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Kurz-Prozess: Schuldspruch für Ex-Kanzler wegen Falschaussage

23. Februar 2024, 19:00 Uhr
AUSTRIA-POLITICS-COURT-KURZ
Bild: JOE KLAMAR (AFP)

WIEN. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler und einstige Parteichef der ÖVP, Sebastian Kurz, ist am Freitag in erster Instanz wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt wegen desselben Delikts eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Urteil für Kurz betraf Aussagen zur Aufsichtsratsbestellung in der ÖBAG. Einen Freispruch gab es etwa zur Vorstandsbesetzung mit Thomas Schmid.

Der Schuldspruch für Kurz betrifft konkret die Aufsichtsratsbestellung in der Staatsholding ÖBAG. Hier war Kurz im U-Ausschuss zu seiner Einbindung befragt worden. "Sie erwecken insgesamt den Eindruck, dass Sie im Wesentlichen nichts damit zu tun gehabt haben", so der Vorsitzende Richter Michael Radasztics in seiner Urteilsbegründung. Aussagen im Beweisverfahren hätten aber ein anderes Bild gezeichnet, so Radasztics.

Einen Freispruch gab es für Kurz, was die Besetzung des ÖBAG-Vorstandes durch Thomas Schmid betrifft. "Sie haben zweifellos gewusst, dass Schmid dieses Interesse hat", verwies der Richter auch auf dementsprechende Aussagen des Ex-Kanzlers im U-Ausschuss und: "Sie haben dies auch wohlwollend betrachtet und Schmid hat das als Förderung gesehen." Der Umdeutung des Chats an Schmied "kriegst eh alles was du willst" in ein Einbremsen Schmids konnte das Gericht wiederum nicht folgen.

Die Freiheitsstrafen werden den beiden unter einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Weiters werden beide zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt. Grundsätzlich ist es so, dass eine objektiv falsche Aussage nicht per se strafbar sei, es ist die einfachste Form von Vorsatz notwendig, das heißt, "er muss es ernstlich für möglich gehalten haben", falsch ausgesagt zu haben, und zu diesem Schluss kam das Gericht. Zwar billigte der Richter Kurz und Bonelli zu, dass die Situation vor einem Gericht anders als vor einem Untersuchungsausschuss sei, rechtlich dennoch gleich zu beurteilen.

In ihrer Gesamtheit glaubwürdig befand der Richter die Aussagen von Thomas Schmid. Dieser habe sein eigenes Tun nie beschwichtigt, "und man kann ihm auch nicht vorhalten, dass er Kurz um jeden Fall schaden wollte." Der Glaubwürdigkeit hätten auch die Befragungen der beiden Russen nicht geschadet. "Dass zwei Leute fast das Gleiche wahrnehmen, ist schon sehr unglaubwürdig". Weiters habe Schmid ja bekanntlich einen Kronzeugenstatus beantragt, dieser Antrag ist noch nicht durch, sagte der Richter. "Dass er sich da im Sommer mit zwei fremden Russen trifft und sich um Kopf und Kragen redet, halte ich mit Verlaub, für vollständig weltfremd."

Zum immer wieder von der Verteidigung eingebrachten Argument des Aussagenotstandes erläuterte der Richter, dass die befragten Aufsichtsräte zwar alle dasselbe ausgesagt hätten, "man wisse aber nicht, was andere Menschen vorher besprochen haben, deshalb sind deren Aussagen mit Vorsicht zu genießen."

Freigesprochen wurden sowohl Kurz als auch Bonelli von Vorwürfen zu Aussagen die Schmid-Schiefer Vereinbarung betreffend, "da wäre schon auf objektiver Ebene nicht klärbar gewesen, ob die Aussagen falsch waren", als auch von Vorwürfen in Zusammenhang mit der Bestellung des Vorstandes der ÖBAG. "Dieses viel diskutierte 'na' halte ich für die weitere Beurteilung auch für irrelevant".

Auch nach dem Schuldspruch stellte sich Kurz bereitwillig den Medien und interpretierte den Ausgang des Verfahrens aus seiner Sicht: "Ich bin in zwei von drei Vorwürfen freigesprochen worden." In der Frage der Aufsichtsratsbesetzungen blieb er bei seiner Schilderung, die Verurteilung empfinde er als "sehr ungerecht". Kurz hofft nun auf eine erfolgreiche Berufung: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir in zweiter Instanz recht bekommen."

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93  Kommentare
93  Kommentare
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@Mt012005@ (37 Kommentare)
am 26.02.2024 07:52

Was macht jetzt die Familie, die das ganze Haus in türkis gestrichen hat, um die Begeisterung zu Kurz zu dokumentieren.

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 25.02.2024 12:41

Kurz hätte den Rat meines Opas befolgen sollen. Schwindeln und Schummeln kann man, ABER HALT NIE ERWISCHEN LASSEN.

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Peter2012 (6.179 Kommentare)
am 25.02.2024 08:23

Ein Sprichwort sagt: "Ehrlichkeit währt am Längsten!"

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herst (12.751 Kommentare)
am 24.02.2024 20:36

Kurzbeschreibung des Exbundeskanzlers: Arroganter Schnösel.

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pesentirollo (209 Kommentare)
am 24.02.2024 18:35

Mit so einem Urteil, sofern es denn bestätigt wird, würde es immer noch zum Stiftungsrat beim ORF reichen.
Da kann man sich dann austauschen.

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AlwineBerger (2 Kommentare)
am 24.02.2024 15:30

Wofür das Urteil? Der Uausschuss ist doch nur eine Körberlgeld beschaffende und unter jedem Niveau agierende Beschäftigung der Abgeordneten.

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Objektiv (2.418 Kommentare)
am 24.02.2024 15:39

Eben nicht. Kurz hat nun gelernt, dass die Kontrolle durch die Nationalratsabgeordneten ernst zu nehmen ist!!!

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 24.02.2024 17:34

Der Nationalrat ist so etwas wie der Aufsichtsrat in einer Aktiengesellschaft. Seine Aufgabe ist es unter anderen, die Regierung zu kontrollieren.

Was glauben sie was passiert, wenn ein CEO den Aufsichtsrat belügt. Der ist weg, so schnell kann er gar nicht schauen.

Und Kurz wurde jetzt eben dafür bestraft, den Nationalrat belogen zu haben. Das steht sogar im Strafgesetzbuch.

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AlwineBerger (2 Kommentare)
am 25.02.2024 09:43

Das GEfühl habe ich nicht, wenn ich den Sauhaufen über alle Parteigrenzen hinaus betrachte. Aber jeder wie er oder sie oder es😺glaubt.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.939 Kommentare)
am 24.02.2024 14:55

Egal wo, aber ganz oben ist die Luft sehr dünn und wenig Platz, zum Gipfelsturm braucht man Ellbogentechnik, wer noch im Seil hängt wird abgeschnitten und zum Sturz freigegeben. Wir kennen in der unteren Etage die Erbstreitigkeiten, wo ebenso der Stärkere mit kleiner krimineller Energie gewinnt und so befindet man sich am Schachbrett und die Züge werden in der Absicht gemacht, den Gegner "Schach matt" zu setzen, jede Gelegenheit wird genützt! Ich gehöre immer auf die Seite der Menschen, die gerade im Bedrängnis sind, egal ob Benko oder Kurz, ich habe mich auch ganz wegen der "Hinterrücks Aktion" auf die Seite von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner gestellt. Angeblich muss man dieses Spiel beherrschen, um erfolgreich zu sein, aber das Schicksal wirft auch diese Leute, wie im Spiel "Mensch ärgere Dich nicht", zurück zum Ausgangspunkt! Wir sollten daher wieder mehr Wert auf Anstand& Respekt legen und die Rücksichtslosigkeit beenden, wieder Vorbild werden, wie BP Van der Bellen sagt!

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Libertine (5.402 Kommentare)
am 24.02.2024 14:43

War ja so zu erwarten. Man konnte das ganze Brimborium nicht ohne Verurteilung abschließen, jetzt geht es in die Berufung, dann wird die Strafe reduziert und alles geht dann seinen Weg. Dann hat auch die ÖVP einen verurteilten Exkanzler und die Anwürfe aus der SPÖ- Seite werden abflachen. Das Ganze hätte man auch billiger haben können. Wäre gut für das Land gewesen, aber das ist ja den selbsternannten Sittenwächtern egal.

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 24.02.2024 14:56

Gut für das Land wäre gewesen, wenn die ÖVP nie auf diesen Blender reingefallen wäre. Aber das hat schon bei Grasser nicht funktioniert.

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Objektiv (2.418 Kommentare)
am 24.02.2024 15:35

Die Anklage wurde von den NEOS initiiert, nicht von der SPÖ

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Libertine (5.402 Kommentare)
am 24.02.2024 15:58

Aber der Scharfmacher war schon der K.J. Krainer, mehr als die S. Krisper.

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Uther (2.219 Kommentare)
am 24.02.2024 17:02

Glaub ich auch das die Strafe reduziert wird!
Die Familie hat ja die letzten 37 Jahre oft genug den Justizminister gestellt ,und geschaut das „Unabhängige“ Personen ohne Partei Affinität einen Posten bekommen???
Gerade bei der ÖVP zählt ja nur Qualifikation und Korrektheit???
War ja beim Maturanten Burschi das selbe!
Er steht für eine neue saubere Politik wie wir vernommen haben ???
Hat man jetzt gesehen wo das geendet hat!

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Gugelbua (31.890 Kommentare)
am 24.02.2024 11:28

Nun das Polit Spiel geht in die nächste Staffel,
außer viel sehr viel Spesen nichts gewesen😑

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analysis (3.529 Kommentare)
am 24.02.2024 11:26

Kurz, die ÖVP und die "Ehrlichkeit"
Dass zumindest einer der beiden " organisierten russischen Zeugen" in Israel "diplomatisch beschäftigt" war, ist auch im Zusammenhang mit den guten "israelischen Kontakten" von Kurz zu sehen.
Unmittelbar vor dem 1. Kurz-Wahlsieg, gab es ja im Wahlkampf einen (erfolgreiche) Verleumdungs-Versuch "Silberstein".

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kehr-vert (272 Kommentare)
am 24.02.2024 11:22

Die meisten negativ Poster hier in diesem Forum haben noch vor einiger Zeit den Kurz hochgejubelt !

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Brido (1.903 Kommentare)
am 24.02.2024 11:19

Keine gute Idee mit den Russen. Hätte man Ukrainern geglaubt?Aber U-Ausschüsse werden das neue Feld für Wahlkämpfe, weil sie SPÖ sonst nichts kann.

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 24.02.2024 09:59

Das mit den Russen war der Überdrüber Coup. Der Schuss ging nach hinten los.
Da wurde Schmid in eine Falle gelockt, die dann nicht zuschnappte. Damit wollte man die Glaubwürdigkeit Schmids erschüttern und wurde es dadurch selbst.

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supercat (5.290 Kommentare)
am 24.02.2024 11:00

Ob dieser Schmid in jeden Punkt die Wahrheit sagt, sei dahingestellt....er will um jeden Preis seine Haut retten.

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Uther (2.219 Kommentare)
am 24.02.2024 18:12

Und der Coronahilfen Verpulverer ob der in jedem Punkt die Wahrheit sagt sei auch dahingestellt!
Der Maturant will auch um jeden Preis seine Haut retten , sogar mit solchen Mitteln wie die beiden Russen!!!

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supercat (5.290 Kommentare)
am 24.02.2024 18:15

Uther .... an ihrer Stelle würde ich keinen der beiden verteidigen!

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tituspullo (1.495 Kommentare)
am 23.02.2024 21:53

Eine ,, unbedingte ,, wäre angebracht gewesen. Wobei der KHG wurde unbedingt zu 8 Jahren verurteilt, läuft jedoch seit Jahren frei herum. Anscheinend ist der Urteil nicht rechtskräftig. Wie lange braucht man in Österreich bis so was umgesetzt wird ? Wahrscheinlich wenn der Verurteilte bereits diese Welt verlassen hat 🤔🤔🤔

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tim29tim (3.231 Kommentare)
am 23.02.2024 21:44

Franz Kafka hätte eine Freude mit diesem Prozess gehabt.

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StevieRayVaughan (2.995 Kommentare)
am 23.02.2024 21:51

@ Tim29tim aka "Hintergrund" seit 2008 im Standardforum und im Kleine-Zeitung-Forum, aka “Gruber9” seit Juli 2021 im Krone-Forum und im Kurier-Forum sowie aka “PressWatch” im Presse-Forum: "Basti, es ist vorbei..."

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 24.02.2024 14:53

George Orwell hätte eine Freude mit Doppel-Tim gehabt.

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StevieRayVaughan (2.995 Kommentare)
am 23.02.2024 21:37

Der Mitterlehner hat dem Basti gerade ein Foto aufs Handy gesendet:

https://i.ds.at/ETOQSg/rs:fill:1600:0/plain/2021/10/08/24455790743866979613675067171402895770959037n.jpg

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MaxXI (648 Kommentare)
am 24.02.2024 20:37

Mitterlehner war auch kein Erfolgsschlager in der ÖVP....

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herst (12.751 Kommentare)
am 23.02.2024 20:46

Es gibt soviel türkis-schwarze, blaue, rote Sümpfe in Österreich, die trockengelegt werden müssten.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 23.02.2024 21:50

Agent Quaxi und seine Aktivisten, werden das bestimmt übernehmen können.

Schlage vor am Wiener Heumarkt oder an der MaHü die Parteizentral dafür einzurichten.

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erwin1 (20 Kommentare)
am 23.02.2024 20:30

so viel Aufregung um ein bisserl mehr, ja nur eine Spur mehr als NICHTS, wenn ich das mit historischen und aktuellen Taten von Staatsträgern vergleich.
da ist niemand gstorbn, wurde niemand verletzt, ich weiss ja nicht mal ob da irgend wer dadurch geschädigt wurde durch diese Funkelei von Kurz
ich denk, durch diese nur bedingte Strafe hat das Gericht gut entschieden.

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meisteral (11.710 Kommentare)
am 23.02.2024 20:52

Da bin ich froh, dass sie nur wählen dürfen.

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handycaps (2.124 Kommentare)
am 23.02.2024 21:20

Mit dem Risiko, dass bei der nächsten Verurteilung, die ja zu erwarten ist, aus bedingt unbedingt wird.

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Stuz1945 (159 Kommentare)
am 24.02.2024 10:57

Gestorben ist wahrscheinlich niemand, ob verletzt weiß ich nicht, aber ganz sicher geschädigt: das ansehen Österreichs, das Parlament, die Politik insgesammt ....usw.

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 24.02.2024 14:48

"Mia haum neamd umbracht." (Ex-Lask-Sportchef Jürgen Werner)

Als wenn es in der Rechtssprechung nur um Tötungsdelikte gehen würde. Die lahmste, nur denkbare Relativierung.

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erwin1 (20 Kommentare)
am 24.02.2024 16:57

a Spur mehr als NICHTS, verglichen mit historischen und aktuellen Taten von Staatsträgern...
da nehm ich ka Wort, ja nicht mal nen Buchstaben zurück.
ich hoffe, im Berufungsprozess entscheidet das Gericht auf Freispruch

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canonpixma (369 Kommentare)
am 23.02.2024 20:15

dieser türkis messias, ein blender der ersten klasse, ist abgestürzt, und wo findet man den neuen STIL in der korrupten türkisen truppe heut noch ?

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observer (22.194 Kommentare)
am 23.02.2024 20:14

Ist das alles schon rechtskräftig ? Aus anderen Prozessen weiss man ja, dass es da noch recht lange dauern kann, bis etwas endgültig ist. Vor allem, wenn man einen so guten Anwalt hat, wie etwa ein gewisser A. ist.

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 23.02.2024 20:32

Berufung wird sicher kommen. Nachdem weitere Verfahren noch da sind, welche teilweise aufbauend sind zu diesem wirds ungemütlich.
Besonders die ÖVP wird schwitzen, weil Schmid den Kronzeugenstatus erlangen kann. Das hätte enorme Sprengkraft, besonders wenn der komplett auspackt, insbesondere jetzt vor den Wahlen.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 23.02.2024 20:14

Ob mit diesem Schuldspruch auch das "System Kurz" verurteilt wurde, werden die allraunenden Politikbeobacher erfragen und diskutieren.
Kurz befand vermutlich seine U- Ausschuss Zeugenschaft als Zumutung, Frechheit > "Cancellarius laese" - (Bundes)kanzler Beleidigung. > "Ich bin der mit großer Mehrheit gewählte Bundeskanzler und wer seid Ihr? Kurz wird in Berufung gehen, das ist für mich sicher > "Was ist schon ein Einzelrichter?"
Das Plädoyer seines Verteidigers war ein Armutszeugnis ="man muss in einem U-Ausschuss schon die Wahrheit, aber nicht alles, sagen!"
Na was denn?

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prugger (227 Kommentare)
am 23.02.2024 20:12

Krasses Fehlurteil-wie kann man einem Thomas Schmid nur ein Wort glauben….

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meisteral (11.710 Kommentare)
am 23.02.2024 20:54

Basti, bist'as du?
Neuer Nick?

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StevieRayVaughan (2.995 Kommentare)
am 23.02.2024 21:12

Nein - "prugger", "Wko", "ÖVP" googeln - vielleicht auch noch "Technosert....

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meisteral (11.710 Kommentare)
am 24.02.2024 09:23

Danke, ein von meinen Zwangsbeiträgen durchgefütterter Herr Dokta!

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jowie (149 Kommentare)
am 23.02.2024 21:17

Ihr Kommentar zum 🤮

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 23.02.2024 21:32

Kein Fehlurteil. Rechtsstaat, wie er sein soll.

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prugger (227 Kommentare)
am 24.02.2024 13:36

oö AK ? Fehlender Mut zum Klarnamen ?

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prugger (227 Kommentare)
am 24.02.2024 13:39

da muss ich mich ja sofort bei Ihnen bedanken und mich gleichzeitig für meinen Dokta entschuldigen…

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HumanBeing (1.758 Kommentare)
am 25.02.2024 20:47

Wie konnte man dem Ex-Bundes-Basti auch nur ein Wort glauben?

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