Nach gescheitertem Gespräch: Kickl umwirbt ÖVP weiter
WIEN. FPÖ-Obmann Herbert Kickl wirbt trotz des gescheiterten Gesprächs mit Parteichef Karl Nehmammer um die Gunst der ÖVP.
"Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz und legte die beim Treffen am Vortag vorgelegten Unterlagen vor, die Schnittmengen mit der ÖVP betonen. Nehammer hatte nach dem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebenen Gespräch eine Regierungszusammenarbeit mit den Blauen unter Kickl erneut ausgeschlossen.
Kickl kritisierte nicht nur, dass ein noch immer "beleidigter" Nehammer dieselbe "Wahlkampfrhetorik" verwende wie vor der Wahl. Der Text für die unmittelbar nach dem Gespräch erfolgte Stellungnahme des ÖVP-Chefs sei offenbar schon vorher geschrieben worden, mutmaßte der FPÖ-Chef. "Man hat das Gefühl, dass jemand versucht, den Sack schnell zumachen zu wollen", mutmaßte Kickl, dass andere Koalitionsvarianten bereits ausgedealt sein könnten.
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Ganz umsonst war das Treffen mit Nehammer laut Kickl aber nicht, " sondern auf eine gewisse Art und Weise sehr erhellend". Persönliche Befindlichkeiten dürften in einer Regierung jedenfalls keine Rolle spielen, betonte der FPÖ-Chef, der sich schlicht Professionalität für eine Regierung wünscht. Aber auch einen "Versuch, auf Beziehungsebene eine gewisse Entkrampfung herbeizuführen" habe er unternommen. Fakt sei aber auch: "Die FPÖ hat gewonnen, die ÖVP hat verloren."
Kickl betonte inhaltliche Schnittmengen
Dennoch gebe es viele inhaltliche Schnittmengen mit der ÖVP, betonte Kickl. Genau diese hatte Kickl seinem Gegenüber am Dienstag auch vorgelegt: Dabei wollte der FPÖ-Obmann die ÖVP etwa überzeugen, dass die gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Ibiza-Skandal "gut für Österreich" gewesen sei. Beide Protagonisten der einstigen türkis-blauen Koalition, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen blauer Vize Heinz-Christian Strache seien nun "weg".
Für Sondierungsgespräche hätte sich die FPÖ außerdem eine "gemeinsame Lagebeurteilung" und einen Kassasturz gewünscht. Außer Streit stellen wollte man den europäischen Wirtschaftsraum, geht aus den Unterlagen hervor, die inhaltliche Gemeinsamkeiten mit ÖVP betonen sollen. Dazu gehören etwa ein ausgeglichenes Budget bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sowie "kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem" und die Evaluierung der Bildungskarenz bezüglich Treffsicherheit.
Weitere Maßnahmen, die sich im FPÖ-Papier finden sind etwa die Absage an neue Steuern, eine "Entbürokratisierungsoffensive" und eine Schwerpunktsetzung beim Thema leistbarer Wohnraum. "Die Maßnahmen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar, sondern bilden das Angebot für eine rasche Übereinkunft als Sofortimpuls zur Sicherung des Standorts Österreich", heißt es am Ende des Dokuments, welches die Freiheitlichen beim Gespräch mit Nehammer am Dienstag vorlegen wollten.
"Unser Verhandlungsteam ist bereit"
Auch einen Fahrplan für Sondierungsgespräche hatte die FPÖ vorbereitet, der ebenso offen gelegt wurde. Dieser umfasst sechs Themenblöcke, von Wirtschaft über Asyl bis Gesundheit. Der Beginn war für den 22. Oktober geplant, das Ende für den 14. November. "Unser Verhandlungsteam ist rund um die Uhr bereit, in diese Verhandlungen einzutreten", betonte Kickl trotz des gescheiterten Gesprächs.
Auch einen Folgetermin für das gestrige Gespräch habe er Nehammer angeboten, berichtete der FPÖ-Chef, aber: "Er hat das beiseite geschoben. Er hat das offenkundig nicht gewollt." Der ÖVP-Chef habe offenbar Angst davor, dass es zu einer inhaltlichen Einigung kommen könnte, mutmaßte Kickl. "Wer ist hier nicht bereit für Verantwortung? Wer bewegt sich hier nicht? Es ist Karl Nehammer, nicht ich", so Kickl. Wenn sich niemand bewegt, werde es aber auch keine neue Regierung geben.
Auch einen alpinistischen Vergleich hatte Kickl außerdem auf Lager. Denn auch beim Bergsteigen würde sich aus Zweckgemeinschaften hin und wieder eine Kameradschaft, manchmal sogar eine Freundschaft entwickeln. Sollte es aber weiterhin keine Einigung mit der FPÖ geben, machte Kickl klar: "Opposition können wir auch."
"Wehleidig und durchschaubar"
Die Abfuhr erteilte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "FPÖ-Chef Herbert Kickl versucht verzweifelt, Bundeskanzler zu werden, agiert dabei wehleidig und durchschaubar", schrieb er in einer Aussendung. Der FPÖ-Chef habe selbst unmissverständlich klargestellt, dass es eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nur mit ihm als Kanzler geben werde - "das wird es mit der Volkspartei aber nicht geben". Kickl sei "ein Spaltpilz, kein Brückenbauer oder Kanzlerkandidat", so Stocker.
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Was kann der Herr Kickl ausser Leute beleidigen, ausser hetzen und Bierzeltsprüche noch??
Wie es scheint, kommen alle nur aus dieser Pattsituation raus, wenn entweder
1. Nehammer einen Schritt zur Seite
2. oder Kickl einen Schritt zur Seite tritt - oder
3. SPÖ einen anderen Obmann ernennt.
(1) Es ist nicht Herr Nehammer allein, der Herrn Kickl - aus eigener Erfahrung - ablehnt. Das gilt genauso für Frau Edtstadler, die seinerzeit Staatsekretärin im Innenministerium unter Minister Kickl war.
(2) Wie Herr Babler richtig sagte: Die FPÖ ist als Kickl-FPÖ weder regierungs- noch koalitionsfähig, und das nicht nur wegen der Rabiatrhetorik des Parteiführers. Kickl strebt einen anderen Staat an als die "Systemparteien" = als er in unserer Verfassung beschrieben ist.
(3) Die Reichensteuer (in welcher Ausformung immer) ist keine Erfindung des Herrn Babler, die ist schon seit beinahe 2 Dekaden eine SPÖ-Forderung.
Wie glaubwürdig ist jemand, der unbedingt mit einem Verlierer zusammenarbeiten will, den er noch dazu für einen Falotten hält?
Überhaupt richtete der FPÖ-Chef den "Hirnis in der ÖVP" einmal eines aus: "So viel künstliche Intelligenz gibt es auf dera Welt gar net, dass man das kompensieren kann, was dort alles fehlt."
Den ÖVP Generalsekretär Stockinger beschimpfte Kickl als "einen geistigen Einzeller".
Leitet Kickl etwa aus seinen Verunglimpfungen für sich eine Überlegenheit über die ÖVP ab und will deshalb unbedingt mit diesen "ÖVP-Hirnis mit ihrem geistigen Einzeller" koalieren?
Das einzige, was den Kickl interessiert, ist, auf welches Sesserl er sein blaues Popscherl zukünftig im Parlament platzieren darf. Alles andere ist dem Typen wurscht.
Wo sind denn sie zuhause, hat doch Nehammer nach dem Gespräch mit Kickl verlautbart, dass er die FPÖ, aber nicht Kickl haben möchte. Daher ist es Nehammer der auf seien Sellel kleben bleiben will. Schon vermessen, wenn ein Wahlverlierer der 1/3 der Stmmen eingebüßt hat, sich so aufführt. Also betreiben sie nicht auch noch eine Schuldumkehr.
Hinzufügen möchte ich, und 1/4 weniger Vorzugsstimmen erhalten hat, und dies obwohl Kickl keinen Vorzugsstimmenwahlkampf führte.
Die ÖVP hat gegenüber der letzten Wahl 1/3 der Stimmen eingebüsst, nicht Nehammer; der Stimmenverlust ist noch unter Kurz eingetreten; 2021 war die ÖVP schon unter 30% gerutscht.
Aber Nehammer ist auch nicht besser als Kurz, sonst hätte die Partei den Verlust, den Kurz verursacht hat, wieder aufgeholt. Tatsächlich ist die Partei noch ein bisschen nach unten gerutscht.
D'accord. Ich habe auch nichts Gegenteiliges behauptet. Nehammer fehlt sicher das Charisma eines Sebastian Kurz. Ob allerdings die Wähler*innen noch einmal auf eine derartige Schaumschlägerei hereingefallen wären? Nicht auszuschliessen, denn sie haben ja diesmal in grosser Zahl die FPÖ gewählt, die in Regierungsfunktion noch immer gnadenlos gescheitert ist - auch wegen Mangels an geeignetem Personal.
Ihr FPÖler hört endlich auf dauernd darüber zu lamentieren, wie sich ein Wahlverlierer aufführt. Ihr solltet im Hinblick auf das Verhalten des Wahlverlierers FPÖ nach der NR-Wahl 1999 aus Scham den Kopf dauernd gesenkt halten. Aus Gier um an die Macht zu kommen, hat die FPÖ damals mit dem drittplatzierten Wahlverlierer ÖVP hinterrücks eine Regierungsvereinbarung geschlossen und Schüssel, entgegen seinem Versprechen in Opposition zu gehen wenn er nur dritter wird, zum Kanzler gekürt. Der damalige Wahlsieger SPÖ war von BP Klesil mit der Regierungsbildung beauftragt, das aber war der FPÖ mit Haider und der ÖVP mit Schüssel egal. Sie haben gemeinsam im Porsche Haiders grinsend eine Ehrenrunde gedreht.
Jetzt, wo dem Wahlsieger FPÖ das Gleiche droht wie 1999 der SPÖ, nämlich dass sie als Wahlsieger leer ausgeht, herrscht auf einmal großer Katzenjammer? Schlüpft Kickl mit seiner Entourage vorsorglich gleich wieder in die Opferrolle! "Die bösen Wahlverlierer..."
Im Standard-Podcast von gestern haben die zwei Journalisten gesagt, dass es Kickl eh nicht auf eine Kanzlerschaft auslegt, sondern, dass ganze wieder als politisches Spiel sieht.
Begründung: Die FPÖ sendet unterschiedliche Signale: Kickl spielt vor, eine Koalition bilden zu wollen, doch gleichzeitig schießt eine Kollegin aus dem Verhandlungsteam gegen den angehenden ÖVP EU-Kommissar.
Die FPÖ hat jahrelang auch persönlich gegen die ÖVP-Granzen gehetzt. Sie wird daher jetzt auch nicht davon ausgehen, dass die ÖVP danach wirklich mit ihr zusammenarbeiten möchte.
Das ist alles bloß Show eines Drehbuchs, das Kickl schon vor langer Zeit geschrieben hat.
Wir sehen hier in Slow-Motion den Niedergang der Demokratie. Die FPÖ schimpft, pöbelt, beleidigt und lässt keine Chance aus, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören.
Hier der Link zum Podcast:
"Spaltet Kickl die ÖVP?
FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich beleidigt, dass ÖVP-Obmann Karl Nehammer eine Koalition mit ihm weiter ausschließt. Was hat der blaue Parteichef vor? Und auf welche Regierung steuert Österreich zu?"
https://www.derstandard.at/story/3000000241136/spaltet-kickl-die-oevp
Folgender Spruch ist nicht von mir, trotzdem gut:
Wenn jemand ein nicht nachvollziehbares Verhalten an den Tag legt, vermutet man einen Plan dahinter, meistens ist es einfach nur Dummheit.
Wenn man den Babler austauscht sollte doch auch Blau-Rot möglich sein um die schwarztürkisen Sesselkleber nach fast 40 Jahren endlich wieder auf die Oppositionsbank zu setzen.
Der Burgenländer wär die Beste Option. Fachlich sachlich... ein Garant für 10% Plus für die SPÖ und eine Chance für Österreich. Leider hat das "excel nicht funktioniert" , wie es sollte 😂😂
Realist statt Marxist
Warum sollte Herr Doskozil sich das antun? Er wäre der nächste, gegen den intern "geschossen" würde - wenn nicht aus Überzeugung, dann aus Rache für seine Schüsse gegen PRW.
Wie armselig, dieser blaue Hansl!
gsd haben wir den nehammer: er rettet Ö auch weiterhin, so wie in den letzten Jahren...
Wird am Ende Kanzler, und ist zweimal vom Volk nicht gewählt worden (=über 11, 2% Minus, und auf Platz 2.zurückgefallen). Sogar der von Linken und Grünen so geschmähte Kickl hat als Spitzenkandidat der FPÖ fast ein Viertel mehr Vorzugsstimmen.
Spannend!
Wer dem Bundeslistenersten noch eine Vorzugsstimme gibt, hat das Instrument der Vorzugsstimme nicht verstanden:
Demokratie und Politik für Kinder: Vorzugsstimme:
https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-wahlen/wer-waehlt-hier-wen/was-ist-eine-vorzugsstimme
Und welche Partei wirbt damit, dass Ihre Wähler so politisch mindergebildet sind?
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241010_OTS0157/fpoe-herbert-kickl-auch-auf-bundesebene-die-nummer-eins-bei-vorzugsstimmen
Besonders:
"FPÖ-Wahlkampfleiter und Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Damit haben die Wählerinnen und Wähler auch hier eine klare Reihenfolge hergestellt. Man darf gespannt sein, wie ÖVP und SPÖ damit umgehen."
mmd...
Diplomatie wird der Kickl nie lernen.
Mit der Rhetorik braucht er sich nicht wundern. Für ein paar Schenkelklopfer im Bierzelt mag mancher Spruch ja tauglich wenn auch ungustiös sein.
Wenn er ernsthaft regieren will, wird er sich selbst zügeln müssen. Was auch den Verdacht nahe legt, dass er eh lieber in Opposition bleibt.
kickl wär sicher einen Versuch wert...
hätte sicher manches gute auf den weg gebracht...
Fehler haben grad de letzte Regierung genug gemacht, de müsste er erst amal einholen.. :))
Aber die mächtigen kämpfen verbissen gegen ihren macht verlust...
thats it
"hätte sicher manches gute auf den weg gebracht..."
Was nun genau?
direkte Demokratie (Vorbild Schweiz)
Volksbegehren verpflichtend zur Abstimmung, ab einer gewissen Unterstützung,..usw.
fpö mit spö klingt nach guter veränderung
Auch neos haben gute Ideen dabei...
Eigentlich hätten viele Veränderung gewählt...
Schade um eine Chance..
Die direkte Demokratie, die Kickl vorschwebt, ist so ziemlich das Gegenteil des schweizerischen Modells.
In der Schweiz geht es dank einer umfassenden Information (!) der Bundesbürger*innen in aller Regel um eine sachorientierte Entscheidung.
Kickl schwebt hingegen eine emotionsgetriebene Entscheidung nach einer Kampagne vor (so wie Strache es im bekannten Video sich von der Kronen-Zeitung erwartete).
Die von Kickl angestrebte Veränderung - und da gibt es tatsächlich eine Schnittmenge zu Nehammers Programm für Österreich - ist eine Schussfahrt in die Vergangenheit, die uns gesellschaftlich, technologisch - und damit wirtschaftlich - noch weiter ins Hintertreffen führen würde (Re-Analogisierung der Schule, Verbrenner-Nostalgie, Ideologiegetriebene Geschlechterbinarität in der Verfassung uäm).
schon klar, nicht alles is perfekt in diesem programm:
aber: Volksbegehren wurden in den letzten 5 jahren praktisch nicht berücksichtigt...vieles was sinn gemacht hätte...egal
Viele Volksbegehren der letzten 5 Jahre dienten ausschliesslich dem Einkommen der Betreiber und waren nicht ernst zu nehmen.
Aber grundsätzlich gebe ich Ihnen schon recht: Ernst gemeinte Volksbegehren werden leider nicht ernst genug genommen und schubladiert.
Da hab ich real ganz andere Ereignisse (Coronazeit, enorme Schuldensteigerung, einschneidende Alleingänge lt. ÖVP,...) in Erinnerung.
Die letzten 5 Jahre gehören gründlich aufgearbeitet!!!
Gegen eine Aufarbeitung der letzten 5 Jahre ist nichts einzuwenden. Aber warum nur 5 Jahre? Warum nicht 7 Jahre oder 20? Wieso ist denn unser Bundesheer so am Sand, dass wir jetzt Unsummen in unsere Verteidigungsbereitschaft investieren müssen? Warum sind wir denn in der Digitalisierung so stark von China abhängig? Oder bei den Instrumenten der Erneuerbaren Energie (Photovoltaik, Windräder)?
@veggggie
Bin gespannt was da noch so aufkommt in näherer Zukunft. Die Rekordschulden am Tag nach der Wahl, war schon mal der 1.Hammer. Was sollen wir noch, noch nicht wissen?
Dass das vom Finanzminister prognostizierte Budgetdefizit nicht zu halten ist, war nun wahrlich keine Neuigkeit. Das wussten alle, die es wissen wollten, schon seit Monaten.
Im übrigen: Welche Partei hat vor der Wahl klar gemacht, dass es in der neuen Legislaturperiode keine "Goodies" geben wird, sondern schmerzhafte Einsparungen? Die ÖVP nicht, die SPÖ nicht, die FPÖ nicht, und die anderen alle auch nicht.
hätt mich schon interessiert, wie politik unterm Kickl Team ausgeschaut hätte...
noch schlechter als de Övp wirtschaften?
Wär spannend was er schaffen würde...
Alle schüren Panik vor ihm..sehe ich gar nicht so...
de andern können halt ganz schlecht verlieren..
Wäre eine spannende Sache.. Statt weiter wie immer
Verbalrhethorik hat halt an der Regierungsspitze nichts verloren und bin mir nicht sicher ob Demokratieabbau so interessant wäre.
also ich hab keine glaskugel.. vermutlich sonst auch niemand..
reine angstmache, weil halt sesselkleber und schlechte Verlierer..
Man braucht keine Glaskugel. Es genügt, Kickl beim Wort zu nehmen: Die Politik muss sich nicht an das geltende Recht halten.
fpö wär in einer koalition= machtkontrolle...nix kann ohne den Koalitionspartner durchgesetzt werden..
reine angstmache, um den eigenen machtanspruch zu rechtfertigen..
Sie kennen die ÖVP?
Da findet sich schnell eine-/r, der/die den Schritt zuviel mit der FPÖ weitergeht vor lauter Machtgeilheit.
(1) Herr Karner, Frau Gewessler und Herr Totschnig haben gezeigt, dass man auch ohne den Koalitionspartner Entscheidungen auf europäischer Ebene herbeiführen kann.
(2) Ich habe keine politische Macht und strebe auch keine an, muss also nichts dergleichen rechtfertigen.
🤔...ich rede von den Parteien, nicht von Ihnen..🤔
Is schon recht - bilden Sie sich Ihnen politisch abseits der blaunen Medien etwas weiter....
Bildung, insbesondere politische Bildung ist das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und -populismusmus....
Blaun ist es nur in ihrem Kopf, sonst nirgends.
Lesen bildet:
https://www.thalia.at/shop/home/artikeldetails/A1071832077
Spannend wäre es. Nur halt auch teuer. Siehe hartingers patienten Milliarde.
Oder kickl pferdal.
Die Regierung ist nix zum umananderprobieren.
teuer waren de Entscheidungen der "wirtschaftspartei"
umananderprobieren?
Dafür hat jeder kanzler/ minister eine ganze riege von fachexperten im rücken:
nehammer hat sicher nicht selbst analysiert, durchgerechnet ... 🤔
Die Sicherheit eines Staates aufs Spiel zu setzen mag für Aussenstehende spannend sein, für die Bewohner*innen dieses Staates ist es das nicht.
Man muss keine Panik vor Kickl schüren. Er hat sich selbst als das deklariert, was er ist: rechtsextrem, der den Rechtstaat aushebeln und die Grund- und Freiheitsrechte aus der Verfassung streichen möchte.
stimmt jtz nicht... dann wär er in Ö verurteilt und de fpö verboten..
Wieso?
Rechtsextremismus ist in Österreich nicht verboten.
Bei einem Austritt aus der EMRK, den Kickl wiederholt forderte, sind unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht mehr gesetzlich verankert.
Richterposten kann man auch mit willfährigen Personen besetzen.
Mir ist bewusst, dass Kickl das ohne absolute Mehrheit nicht durchsetzen kann. Aber er kann das ja subkutan in kleinen Schritten vorbereiten. Aber abgesehen davon: Wollen wir jemand mit so einer Einstellung an der Spitze einer Regierung sehen?