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Nach Urteil für Ex-Kanzler Kurz: erste Reaktionen

Von nachrichten.at/apa, 23. Februar 2024, 22:30 Uhr
Stocker
Christian Stocker Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. ÖVP-Generalsekretär Stocker zeigte sich überrascht, für Neos-Chefin Meinl-Reisinger ging es in dem Prozess nicht nur um Sebastian Kurz. Und dieser selbst blickt in Richtung Berufung.

Auch nach dem Schuldspruch stellte sich Sebastian Kurz bereitwillig den Medien und interpretierte den Ausgang des Verfahrens aus seiner Sicht: "Ich bin in zwei von drei Vorwürfen freigesprochen worden." In der Frage der Aufsichtsratsbesetzungen blieb er bei seiner Schilderung, die Verurteilung empfinde er als "sehr ungerecht". Kurz hofft nun auf eine erfolgreiche Berufung: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir in zweiter Instanz recht bekommen."

Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist der erstinstanzliche Schuldspruch gegen den ehemaligen Kanzler und früheren ÖVP-Chef Sebastian Kurz "überraschend". Schließlich habe es im Beweisverfahren sehr viele entlastende Aussagen gegeben, so Stocker in einer Aussendung. Die Entscheidung sei aber "zur Kenntnis" zu nehmen. Weniger unerwartet kam das Urteil für SPÖ und NEOS.Wien. "Die 'Ära Kurz' wird die Gerichte noch auf Jahre beschäftigen", glaubt SPÖ-Abg. Jan Krainer, der als Fraktionsführer im aktuellen COFAG- und in den vergangenen beiden U-Ausschüssen (Ibiza, ÖVP-Korruption) fungierte. Der heutige Schuldspruch sei für die rechtliche Aufarbeitung des "Systems Kurz eher ein kleinerer Schauplatz", so Krainer.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ging es in diesem Prozess nicht nur um eine Aussage von Kurz. Vielmehr gehe es "um den Respekt vor demokratischen Institutionen wie dem Parlament", betonte die NEOS-Chefin: "Und es geht um ein System, ein System der Postenkorruption, der Inseratenkorruption, der Selbstbedienung. Es geht darum, dass die Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ ein System geschaffen haben, das endlich geändert gehört."

Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger Bild: EVA MANHART (APA)

Stocker betonte, dass es sich um ein Ersturteil handle. Dieses werde jetzt im Rechtsmittelverfahren einer Prüfung unterzogen. "Es bleibt daher offen, wie das Rechtsmittelgericht die Beweisergebnisse und das Verfahren beurteilen wird", so der ÖVP-Generalsekretär: "Ich hätte Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli gewünscht, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine andere Entscheidung erfolgt wäre."

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72  Kommentare
72  Kommentare
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hn1971 (1.997 Kommentare)
am 26.02.2024 15:49

Kurz hat sich halt in seiner Selbstgerechtigkeit vergallopiert.

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PeterBergthaler883 (7 Kommentare)
am 26.02.2024 10:36

<<<<<ÖVP-Generalsekretär Stocker zeigte sich überrascht>>>>> 😂😂

Ich nicht !

Bin schon gespannt auf die 2. Instanz - nun er muß ja die RA nicht bezahlen - also nicht so viel Risiko und a bisserl a Kohle als Vermittler hat er auch bekommen, um den Typen mach ich mir keine Sorgen!

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Fettfrei (1.799 Kommentare)
am 25.02.2024 18:56

Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden, hätte auch noch mehr sein können aber es passt so. Es war eine absolute Fehlbesetzung der Türkisen Minister*innen angefangen von Blümel über Köstinger zu Kaufhaus Österreich Schramböck die uns noch lange nachhängen wird.

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zukunft001 (702 Kommentare)
am 25.02.2024 16:31

Fr. Krisper macht ausgezeichnete Arbeit im Parlament; auch im U-Ausschuss, der ja ein Teil des Parlaments ist. Hr. Kurz macht nur den Eindruck eines hochnäsigen Schnösels. Kein Wunder bei der Ausbildung!

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 25.02.2024 17:21

Welche Ausbildung ?

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PeterBergthaler883 (7 Kommentare)
am 26.02.2024 10:36

Matura......oder so 😂🤣😂🙈

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 25.02.2024 15:58

Beate Meinl-Reisinger: "Vielmehr gehe es um den Respekt vor demokratischen Institutionen wie dem Parlament". Das möge sie einmal ihrer Fraktionskollegin Krisper beibringen. Wüsste nicht, dass sich Kurz jemals repsektlos gegenüber dem Parlament verhalten hätte.
Die Urteile über Kurz und Bonelli beruhen auf Aussagen eines um seinen Kronzeugenstatus und damit um seine Straffreiheit kämpfenden Kriminellen. Dieser würde um diesen Status zu erlangen seine eigen Großmutter verkaufen und ist nach Ansicht des Richters glaubwürdiger als 7 Entlastungszeugen.
Die Gewichtung der Zeugenaussagen "hatscht" gewaltig!

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herst (12.751 Kommentare)
am 25.02.2024 17:15

Schreibt einer der den Kurzn am liebsten zu Lebzeiten schon heiligsprechen möchte.

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 25.02.2024 17:24

Schreibt ein ehemaliger ÖVP Stadtrat as Wels.

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 25.02.2024 20:02

Ich schreibe - im Gegensatz zu Ihnen - meinen vollen Namen hin. Und stehe zu meiner Meinung. Doch Sie? Verschanzen sich feig hinter einem Pseudonym.....

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Libertine (5.402 Kommentare)
am 25.02.2024 17:26

Aber in der Sache hat er Recht, das ist nun mal das Kronzeugendilemma, egal um welchen Prozess es sich handelt.

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 25.02.2024 19:59

Nein, nicht heiligsprechen. Und die Politik ist für Kurz schon längst Geschichte.
Damit hat das Verfahren ihren für die Opposition gewünschten Zweck erfüllt. Viel Geld für nix!

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 25.02.2024 10:57

Der Chefredakteur der Krone schreibt über Kurz: Zeigt er auch Nachdenklichkeit, ein Quäntchen Einsicht, Demut? Kaum. Das ist auch irgendwie bitter.

So ist es. Woran das wohl liegt ? Einzelkind ? Narzisst ? Wohl beides.

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Uther (2.219 Kommentare)
am 25.02.2024 13:31

Aber er schreibt auch von Empathie?
Und die hat der Maturant bei Gott nicht!
Allein wie er den Mitterlehner hinterrücks abgesägt hat und dann noch in den Chat‘s beflegelt zeigt einen Machtgeilen Emporkömmling ohne jegliche Empathie!

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kornblume07 (257 Kommentare)
am 25.02.2024 08:53

Wenn die verstaatlichten Industriebetriebe Verluste geschrieben haben, wurden nie deren Manager zur Rechenschaft gezogen, sondern immer die Politiker gesteinigt. Warum ist es dann nicht legal, dass ein Bundeskanzler sich einen Manager aussucht, der erfolgreich ist. Schmid mag unsympathisch sein, aber erfolgreich war er. Ich finde Postenschacher und Verantwortung für ein Land liegen nicht so weit auseinander.

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 25.02.2024 09:15

"... Postenschacher und Verantwortung für ein Land liegen nicht so weit auseinander ..."

Fehlen nur noch verantwortungsbewußte Politiker die weniger Chat-Lag-Hautgout im Genre öffentliche Täuschung verbreiten und sich im Falle von Anklagen als Opfer politischer Schauprozesse inszenieren.

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 25.02.2024 10:54

Sie haben es immer noch nicht begriffen ? Es IST legal, dass ein Bundeskanzler sich einen Manager aussucht.

Nicht legal ist aber, als Bundeskanzler den U-Ausschuss zu belügen. Und genau um das geht es.

Und wenn sie sich schon auf Industriebetriebe beziehen : Ein Vorstandsvorsitzender darf auch seinen Aufsichtsrat nicht belügen. Wenn er das dennoch macht, ist er seinen Job los.

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LASimon (11.221 Kommentare)
am 25.02.2024 11:44

(1) Es ist natürlich nicht illegal oder illegitim, wenn ein Bundeskanzler bei der Wahl des Leiters der verstaatlichten Unternehmen mitredet; entscheiden sollte aber der ressortzuständige Minister, nicht der Bundeskanzler. Niemand hätte Kurz etwas vorwerfen können, hätte er zugegeben, in die Bestellung von AR und Vorstand der ÖBAG "involviert" gewesen zu sein. Das wollte er aber nicht, denn es hätte nach Postenschacher gerochen. Und diese Praxis gehörte zur Politik alten Stils, den Kurz überwunden zu haben uns glauben machte. Er hat also aus Imagegründen nicht die (ganze) Wahrheit gesagt. Und das konstituiert keinen Aussagenotstand.
(2) Schmid hatte gar nicht genug Zeit, seine Fähigkeiten als Industriemanager zu beweisen.

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Austria3 (148 Kommentare)
am 24.02.2024 19:36

Sind doch eh alle Parteien gleich. Das meißte wird unter dem Tisch geschoben und wir erfahren davon gar nichts. Weiters sind doch alle Du-Freunde und machen sich das bei einem Bier, selber aus. Ihr dürft nicht glauben, was die Medien berichten. Am besten mit einen Würfel wählen.

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StefanieSuper (5.153 Kommentare)
am 24.02.2024 19:28

Als ich diese neuen Fotos von Kurz in der Zeitung sah, habe ich mich fast erschrocken. Was ist passiert?
Hat er durch seine Jobs in der "Privatwirtschaft" so viel Stress und Frust gehabt, dass er so zugenommen hat? Oder hat er zu viel Freizeit gehabt? Nichts ist mehr von der Leichtigkeit des "Jungpolitikers" der immer alles besser wusste, der auf Kosten unseres Steuergeldes sein Image mit unnötigen Inseraten aufpolieren ließ übrig. Aber wenn es im Leben hart daher kommt, dann nützt am besten, gute Ausbildung und viel Erfahrung in seinem Job. Aber ohne Abschluss ist es doch viel schwieriger. Ich habe diesen Untersuchungsausschuss verfolgt und mich geärgert, wie der Herr Bundeskanzler die Nationalräte der anderen Parteien abfertigen wollte. Aber man sollte die Nase nie zu hoch tragen. Wer bei der Wahrheit bleibt, lebt leichter, denn er muss sich nicht so viel merken und immer parat haben. Er fühlt sich deshalb schlecht behandelt, weil er eben erwischt wurde. Bye Bye Basti!!

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herst (12.751 Kommentare)
am 24.02.2024 18:42

Die ÖVP scheint eine Schwesterpartei der FPÖ zu sein-zu werden.
Immer mehr von zwielichtigen Typen unterwandert.

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gw20566 (838 Kommentare)
am 24.02.2024 21:35

... die geben sich nicht viel. in der glanzzeit hatte die spö ebenfalls einige kapazunder zu bieten. die form der dreistigkeit hat sich verschoben, quasi, goia

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 24.02.2024 14:59

Öffentliche Täuschung per message-control sowie zig Millionen Euro Steuergeld für Regierungsinserate, als Primärprogramm des "System Kurz" unter Vorgabe neuen Stils wurde gerichtlich abgewatscht.

Gut so und hoffentlich ein notwendiges Exempel gegen grassierende Korruptionsbereitschaft in diesem Land.

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fai1 (5.998 Kommentare)
am 24.02.2024 12:38

Ironie in

Aussage Juncker 2014:
"Wenn es ernst wird, muss man lügen"
Daher verstehe ich das ganze TamTAM um so eine kleine Falschaussage nicht

Ironie off

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Josa (18 Kommentare)
am 24.02.2024 12:51

Versuchen Sie es mal ohne Ironie Hilft manchmal.

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LASimon (11.221 Kommentare)
am 24.02.2024 16:07

siehe oben (10,877)

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Urwelser (1.220 Kommentare)
am 24.02.2024 12:12

Sehr interessant ist die Tatsache, dass man in den OÖN zu gewissen Artikeln, welche z.Bsp. von kriminellen afghanischen Asylwerbern handeln, nix kommentieren darf......

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handycaps (2.124 Kommentare)
am 24.02.2024 12:23

Das ist bei kriminellen Grazer FPÖ-Politikern ähnlich.

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 25.02.2024 11:08

@Urwelser

Könnten sie bitte, bitte Herrn Nick wechseln ! Sie sind so URPEINLICH für diese schöne, sympathische Stadt.

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herst (12.751 Kommentare)
am 24.02.2024 11:57

Da hat er mit 8 Monaten bedingt grosses Glück gehabt. Ich befürchtete schon, dass er in ein Umerziehungs-Besserungslager eingewiesen werden könnte.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 24.02.2024 11:47

Der Orban-Anbeter ist nicht allein!
Kickl steht neben ihm!
.

Selber weiterdenken!

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Urwelser (1.220 Kommentare)
am 24.02.2024 12:06

Sieht so aus als hätten Sie dringend Hilfe nötig!

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herst (12.751 Kommentare)
am 24.02.2024 11:45

Muss die Seligsprechung vom Kurzn jetzt um mindestens 8 Monate auf später verschoben werden? Und die Heiligsprechung gleich um einige Jahre?

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 24.02.2024 11:47

Wo ist sei Wunda?

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herst (12.751 Kommentare)
am 24.02.2024 11:51

Dass er jahrelang die Bevölkerung für dumm verkaufte.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 24.02.2024 11:41

Das Kurz- Wählerpotential in der VP ist vernachlässigbar!
Dass der Sebastian mit seinem" Talent" eine eigene Partei gründet ist ein ziemlich aussichtsloses Projekt!

Die VP auf nierigsten Niveau zu kapern
und die Leute hinters Licht zu führen
war da einfacher!

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gw20566 (838 Kommentare)
am 24.02.2024 21:36

50:50 gar nicht schlecht für Ihre bescheidenen verhältnisse ...

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Gugelbua (31.890 Kommentare)
am 24.02.2024 11:39

Politik war und ist nun mal auch ein schmutziges Geschäft,
wer das gespeichert hat wir auch nie enttäuscht werden😉

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analysis (3.529 Kommentare)
am 24.02.2024 11:39

Kurz, die ÖVP und die "Ehrlichkeit"
Im Wahlkampf vor dem 1. Kurz-Wahlsieg gab es einen (erfolgreiche) Verleumdungs-Versuch "Silberstein" mit Israel-Bezug.
Dass zumindest einer der beiden herbeigeschaften "russischen Zeugen" in Israel "diplomatisch beschäftigt" war, ist auch im Zusammenhang mit den guten "israelischen Kontakten" von Kurz zu sehen.
Israels Premierminister und dessen Geheimdienst werden kaum auspacken

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 24.02.2024 11:43

Vorsicht! Glatteis!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 25.02.2024 12:28

Ah. Deee Joooodeeennn. Viel weniger verschleiert geht Antisemitismus kaum.

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analysis (3.529 Kommentare)
am 25.02.2024 16:36

CedricEroll, man ist kein Antisemit,
wenn man gegenüber einem weit rechts stehenden, rücksichtslos agierenden Premier und dessen Geheimdienst skeptisch ist und aufzeigt, dass der "ehrenwerte" Ö-Ex-Kanzler enge (freundschaftliche) Beziehungen zu "Bibi" hat.

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Brido (1.903 Kommentare)
am 24.02.2024 11:22

Dann werden wir nur noch Politker haben, die nichts mehr riskieren und vor Wahlen uns anlügen. Schade um sein Talent.

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berufstaetiger (72 Kommentare)
am 24.02.2024 11:30

*heul*

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Josa (18 Kommentare)
am 24.02.2024 11:30

Vollkommen richtig. Sogar der ehemalige EU- Kommissionspräsident Juncker sagte, dass Lügen manchmal zur Politik gehört. Das geht über Causa Kurz weit hinaus

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LASimon (11.221 Kommentare)
am 24.02.2024 16:05

Sie müssen aber den Kontext berücksichtigen. Wenn Kurz die Unwahrheit im U-Ausschuss sagte, dann wegen der Imagepolitur: er wollte nicht zugeben, einen neuen Politikstil zu üben und gleichzeitig Postenschacher wir zu den schlimmsten GroKo-Zeiten zu betreiben.
Juncker sagte das in einem ganz anderen Zusammenhang: Dass Lügen notwendig ist, wenn damit Schaden abgewendet wird. Beispiel: Es gibt wegen Währungsturbulenzen ein Geheimtreffen, dessen Existenz man abstreitet, um einen Börsenkrach und einen Bankrun zu vermeiden.

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Gugelbua (31.890 Kommentare)
am 24.02.2024 11:43

sein einziges Talent war gute Rhetorik
alles andere wurde ihm doch von den EX Politikern eingetrichtert

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rmach (15.035 Kommentare)
am 24.02.2024 12:14

Die Balkanroute zu schliessen und Milliarden mit der Krankenkassenreform einzusparen, zählen m.E. zu den ganz großen Erfolgen von Kurz und Co.

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Juni2013 (9.746 Kommentare)
am 24.02.2024 15:56

"... Milliarden mit der Krankenkassenreform einzusparen, ..."
In welcher Traumwelt leben Sie?
Fakt ist:
"ÖGK-Defizit explodiert – bis 2027 rund 1,2 Milliarden Defizit
1,2 Milliarden Euro schwer werden die Abgänge der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bis 2027 sein. "
"Horrende Abgänge statt der berühmten „Patientenmilliarde“, Machtzentralisierung und gut dotierte Jobs in Wien statt Beseitigung von Defizitstrukturen."
Das ist die katastrophale Bilanz der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zum zentralen Verwaltungsmoloch ÖGK in Wien. (vbg.arbeiterkammer.at; 20.04.2023 )

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LASimon (11.221 Kommentare)
am 24.02.2024 16:00

<rmach> übt sich schon seit Monaten in Sarkasmus.

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