Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Kurz-Prozess: ÖVP befragt Zadic

Von nachrichten.at/apa, 03. März 2024, 16:05 Uhr
Alma Zadic
Justizministerin Alma Zadic Bild: Weihbold

WIEN. Die ÖVP hat am Sonntag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Zusammenhang mit der Verurteilung von Altparteiobmann Sebastian Kurz angekündigt.

Es geht, wie schon in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde. Die Grünen reagierten verärgert.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erläuterte die ÖVP-Position in der ORF-"Pressestunde": es gehe um den "Anschein einer Befangenheit". Diese Frage sei wichtig für das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaates. Immerhin sei die ganze Sache "vom Anschein befremdlich". Hier sei die Justizministerin gefordert.

Grüne verärgert

Die Grünen forderten in Person von Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer den Koalitionspartner auf, Angriffe auf die unabhängige Justiz zu beenden, auch wenn die Verurteilung des ehemaligen Parteivorsitzenden in einem Wahljahr unangenehm sei. Prammer verweist darüber hinaus auf die Aussagen des Vorsitzenden der Fachgruppe "Strafrecht" der Richtervereinigung Friedrich Forsthuber, der die Vorgänge "völlig zurecht" als "Ligitation PR" bezeichne, die einzig und allein den Zweck verfolge, "die Person des Richters anzugreifen".

Das Justizministerium bezieht sich ebenfalls auf die Stellungnahme der Richtervereinigung. Dort habe diese bereits umfassend erläutert, dass die Klärung der Frage einer möglichen Befangenheit des Richters den Gerichten im Wege des Instanzenzugs obliege. In Österreich dürfe im Sinne der verfassungsrechtlich verankerten Gewaltenteilung glücklicherweise weder das Ministerium noch die Ministerin auf Gerichtsverfahren Einfluss nehmen: "Das ist auch gut so und zeichnet einen Rechtsstaat aus."

Radasztics Strafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, "bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist", gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.

Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher fordert die ÖVP Zadic auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der "Liste Pilz/Jetzt" bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien.

mehr aus Innenpolitik

Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken

AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge

Die österreichische Nation und ihre Menschen

Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

1  Kommentar
1  Kommentar
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Juni2013 (9.844 Kommentare)
am 03.03.2024 17:41

Was die ÖVP in Person der Richterin Edtstadler und des Rechtsanwaltes Stocker betreibt, ist ungeheuerlich!
Stellungnahme der Richter:innenvereinigung (RIV):
Zitate:
„Die Geschäftsverteilung bei den Gerichten erfolgt nach objektiven Kriterien im Vorhinein. Weder der Richter selbst, noch die Parteien und insbesondere auch nicht die Politik können sich aussuchen, von wem ein Gerichtsverfahren zu führen ist.“
Präsident Dr. G. Kanduth: „ ..Sachliche Kritik setzt allerdings voraus, dass sie von der geltenden Gesetzeslage ausgeht. Das scheint bei der Berichterstattung über die behauptete Befangenheit des zuständigen Einzelrichters in der Strafsache gegen Sebastian Kurz u.a. nicht bei allen Diskussionsbeiträgen der Fall zu sein.“
„Wir appellieren, im weiteren Diskussionsprozess von diesen rechtlichen Rahmenbedingungen auszugehen und von unrichtigen, unsachlichen oder gar diffamierenden Äußerungen Abstand zu nehmen. Solche Darstellungen erschüttern das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat"

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen