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"Propagandamaschinerie": Westenthaler irritiert ORF-Redaktionsrat

Von nachrichten.at/apa, 26. Februar 2024, 15:14 Uhr
überblick
Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Peter Westenthaler hat Interviews dazu genutzt, Kritik am ORF zu üben. Der designierte ORF-Stiftungsrat der FPÖ sprach von einer "Propagandamaschinerie", die nur zur FPÖ Distanz wahre, und von Diskussionssendungen sowie Expertenauswahl als "Propagandawerkzeuge".

Der ORF-Redaktionsrat wies diese "haltlosen Unterstellungen" entschieden zurück und erinnerte den Ex-Politiker daran, dass er als weisungsfreier Stiftungsrat im Interesse des ORF und nicht der FPÖ zu agieren habe. "Wir erleben es seit Jahren, aber jetzt besonders, weil wir auf Wahlen zusteuern, dass sich die Information des ORF irgendwie als Propagandamaschinerie versteht gegen eine einzige Partei – der FPÖ", so Westenthaler im "Kurier". Im "Standard" teilte er auch gegen "ZiB2"-Anchorman Armin Wolf aus, dem er vorwarf, in sozialen Netzwerken politische Kommentare abzuliefern.

Diskutant bei oe24

Der ORF-Redaktionsrat zeigte sich nicht nur über diese Äußerungen irritiert, sondern auch darüber, dass die FPÖ mit Westenthaler jemanden entsendet, der regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet – konkret als Diskutant bei oe24.tv. Ob diese Nominierung mit dem ORF-Gesetz vereinbar sei, müsse von der Bundesregierung geprüft werden, forderte der ORF-Redaktionsrat.

Westenthaler selbst sieht keine Unvereinbarkeit, bezieht laut eigener Aussage auch kein Geld für seine Tätigkeit bei oe24.tv und will dort weitermachen. Er überlegt gar, dort ein neues Sendungsformat über den ORF zu entwickeln – was aber wohl Aufgabe der oe24-Geschäftsführung wäre – und über Stiftungsratssitzungen zu berichten. Der ORF-Redaktionsrat wies den Ex-FPÖ-Klubobmann darauf hin, dass die Beratungen des Stiftungsrats laut ORF-Gesetz der Verschwiegenheit unterliegen.

"Unzulässiger Interventionsversuche"

Auch zeigte sich die Redaktionsvertretung enttäuscht darüber, dass kein unabhängiger Medienexperte zum Zug kam, sondern ein ehemaliger Parteispitzenfunktionär. "In diesem Fall aber auch ein ehemaliger Parteifunktionär mit einer langen Geschichte unzulässiger Interventionsversuche gegen ORF-Journalistinnen und -Journalisten, gegen die sich die Redaktionsvertretung wiederholt wehren musste", hieß es in einer Aussendung. Westenthaler gab im "Standard" zu, "vielleicht sogar oft" im ORF angerufen zu haben. "Ich habe auf falsche Berichte verwiesen. Vielleicht bin ich da falsch verstanden worden."

Haushaltsabgabe wieder abschaffen?

Überzeugt zeigte sich der designierte Stiftungsrat, dass der ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe binnen eines Jahres wieder abgeschafft werde. Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget erscheint ihm wie auch der FPÖ sinnvoller. "Eine solche Budgetfinanzierung würde die Abhängigkeit des ORF von der jeweiligen Bundesregierung dramatisch erhöhen", warnte der ORF-Redaktionsrat und appellierte an die Bundesregierung und das Parlament, die Beschickung der ORF-Gremien so politikfern und professionell wie möglich zu gestalten. Konkret hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass der derzeitige Einfluss der Regierung bei der Bestellung des ORF-Stiftungsrats zu groß sei. Bis März 2025 muss eine Gesetzesnovelle erfolgen.

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39  Kommentare
39  Kommentare
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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 27.02.2024 16:20

Warum steht dieser Artikel unter " Kultur"?
Hier gehts doch nur um jämmerliche Parteipolitik!

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linzerleser (3.633 Kommentare)
am 27.02.2024 15:54

Es ist wohl in einer Demokratie 2024 schon noch erlaubt dass eine Partei sich aussuchen kann wer für solche Posten bestellt wird oder?
Oder will man solche Vorgaenge zukünftig nur mehr auf "nordkoreanische Weise" geregelt haben?

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kmal (1.023 Kommentare)
am 27.02.2024 21:43

Es sagt alles über die Partei aus, wenn man verurteilte Betrüger in so eine Position hievt.
Denke das sagt alles über den Zustand und Ideologie der FPÖ.

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Maxi-milian (665 Kommentare)
am 27.02.2024 09:38

Die FPÖ macht Westenthaler zum Stiftungsrat. Jetzt muss er liefern. Wenn er sich im Sinne der FPÖ bewährt, gibt’s vielleicht später lukrativere Jobs.

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handycaps (2.124 Kommentare)
am 27.02.2024 08:05

Es muss die Ironie des Schicksals sein, wenn die “Partei der Ehrlichen und Anständigen“ den Strizzi Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat entsendet.

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ImI (334 Kommentare)
am 27.02.2024 08:26

Strizzi ist eine Verniedlichung die meiner Meinung nach für Verurteilte nicht angebracht ist.

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jack_candy (7.818 Kommentare)
am 27.02.2024 11:41

Bedeutet "Strizzi" nicht "Zuhälter"?
Man kann dem Westenthaler viel vorwerfen, aber das wäre dann doch unpassend.

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 27.02.2024 12:19

Strizzi bedeutet im Oberösterreichischen Dialekt schlicht "Lausbub"

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handycaps (2.124 Kommentare)
am 27.02.2024 13:56

Strizzi bedeutet auch Strolch, Kleinkrimineller, obwohl man bei einer Verurteilung wegen schweren Betruges weit weg vom Kleinkriminellen ist!

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ImI (334 Kommentare)
am 27.02.2024 07:12

Ist das nicht der, der der wegen Raufhandel im Suff vor etlichen Jahren vor dem Richter stand.
Ist das vielleicht Voraussetzung für ein FPÖ Ticket? Was ist da los?

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jack_candy (7.818 Kommentare)
am 27.02.2024 11:41

Ist das nicht der, der nicht wusste wofür er zehntausende von Euros kassiert hat?

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 27.02.2024 13:05

Das war Walter Meischberger.

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jack_candy (7.818 Kommentare)
am 27.02.2024 13:21

Oh, stimmt, danke.

Bei all den Einzelfällen kommt man schon mal durcheinander ...

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Juni2013 (9.746 Kommentare)
am 27.02.2024 16:27

Nein das ist der, welcher sich nicht erklären konnte wie er über Jahre bis zu Euro 10000.-/Monat heimlich zusätzlich kassierte, obwohl diesbezüglich für ihn Offenlegungspflicht auf der Parlamentshomepage bestand. Seine Rechtfertigung: „Ich weiß nicht, wie das passieren konnte“

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kmal (1.023 Kommentare)
am 27.02.2024 06:05

Solche Menschen sind typisch für die FPÖ.

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 26.02.2024 21:23

Ich kann mich noch erinnern, wie der über die 5 Sterne Gefängnisse in Österreich lästerte, um nachher als er selbst, wegen schweren Betrugs, einsitzen musste, geflennt und um eine elektronische Fußfessel gebettelt hat.

Heute macht er wieder auf großen Macker. Hat die FPÖ kein besseres Personal und muss deshalb den Politik-Stalker (lt. Vieltrinky) in den ORF zu entsenden ?

Auszug aus einer Aussendung des damaligen FPÖ-Generalsekretärs Vieltrinky: Faktum sei jedenfalls, daß niemand mehr in der FPÖ etwas mit Westenthaler zu tun haben möchte.
Es wäre ausgesprochen angenehm, wenn Westenthaler wenigstens so viel Anstand aufbrächte, sein weinerliches Klopfen an unsere Tür zu unterlassen.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20060728_OTS0051/vilimsky-anbiederung-von-westenthaler-an-fpoe-nicht-nur-peinlich-sondern-auch-laestig

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diwe (2.352 Kommentare)
am 26.02.2024 21:18

Das ich den mal in der Rubrik "Kultur" finden würde, hätt ich nie gedacht. "Neues aus den Gerichten" wäre da eher vorstellbar.

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 26.02.2024 18:14

Der verurteilte Korrupte "Politiker" maßt sich an, den ORF zu kritisieren?
Für die FPÖ sind Schmiergeldzahlungen aus Russland ja auch nur "part of the game"

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Augustin65 (267 Kommentare)
am 26.02.2024 17:33

Uiii, das tut einem bestimmten Klientel aber sehr weh!
Könnte ja ausnahmsweise einmal Information statt Propaganda herauskommen.....

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 27.02.2024 08:09

Information Nr. 1: Westenthaler hat seinen eigentlichen Namen Hojac arisiert.
Information Nr. 2: Westenthaler ist ein verurteiler Straftäter.
Information Nr. 3: Westenthaler wurde von der FPÖ als Verräter angesehen, weil er mit Haider zum BZÖ ging.

Fazit: Sie haben es voll verdient, von diesem kriminellen Opportunisten verarscht zu werden.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 26.02.2024 17:22

Ein Stiftungsrat hat sich lt. ORF- Gesetz ausschließlich um die unternehmerischen Agenden des ORF zu kümmern!
Ein Einfluss auf inhaltliche Ausrichtung steht diesem Herrn NICHT zu!

Der Redakteursrat MUSS dem Herrn auf die Finger klopfen! Sonst "gibts Stunk"!
(= zit. Westenthaler)
Soviel zu den Aufgaben eines Stiftungsrates!!

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Uther (2.219 Kommentare)
am 26.02.2024 17:13

Vielleicht könnt‘s den Ibiza Schwurbler auch noch einen Lukrativen Posten zukommen lassen?
Ob Steuergeld oder Zwangsabgabe Kohle ist Kohle!

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 26.02.2024 17:09

Der Redaktionsrat ist inhaltlicher wesentlich stärker als der kleine Westenthaler, der glaubt mit Kickl- Wording im ORF Meter machen zu können!

Maus und Elefant gehen über Brücke: sagt die Maus: "gell, da schaus wie die Brücke kracht, wenn WIR drübergehen"!

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Zeitungstudierer (5.611 Kommentare)
am 26.02.2024 16:39

Guter Mann.
Genau richtig für diesen Posten und mit der einseitigen Berichterstattung des ORF hat er vollkommen recht!

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 26.02.2024 17:10

Welche Zeitung studieren Sie?
Achso! Eh kloa!

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Zeitungstudierer (5.611 Kommentare)
am 26.02.2024 17:53

Bei den Zeitungen hat man noch die Wahl, welche man kauft.
Diese Wahlfreiheit wurde beim ORF praktisch abgeschafft und man muss zwangsweise für diese einseitigen Sendungen ( besonders Zib1+2, Report, Eco, usw.) bezahlen.
Auch bei digitalen Medien habe ich Wahlfreiheit nur bei „scheinheiligen“ORF nicht mehr.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 26.02.2024 20:22

Verschwörungsmärchen-

Der Redakteursrat ist so was von linkslinks, die kommen ja - - allein wegen Ihnen! - - schon rechtsrechts wieder hoch!

Sind Sie damit einverstanden?

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Snowman (105 Kommentare)
am 26.02.2024 16:16

...da schau her, "die wadelbeisser der vereinten linken" sind wieder am werk !!!

...denkt lieber mal an die skandale in den letzten monaten der roten, türkis-schwarzen und grünen !!!

...daher hände falten und gosch'n halten !!!

...und schön vor der eigenen haustür kehren !!!

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 26.02.2024 21:08

skandale in den letzten monaten der roten, türkis-schwarzen und grünen

Können sie die auch benennen, oder ist das wieder nur Blabla ?

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Snowman (105 Kommentare)
am 26.02.2024 21:48

zu gutmensch

...sie werden wohl imstande sein, zwei jahre in die vergangenheit zurückzudenken !!!

...was war da eben mit dem herrn sobotka (övp) ???

...was war da noch einmal in der spö hinsichtlich der kleingärten ???

...für weitere zahlreiche informationen - google - skandale der spö/övp eingeben !!!

...freut mich, dass ich ihnen behilflich sein konnte !!!

...viel spass beim "marathon-lesen" und noch einen schönen abend !!!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 27.02.2024 08:48

Was war da noch mal = What about

https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism

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jack_candy (7.818 Kommentare)
am 27.02.2024 11:44

Das dumme Grünen-Bashing haben Sie im ersten Posting noch untergebracht, aber ein "grüner Skandal" fällt Ihnen offenbar nicht ein.
Könnte daran liegen, dass es keinen gab.

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meisteral (11.710 Kommentare)
am 26.02.2024 15:32

Er ist halt nicht die hellste Kerze auf der Torte, hat er schon zig- mal bewiesen

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Uther (2.219 Kommentare)
am 26.02.2024 15:24

Ein Verurteilter Straftäter bekommt so einen Posten???
Und die größte Chuzpe das bei der Law and Order Partie!
I hau mich weg wie man solche Schwurbler nur Ernst nehmen beziehungsweise Ärger noch wählen kann!

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jack_candy (7.818 Kommentare)
am 27.02.2024 11:48

Ich will den Typen sicher nicht verteidigen, aber wir leben zum Glück (noch) in einem Rechtsstaat.

Wenn da jemand verurteilt wurde und seine Strafe abgesessen hat, ist er rehabilitiert und darf (bis auf wenige Ausnahmen) jeden Beruf ergreifen und jeden Posten bekleiden.

Andererseits haben Sie natürlich recht: Gerade von der FPÖ ist es extrem dreist, einen Vorbestraften auf einen solchen Posten zu setzen, obwohl die Partei ansonsten einen auf "Law and Order" macht und anderen Politikern den kleinsten Fehltritt (auch wenn der nicht zu einer Gefängnisstrafe führte) lebenslang vorwirft.

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 27.02.2024 12:21

Wenn eine Partei einen wegen Korruption Verurteilten zu etwas nominiert, zeugt das von einem problematischen Verhältnis zu Korruption.

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jack_candy (7.818 Kommentare)
am 27.02.2024 13:04

Warum problematisch? Ich glaube nicht, dass die FPÖ mit Korruption ein großes Problem hat. :-P

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 26.02.2024 15:22

Dazu passt immer die Wahl-Diskussion zwischen Strache und Westenthaler von 2006. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

https://www.youtube.com/watch?v=9jgrVJw4kJ4

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.172 Kommentare)
am 26.02.2024 15:19

Unglaublich!
Was hat dieser Krawallmensch dort verloren?

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