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Mikl-Leitner: Keine Koalition mit "Kickl-FPÖ", "alles andere offen"

Von nachrichten.at/apa, 11. Februar 2024, 13:01 Uhr
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Bild: TOBIAS STEINMAURER (APA)

WIEN. Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht fest, dass es nach den regulär für Herbst geplanten Nationalratswahlen keine Zusammenarbeit der Volkspartei mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geben wird.

"Das ist das, was fix ist. Alles andere ist offen", verwies sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf entsprechende Festlegungen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land sah sie sie nicht als Vorbild für den Bund.

  • Spekulationen zur großen Koalition:

Immerhin gebe es in den neun Bundesländern "unterschiedlichste Regierungskoalitionen, das heißt unterschiedlichste Voraussetzungen. Da ist die Situation natürlich auf Bundesebene ganz eine andere". Was die Ablehnung Kickls angehe, vertraue sie auf die Expertise Nehammers: Demnach sei dieser ein Sicherheitsrisiko, wie man an seinem Umgang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gesehen habe, habe ein anderes Demokratieverständnis und zudem als Innenminister "gezeigt, dass er es nicht kann".

  • Erwartungen bei EU- und Nationalratswahl:

Für ihre Partei zeigte Mikl-Leitner sich sowohl für die EU- als auch die Nationalratswahlen zuversichtlich: "Ich denke die Chancen sind intakt für ein gutes Ergebnis." Nehammer lobte sie als Staatsmann, er sei der richtige Bundeskanzler und auch Parteiobmann. Das gelte auch nach einem schlechten Abschneiden der Volkspartei bei den EU-Wahlen. "Egal wie die Wahlen ausgehen: Karl Nehammer bleibt Bundesparteiobmann." Für die Nationalratswahlen rechnete Mikl-Leitner damit, dass der Wahlkampf nach dem Sommer beginnen werde - "so wie es jetzt ausschaut."

  • Globale Auswirkungen auf den Zustand der ÖVP:

Die aktuell von der ÖVP propagierte Bezahlkarte für Asylwerber verteidigte Mikl-Leitner gegen Kritik. NGOs hatten diese als "stigmatisierend" bezeichnet und betont, dass die Betroffenen so geringe Beträge bekämen, dass Überweisungen in die Herkunftsländer ohnehin kein Thema seien. Die Bezahlkarte solle das System der Grundversorgung noch effizienter machen, so Mikl-Leitner, und wenn Bargeld-Überweisungen ohnehin kein Thema seien, sollte eine Umstellung auf Sachleistungen auch kein Problem sein. "Wer Schutz sucht, der sucht Sicherheit, aber sicherlich nicht nach Bargeld." Komme jemand wegen Bargeld, gehöre er ohnehin zu einer Gruppe, die man nicht versorgen müsse und wolle.

Zur Bezahlkarte:

  • Konzepte gegen Teuerung:

Auch umstrittene Projekte ihrer Landesregierung wie den Coronafonds verteidigte sie. Dieser sei "ein Mosaikstein", um die in der Pandemie entstandenen Gräben auch in Familie und Freundeskreis zu kitten. Mit dem Gendererlass wolle man nur Verunsicherung in der Verwaltung vorbeugen, wie Frauen sprachlich sichtbar gemacht werden sollen, nämlich durch die Paarform.

  • Aufarbeitung der Corona-Pandemie:
  • Gender-Erlass und Gleichberechtigung:
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161  Kommentare
161  Kommentare
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klettermaxl (6.716 Kommentare)
am 13.02.2024 17:27

Die alte schwarze Frau ist für praktisch alles offen? Also nicht ganz dicht, auf deutsch.

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hn1971 (1.968 Kommentare)
am 13.02.2024 08:52

Die Zuverlässigkeit ihrer Aussagen kennen wir ja bereits (Landbauer never ever), dass ich nicht lache!

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Joshik (2.871 Kommentare)
am 12.02.2024 19:45

jede Stimme für Kickl ist eine verlorene Stimme. sollten eigentlich alle schon jetzt schon verstehen
.
er war bereits Minister. er hat jämmerlich versagt. er hat sich nie dafür entschuldigt.
.
mit solchen Leuten ist wirklich kein Staat zu machen.

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NedDeppat (14.111 Kommentare)
am 12.02.2024 20:38

Er war der beste Innenminister der letzten Jahre,... ihre linken Freunde haben ihn respektvoll und anerkennend BIMAZ* getauft, schon vergessen? Wenn das auch übertrieben ist. Gehen musste er weil seine Beliebtheit sehr wahrscheinlich schon bei manchen Mitbewunderern Neid erregte.

*Bester Innenminister aller Zeiten

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Juni2013 (9.470 Kommentare)
am 12.02.2024 21:13

"Bester Innenminister aller Zeiten" Genau!
Aber wo ist denn die Reiterstaffel hingekommen für die er Millionen Steuergeld verpulfert hat?

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fischersfritz (1.483 Kommentare)
am 13.02.2024 10:59

Juni23/ haben Sie nachgedacht, was die Bundesregierung, incl. VdB + der gesamte Anhang, sicher an die 20 Personen, heuer am Opernball verpulvert hat. (übrigens Pulver mit V lt. Österr. Rechtschreibung) Zum Vertreiben der Klimakleber, der Jugendgangs, der Messerbubis usw. wäre eine berittene Polizei sehr von Vorteil. Grossbritannien, Frankreich, Australien und viele mehr, haben zur Sicherheit der Bevölkerung derartige Staffeln.

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Dradi (46 Kommentare)
am 13.02.2024 19:40

@Juni
In ganz Europa gibt es in den Großstädten Reiterstaffeln. In Österreich wurde diese aus Prinzip wieder aufgelassen. Sind nun die verantwortlichen in den Großstädten unfähig oder sind es die österreichischen Politiker. Man müsste mal die ÖVP fragen - die haben sicher die entsprechende Antwort parat. Am besten Herrn Stocker fragen - der weiß wer ein Versager in der politischen Elite ist. Nur er selbst nicht.

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Alchimist108 (1.517 Kommentare)
am 13.02.2024 07:12

Ach, Du leidest wirklich unter Realitätsverweigerung.

Zähl bitte auf, was er als Innenminister alles zum Besseren für Österreich gemacht hat…

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Fafnir (372 Kommentare)
am 13.02.2024 12:41

Die meisten Asylanträge gab es in seiner Zeit! Dadurch wächst Österreichs Bevölkerung.

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hn1971 (1.968 Kommentare)
am 13.02.2024 08:54

Happy Horse Kickl, es muss das Gesetz der Politik folgen, BVT. etc. schon vergessen?

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fischersfritz (1.483 Kommentare)
am 13.02.2024 10:52

@Joshik/zum Totlachen Ihre Aussage: alle abgewählten Minister, Bundeskanzler etc müssten sich für ihr Versagen entschuldigen. Ich lebe doch schon einige Zeit in diesem Land, dass habe ich doch noch nie gehört. ha, ha, ha,.....

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herberts (266 Kommentare)
am 12.02.2024 18:42

Keine Koalition mit Kick, so wie mit Landbauer????
Frau Mickl-Leitner, ihnen glaubt man doch nicht mehr!!!

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Gugelbua (31.648 Kommentare)
am 12.02.2024 14:04

ein heuchelnder Haufen
ich bin schon soweit Kickl zu wählen, mal sehen ob in der BP angelobt ❔🤪

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@Mt012005@ (27 Kommentare)
am 12.02.2024 15:04

Ich hoffe du zählst auch Landbauer zu dem Haufen !

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zlachers (7.829 Kommentare)
am 12.02.2024 18:37

ich bin schon soweit Kickl zu wählen….. Weiß gar nicht was ihr alle habt, man kann Kickl alleine nicht wählen, man wählt normalerweise die fpö, und die haben sich Kickl als ihrem Chef schon ausgewählt… wahrscheinlich weil er am lautesten schreien kann…. Und hinter ihm wartet aber noch eine ganze Schar die auf die Macht geil ist, Kickl wird dann unter ihnen zum ganz kleinen Fisch werden,
( Sie kennen die Leute von FPÖ eh wozu sie fähig sind, und was sie schon so von sich gegeben haben ) und Sie glauben nicht wirklich das sie Kickl die Leiter nach oben halten werden das er nicht runter fällt. Die wollen alle irgendeine Macht erlangen, und Kickl ist momentan anscheinend der richtige Wegbereiter für sie, sonst gar nichts!

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zlachers (7.829 Kommentare)
am 12.02.2024 18:48

Und man soll die Partei wählen bei der man sich sicher ist man wird es später nicht bereuen, und bei der fpö wissen fast alle die sie wählen würden,
( oder sie fühlen es zumindest) das sie es später wahrscheinlich doch bereuen werden, weil dann erst ( wie bei Strache und seinen Vorgängern) sie alle erst ihr wahres Gesicht zeigen…

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NedDeppat (14.111 Kommentare)
am 12.02.2024 20:41

Was hat Strache getan?

Ausser Charakter und Anstand gezeigt,... könnte sich da nicht mancher eine Scheibe abschneiden?

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Juni2013 (9.470 Kommentare)
am 12.02.2024 21:19

NedDeppat Ihre Vergesslichkeit ist schon beängstigend. Schon einen psychometrischen Selbst-Test gemacht?

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zlachers (7.829 Kommentare)
am 12.02.2024 21:30

SchonDeppat oder was?

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hn1971 (1.968 Kommentare)
am 13.02.2024 08:55

Das mit dem Anstand stelle ich in Frage! Wenn jemand so denkt wie der HC, dann ist das höchst bedenklich und keineswegs anständig.

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jack_candy (7.637 Kommentare)
am 12.02.2024 13:47

... sagt die Frau, die in einer Koalition mit der Landbauer-FPÖ ist.
Wenn's nicht so traurig und verlogen wäre, wäre es zum Lachen.

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Stuz1945 (149 Kommentare)
am 12.02.2024 12:34

ich kann das dauernde Gerede von: "nicht mit der Kikl FPÖ". Wo ist bitte der Unterschied zwischen Kickl und dem äußerst rechten Landbauer, oder vielen anderen aus den Reihen der FPÖ??? Verlogener wie die ÖVP kann man garnicht sein. Die ÖVP sind sicher die Ersten, die sich der FPÖ anbiedern, wenn es sich ausgehen sollte. Es geht doch garnicht um Personen, sondern um Ideolgien und Anschauungen. Ekelhaft diese Frau und dieser Verein.

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@Mt012005@ (27 Kommentare)
am 12.02.2024 12:06

Ich glaube ihr kein Wort !

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KritischerGeist01 (4.906 Kommentare)
am 12.02.2024 11:27

Wo genau ist der Unterschied zwischen Udo Landbauer und Herbert Kickl?

Beide sind schon vor Jahren vom rechten Rand gefallen und ideologisch tief-braun. Wer "mit einem ins Bett geht", hat auch keine Skrupel vor einem "flotten Dreier".

Aber genau dafür ist die türkise ÖVP bekannt: Sie ist nicht vertrauenswürdig.

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docholliday (7.854 Kommentare)
am 12.02.2024 12:38

Die SPÖ hat aber auch bereits die Hand nach der FPÖ ausgestreckt.
Macht ist halt wichtiger als Moral.
Hm, bled, ha?😁

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HumanBeing (1.693 Kommentare)
am 13.02.2024 07:15

Wie immer lügen Sie, dass die Balken sich biegen!

Andreas Babler hat mehrfach eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen.

Aber das Lügen ist ja IHRE HAUPTDOMÄNE.

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SePatzian (1.899 Kommentare)
am 12.02.2024 10:22

"... Keine Koalition mit "Kickl-FPÖ", "alles andere offen ..."

Die Rechnung für diese weitere Glanzleistung im Genre öffentlicher Täuschung wird die türkis-schwarze ÖVP wohl präsentiert bekommen.

Dafür, die Gefährlichkeit dieser rechtsextrem-identitär-verwahrlosten FPÖ im "Fahndungslisten"-Ritus auf die Person Kickl zu reduzieren und diesbezüglich nicht minder belasteten Hinterbänklern kollektiv Persilscheine auszustellen.

Der plagiierende Schmiedl hat nicht annähernd Zugkraft wie der in radikalpopulistischer Rhetorik geübte VoKaKi im Beleidigen, Niedermachen und Entmenschlichen politisch Andersdenkender, worauf es bei darauf kalibriertem Publikum ankommt.

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vinzenz2015 (45.565 Kommentare)
am 12.02.2024 10:02

Wenn die mikleitner als Hauptrederin
zum FP Landesparteitag eingeladen wird,
würde es den FP- Funktionären gar nicht auffallen,
dass sie von der VP ist!

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docholliday (7.854 Kommentare)
am 12.02.2024 10:14

Na, da wäre ich mir bei einigen SP-Funktionären auch nicht so sicher!🤣

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jack_candy (7.637 Kommentare)
am 12.02.2024 19:08

Dieser Satz könnte leider mehr als nur Spuren von Wahrheit enthalten. 🤣

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ej1959 (1.943 Kommentare)
am 12.02.2024 09:14

was hat der landbauer nicht alles gesagt über die hanni, war aber dann alles egal.
übrigens, man liest eigentlich sehr wenig über landbauer, haimbuchner und die slavik. warum wohl

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fischersfritz (1.483 Kommentare)
am 12.02.2024 08:58

diese Frau ist so unglaubwürdig, mehr geht nicht. Die gesamte ÖVP hat sich nun den Satz eingeprägt: "keine Koalition mit der Kickl FPÖ bzw. mit Kickl". Hat diese gesamte Truppe, die seit Jahrzehnten einen Schlingerkurs in allen Belangen fährt, sich eigentlich schon einmal gefragt, ob umgekehrt Herbert Kickl mit ihnen eine Koalition eingehen wolle? Eine Partei wie die ÖVP, die in Umfragen mehr und mehr absandelt, mit gerade einmal 20% Zustimmung, will einem Partner mit 30% Vorschriften machen, was zu tun ist. Genauso gehen die ÖVPler mit uns, dem Volk um. "Du spurst, sonst komm ich mit der Flex" = Nehammer, oder "ich wünsche euch alles Schlechte für Weihnachten = Schallenberg oder Ungeimpfte ausser Land bringen = Edtstadler ........ Prosit am Opernball mit unserm Steuergeld, es graust mir!

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pesentirollo (189 Kommentare)
am 12.02.2024 08:44

So schlechte Erfahrungen mit dem Landeshauptfrau Stellvertreter gemacht?

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docholliday (7.854 Kommentare)
am 12.02.2024 08:12

So wie es aussieht wird die ÖVP gerade von der SPÖ rechts überholt.
Zuerst verweigert die NÖ SPÖ die Zusammenarbeit mit der ÖVP und jetzt streckt sie ihre Hand nach der FPÖ aus?
Hier geht's doch sicher nicht um Macht, oder?
Näääään!
😂

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her (4.383 Kommentare)
am 12.02.2024 08:58

Also was die Politiken betrifft wird die FP im Wahlkampf von allen Parteien links der Mitte <rechts überholt>

Im gesamten Roten Meer wird betont man sei beispielsweise nicht für ungeregelte Einwandeung & Abschiebungen¡

Und für die Funktionäre geht’s natürlich um die (mit der Regierung verbundene) Pfründe

Also, verlassen Sie sich nicht auf die politische Klasse
sondern Sorgen Sie (für Ihre Lieben) 🫶 persönlich vor

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HumanBeing (1.693 Kommentare)
am 12.02.2024 11:07

😂😂😂😂😂😂

Ihre mentalen Probleme möcht ich nicht ham.

Wo ist zu lesen, dass die SPÖ "die Hand nach der FPÖ ausstreckt".

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santabag (5.736 Kommentare)
am 12.02.2024 07:41

Politikerinnen, die bewusst die Bevölkerung belügen, gehören sofort von Amts wegen verhaftet und weggesperrt.

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herst (12.741 Kommentare)
am 12.02.2024 09:50

Apropos lügen, da gäbs aber in Österreich keine Parteien und sonstige Institutionen - Vereine mehr. Da müsste wahrscheinlich 99,9% bis 100% der Bevölkerung eingesperrt werden.

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1949wien (4.110 Kommentare)
am 12.02.2024 15:52

-...früher kamen Hexen auf den Scheiterhaufen......

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NedDeppat (14.111 Kommentare)
am 12.02.2024 20:44

... sagt einer der sonst zu allen roten Themen was zu posten weiß. Tolle Wortspende.

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Orlando2312 (22.178 Kommentare)
am 12.02.2024 07:22

ÖVP 1999: Wenn wir bei den NRW nur Dritter werden, geht die ÖVP definitiv in die Opposition

ÖVP NÖ 2023: keine Zusammenarbeit nach der LTW mit der FPÖ

ÖVP Sbg 2023: keine Zusammenarbeit nach der LTW mit der FPÖ

ÖVP 2024: keine Zusammenarbeit mit H.Kickl nach der NRW.

Der gelernte Österreicher weiss, wie er die Versicherungen vom Schmähhammer und der Hanna Waldmikl-Leitner zu deuten hat.

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felixh (4.867 Kommentare)
am 12.02.2024 07:17

Einfach Politik für Österreich und Österrewichern machen.

alle kriminellen Asylanten und Migranten in Svchubhaft. -Sippenhaftuzng!!!
Card für Asylanten - siehe Deutschland
mehr Geld für österreichische Arbeitslosen -bzw Notstandsbezieher
Grenzen schützen

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hbert (2.243 Kommentare)
am 11.02.2024 21:33

Davon abgesehen, dass die Koalitionen in NÖ, OÖ usw. nicht schlechter als andere funktionieren, weiß man, was man von Mickl-Leitners diesbezüglichen Ansagen halten darf.
Und trotz allem fände ich es demokratisch sehr bedenklich, wenn ein hoher Anteil der ö-Bevölkerung blau wählt, dies von den anderen Parteien einfach ignoriert und negiert wird. Sogar Schwarz-Grün bringt etwas zusammen- und da sind die Gegensätze m.E. größer! Der Vergleich hinkt natürlich etwas, denn die Grüninnen bekommen einige Zuckerl, beim Rest sind sie nur Steigbügelhalter, damit sie am Geld-Tropf bleiben.

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kulesfak (2.698 Kommentare)
am 12.02.2024 06:36

Demokratisch sehr bedenklich ist vielmehr, wenn Rechte und Rechtsextreme der Meinung sind, dem großen Rest der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen zu können.
Und bedenklich ist auch, wenn deren oberster Führer glaubt, daß irgendjemand mit ihm zusammenarbeiten will, nachdem er jedem politischen "Gegner" tagein tagaus den Ar...h ins Gesicht hält. Schauen wir mal, welche Schublade Herr Kickl kommenden Mittwoch wieder wählt.
Ich tipp mal auf die, die sich unter dem Teppich befindet.

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docholliday (7.854 Kommentare)
am 12.02.2024 07:12

Demokratisch sehr bedenklich ist vielmehr, wenn Linke und Linksextreme der Meinung sind, dem großen Rest der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen zu können.

Finde den Unterschied.
Es ist beides sehr bedenklich!

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kulesfak (2.698 Kommentare)
am 12.02.2024 07:33

Sinnerfassendes Lesen ist wohl nicht so Ihres?
Mathematik wohl auch nicht? Bei Ihnen sind wohl drei Viertel der Bevölkerung links oder linksextrem? In der Realität wohl eher nicht, warum Ihr Geschwafel?
Und so über den Dingen stehend brauchen Sie sich hier auch nicht zu präsentieren - man weiß, aus welchem Eck Sie kommen.

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docholliday (7.854 Kommentare)
am 12.02.2024 08:04

Ich habe nur Ihre Worte wiederholt, und darüber regen Sie sich auf?
Ich schmeiß mich weg vor lauter Lachen!😂😂😂

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Juni2013 (9.470 Kommentare)
am 12.02.2024 08:28

"Ich schmeiß mich weg ..."
Hab nichts dagegen.

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docholliday (7.854 Kommentare)
am 12.02.2024 08:46

Auch über Sie!😀👍

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Orlando2312 (22.178 Kommentare)
am 12.02.2024 07:26

"Sogar Schwarz-Grün bringt etwas zusammen- und da sind die Gegensätze m.E. größer!"

EBEN!!! Obiger Satz kann auch als gefährliche Drohnung verstanden werden.

Wenn Schwarz und Blau nach der Wahl eine Koalition bilden sollten, dann wird es nur für Benkö & Co besser, der arbeitenden Menschen im Land ganz sicher nicht.

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