Falschaussage-Prozess: Bedingte Haftstrafe für Ex-Kanzler Sebastian Kurz
WIEN. Richter befand Kurz und seinen Kabinettschef in einem von drei Punkten für schuldig.
Schuldig im Sinne der Anklage hieß es Freitag, am Abend des zwölften Verhandlungstages, im Strafprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Richter Michael Radasztics sah es als erwiesen an, dass Kurz und Bonelli ihre aktive Rolle bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Staatsholding ÖBAG im U-Ausschuss 2021 unter Wahrheitspflicht bewusst kleingeredet und damit die Unwahrheit gesagt haben.
