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Kogler nimmt Kurz-Richter vor Angriffen aus der ÖVP in Schutz

Von nachrichten.at/apa, 04. März 2024, 16:42 Uhr
Werner Kogler
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stand Journalistinnen und Journalisten beim Auftakt des neuen PK-Formats "Offen gefragt" im Presseclub Concordia Rede und Antwort.  Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück.

Niemand sei aufgrund seiner Funktion sakrosankt, so Kogler beim Auftakt des neuen Formats "Offen gefragt" am Montagnachmittag. Aber das andere sei, Institutionen an sich zu akzeptieren. "Wenn es Einwände gibt, dann bitte über den Instanzenzug."

Unter anderem hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine mögliche Befangenheit des Richters in den Raum gestellt. "Diese möglichen Bedenken, die da geäußert werden, sind Gegenstand eines ganz klar geregelten Berufungsverfahrens. Dort würde ich es auch belassen.", so Kogler. Zu Stocker meinte er nur: "Auch Generalsekretäre sollten einen gewissen Korridor nicht verlassen." Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dieses Vorgehen nicht verurteilt habe, focht Kogler nicht an: "Wir können doch nicht für alle die Vormundschaft übernehmen."

Weitere Sanktionen gegen Russland

Kogler spricht sich zudem für weitere Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine aus. Zwar würden die bisherigen Maßnahmen durchaus wirken, "sie wirken aber nicht so, wie sie könnten, weil immer wieder westliche Technologiebestandteile Russland erreichen." Dies funktioniere mehr oder weniger über Wege "außen herum". "Da sollten wir eine Schraube noch anziehen."

Allerdings sei diese Frage juristisch gar nicht so einfach zu fassen, meinte der Vizekanzler. So stelle sich etwa die Frage, ob man diese neuen Sanktionen entlang von Staaten vornehme oder entlang von Unternehmen und Konzernen, die sich vergewissern müssten, was mit ihren Gütern tatsächlich passiert. "Damit beschäftigen wir uns, da ist die EU dahinter." Persönlich sei er der Meinung, dass es wohl einen Mix aus den beiden Herangehensweisen geben müsse.

Cannabis: Deutschland als Vorbild?

In der Frage der Legalisierung von Cannabis will Kogler vorerst einmal über die Grenze nach Deutschland schauen, wo eine entsprechende Regelung beschlossen wurde. Aus Sicht der Grünen neige man der Position des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zu. Das Herauskommen aus dem Schwarzmarkt werde vermutlich die Qualität der Produkte erhöhen und andererseits den Umstieg auf härtere Drogen reduzieren.

Gelassen sah Kogler die Häme über die Grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling, die die Frage, ob Norwegen EU-Mitglied sei, nicht beantworten konnte. Schilling sei überrascht gewesen und habe auch eingestanden, dass ihr ein Lapsus unterlaufen sei. "Mein Gott, Fehler machen alle."

Keine Freude hat Kogler über die Nominierung des ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politikers Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat. Dessen Aussagen halte er für sehr fraglich und demokratiegefährdend. Westenthaler erfülle aber die formalen Voraussetzungen dafür, außerdem gebe es den Auswahlmechanismus der Nominierung durch eine Fraktion, in diesem Fall die FPÖ. Es werde sich nun in der Praxis zeigen, ob Westenthaler ein Fehlverhalten an den Tag legen werde.

Beim Streit um den Bodenschutz ortete Kogler ein Match zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung sei sich einig, dass es quantitative Ziele brauche – die Blockadehaltung der Länder habe aber immerhin die positive Seite, dass diese damit einbekennen würden, dass Naturschutz Ländersache sei.

Neues Format  "Offen gefragt"

In dem neuen Format wollen der Presseclub Concordia, die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure und die Initiative für Qualität im Journalismus (IQ) Medienvertretern die Möglichkeit geben, jene Themen zu bestimmen, zu denen sie Persönlichkeiten von politischer Bedeutung befragen. Früher sei es für Journalisten etwa beim wöchentlichen Ministerrat recht einfach gewesen, jeden Minister anzusprechen. Mittlerweile würden aber nachher Pressekonferenzen veranstaltet, bei denen konkrete Botschaften verkündet werden, so Claudia Dannhauser, Vorsitzende der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure. Darüber hinaus werde oft zu Hintergrundgesprächen geladen, zu denen nur bestimmte Medien eingeladen werden.

Kogler Offen gefragt
Das neue Format soll Medienvertretern die Möglichkeit geben, jene Themen zu bestimmen, zu denen sie Persönlichkeiten von politischer Bedeutung befragen Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

Vorbild von "Offen gefragt" ist die deutsche Bundespressekonferenz – ein Verein, der mehrmals wöchentlich Pressekonferenzen organisiert und dazu Politiker einlädt. So oft wird das neue Format in Österreich nicht stattfinden – Ziel sind vorerst mehrere Veranstaltung im Jahr, die abwechselnd von Christoph Kotanko (Oberösterreichische Nachrichten) und APA-Chefredakteurin Maria Scholl moderiert werden.

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46  Kommentare
46  Kommentare
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MaxXI (672 Kommentare)
am 05.03.2024 20:39

Herr Kogler, die Justiz sollte unparteiisch handeln, also warum wollen's den Richter schützen?
Sind sie auch gut bekannt mit diesem....

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analysis (3.536 Kommentare)
am 05.03.2024 13:58

Wenn die Balken der Waage gleich lang sind, ist das gerecht und nicht links!
Schwarz-türkisen Politik= Unverschämte Lüge und das Spiel mit der Opferrolle.
Der letzte Langzeit SPÖ-Justizminister war Ch. Broda und der wurde 1983 (!) von H. Ofner (FPÖ) abgelöst
Im Justizministerium geben CV-Brüder und Schlagende den Ton an.
Die haben sich, wie in allen schwarzen Langzeit-Ministerien, wie die Maden ausgebreitet und eingeigelt.
Dass nunmehr Machenschaft, von Ex-Ministern und übermächtigen Sektions-Chefs an die Öffentlichkeit gelangen, ist wenigen unbeirrten Beamten zu verdanken, welche nicht vom CV gelenkt werden!
Die Kanzler-Darsteller sind Marionette ihrer Gönner und Teil dieses Systems.
Danke Frau Justizminister, dass Sie Ihre Beamten bei der gesetzeskonformen Arbeit nicht behindern!
Die schwarze Familie hat jahrzehntelang alles niedergedrückt und war sich so sicher, dass vieles offen daliegt und nun geahndet werden kann!

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Friz (199 Kommentare)
am 05.03.2024 13:43

Frei nach dem Motto: Links ist gut, rechts ist böse!

Das ist zwar naiv, aber für viele Linke normal. Ein Richter, der lügt, weil er nähere Kontakte zu Pilz abstreitet, dessen Frau Hasspostings gegen Kurz verfasst hat, kann nicht objektiv sein.

Das sollte doch sogar ein Linker verstehen oder?

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Uther (2.236 Kommentare)
am 05.03.2024 10:15

„ Daschloagt es“!!!
Causa Eurofighter!!!
Linke Justiz wie wir es immer von la Famiglia und ihre Vaupen hören!
Oder „Silberstein „ wenn’s noch blöder geht!
Vielleicht sollte man für gewisse Leute in der Politik einen Demokratie Test machen!
Bevor Sie am Futtertrog landen ?

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 05.03.2024 09:19

Die Grünen sind über die Jahre schon geübt die Attacken der VP mit Gelassenheit uns Sachlichkeit zu parieren!!
Die Differenzen auf der sachlichen, inhaltlichen Ebene sind in einer demokratischen Regierungsarbeit unvermeidbar, ja notwendig!!

Für die VP steht die Polemik und persönliche Diffamierung im Vordergrund!
Edtstadler, Stocker, Hanger sind da MeisterInnen!
Der Diffamierungspegel in der VP ist sehr hoch!

Grüne MinisterInnen haben dafür wenig Zeit - sie arbeiten!

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Philanthrop_1 (226 Kommentare)
am 05.03.2024 10:01

Bitte um ein konkretes Beispiel einer konkreten Diffamierung, also fälschliche Anschuldigung.

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Philanthrop_1 (226 Kommentare)
am 05.03.2024 09:11

Es erinnert an frühere Zeiten, wo bei der Gewerkschaftsbank einige Milliarden (Schilling) verschwunden sind, und der Nachweis sowie die Spur des Geldes auf den Bermudas verschwunden ist, weil eine Festplatte eines Laptops ausgefallen ist. Es baute alles auf die Aussage des Sohnes des früheren Generaldirektors, der am Ende sogar freigesprochen worden ist. 🙉🙊🙈

Die Richterin, welche das so akzeptierte und hingenommen hatte, wurde einige Zeit später als Justizministerin angelobt.

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 05.03.2024 09:27

WARUM sind die meisten Mitglieder der Burschenschaften Juristen?
Man muss sichs richten können!

Wie schauts bei der FP-Graz aus?

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Philanthrop_1 (226 Kommentare)
am 05.03.2024 10:02

Eventuell weil Jus früher das einfachste Studium gewesen ist?
Ob heute noch, kann ich nicht beurteilen, weil so viel mehr Auswahl gibt.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 05.03.2024 10:13

Vergleichen Sie die Grünen tatsächlich mit der FPÖ Graz?

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Uther (2.236 Kommentare)
am 05.03.2024 09:07

Wennst zur „Familie“ gehörst wirst sogar als Verurteilter Vergewaltiger geehrt !
Soviel zu Respekt zur Justiz!
Kenn ich eigentlich nur wo Diktaturen herrschen!

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 05.03.2024 09:28

OÖ Bgm ?

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Uther (2.236 Kommentare)
am 05.03.2024 09:30

👍

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tim29tim (3.244 Kommentare)
am 05.03.2024 08:53

„Zu Pilz gebe es weder eine persönliche Beziehung, noch ein Vertrauensverhältnis, betonte Radasztics und schmetterte den Befangenheitsantrag ab.“
Medien 18.10.2023
Und da wagt man es trotz Disziplinarstrafe wegen Weitergabe an Herren Pilz ein Urteil über die Wortklauberei „informiert“ und „involviert“ zu fällen.
Um einen Rest von Objektivität und Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, müsste der Prozess mit einem andern Richter wiederholt werden.

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 05.03.2024 09:31

Klingt a bisserl trumpistisch: "sie haben uns den Freispruch gestohlen!"
Geht eh in die 2.Instanz!

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HumpDump (4.896 Kommentare)
am 05.03.2024 08:44

Unabhängig von den parteipolitischen Komponenten:

Staatsanwalt ist ein wichtiges und gut bezahltes Amt. Das dürfte unstrittig sein.

Bei groben Verfehlungen oder fehlender parteipolitischer Objektivität oder anderer wichtiger Regeln gibt es offenbar nur eine interne Disziplinarkommission, die bekanntermaßen die eigenen Beamten eher schützt als bestraft.

Eine Geldstrafe ist eine Farce, wenn ein Staatsanwalt nicht ehrlich ist und Verfehlungen erst zugibt, wenn etwas bereits nachgewiesen ist und alles restliche noch offen bleibt. In diesem Fall offenbar die Weitergabe der eigenen Handynummer an den mutmaßlichen Informationsempfänger und mehrere offenbar sogar nachgewiesene Gespräche.

Eine Beförderung zum Richter, was ein noch wichtigeres Amt ist, wo die Objektivität und Ehrlichkeit völlig außer Zweifel stehen muss, ist für den Normalbürger hier unverständlich.
Wenn das von der Richtervereinigung schöngeredet wird, tun sie sich und der Justiz nichts Gutes!
Und bei Kogler ebenso.

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 05.03.2024 09:34

Diese vp-Defensio haben beziehen Sie von wem?
= Schönredeversuch pro Kurz!

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Philanthrop_1 (226 Kommentare)
am 05.03.2024 10:03

Warum wird hier eine Partei ins Spiel gebracht?
Die Justiz sollte doch unabhängig sein, auch von den Grünen!

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HumpDump (4.896 Kommentare)
am 05.03.2024 08:37

Kogler will gegen Russland ankämpfen?

Billiger Mainstream-Populismus und/oder einfach nur Größenwahn eines Zivildieners, der gerne den Krieg erklärt und andere kämpfen lässt?

In der Zwischenzeit fliegen US-Amerikaner gemeinsam mit einem Russen auf den Mond.
Dort geht es nach einem Friedensschluss zwischen UKR und RUS bald wieder in eine Normalität über.

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 05.03.2024 09:36

Diktatfrieden Putins = Kapitualation der gesamten Ukraine!!

Verhandlungsblockade von Putin!

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Philanthrop_1 (226 Kommentare)
am 05.03.2024 10:05

Der derzeitige Kriegsverlauf zielt leider immer mehr in diese Richtung,
weil falsche Informationen und Emotionen wie die Ihrigen aktuell regieren.

Freut Sie das nun recht?
Soll Österreich einschreiten und die Geschichte verändern?

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Peter2012 (6.180 Kommentare)
am 05.03.2024 06:32

Ehrlichkeit währt am längsten und wenn ex BK Kurz alles gesagt hätte wäre vermutlich Kurz noch immer unser BK!!!

Cannabis sollte auch in Österreich legalisiert werden!!!

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 04.03.2024 21:24

Der tägliche Russenfeindbild-Spruch lenkt von der eigenen Untätigkeit ab, geplante Drogenfreigabe nach deutschem Vorbild und Schönreden aller zwielichtigen Graubereiche in den grünen Ministerien: das ist heutige grüne Politik.

Abgelutscht und ohne Vision, die uns nach vorne bringt.

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 04.03.2024 21:53

Grauebereiche in Ministerien??? Wos manens denn konkret??

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HumpDump (4.896 Kommentare)
am 05.03.2024 08:29

Im grünen Justizministerium stinkt es ordentlich.
Vielleicht sollte man es Grünbereich anstatt Graubereich nennen.

Begonnen mit den Intrigen der Ministerin gegen den Leiter der StA und den mächtigen Sektionschef, die allesamt von den schweren Vorwürfen freigesprochen worden sind, bis hin zur Beförderung eines Staatsanwalts, der seine Laufbahn mit Unehrlichkeit und Indiskretion zerstörte, zum Richter. Alles gut und bestens, solange man grüne Lieder singt?

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 05.03.2024 09:44

Ihre Verteidigung von Pilnacek ist durchsichtig! Warum nennen Sie seinen Namen nicht?
Die Strukturreform der
Generalstaatsanwaltschaft - mehr als überfällig! - weg vom politischen Einfluss , weg vom Ministeramt an ein Gremium - was der VP goar ned passt - diese Reform Richtung parteipolitische Unabhängigkeit der Justizspitze,
stört die parteipolitischen stakeholder in der Justizhierarchie - -
und ist in Wahrheit DAS Verdienst von Zadic!!

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Philanthrop_1 (226 Kommentare)
am 05.03.2024 10:06

"Verteidigung von Pilnacek"

Ist diese denn nötig, nachdem er in allen Punkten freigesprochen worden ist?
Selbiges gilt für den Oberstaatsanwalt Fuchs, der von der Ministerin nach allen Freisprüchen auch noch nicht vollständig rehabilitiert worden ist.

So sind die intriganten Grünen, es geht um die Zerstörung aller politischen Gegner.

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StevieRayVaughan (3.073 Kommentare)
am 05.03.2024 11:35

"Ist diese denn nötig, nachdem er in allen Punkten freigesprochen worden ist?" wurde er nicht - die restlichen Verfahren wurden mit seinem Tod eingestellt....

https://kurier.at/politik/inland/nach-chats-justiz-sektionschef-pilnacek-muss-geldstrafe-zahlen/402428033

https://www.derstandard.at/story/3000000196636/behoerde-schliesst-fremdverschulden-bei-tod-von-pilnacek-aus

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zlachers (7.937 Kommentare)
am 04.03.2024 20:27

SOLL CANNABIS IN ÖSTERREICH LEGALISIERT WERDEN?

Ja, wenn man will kann man auch einen Scheißhaufen legalisieren, wäre sogar besser als Cannabis.

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docholliday (8.161 Kommentare)
am 05.03.2024 07:40

Na, Sie beweisen Geschmack!😂😂😂

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 04.03.2024 20:24

Monsieur Kogler hat übrigens eine neue abstruse Idee:

Die Russland-Sanktionen erzielten nicht die gewünschte Wirkung. Abseits des Westens beteiligen sich kaum Staaten daran.

Das passt Vizekanzler Kogler nicht. Er fordert noch radikalere Schritte, die aber rechtlich problematisch sein könnten.

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Flachmann (7.166 Kommentare)
am 05.03.2024 14:05

Gottseidank ist der Kogler bald Geschichte.

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rmach (15.075 Kommentare)
am 04.03.2024 19:02

Was ist m.E.der Unterschied zwischen der ÖVP - Ideologie und der des Habsburgers Josef II?

Josef II handelte nach den Lehren der Aufklärung

Nur geteilte Macht schafft Freiheit.

Föderalismus, so haben wir das gelernt, verstanden und gelebt, ist die Basis für Freiheit und Frieden.

War es Montesquieu, der die Dreiteilung lehrte?

War er es, der die Exekutive, Legislative und Judikative als die 3 Säulen einer funktionierenden Ordnung sah.

Will da jemand gar die Ordnung, der demokratischen Republik in Unordnung bringen?

Haben da einige aus der Geschichte nichts gelernt?

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 04.03.2024 19:56

Wer sind einige?
ÖvP oder fPÖ?

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rmach (15.075 Kommentare)
am 04.03.2024 20:15

Das können Sie nicht herauslesen/-finden? Haben Sie niemanden, der Ihnen helfen kann?

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 04.03.2024 21:34

Hat swsl. keine Freund ausserhalb seiner Blase

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HumanBeing (1.776 Kommentare)
am 04.03.2024 17:26

Man kann nur hoffen, dass sich Schwarz-Blau im Herbst doch nicht ausgeht.

Weil ansonsten diese beiden Parteien alles abschaffen werden, was nicht nach ihrer Pfeiffe tanzt.
Victor Orban lässt grüssen.

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sergio_eristoff (1.113 Kommentare)
am 05.03.2024 06:20

Geht zwar um die Grünen aber Hauptsache einfach irgendwas bringen. Brav sind die Trolle...

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Uther (2.236 Kommentare)
am 04.03.2024 17:15

In Palermo gibt es eine Partie die „schießt“ auch bei jeder Gelegenheit gegen die Justiz?!

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analysis (3.536 Kommentare)
am 04.03.2024 19:07

Uther, da müssen Sie nicht nach Sizilien gehen, dass gibt's auch vom Heinrich Gleißner Haus, wenn was nicht so läuft, wie gewünscht.
Aber in OÖ haben CV und Schlagende schon für "Ordnung" gesorgt!

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 04.03.2024 21:26

Primitivste Parteihetze aus der Feder der SPÖ.
Mit den überhöhten Parteienförderungen finanziert.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 04.03.2024 21:25

Vorurteile und altes Wissen, das sind die heutigen Linken.
Schon einmal auf Sizilien gewesen in den letzten 20 Jahren?

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 04.03.2024 17:05

Richtervereinigung und anerkannte Juristenkapazunder sehen Keine Befangenheit!!
Edtsradler und Nehammer schon??

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ArtemisDiana (2.056 Kommentare)
am 04.03.2024 20:49

Vermutlich Sachverstand (vs. Hausverstand)

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 04.03.2024 21:28

Logisch, dass die eigenen Freunde nichts Negatives sehen oder sehen wollen.

Jeder halbwegs unabhängige Jurist ist der Meinung, dass der ehemalige Staatsanwalt und nunmehrige Richter diesen Fall abgeben hätte MÜSSEN (und nicht sollen), um jeden Zweifel und die zu erwartende Diskussion auszuschließen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.267 Kommentare)
am 04.03.2024 22:14

Sepatzdian hätte immer was zum Beanstanden gehabt...

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