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Liveblog: U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch"

Von nachrichten.at/apa, 10. April 2024, 09:34 Uhr
Beate Hartinger-Klein
Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Bild: (APA/ALEX HALADA)

Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt.

Die Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Zuvor hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Sitzung dominiert.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war am frühen Nachmittag ebenso zur Fusion der Sozialversicherungsträger befragt worden. Sie stützte sich dabei auf einen Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) von 2022. 

Die aktuellen Entwicklungen können Sie im Liveblog verfolgen: 

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9  Kommentare
9  Kommentare
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meisteral (13.031 Kommentare)
am 10.04.2024 22:00

Was soll sie denn donst sagen, mit dem Denken hat sie es offensichtlich nicht so

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Natscho (5.869 Kommentare)
am 10.04.2024 20:25

Bei Hartinger-Kleim hat man jedesmal Gehirnzellen verloren, wenn man der zuhören musste.
Die Unfähigste Minsterin der 2. Republik, und das mit Abstand

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MannerW (3.686 Kommentare)
am 10.04.2024 20:07

Österreich mutiert zum Kasperletheater mit all den U-Ausschüssen!

Für die Bürger wären andere Themen viel wichtiger (Teuerung und Strom/Heizkosten, Wohnen…).

Natürlich muss der Fall „Ott“ geklärt werden, aber wieso dauert das in unserem Land so lang???? Furchtbar!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.249 Kommentare)
am 10.04.2024 19:39

Bin ich froh, dass wir nicht mit Hartinger-Klein durch die Pandemie mussten!

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snooker (4.471 Kommentare)
am 10.04.2024 17:26

Alles, was Hanger anfasst, wird zum Eigentor.
Ich meine, nur wenn man Kickl ein Mitwissen, bzw. Schuld nachweisen kann, wird es für die FPÖ zum Problem.
Ich glaube aber - siehe oben - Eigentor !!!

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Urwelser (1.270 Kommentare)
am 10.04.2024 12:54

Das wird lustig, die ÖVP erledigt sich nun final selbst. Was von Türkis/Grün nun im Superwahljahr als Kickl/FPÖ-Anschütt-Attacke geplant wurde, erweist sich täglich mehr und mehr als klassischer Rohrkrepierer. So wie der damalige "Ibiza-Untersuchungsausschuss", der als "FPÖ-Skandal" begann und als voller Einfahrer für die ÖVP endete, weil die ÖVP seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag genau das umsetzt und verbricht, was seinerzeit Strache und Gudenus betrunken und mutmaßlich im Drogenrausch daherfantasiert haben. Ich harre nun in freudiger Erwartung der Dinge und gehe davon aus, dass diese völlig haltlosen und perfiden FPÖ-Anschüttungen durch die ÖVP das genaue Gegenteil bewirken werden, nämlich ein weiterhin senkrechtes Ansteigen der Umfragewerte für unseren zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl. Die alleinige absolute Mehrheit für die FPÖ ist mittlerweile in Sichtweite!

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Gugelbua (33.063 Kommentare)
am 10.04.2024 12:48

diese U -Schüsse gehen doch alle ins leere😉

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kirchham (2.598 Kommentare)
am 10.04.2024 11:49

🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️ oh mann diese U-Ausschuss bringen ausser das es viel Geld den Steurezahler kostet nichts.

Die verballern nur Geld damit aber bei dieser Regierung anscheinend kein Problem.

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Peter2012 (6.982 Kommentare)
am 10.04.2024 11:19

Für mich ist das Ganze um Egisto Ott sehr dubios:

„Es geht um nicht weniger als um die Sicherheit Österreichs.“
Auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft sich auf den Ott-Zug

Warum hat es dann erst eine Verhaftung am Karfreitag 2024 gegeben wenn die Tatsachen wie angeführt:
https://www.derstandard.at/story/3000000214374/ex-bvt-chef-gridling-ueber-verhaftung-von-egisto-ott-wenig-ueberraschend
zutreffen?

Da wäre schon 2015 eigentlich Handlungsbedarf gegeben.

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