich: geht's noch tiefer, Volkskasperl?
Der Staatschutz ist also noch immer zertrümmert, wer ist denn da jetzt verantwortlich?
war - ist und bleibt die ÖVP ganz alleine (Beamtendiktatur) !!!!!
Alle 6 Monate übernimmt ein anderes EU-Mitglied den Vorsitz und passt auf, dass der österr. Staatsschutz nicht den anderen EU-Ländern schadet.
Egisto Ott
Stimmt es dass er ein SPÖ Parteimitglied ist ?
Laut Zeitung: er soll sich selbst als aktives SPÖ-Mitglied bezeichnet haben
ÖVP_STOCKER:
"Aber auch die SPÖ wird darzulegen haben, inwieweit Verbindungen zu Egisto Ott bestehen bzw. bestanden haben.
Schließlich hat dieser laut Medienberichten angegeben, aktives Mitglied der SPÖ zu sein. Zudem wird auch aufzuklären sein, welche Rolle Peter Pilz oder Helmut Brandstätter (NEOS-EU-Spitzenkandidat) im Zusammenhang mit Egisto Ott gespielt haben“, so Stocker"
wir sind schon gespannt was da noch alles zu Tage kommt
tiger, sind Sie Erfinder der Silberstein-Lüge?
Eine einzige Katastrophe war das gestrige Interview mit A.Wolf wo man direkt miterleben konnte wie hilflos sich ein Minister präsentieren konnte. Das war absolut das letzte was dieser extrem schwache ÖVP Politiker diesmal wieder von sich gab, nämlich gar nichts.
Wie immer, werden bei der Aufklärung alle ÖVP(nahen) - Mitarbeiter:innen und Politiker:innen von vornherein ausgeschlossen sein.
Parteizugehörigkeit oder Parteinähe alleine genügt für ausnahmslose Unschuld.
So etwas wie gestern in der ZIB2 bei Armin Wolf habe ich noch nie erlebt, und da waren schon
viele skurrile Gestalten geladen.
Dieser Innenminister rudert mit den Armen, deutet, dämpft, gestikuliert, als würde er an einer
ernsten Erkrankung leiden.
Nur um mit den Händen von völliger Inkompetenz abzulenken, was bei Wolf aber nicht funktioniert.
Selten so viele Plattitüden und inhaltslose Floskeln, so viele Ausflüchte gehört.
Eine Schande.
Und immer wieder: Dafür bin ich nicht zuständig.
Nein, ist ja nur der Innenminister.
Wieso traut sich keiner der FP-Spitze zum Report in den ORF, wenn's doch eh ein Skandal der SP und der ÖVP - und der Grünen wahrscheinlich sowieso - ist?
Weil es dem kleinen Mann nicht die Wahrheit sagen will.
Und das Rumpelstilzchen vielleicht ein Feuer 🔥 legt und rundum läuft und singt: > gut das noch niemand weiß das ich Spionagestilzchen-Kickl heiß<
👌
Die Grundsätze der FPÖ:
● Freundschaftsvertrag mit Putin
● Delegation bei den Taliban
Ott’s Russen-Netzwerk ist eine echte Gefahr für Österreich, aber alles beginnt mit dem Freundschaftsvertrag bis es über Fake News auf einschlägigen Kanälen und russenfreundlichen Anträgen im Parlament endet.
> ... man muss den Staat vor der tief verwurzelten ÖVP schützen!< so die FPÖ ... und deswegen ließen sie den BVT stürmen! Was hat die ÖVP mit dem BVT zu tun ausser Freundlicherlwirtschaft ... somit ein eindeutiger Beweis dafür das Kickl mit der Erstürmung sein Leute eingeschleust hat!
Wieso jetzt Aufklärung? Wieso nicht von vornherein so etwas verhindern?
War nicht dieser Herr Ott der zentrale Tippgeber für Herbert Kickls illegale BVT-Razzia?
Der und sein Vorgesetzter Weiss.
Es ist alles geheim, aber die FPÖ ist schuld.
Alles klar!
So geheim ist das alles gar nicht. Du "studierst" bloß die falschen Zeitungen.
Karner in der ZIB 2 nicht gesehen. Ein Debakel.
Kickl und andere FPÖler trauen sich gleich gar nicht in die Medien.
Könnte ja jemand diesen Vaterlandsverrätern unangenehme Fragen stellen
Naja, es ist besser, die gehen nicht in die Medien, als dass sie so einen Schmarrn wie sie hier immer verzapfen. Vor allem wenn man andere als "Vaterlandsverräter" bezeichnet, so wirft das schon ein Licht auf den Verfasser. Kein helles Licht, sondern ein tief schwarzes.
Bellen ist nervös und froh und Karner fordert.
Wieso habe ich in einen Innenminister, welcher einen Ö-Bundeskanzler verehrt, welcher 90 Jahre vor Putin auf Arbeiter-Wohnungen schießen ließ, nicht mehr Vertrauen, als
auf einen Aufhetzer und Redenschreiber von J. Haider, der Zeit seines Lebens noch nie etwas zum Wohle der Gemeinschaft geschaffen hat..
Jeder Reinigungskraft hat zum Wohle Österreichs mehr beigetragen, als diese 2 Politiker
immer diese Lückenlosen Aufklärungen da ist noch nie was rausgekommen da wissen viel zu viele Bescheid
Na hoffen wir ,dass keine "schwarze Lücke" bei der " Aufklärung" entsteht...
ÖVP und Aufklärung, 3x kurz gelacht.....
Zum nationalen Sicherheitsrat wird doch hoffentlich die Putinpartei nicht eingeladen. Entweder sabotieren sie das Treffen oder sie verraten alles gleich den Russen.